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Jugdment
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Dusch-Toilettenstuhls bei vollstationärer Pflege

Court:

SG Oldenburg (Oldenburg) 61. Kammer


File Number:

S 61 KR 208/01


Judgment of:

25 Sep 2002


Orientierungssatz:

Die Vorhaltepflicht einer Pflegeeinrichtung bei vollstationärer Pflege erfasst nicht solche Hilfsmittel (hier: Dusch-Toilettenstuhl), die individuell hergestellt oder angepaßt werden, so dass sie nur von einer Person benutzt werden können. Diese Hilfsmittel sind im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB V von der Krankenkasse zu übernehmen.

weitere Fundorte:
Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/02

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE090770218


Last Update: 10 Mar 2003