Content

Jugdment
Versorgung mit einer Braille-Zeile

Court:

SG Karlsruhe


File Number:

S 5 KR 2416/01 | S 5 KR 2482/01


Judgment of:

18 Feb 2002


In gleich zwei parallelen Urteilen hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Blinder, auch wenn er bereits ein Lesegerät mit Sprachausgabe von seiner Krankenkasse erhalten hat, unter den gegebenen Voraussetzungen eine Anspruch auf eine Braillezeile hat.

Seinen Informationsbedarf können die Kläger mit einem Lese-Sprech-Gerät nicht ausreichend befriedigen. Dies steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Zwar ist nach Aussage des Zeugen K., Mitarbeiter des Hilfsmittelproduzenten Novotech, ein Lesesystem mit Sprauchausgabe bei einem fortlaufenden Text (etwa einem Buch) normalerweise zur fehlerfreien Wiedergabe in der Lage. Probleme und damit Verständnisschwierigkeiten ergäben sich aber, wenn ein Text graphisch unterteilt sei, z.B. in Spalten. So ist die Wiedergabe eines eingelesenen Textes mit Zahlen, Abkürzungen und Spalten nahezu unmöglich. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Gliederung der Vorlage in mehrere Spalten. Zwar ist nach Aussage des Zeugen bei einem Lese-Sprech-Gerät grundsätzlich möglich, die Wiedergabe des Textes nach Zeilen oder Spalten einzustellen. Dies setzt indes nach Ansicht der Kammer voraus, dass der Benutzer die räumliche Struktur des Textes kennt. Daran fehlt es bei einem Sehbehinderten aber gerade. Eine räumliche Vorstellung lässt sich daher nur über eine Braillezeile vermitteln.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch das im Urteil des BSG vom 16.4.1998 - B 3 KR 6/97 R - zitierte Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 09.08.1994, BArbl 10/ 1094, 155, das die weitreichenden Erfahrungen der mit der Kriegsopferversorgung befassten Behörden wiedergibt. Die dortige Aussage, das Lesen von Arznei-Beipackzetteln, Kontoauszügen oder Telefonbüchern sei mit einem Lese-Sprech-Gerät nicht oder nur beschränkt möglich, hat nach Überzeugung der Kammer weiterhin Gültigkeit.

Legal Recourse:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Source:

Die Gegenwart 11/2002

Reference Number:

R/R1866


Last Update: 24 Mar 2004