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Urteil
Zum Anspruch auf Kindergeld bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente und Gewährung von Eingliederungshilfe bei einem schwerstbehinderten Kind über 27 Jahre

Gericht:

FG Dessau 2. Senat


Aktenzeichen:

2 K 131/99


Urteil vom:

03.04.2000


Leitsatz:

1. Für ein zu 100 v.H. schwerbehindertes Kind, das älter als 27 Jahre ist, Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von etwa 1 500 DM monatlich erhält und welchem Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Behindertenwerkstatt gewährt wird, besteht ein Kindergeldanspruch.

2. Ein Schwerbehinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H., der darüber hinaus hilflos ist, hat einen Grundbedarf in Höhe von 12 000 DM und einen behinderungsbedingten Mehrbedarf zumindest in Höhe eines Behindertenpauschbetrages von 7 200 DM (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG analog). Dieser Pauschbetrag wird nicht durch die Gewährung von Eingliederungshilfe verbraucht.

3. Die Kindergeldberechtigung hängt nicht davon ab, ob die Behinderung und die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Der im elterlichen Haushalt lebende 1962 geborene Sohn des Klägers ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerstbehindert. Er bezieht eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von ca. 1.500,- DM und ein Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Höhe von ca. 150,- DM monatlich. Die Familienkasse hat den Antrag auf Kindergeld mit der Begründung abgelehnt, dass die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten seien. Das Finanzgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, da der Sohn des Klägers wegen seiner Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 EStG). Dem stehe nicht entgegen, dass dieser eine Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitslohn und Eingliederungshilfe beziehe. Denn die Einkünfte und Bezüge des Kindes führten nicht dazu, dass dessen Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, aufgehoben sei.

Der Arbeitslohn aus der Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt komme nicht zum Ansatz, weil er unterhalb des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9 a EStG liege. Auch die vom Sohn des Klägers bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente sei kindergeldrechtlich unschädlich. Die Rentenbezüge überschritten nicht den anzuerkennenden Gesamtbedarf (Grundbedarf zzgl. behinderungsbedingter Mehrbedarf).

Entgegen der Ansicht der Familienkasse ergebe sich auch keine andere Beurteilung daraus, dass der Sohn des Klägers Eingliederungshilfe nach dem BSHG erhalte. Der Pauschbetrag für behinderungsbedingten Mehrbedarf nach dem EStG werde dadurch nicht verbraucht. Eine andere Sichtweise verkenne, dass der Sohn des Klägers lediglich während der üblichen Arbeitszeiten in der Behindertenwerkstatt betreut werde. Zu den übrigen Zeiten bedürfe er aber ebenfalls ständiger Betreuung. Insoweit entstehe für ihn selbst ein Mehrbedarf, der nicht durch die Eingliederungshilfe gedeckt sei. Es liege eine Bedarfslücke vor, die nicht dadurch geschlossen werde, dass der Sohn des Klägers für die teilstationäre Betreuung Leistungen der Eingliederungshilfe erhalte.

Referenznummer:

STRE200070809


Informationsstand: 09.03.2001