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Jugdment
Keine Ablehnung einer zugesagten Beihilfe, weil der Versicherte sich die Prothese kurz vor Antragstellung hat aushändigen lassen

Court:

SG Hamburg


File Number:

AN 488/60


Judgment of:

8 Aug 1960


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 14 Nr 4 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Nr 4 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 182 Fassung 1957-06-26 |
  • RVO § 193

Leitsatz:

1. Eine bereits zugesagte Beihilfe zur Anschaffung einer Prothese (Ermessensleistung) kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil sich der Versicherte die dringend benötigte Prothese kurz vor der Antragstellung hat aushändigen lassen.

Orientierungssatz:

1. Bei der Zusage einer Beihilfe zu einer Unterschenkelprothese handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der mit der Bekanntgabe bzw Zustellung für den Versicherungsträger rechtsverbindlich wird ( vergleiche BSG 1958-03-12 11/9 RV 1122/55 = BSGE 7, 51 ; Haueisen in NJW 1958, 1661). Das Gesetz räumt dem Versicherungsträger keine Möglichkeit ein, den rechtsverbindlichen Verwaltungsakt aufzuheben, weil er sich bei seinem Erlaß über die Sachlage geirrt hat (SGG § 77; Dapprich, SGB 1960, 6).

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE057350615


Last Update: 1 Jan 1990