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Muss SBV vor Entscheidung über Gleichstellung unterrichtet werden? (Jul 21, 2020)

Bundesarbeitsgericht hat entschieden

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Muss die Schwerbehindertenvertretung (SBV) über die geplante Umsetzung einer Beschäftigten (mit einem GdB von 30 und einer beantragten Gleichstellung) unterrichtet werden? Nein, so urteilte das Bundesarbeitsgericht abschließend im Januar 2020. Die Beteiligungspflicht bestehe erst dann, wenn über die Gleichstellung positiv entschieden wurde – auch wenn die Gleichstellung rückwirkend wirksam sei.

Das umfangreiche Urteil finden Sie hier im Volltext bei REHADAT: www.rehadat-recht.de

Tipp: Bei REHADAT gibt es eine ganze Sammlung von Urteilen, in denen es um die Anhörungs- bzw. Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung geht: www.rehadat-recht.de/de/schwerbehindertenvertretung-sbv/rechte-und-pflichten-der-sbv/anhoerung-beteiligung-mitwirkung-der-sbv/index.html.