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Jugdment
Schulwechsel in einen anderen Schuleinzugsbereich - Prozesskostenhilfe

Court:

VG Düsseldorf 18. Kammer


File Number:

18 K 4404/10


Judgment of:

26 Aug 2010


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Für den am 00.0.2002 geborenen und unter der im Rubrum benannten Adresse seiner Eltern in X wohnhaften Kläger, der u.a. an einem sogenannten Sotos-Syndrom mit psychomotorischer Retardierung sowie Störung der Grob- und Feinmotorik leidet (daraus resultierend Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 80 mit der Notwendigkeit ständiger Begleitung und Pflegebedürftigkeit i.S.d. Pflegestufe 2), ist durch Bescheid des Schulamtes für den Kreis W vom 11. Juli 2008 sonderpädagogischer Förderungsbedarf mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung festgesetzt worden. Der Fortbestand dieses Förderbedarfs ist durch weiteren Bescheid vom 27. Mai 2009 bestätigt worden.

Erstmals im Juni 2008 hatten die Eltern des Klägers bei dem Bevollmächtigten der Beklagten beantragt, den Kläger an der im Kreis O gelegenen und nach der Förderart geeigneten T-Schule aufzunehmen. Dies hatte der Bevollmächtigte der Beklagten mit Schreiben vom 25. August 2008 unter Berufung auf § 6 der Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Schulen für Geistigbehinderte (Sonderschulen) im Kreis O vom 17. April 2003 (nachfolgend SchuleinzugVO) abgelehnt.

Daraufhin meldeten die Eltern den Kläger an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung G-Schule in W-T1 an, die der Kläger seither besucht.

Mit Schreiben des Bevollmächtigten seiner Eltern an die Beklagte vom 29. April 2010 beantragten diese erneut die Aufnahme des Klägers an die von der Beklagten geleitete Schule unter Hinweis darüber, dass über diesen Antrag die Beklagte und nicht der Bevollmächtigte zu befinden habe. Zur Begründung wurde ausgeführt, die freie Wahl einer Förderschule ohne örtliche Bindung entspreche nicht nur dem Regelungsgehalt des den Förderbedarf festsetzenden Bescheides. Eine Ablehnung unter Berufung auf die SchuleinzugVO widerspreche auch dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 5 SchulG NRW, wonach die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb versagt werden dürfe, weil die Eltern dort nicht wohnten. Ungeachtet dessen bestünden für die Aufnahme des Klägers an die von der Beklagten geleitete Schule besondere Gründe.

1. Wegen einer schweren Nierenerkrankung erbreche er schnell und sei auf regelmäßige Flüssigkeitszufuhr angewiesen. Er habe fünf weitere Geschwister, davon zwei behindert. Dies sei eine extreme Belastungssituation für die Familie, die über kein Auto verfüge. Die mit ca. 20 km gegenüber dem Weg zur Wunschschule etwa doppelt so lange Strecke zur G-Schule nach T1, für die er mit dem Sammeltransport ca. 75 Minuten benötige, sei ihm schlichtweg nicht länger zumutbar. Zudem sei es den Eltern in Notfällen unmöglich, schnellstmöglich nach T1 zu gelangen, während dies zur T-Schule möglich sei. Er sei mit dem Schulweg medizinisch überfordert; ein Gutachten werde nachgereicht.

2. Sein Krankheitsbild erfordere eine intensive logopädische und ergotherapeutische Betreuung an der Schule, mindestens zwei Mal wöchentlich, die in T1 nicht im Entferntesten im erforderlichen Maß gewährleistet sei. An der T-Schule stünden in elektronisch gestützter Kommunikation - auf derartige Hilfsmittel sei er ausweislich eines Gutachtens vom 22. Juni 2007 angewiesen - erfahrene Sprachheiltherapeuten zur Verfügung. Demgegenüber beschränke sich das Angebot in T1 auf eine Unterrichtsstunde pro Woche durch eine Lehrkraft. Bereits im Rahmen der Feststellung des Förderbedarfs sei von den Gutachtern der Besuch der T-Schule vorgeschlagen worden, was für sich spreche.

