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Jugdment
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Erweiterung eines elektronischen Lesesystems um eine Fremdsprache

Court:

LSG Celle


File Number:

L 4 Kr 64/94


Judgment of:

21 Sep 1994


Grundlage:

  • SGB 5 § 33 Abs 1 S 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 Fassung 1992-12-21

Orientierungssatz:

1. Die Krankenkassen haben die Kosten der Erweiterung eines elektronischen Lesesystems mit einer weiteren ( Fremd-) Sprache nicht zu übernehmen, soweit das Grundbedürfnis des Versicherten auf Kommunikation und Information bereits durch ein elektronisches Lesesystem in deutscher Sprache erfüllt ist; denn insoweit benötigt der Versicherte kein Hilfsmittel zur Kompensation einer eigenen Behinderung, sondern vielmehr zur Überwindung mangelnder Sprachkenntnisse des Adressatenkreises.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Hildesheim 1994-02-18 - S 2 Kr 95/93 -

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

JURIS-GmbH

Reference Number:

KSRE044931018


Last Update: 28 Aug 1995