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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

L 9 KR 66/04


Urteil vom:

13.12.2006



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad.

Der 1984 geborene und bei der Beklagten familienversicherte Kläger leidet u. a. an einer Fehlbildung der größeren Gelenke. Sie sind in der Beweglichkeit erheblich eingeschränkt. Er ist kleinwüchsig und adipös. 1996 ist er von der Beklagten mit einem behindertengerechten Dreirad versorgt worden. Im Juli 2002 beantragte er unter Vorlage einer Verordnung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. B. K vom 4. Juni 2002 sowie eines Kostenvoranschlages der Firma P vom 2. Juli 2002 die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Dreirad in Höhe von 1.322, 44 EUR. Zur Begründung dieses Antrages machte der Kläger geltend, dass er das ihm gewährte Dreirad wachstumsbedingt nicht mehr nutzen könne. Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Nur Kinder hätten Anspruch auf die Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel. Jugendliche und Erwachsene hätten einen solchen Anspruch nicht.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch, den der Kläger im Wesentlichen damit begründete, dass es ihm mit dem ihm zuvor gewährten Dreirad möglich gewesen sei, selbstständig zu trainieren sowie seinen Kreislauf und seine Gliedmaßen zu belasten, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2002 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass das Radfahren bei Jugendlichen und Erwachsenen wie dem Kläger nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen zähle, sondern dem Bereich der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zuzurechnen sei. Die Stabilisierung des Kreislaufes und die Belastbarkeit der Gelenke könne der Kläger auch anderweitig erreichen.

Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen, dass er zu 60 v. H. behindert sei, keine längeren Strecken zu Fuß zurücklegen könne und deswegen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sei, wenn er nicht mit dem begehrten Hilfsmittel versorgt werde. Aufgrund der Versagung der Versorgung mit dem begehrten Rad werde er auch den bisher erreichten Grad der Selbstständigkeit verlieren, weil er wachstumsbedingt das bisher vom ihm gefahrene Rad nicht mehr nutzen könne. Mit diesem habe er selbstständig im Alltagsleben seinen Kreislauf und seine Gliedmaßen belasten und trainieren können.

Das Sozialgericht hat zur Aufklärung des Sachverhaltes einen ärztlichen Bericht der den Kläger behandelnden Fachärztin eingeholt. In dieser undatierten Stellungnahme hat die Ärztin ausgeführt, dass das Dreirad dem Kläger besonders im Hinblick auf sein jugendliches Alter eine eigenständige Mobilität ermögliche. Es fördere seine sozialen Kontakte. Die Fortbewegung auf dem Fahrrad sei zudem für den Erhalt der Muskel- und Gelenkfunktionen wichtig. Es helfe, auch der Adipositas Einhalt zu gebieten. Für den weiteren Lebensablauf und die soziale Integration sei die eigenständige Mobilität mit dem Fahrrad dringend erforderlich und helfe fortschreitender Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Februar 2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich das Gericht anschließe, ausschließlich Jugendliche einen Anspruch auf die Versorgung mit dem begehrten behindertengerechten Dreirad hätten. Der Anspruch auf Hilfsmittelversorgung erstrecke sich für diesen speziellen Personenkreis auf das Grundbedürfnis der sozialen Integration. Erwachsene hätten hingegen einen solchen Anspruch nicht. Die geltend gemachten therapeutischen Effekte (Stärkung der Muskulatur, Verhinderung von Rückenleiden, Beseitigung der Adipositas) könnten nicht als Gesichtspunkte gewertet werden, die eine Hilfsmittelversorgung rechtfertigen würden. Sofern solche Probleme in medizinischem Ausmaß bestünden, müsse der Versicherte die hierfür speziell vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen ergreifen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Die Gewährung eines behindertengerechtes Dreirades sei für seine soziale Integration erforderlich. Er stehe als Heranwachsender einem Jugendlichen gleich. Die Voraussetzungen der Rechtsprechung für die Versorgung mit dem begehrten Dreirad seien daher erfüllt. Auch um eine Abnutzung des Bewegungsapparates über Gebühr zu vermeiden, sei davon auszugehen, dass hier die Gehfähigkeit nicht bestehe, sodass er auf das Fahrrad angewiesen sei.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger mit einem behindertengerechten Dreirad entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma P vom 2. Juli 2002 zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die dem Senat vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 13. Februar 2004 - S 88 KR 1941/02 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2686


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • Dreirad /
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  • Leistungspflicht /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 11.06.2007

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