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Urteil
Einbau eines behindertengerechten Badezimmers führt nicht zu außergewöhnlicher Belastung

Gericht:

FG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

2 K 280/01


Urteil vom:

13.12.2001


Kurzbeschreibung:

Der schwerbehinderte Kläger war nach einem Sturz auf den Rollstuhl angewiesen und konnte sich nur noch im Erdgeschoss seines Hauses bewegen. Die Pflegeversicherung hatte die Bezuschussung des Einbaus eines Treppenliftes zum Erreichen des im Obergeschoss gelegenen Badezimmers abgelehnt und lediglich den Umbau des Gäste-WC befürwortet. Für die Umbaumaßnahme wurden ca. 32.000,- DM aufgewendet. Hiervon übernahm die Pflegeversicherung 5.000,- DM. Den Differenzbetrag von ca. 27.000,- DM hatte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend gemacht.

Nach Ansicht des Gerichts liegt keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts vor. Diese setze voraus, dass einem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen zwangsläufig und außergewöhnlich erwachsen. Außerdem setze § 33 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen tatsächlich und endgültig belastet werde. An einer solchen Belastung fehle es, wenn der Steuerpflichtige für seine Aufwendungen einen wirtschaftlich erfassbaren Gegenwert oder nicht nur vorübergehenden Vorteil erhalte. Hierbei dürften nach der sog. "Gegenwerttheorie" nur solche Vorteile berücksichtigt werden, die auch für andere Personen von Wert sein könnten und eine gewisse Marktfähigkeit haben, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck komme.

Für behindertengerechte Einrichtungen komme ein Abzug von vornherein nur in Betracht, wenn die Aufwendungen den im Einzelfall maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag überstiegen, oder wenn die Aufwendungen nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst seien.

Der Vortrag des Klägers, beim angestrebten Hauskauf habe sich bisher gezeigt, dass die Behindertendusche zu keiner Erhöhung der Marktfähigkeit geführt habe und somit kein wertbildender Faktor sei, verkenne, dass der Begriff der Marktfähigkeit nicht auf einen wertmäßigen Niederschlag im Einzelfall abstelle, sondern lediglich abstrakt umschreibe, dass Teile des Marktes bereit seien, entsprechende Gegenstände oder Leistungen finanziell zu honorieren. Umbaumaßnahmen eines Gebäudes führten nur dann zu einer endgültigen Belastung, wenn die krankheitsbedingte Notwendigkeit im Einzelfall derart im Vordergrund stehe, dass der Zusammenhang mit der Erhaltung des Nutzungswertes des Hauses völlig gelöst sei. Voraussetzung dafür sei, dass sich plötzlich die Notwendigkeit ergebe, noch neue Gegenstände auszuwechseln.

Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2003

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Tenor:

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand:

Die Kläger sind die Erben nach ihrem am 18. Juni 2001 verstorbenen Vater ..., der als Ruhestandsbeamter Versorgungsbezüge bezogen und in einem eigengenutzten Einfamilienhaus gelebt hatte, das im Jahr 1951 errichtet worden war.

Der Erblasser war seit dem Krieg schwerbehindert (Grad der Behinderung: 70) und seit dem 24. Juni 1994 verwitwet. Nach einem Sturz im Dezember 1997 und trotz anschließender Operation war er auf einen Rollstuhl angewiesen, so dass er sich nur noch im Erdgeschoss seines Hauses bewegen konnte. Vom medizinischen Dienst wurde er seither in Pflegestufe II eingestuft. Zur Morgen- und Abendtoilette wurde er täglich vom Pflegedienst einer Sozialstation betreut.

