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Urteil
Nachteilsausgleich RF - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Bindung an das Haus

Gericht:

LSG Schleswig 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vsb 81/94


Urteil vom:

25.01.1995


Grundlage:

Leitsatz:

1. Das Merkzeichen "RF" soll die Herstellung der sonst fehlenden Kommunikation mit der Außenwelt durch Rundfunk/Fernsehen und Telefon erleichtern.

2. Da diese Kommunikationsmittel heute in der überwiegenden Zahl der Haushalte ohnehin vorhanden sind, ist das Merkzeichen "RF" nicht mehr zeitgemäß. Bei der Prüfung seiner Voraussetzungen sind deshalb strenge Maßstäbe anzulegen.

3. Ein(e) Behinderte(r) ist grundsätzlich erst dann ständig an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert, wenn er/sie an das Haus (die Wohnung) gebunden ist.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1994-06-27 S 6 Vsb 116/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019251108


Informationsstand: 28.08.1995