3. Er sei durch größere Schülergruppen überfordert und komme überhaupt nur in Kleingruppen zurecht. Schon generell sei die Betreuung an der T-Schule mit ca. 120 Schülern wesentlich besser gewährleistet als an der G-Schule mit ca. 360 Schülern. Erschwerend komme hinzu, dass die G-Schule die Klassenstärken für das neue Schuljahr von derzeit 8-9 Schülern auf 10-11 Schüler erhöhen werde. Hierdurch werde das bereits jetzt unzumutbare Betreuungsdefizit dort verstärkt. Sein Wechsel sei daher auch pädagogisch unumgänglich. Der den Eltern gegenüber erklärte Einwand, vor der Aufnahme müsse die Übernahme der Schülerfahrtkosten geklärt sein, stelle kein Hindernis dar, wiewohl die Schulämter der beteiligten zwei Kreise mit gleicher Post aufgefordert worden seien, die Frage kurzfristig zu klären. Den Eltern seien mindestens drei Fälle namentlich bekannt, in denen in X wohnhafte Schüler von der T-Schule aufgenommen worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bei ihm anderes gelte.

Mit Schreiben vom 30. April 2010 an den Bevollmächtigten der Beklagten wiesen die Eltern auf den am 29. April 2010 gestellten Antrag hin und forderten den Bevollmächtigten als Schulträger auf, zu bestätigen, dass die Kosten des Schülertransportes des Klägers vom Wohnort zur T-Schule vollumfänglich übernommen würden, wobei die Bewilligung eines Einzeltransportes angezeigt sei. Lediglich hilfsweise sei die Bewilligung eines Sammeltransportes beantragt.

Mit weiterem Schreiben an die Beklagte vom 11. Mai 2010 überreichten die Bevollmächtigten ein Attest der Unikliniken N vom 29. April 2010 betreffend das Bestehen eines logopädischen Förderbedarfs bei dem Kläger und beriefen sich auf Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention, aus der der Aufnahmeanspruch ebenfalls folge.

Unter dem 7. Juni 2010 lehnte die Beklagte das Aufnahmegesuch des Klägers unter Berufung auf die sich aus § 2 SchuleinzugsbereichsVO ergebende örtliche Unzuständigkeit ab. Für den Kläger sei die G-Schule in T1 als Förderort bestimmt worden, ohne dass dessen Eltern Einwendungen hiergegen erhoben hätten.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 14. Juni 2010 wies der Bevollmächtigte des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2010 aus Gründen der örtlichen Unzuständigkeit des Beklagten als unbegründet zurück. Ferner wurde ausgeführt, der Kläger könne nach Mitteilung des Kreises W an der dortigen G-Schule bedarfsgerecht gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf therapeutische Betreuung durch die Schule bestehe nicht. Die therapeutischen Betreuungsangebote in der T-Schule würden nicht durch den Schulträger oder das Schulamt zur Verfügung gestellt. Die Schule eröffne lediglich privaten Therapeuten die Möglichkeit, stundenweise die Räume der Schule an Stelle eigener Praxisräume zu nutzen. Auf Grund begrenzter Kapazitäten würden zudem Wartelisten geführt. Die durchschnittliche Klassenstärke an der Unterstufe der T-Schule liege derzeit bei 9-10 Schülern und entspreche daher der Klassenstärke an der G-Schule. Da die sonderpädagogische Förderung des Klägers an der G-Schule sichergestellt sei und auch die Fahrtzeit im zumutbaren Rahmen liege, sei der Kreis W nicht bereit, die Kosten für die Beförderung des Klägers zur T-Schule zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund werde kein wichtiger Grund für den Besuch der T-Schule durch den Kläger gesehen.

Der Landrat des Kreises W wiederum bestätigte den Klägern mit Schreiben vom 23. März 2010, dass es diesen frei stehe, den Kläger an einer anderen Schule anzumelden: über die Aufnahme entscheide die Schulleitung. Wegen der Fahrtkosten werde auf § 97 SchulG NRW und § 4 der Schülerfahrtkostenverordnung hingewiesen.

Am 9. Juli 2010 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein auf Aufnahme in die T-Schule gerichtetes Begehren weiterverfolgt.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Begehrens

