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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Bindungswirkung - Bewilligung - wiederkehrende Behandlungsmaßnahme - Ausschluß - medizinische Fußpflege - Heil- und Hilfsmittel- Richtlinien

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

B 1 KR 9/97 R


Urteil vom:

16.11.1999



Leitsatz:

1. Die Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen bindet die Krankenkasse nur für den jeweils nachfolgenden Bewilligungsabschnitt.

2. Der Ausschluß der medizinischen Fußpflege aus der vertragsärztlichen Versorgung in den Heil- und
Hilfsmittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist durch die gesetzliche Ermächtigung nicht gedeckt.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Krankenkasse verpflichtet ist, einem Diabetiker Fußpflege als
Heilmittel zur Verhütung einer Verschlimmerung zu gewähren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE079501518


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Bewilligung /
  • BSG /
  • Diabetes mellitus /
  • Heilmittelrichtlinie /
  • Hilfsmittelrichtlinie /
  • Krankenversicherung /
  • medizinische Fußpflege /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 26.09.2000