Content

Jugdment
Mutter-Kind-Kursus

Court:

BSG 5. Senat


File Number:

5 RKn 35/76


Judgment of:

29 Jun 1978


Grundlage:

  • RVO § 184a Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 12 Nr 7 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 20 Fassung 1974-08-07 |
  • RKG § 97 Abs 1 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1305 Abs 1 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 193 Nr 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Die Schulung der Mutter zur Durchführung der späteren häuslichen Übungsbehandlung ihres spastisch gelähmten Kindes kann eine Leistung der Krankenhilfe (RVO § 182 Abs 1), eine ergänzende Leistung iS von RVO § 193 Nr 2 oder eine zusätzliche Leistung der RV nach RKG § 97 (= RVO § 1305) sein.

Sonstiger Orientierungssatz:

Mutter-Kind-Kursus:

1. Die Krankenkasse hat die Kosten für einen Mutter-Kind-Kursus - stationäre Behandlung des Kindes in Anwesenheit der Mutter, die dabei in der richtigen Behandlung und Pflege des Kindes unterwiesen und angeleitet wird, die krankengymnastische, beschäftigungstherapeutische und eventuell auch sprachtherapeutische Beübung des Kindes selbständig zu übernehmen - zu tragen, wenn damit die Schulung der Mutter dergestalt ermöglicht wird, daß diese zur Entlastung der Krankenkasse eine fachgerechte Behandlung des Kindes durchführen kann.
War in einem solchen Fall die stationäre Behandlung des Kindes nicht erforderlich, sondern nur notwendiger Bestandteil der Schulung der Mutter, kann diese Schulung nicht als ergänzende Leistung iS des RVO § 193 Nr 2 zur stationären Behandlung des Kindes, sondern als untrennbare Einheit und damit als Leistung in Betracht kommen, die nach RVO § 184a als Ganzes unmittelbar dem Kind zugewandt wurde.

2. Hat die Schulung der Mutter lediglich anläßlich einer ohnehin notwendigen stationären Behandlung des Kindes stattgefunden, so handelt es sich um eine ergänzende Leistung iS des RVO § 193 Nr 2. Das scheitert nicht daran, daß die Leistung nicht unmittelbar dem erkrankten Kind, sondern der gesunden Mutter zugewandt worden ist. Bei der gebotenen extensiven Auslegung dieser Vorschrift können zu den ergänzenden Leistungen auch Leistungen gehören, die nur mittelbar dem Erkrankten zugute kommen, weil die unmittelbare Gewährung an den Erkrankten nicht möglich und die Mitwirkung eines anderen notwendig ist.

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE008510017


Last Update: 1 Jan 1990