beantragt der Kläger,

ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N1 aus N2 zu bewilligen für das Begehren, die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 7. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Schulamtes für den Kreis O vom 5. Juli 2010 zu verpflichten, ihn für das Schuljahr 2010/2010 in die für ihn geeignete Klasse der T-Schule als Schüler aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie tritt der Klage entgegen. Der Kläger erfahre an der T-Schule in W eine angemessene Betreuung und Förderung. Der jeweilige Fahrtweg vom Wohnort des Klägers betrage nach Internet-Routenplaner-Recherchen zur T-Schule knapp 11 km, zur G-Schule ca. 17 km. Aus der Wegstrecke allein könne jedoch nicht auf die Fahrtzeit geschlossen werden, wenn mehrere Schüler befördert würden. In einem wirklichen Notfall sei jeder Krankentransportwagen schneller an der Schule als ein Elternteil des Klägers. Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel seien die Fahrzeiten zu beiden Schulen im Übrigen nahezu identisch. Sprachtherapie durch Externe könne auch in der T-Schule aus Kapazitätsgründen nur einmal wöchentlich erbracht werden, im übrigen stünden an der G-Schule gem. deren Internetauftritt u.a. ein Logopäde und eine Logopädin als qualifizierte Ergänzung des innerschulischen Sprach- und Kommunikationsförderkonzeptes zur Verfügung, die sich auch mit der für den Kläger erforderlichen elektronisch unterstützen Kommunikation auskennen würden. Die pädagogische Betreuung sei in beiden Schulen in der Relation gleich.

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

Justizportal des Landes NRW

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.

Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussichten orientiert sich am Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

Nach dem Vortrag des Klägers erscheint ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren fernliegend.

§ 84 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW ermächtigt die zuständigen Schulträger (hier: Landrat des Kreises O), betreffend Förderschulen durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich zu bestimmen mit der weiteren gesetzlichen Folge in Satz 2 ebenda, dass die Schule die Aufnahme eines Schülers, der nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und der keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt, ablehnen kann. Diese Regelung mit Gesetzesrang beschränkt das aus § 46 Abs.5 SchulG NRW folgende Schulwahlrecht der Eltern. Gegen die gesetzliche Regelung ist nichts einzuwenden. Aus der Pflicht zur Vorhaltung von Förderschulen resultieren erhebliche Lasten für die Kreise. Schuleinzugsbereiche stellen deren gerechte Verteilung sicher.

Der Kläger resp. dessen Eltern wohnen nicht im einschlägigen Schuleinzugsbereich und haben auch keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule dargetan.

Ob ein wichtiger Grund i.S.d. § 84 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW vorliegt, ist durch das Verwaltungsgericht inhaltlich voll überprüfbar. Im Prozesskostenhilfeverfahren lässt die Kammer offen, ob das Vorliegen eines wichtigen Grundes auf außerschulische Erwägungen, insbesondere solche der Erreichbarkeit der Schule (Fahrweg), beschränkt ist oder ob auch Erwägungen der ggfls. unterschiedlichen (vor allem) sachlichen Ausstattung der Schule berücksichtigt werden können. Gegen die Berücksichtigung derartiger Ausstattungserwägungen könnte angeführt werden, dass dadurch Sinn und Zweck der Bildung von Schuleinzugsbereichen unterlaufen wird. Schulen in wirtschaftlich leistungsfähigeren Kreisen, die ihre Förderschulen sachlich überobligatorisch ausstatten, könnten dem Aufnahmegesuch Auswärtiger, die sich auf Grund der besseren sachlichen Ausstattung berechtigt eine bessere Förderung erhoffen, kaum Stichhaltiges entgegen setzen.

Auch unter Einbeziehung aller vorgenannter Erwägungen als potentiell wichtiger Grund hat der Kläger aber keinen wichtigen Grund glaubhaft gemacht.

Gründe der besseren Erreichbarkeit ergeben keinen wichtigen Grund. Es ist bereits nicht dargelegt, dass dem Kläger der gegenwärtige Schulweg aus medizinischen Gründen unzumutbar ist. Dagegen spricht bereits, dass dieser Schulweg seit nunmehr zwei Jahren so gehandhabt wird, ohne dass der Kläger auch nur eine nennenswerte Komplikation aus dieser Zeit konkret geschildert hat, die auf Grund seiner angeborenen Nierenschwäche eingetreten wäre. Dass sich die Nierenschwäche in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert haben könnte, trägt der Kläger nicht vor. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass für eine Fahrstrecke von 17 oder 20 km bei Benutzung des kürzesten Weges regelmäßig keine 75 Minuten anfallen können. Sollte jeweils eine Fahrt tatsächlich im Durchschnitt so lange dauern, läge dies wesentlich daran, dass wegen der Fahrt als Sammeltransport andere Schüler auf dem Hinweg nach dem Kläger abgeholt und auf dem Rückweg vor ihm abgesetzt werden. Insoweit steht es dem Kläger frei, nach erfolgter Glaubhaftmachung der medizinischen Notwendigkeit einer kürzeren Verweildauer im Sammeltransport auf eine Verkürzung desselben bei dem verantwortlichen Träger hinzuwirken, indem die Bitte geäußert wird, die Fahrtroute zur G-Schule zu seinem Vorteil zu ändern. Auch der hier nicht streitige, vom Kläger gegen den Bevollmächtigten des Beklagten behauptete Anspruch auf Einzelbeförderung aus medizinischen Gründen wäre vorrangig gegenüber dem derzeit zuständigen Kreis zu verfolgen.