Der Erblasser hatte erwogen, in seinem Haus einen Treppenlift einbauen zu lassen, um das im Obergeschoss gelegene Badezimmer weiterhin benutzen zu können (Kostenvoranschlag: 28.000 DM). Im Hinblick darauf, dass sich im Erdgeschoss des Hauses ein in den 60er oder 70er Jahren eingebautes Gäste-WC nebst Dusche (ca. 3 qm) befand, das unter Einbeziehung eines Teils der Küche auf die Bedürfnisse des Behinderten umgebaut werden konnte (ca. 8,5 qm), hatte die Pflegeversicherung einen Zuschuss zur Anschaffung des Treppenliftes abgelehnt. Für die Umbaumaßnahme wurden 31.794 DM aufgewendet. Hiervon übernahm die Pflegeversicherung insgesamt 5.000 DM. Den Differenzbetrag von 26.794 DM hatte der Erblasser in seiner Einkommensteuererklärung 1998 vergeblich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz - EStG - geltend gemacht.

Der gegen den Bescheid vom 7. April 1999 eingelegte Einspruch vom 13. April 1999, beim Beklagten eingegangen am 16. April 1999, wurde zunächst mit Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2001, die an den inzwischen verstorbenen Erblasser gerichtet war, als unbegründet zurückgewiesen. Nach Bekanntwerden des Erbfalles erging am 21. September 2001 eine gleichlautende Einspruchsentscheidung gegenüber den Klägern.

Mit der am 5. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die Kläger ihr Anliegen weiter.


Sie beantragen,

unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 7. April 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2001 die Einkommensteuer unter Ansatz einer weiteren außergewöhnlichen Belastung (§ 33 EStG) von 26.794 DM und unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung festzusetzen.

Zur Begründung tragen die Kläger vor, die Umbaumaßnahme sei plötzlich und krankheitsbedingt erforderlich geworden und habe dazu geführt, dass relativ neue und weiterhin nutzbare Gegenstände hätten vernichtet werden müssen, ohne dass die Ersatzbeschaffung - wie inzwischen geführte Verkaufsgespräche ergeben hätten - zu einer "gewissen Marktfähigkeit" geführt habe. Deshalb sei die vom Beklagten angeführte Gegenwerttheorie in den spekulativen Bereich einzuordnen. Tatsächlich habe es sich um verlorenen Aufwand gehandelt. Der Erblasser sei in seiner Entscheidung auch nicht frei gewesen, denn auf die Entschließung sei von außen, nämlich seitens der Pflegeversicherung, eingewirkt worden. Im Übrigen weisen die Kläger insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, Bundessteuerblatt - BStBl - [Teil] II 1997, 491, hin.


Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Er hält insoweit an seiner Einspruchsentscheidung fest.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Verwaltungsakten des Beklagten (2 Bände) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Aufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG steuerrechtlich abziehbar.

1. Eine außergewöhnliche Belastung liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes zwangsläufig und außergewöhnlich erwachsen, die einen gewissen Umfang überschreiten (zumutbare Belastung, § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Ansatz (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG).

§ 33 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen tatsächlich und endgültig belastet wird (BFH, Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BStBl II 1982, 744). Dies entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. An einer solchen Belastung fehlt es, wenn der Steuerpflichtige für seine Aufwendungen einen wirtschaftlich erfassbaren Gegenwert oder nicht nur vorübergehenden Vorteil erhält. Da letztlich nahezu jeder Aufwand zu einem Gegenwert in Form von Gütern oder Dienstleistungen führt, werden im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht - BVerfG - gebilligten (Beschluss vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65, BStBl III 1967, 106) sogenannten "Gegenwerttheorie" nur solche Vorteile berücksichtigt, die auch für andere Personen von Wert sein können und damit eine gewisse Marktfähigkeit haben, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt (BFH, Urteil vom 4. März 1983 VI R 189/79, BStBl II 1983, 378). Umbaumaßnahmen eines Gebäudes führen danach zu einer endgültigen Belastung, wenn die krankheitsbedingte Notwendigkeit im Einzelfall derart im Vordergrund steht, dass der Zusammenhang mit der Erhaltung des Nutzungswerts des Hauses völlig gelöst ist. Voraussetzung dafür ist, dass sich infolge der Erkrankung plötzlich die Notwendigkeit ergibt, noch neue Gegenstände auszuwechseln (BFH, Urteil vom 29. November 1991 III R 74/87, BStBl II 1992, 290).

