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Jugdment
Erstattung der Kosten für einen Lichtwecker als Hilfsmittel

Court:

BSG


File Number:

B 3 KR 32/99 R


Judgment of:

10 Oct 2000


Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Lichtweckers.

Der bis an die Grenze der Taubheit schwerhörige Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse als Hilfsmittel einen sog. Lichtwecker. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das in Verbindung mit einem herkömmlichen Wecker optische Reize durch unterschiedliche Lichtquellen auslöst und dadurch eine gehörlose schlafende Person wecken kann. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das LSG hat den Anspruch mit der Begründung verneint, der Kläger benötige den Lichtwecker vor allem im beruflichen Bereiche, nämlich um seinen Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Berufliche Eingliederung sei aber nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit der Revision macht der Kläger geltend, er benötige den Lichtwecker auch im täglichen Alltag, um Termine einhalten zu können. Das gehöre zu den Grundbedürfnissen, für die die Krankenversicherung mit den erforderlichen Hilfsmitteln einzutreten habe.

Die Sache wurde durch Vergleich beendet.

Legal Recourse:

SG Freiburg - S 11 Kr 3219/97
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 3107/99

Source:

Bundessozialgericht
Pressevorbericht und Pressemitteilung des BSG Nr. 64 vom 12.10.2000

Reference Number:

R/R1518


Last Update: 11 Jul 2001