Angesichts dessen, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht hat, diese Möglichkeit bislang ausgeschöpft zu haben, muss die Kammer nicht der sich danach aufdrängenden Frage nachgehen, ob bei einer Fahrt von X in Richtung T1 zur G-Schule nicht deshalb regelmäßig (deutlich) höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten erzielt werden können, weil - am Beispiel der morgendlichen Schulhinfahrt - die Fahrt von Ost nach West und damit in entgegengesetzter Richtung der Berufspendlerströme erfolgt, während für eine Fahrt von X nach L (West nach Ost) durch die zur gleichen Zeit und in hoher Zahl in den Großraum E fahrenden Berufspendler regelmäßig ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen stattfindet, welches auf die Durchschnittsgeschwindigkeit voraussichtlich so erheblichen Einfluss hat, dass der Wegstreckenvorteil dadurch kompensiert wird.

Es ist ferner auch nicht glaubhaft gemacht, dass ein Elternteil den Kläger an der T-Schule im Notfall schneller erreichen könnte, wiewohl auch nicht geschildert wird, um welche Art von Notfall es sich hier handeln soll. In einem medizinischen Notfall können die Eltern des Klägers mangels Ausbildung keine Hilfe leisten, während sonstige (v.a. soziale) Notfälle ungeachtet ihrer Dringlichkeit durch das geschulte Lehrpersonal zumindest bis zum Eintreffen familiärer Bezugspersonen gelindert werden können. Abgesehen davon hat der Kläger auch insoweit keinen einzigen konkreten Fall aus der Vergangenheit geschildert, in dem das sofortige Eintreffen eines Elternteils bei der Schule notwendig war, jedoch wegen der Entfernung nicht bzw. nicht ausreichend schnell stattfinden konnte. Im Übrigen wäre es den Eltern angesichts der anzunehmenden Seltenheit wirklich existenzieller Vorfälle auch trotz ihrer Bedürftigkeit insoweit ohne weiteres zumutbar, ein Taxi in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich aus pädagogischen Umständen, insbesondere auf Grund "besserer Ausstattung" der T-Schule, wichtige Gründe für einen Besuch der T-Schule ergeben.

Entgegen der Darstellung des Klägers liegt keine sonderpädagogisch-fachliche Empfehlung zugunsten der T-Schule vor. Soweit sich die Gutachter des Pädagogischen Gutachtens für den Kläger vom 11. Juni 2008 für die T-Schule "als wesentlich günstigerer Förderort" aussprechen, beruht dies nach den Erläuterungen (ebenda Seite 6, Ziffer 3 des Gutachtens) auf den Angaben der Eltern des Klägers zu der vermeintlich günstigeren Anbindung des Elternhauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die Schule, nicht aber darauf, dass der Kläger nach Auffassung der Gutachter an der T-Schule individuell besser gefördert werden könnte.

Soweit der Kläger aus der unstreitig absolut deutlich geringeren Schülerzahl der T-Schule eine bessere Förderung herleitet, kann ihm die Kammer nicht nur nicht folgen, sondern besteht eher Grund zur Annahme des Gegenteils. Eine größere Schule gleicher Förderart hält zwangsläufig mehr Lehrer vor. Bei der anzunehmenden individuellen Spezialisierung der Lehrer durch dienstliche und außerdienstliche Aus- und Fortbildung ist ohne weiteres davon auszugehen, dass bei einem größeren Lehrkörper höhere Chancen auf eine punktgenaue individuelle Förderung bestehen als bei einem eher kleinen Lehrkörper.

Hinsichtlich des für die Qualität der individuellen Förderung auf den ersten Blick vielmehr wesentlichen Schüler-Lehrer-Verhältnisses besteht nach den Angaben der Beklagten annähernd Gleichstand zwischen den Schulen. Die Kammer sieht insbesondere im Prozesskostenhilfeverfahren keinen Anlass, den Angaben der Beklagten, die als dienstliche Stellungnahme zu werten sind, insoweit nicht zu folgen, zumal es dem Kläger auch insoweit frei steht, eine etwaige Unterdeckung "seiner" Klasse in der G-Schule geltend zu machen und dort um Abhilfe zu bitten.