Für behindertengerechte Einrichtungen kommt ein Abzug nach § 33 EStG nur in Betracht, wenn die Aufwendungen den im Einzelfall maßgeblichen Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 EStG - vorliegend bei einem Grad der Behinderung von 70: 1.740 DM - übersteigen oder nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst sind. Mit dem Pauschbetrag abgegolten werden alle außergewöhnlichen Belastungen, die unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen. Dies sind nur die laufenden, typischen Mehraufwendungen (z.B. Aufwendungen für Hilfeleistungen, Arznei- und Stärkungsmittel).

Bei Steuerpflichtigen, bei denen keine Kinder zu berücksichtigen sind und bei denen die Einkommensteuer nach der Grundtabelle (§ 32a Abs. 1 EStG) zu berechnen ist, beträgt die zumutbare Belastung bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 30.000 DM bis zu 100.000 DM 6 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 33 Abs. 3 EStG).

2. Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze können die Aufwendungen des Vaters der Kläger nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden, da nicht von einem "verlorenen Aufwand" ausgegangen werden kann.

2.1. Der BFH (Urteile vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BStBl II 1997, 491, und vom 6. Februar 1997 III R 47/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [bis einschließlich 1997] / Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [ab 1998] - BFH/NV 1997, 559 [Leitsatz]) hat die Voraussetzungen des § 33 EStG als nicht erfüllt angesehen, wenn einem Steuerpflichtigen dadurch Kosten entstehen, dass er sich für seine Wohnzwecke ein Einfamilienhaus baut und dieses wegen seiner Behinderung entsprechend ausstattet. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob ein behinderter Steuerpflichtiger durch Mehraufwendungen bei der Errichtung eines Hauses für seinen Wohnbedarf infolge der behindertengerechten Gestaltung des Hauses i.S. des § 33 Abs. 1 EStG "belastet" sei oder ob er für seine Aufwendungen beim Bau des Hauses einen Gegenwert erhalte sowie ob gegebenenfalls eine diesbezügliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG "zwangsläufig" oder maßgeblich vom menschlichen Willen mitbeeinflusst sei, könne nur auf die Aufwendungen für das Haus als solches und als ganzes, nicht jedoch auf einzelne seiner baulichen Einrichtungen abgestellt werden, auch wenn diese mit einer Behinderung des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stehen. Der wegen der behindertengerechten Gestaltung eines Hauses einem Steuerpflichtigen entstehende Mehraufwand sei daher nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn eine eindeutige und anhand objektiver Merkmale durchführbare Unterscheidung zwischen den steuerrechtlich irrelevanten privaten Motiven für die Errichtung und Gestaltung eines Hauses und den nach § 33 Abs. 2 EStG zu berücksichtigenden, ausschließlich durch eine Behinderung verursachten Aufwendungen möglich ist. Zu verlangen sei ferner, dass eine ebenso eindeutige und anhand objektiver, von ungewissen zukünftigen Ereignissen unabhängiger Kriterien durchführbare Unterscheidung vorgenommen werden kann zwischen den Aufwendungen, durch die für das Haus wertvolle Einrichtungen geschaffen worden sind, und "verlorenem Aufwand" für bestimmte, ausschließlich für einen Behinderten wertvolle Bauleistungen; daran fehle es beim Bau eines Hauses in aller Regel.

