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Jugdment
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers bei Überleitung gemäß Paragraph 90 BSHG - Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich Lehrgangsgebühren

Court:

BSG 7. Senat


File Number:

7 RAr 97/81


Judgment of:

5 Oct 1982


Grundlage:

  • SGG § 144 Abs 1 Nr 2 |
  • BSHG § 90 |
  • SGG § 75 Abs 2 Fassung 1953-09-03 |
  • SprachFV

Orientierungssatz:

Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers bei Überleitung gemäß § 90 BSHG - Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich Lehrgangsgebühren:

1. Hat der Sozialhilfeträger einen etwaigen Anspruch auf Leistungen nach dem AFG bzw nach der SprachFV auf sich übergeleitet, ist er zu dem Rechtsstreit notwendig beizuladen, in dem sich der Antragsteller gegen die Ablehnung des Anspruchs wendet.

2. Im Hinblick auf das Förderungsziel der Sprach-Förderungsverordnung ist davon auszugehen, daß es sich bei Lehrgängen, die - mit wenigen Tagen Unterbrechung - aufeinander folgen und jeweils gesteigerte Leistungsanforderungen stellen, um eine einheitliche Förderungsmaßnahme handelt. Die Lehrgänge sind daher hinsichtlich der Lehrgangsgebühren als Einheit zu beurteilen; demgemäß betrifft die Berufung wiederkehrende Leistungen iS von § 144 Abs 1 Nr 2 SGG, da sie aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis, dem Förderungsverhältnis nach der Sprach-Förderungsverordnung, fließen und in Abständen wiederkehren.

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE019621106


Last Update: 1 Jan 1990