Content

Jugdment
Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge

Court:

BSG 3. Senat


File Number:

3 RK 67/76


Judgment of:

15 Feb 1978


Grundlage:

  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182b Fassung 1974-08-07

Orientierungssatz:

1. Kraftfahrzeug-Zusatzgeräte, mit denen ein Personenkraftwagen wegen der Beinamputation eines Versicherten ausgerüstet werden muß, sind keine Hilfsmittel iS des RVO § 182b. Solche Gegenstände dienen lediglich dem Ausgleich der Folgen einer Behinderung im beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Bereich, nicht dagegen der Ausübung einer körperlichen Funktion.

Sonstiger Orientierungssatz:

Hilfsmittel:*

1. Zur Ausstattung der Versicherten mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder eine körperliche Behinderung auszugleichen, gehört nicht der Einbau von Kraftfahrzeug-Zusatzgeräten (hier: Vorrichtung zum Bedienen des Fußfahrpedals mit dem linken Fuß und einer Fußfahrpedalsperre rechts).

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE013540012


Last Update: 1 Mar 1993