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Jugdment
Befreiung einer Einrichtung von der Anwendung des JWG Paragraph 28 - Übernahme von Unterbringungskosten in einem Sprachheilkindergarten durch Sozialhilfeträger

Court:

VG


File Number:

4 D 71/88


Judgment of:

6 Sep 1988


Grundlage:

  • BSHG § 43 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 2 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 1 |
  • BSHG § 39 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 3 |
  • BSHG § 33 |
  • BSHG§47V § 12 Nr 1 |
  • BSHG § 2 Abs 1 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 2a |
  • BSHG § 93 Abs 2 Halbs 2 S 3 |
  • BSHG § 93 Abs 2 S 1 |
  • BSHG§47V § 1 Nr 6 |
  • JWG § 28 |
  • JWG § 79 Abs 2 S 1 |
  • JWG § 79 Abs 2 S 2 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 |
  • RVO § 184a Abs 1 S 1

Orientierungssatz:

1. Das Landesjugendamt darf gem JWG § 79 Abs 2 S 2 die Befreiung von der Anwendung des JWG § 28 (Einzelpflegeerlaubnis) nur versagen, wenn es Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Einrichtung zur Pflege und Erziehung Minderjähriger ausschließen. Solange also keine Tatsachen vorhanden sind, die die Annahme rechtfertigen, daß die erforderliche Eignung fehlt, und auch sonst kein Versagungsgrund eingreift, muß die Befreiung erteilt werden. Zu diesen Tatsachen gehört auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtung. Das Landesjugendamt hat zu prüfen und zu beweisen, daß solche Tatsachen vorliegen.

2. Das Landesjugendamt hat zwar auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu überprüfen, es erscheint in diesem Zusammenhang aber zumindest als bedenklich, wenn er hierfür als geeigneten Nachweis einerseits eine Vereinbarung mit dem Hauptleistungsträger (Antragsgegner) verlangt, andererseits aber darauf selbst hinweist, daß es auf eine derartige Pflegesatzvereinbarung, die wiederum mit ihm anzuschließen wäre, gemäß BSHG § 93 Abs 2 keinen Anspruch gebe.

3. Die Unterbringung in einem Sprachheilkindergarten, in dem die Kinder nicht nur wegen ihrer "Krankheit" betreut werden, sondern eine umfassende heilpädagogische Behandlung vorgenommen wird (vgl BSHG § 40 Abs 1 Nr 2a), fällt nicht unter die in der Reichsversicherungsordnung genannten Formen der Krankenpflege. Auch ist der Sprachheilkindergarten nicht als "Kureinrichtung oder Spezialeinrichtung" gem RVO § 184a Abs 1 S 1 zu qualifizieren.

4. BSHG § 93 Abs 2 verlangt keine Bedürfnisprüfung und Zulassung von Einrichtungen im Sinne einer Anerkennung.

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

MWRE003349113


Last Update: 1 Jan 1990