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Document Type: Journal article
Bundessozialgericht setzt in drei Urteilen neue Maßstäbe für die Versorgung Blinder mit Lesegeräten

Bibliographic Information

Author:

Demmel, Herbert

Editor:

n/a

Source:

Behindertenrecht, 1996, 35. Jahrgang (Heft 5), page 129-132, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888

Year:

1996

Der Text ist von:
Demmel, Herbert

The text is available in the journal:
Behindertenrecht, 35. Jahrgang (Heft 5), page 129-132

Den Text gibt es seit:
1996

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German Abstract:

This is what the text says:

Eine Auswirkung der Behinderung von Blinden ist der Umstand, dass sie nicht überall und jederzeit mühelos auf gedruckte Informationen zurückgreifen können. Blindheit wird deshalb mitunter als Informationsbehinderung charakterisiert. Seit Anfang der 70er Jahre sind Lesegeräte entwickelt worden und auf den Markt gekommen; seit Ende der 80er elektronische Geräte mit Sprachausgabe, die hier weitgehend Abhilfe geschaffen haben.

Nach einigen Uneinigkeiten bezüglich des Anspruchs auf Ausstattung mit einem solchem Gerät und der damit verbundenen Kostenübernahme durch die Krankenkassen, hat der 3. Senat des Bundessozialgerichtes in drei Urteilen neue Maßstäbe für die Versorgung Blinder mit Lese-Sprech-Geräten gesetzt:

Lese-Sprech-Geräte sind Hilfsmittel im Sinn von § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V:
- Bei einem "Lese-Sprech-Gerät", das sowohl als Personalcomputer (allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens) als auch als Lesegerät (Hilfsmittel) verwendet werden kann, muss die Krankenkasse die auf die Hilfsmittelfunktion entfallenden Kosten selbst dann tragen, wenn sie nicht überwiegen sollten.
- Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V ist für die Gerichte nicht bindend, es ist deshalb unschädlich, dass "Lese-Sprech-Geräte" dort nicht aufgeführt sind.
- "Lese-Sprech-Geräte" dienen der Befriedigung des allgemeinen Grundbedürfnisses auf Information und zur Schafffung eines geistigen Freiraumes.
- Blinde können nicht auf allgemeine Informationen durch Rundfunk, Fernsehen, Tonkassetten oder Druckerzeugnisse in Blindenschrift verwiesen werden, die gedruckte Information und die eigene Auswahlmöglichkeit ist für Behinderte wie Nichtbehinderte nach wie vor unverzichtbar.
- Blinde können nicht auf Angehörige als Vorlesehilfe verwiesen werden, selbst wenn diese kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.
- Die Krankenkassen sind gegenüber Blindengeld oder Steuervergünstigungen vorrangig zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet, so dass auf aus dem Blindengeld zu bezahlende Vorlesekräfte nicht verwiesen werden kann.
- Die Grenzen für die Leistungspflicht der Krankenkassen ergeben sich aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 12 SGB V. Bei durchschnittlichem Informationsbedarf wird diesem Erfordernis nur entsprochen, wenn das "Lese-Sprech-Gerät" mindestens fünf Stunden durchschnittlich pro Woche benötigt wird.

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Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
https://www.boorberg.de/3413888

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Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
https://www.boorberg.de/3413888

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Reference Number:

R/ZS0059/1613

Last Update: 7 May 1997