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Jugdment
Klage des Vermieters gegen den Träger der Sozialleistung auf Feststellung der Leistungsberechtigung eines Kriegsbeschädigten

Court:

BVerwG 5. Senat


File Number:

V C 79.74


Judgment of:

18 Dec 1975


Grundlage:

  • BVG § 27a Abs 1 Fassung 1964-02-21 |
  • BSHG § 1 Abs 2 Fassung 1969-09-18 |
  • BSHG § 5 Fassung 1969-09-18

Leitsatz:

1. Der Gläubiger (Vermieter), dem gegen einen Kriegsbeschädigten, seinen Mieter, ein Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schönheitsreparaturen zusteht, kann gegen den Träger der Kriegsopferfürsorge jedenfalls dann nicht auf Feststellung klagen, daß dem Beschädigten eine diese Kosten deckende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, wenn der Beschädigte Kriegsopferfürsorge nicht in Anspruch nehmen will.

2. Der Gläubiger (Vermieter), dem gegen seinen Mieter ein Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schönheitsreparaturen zusteht, kann nicht gegen den Träger der Sozialhilfe auf Feststellung klagen, daß dem Mieter (als potentiellen Sozialhilfeempfänger) diese Kosten deckende Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

NDV 1976, 292-292, (ell) (Anmerkung)

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE001770019


Last Update: 1 Jan 1990