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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Behindertendreirad

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 5296/04


Urteil vom:

22.02.2006



Orientierungssatz:

1. Dient ein behindertengerechtes Fahrzeug nur dem Zweck, einen größeren Radius als ein Fußgänger zu erreichen, so ist es iS des § 33 Abs 1 SGB 5 nicht notwendig (vgl BSG vom 23.7. 2002 - B 3 KR 3/02 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 46). Nur wenn durch das Fahrzeug ein weitergehendes Grundbedürfnis gedeckt wird, kann es ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

2. Stellt ein Behindertendreirad die einzige Bewegungsmöglichkeit das, mit deren Hilfe es dem Versicherten ermöglicht wird, aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne Gefährdung seiner Gesundheit den geschützten Bereich des Heimes zu verlassen und im umliegenden Nahbereich Alltagsverrichtungen erledigen zu können, so sind die Kosten dieses Hilfsmittels im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB 5 zu übernehmen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/2006



Referenznummer:

JURE060087214


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Dreirad /
  • Fahrrad /
  • Gehbehinderung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 04.10.2006

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