Aus der Erwiderung der Beklagten ergibt sich auch, dass an der G-Schule Lehrkräfte mit der gebotenen sprachtherapeutischen Ausbildung zum Einsatz kommen.

Die von der T-Schule demgegenüber als zusätzliches Angebot eröffnete Möglichkeit, die dortigen (Schul-)Räume durch private Logopäden für individuellen Unterweisungen nutzen zu dürfen, stellt für sich allein noch keinen wichtigen Grund dar, zumal der Kläger bislang nicht dargetan hat, warum ihm dieser Unterricht nicht zu Hause erteilt werden kann. Die Eltern des Klägers werden bei der Wahl eines geeigneten Therapeuten für den Kläger auch auf dessen Mobilität abstellen müssen. Dies ist ihnen mit Rücksicht darauf, dass sie den Kläger nicht selbst mittels PKW befördern können, zumutbar.

Aber auch bei (hier nicht glaubhaft gemachter) Unmöglichkeit entweder einer Beförderung des Klägers zum Logopäden oder aber eines Hausbesuchs durch den Logopäden besteht für den Kläger die Möglichkeit, die Schulleitung der G-Schule zu bitten, ihm in den dortigen Räumen aus im Einzelfall dringenden Gründen (und damit ohne Präjudiz für eine Vielzahl weiterer Schüler dort) eine derartige Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch insoweit müsste der Kläger glaubhaft machen, dass er ernsthaft, aber erfolglos um vorrangige Abhilfe dort nachgesucht hat.

Aus der (mit Gesetz vom 21. Dezember 2008, BGBl. II, 1419) in nationales Recht transformierten UN-Behindertenrechtskonvention kann der Kläger für sein Begehren nichts über § 84 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW hinaus Gehendes herleiten.

Das nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW eingeräumte Ermessen ("kann ablehnen"), welches es nach dem Wortlaut der Norm wohl auch ermöglicht, bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes ein Kind mit Wohnsitz außerhalb des Schulbezirkes aufzunehmen, ist durch den Widerspruchsbescheid ausgeübt ("sehe ich ... keine Notwendigkeit, dass ... aufgenommen wird"). Vertiefende Ausführungen insoweit sind entbehrlich, weil es nach Sinn und Zweck der Regelung dem Regelfall entspricht, bei Nichtvorliegen wichtiger Gründe die Aufnahme abzulehnen. Ungeachtet dessen würde ein Ermessensfehler insoweit lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung, nicht aber auf Aufnahme begründen können.

Auf Grund der den Schulen eröffneten grundsätzlichen Möglichkeit, außerhalb des Schuleinzugsbereichs wohnhafte Schüler auch bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes aufnehmen zu dürfen, führt es auch ohne nähere Darlegung der vom Kläger behaupteten drei Vergleichsfälle nicht auf eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 1 GG, wenn die Beklagte andere auswärtig wohnende Schüler aufgenommen hätte, auch wenn diese ebenfalls keine wichtigen Gründe dargetan hätten. Sollte insoweit (ggfls. auch auf Intervention der Bevollmächtigten des Beklagten) der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass dem durch den Beklagten bevollmächtigen Kreis durch die Aufnahme dieser Schüler keine Fahrkosten entstanden sind bzw. entstehen, so wäre eine derartige Ermessenspraxis auf den ersten Blick nicht fehlerhaft, weil mit der Aufnahme eines Schülers durch die Schule eines anderen Kreises, der vormals eine Schule im Wohnortkreis besucht hat, die Pflicht zur Tragung der Kosten notwendiger Schülerbeförderung vom Wohnortkreis auf denjenigen Kreis übergeht, welcher Träger der Schule ist, worauf der Landrat des Kreises W die Eltern des Klägers zutreffend hingewiesen hat.

Da die Aufrechterhaltung von Schuleinzugsbereichen, wie ausgeführt, letztlich einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Kreisen dient, wäre es von Sinn und Zweck der fortgeltenden Schuleinzugsbereiche gedeckt, wenn innerhalb eines Kreises, in dem Schuleinzugsbereiche bestehen, auswärtigen Schülern, die keinen wichtigen Grund geltend machen können, die Aufnahme nur dann erteilt wird, wenn den Kreis keine Fahrtkosten treffen.

Reference Number:

R/R4970


Last Update: 26 Jul 2011