Mit Urteil vom 6. Februar 1997 III R 72/96 (BStBl II 1997, 607) hat der BFH diese Grundsätze für den Fall fortgeführt, dass nicht ein Haus behindertengerecht neu errichtet, sondern ein bestehendes, vom Steuerpflichtigen schon bisher genutztes Haus wegen seiner danach eingetretenen Behinderung erweitert oder - ohne Erweiterung des Baukörpers - umgestaltet wird. Dabei hat er hervorgehoben, dass sich beide Fallgestaltungen weder unter dem Gesichtspunkt des Entstehens eines Gegenwerts noch unter dem Gesichtspunkt der Zwangsläufigkeit der entstehenden Aufwendungen unterscheiden. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung, die er für zutreffend und sachgerecht erachtet, an.

Nach den Feststellungen des Beklagten wurde das Einfamilienhaus des Vaters der Kläger im Jahre 1951 errichtet. Das Gäste-WC wurde nach Aussage des Klägers ..., der den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, in den 60er oder 70er Jahren nachträglich eingebaut. Insoweit kann nicht im Sinne des BFH-Urteil vom 29. November 1991 (a.a.O.) davon ausgegangen werden, dass - wie die Kläger vorgetragen haben - durch die Maßnahme "neue" Gegenstände ausgewechselt werden mussten.

2.2. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Gegenwertlehre grundsätzlich nur dann von Bedeutung, wenn der betreffende Gegenstand oder die bestellte Leistung nach dem Erhalt durch den Steuerpflichtigen nicht nur für diesen, sondern auch für andere Personen von Wert sein kann und damit eine gewisse Marktfähigkeit besitzt, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil vom 4. März 1983 VI R 189/79, a.a.O.).

Die Kläger haben in der Klageschrift vom 2. Oktober 2001 und im Schriftsatz vom 29. Oktober 2001 gegen die Berücksichtigung eines Gegenwertes eingewandt, beim angestrebten Hausverkauf habe sich bisher gezeigt, dass die Behinderten-Dusche zu keiner Erhöhung der Marktfähigkeit geführt habe und somit kein Wert bildender Faktor für das Wohnhaus sei. Dabei verkennen sie, dass der Begriff der Marktfähigkeit nicht auf einen wertmäßigen Niederschlag im Einzelfall abstellt, sondern abstrakt umschreibt, dass Teile des Marktes (= der Bevölkerung) bereit sind, entsprechende Gegenstände oder Leistungen finanziell zu honorieren. So hat der BFH im Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94 (a.a.O.), auf das sich die Kläger insbesondere bezogen haben, ausgeführt (S. 495): "Auch solche Einrichtungen bzw. baulichen Besonderheiten wie die Vergrößerung des Bades und die sog. Bodendusche lassen sich nicht von vornherein als nur zur Bewältigung der Behinderung des Klägers nützlich verstehen, sondern dürften von jedem Benutzer eines Wohnhauses im Rahmen der für dieses kennzeichnenden Zweckbestimmung nutzbar sein und daher Wert bildende Faktoren für das Gebäude darstellen." Dies gilt zur Überzeugung des Senats gleichermaßen für das im Streitfall in Rede stehende Badezimmer, das speziell auf die Belange des behinderten Vaters der Kläger zugeschnitten wurde.

2.3. Soweit die Kläger vorgetragen haben, der Umbau des Gäste-WC zum behindertengerechten Badezimmer sei von der Pflegeversicherung verlangt worden, so trifft dies nach Lage der Akten wohl nur insoweit zu, als die Zahlung des Zuschusses von maximal 5.000 DM von einer solchen Maßnahme abhängig gemacht worden war. Der Vater der Kläger war deshalb vor die Wahl gestellt, in vollem Umfang auf eigene Kosten einen Treppenlift einbauen oder unter Inanspruchnahme des Zuschusses die Umbaumaßnahme durchführen zu lassen, was letztlich die - unter Kostengesichtspunkten - geringfügig günstigere Alternative war.

3. Nach alledem erweist sich die Klage in vollem Umfang als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hat der Senat keine Veranlassung gesehen, die Revision gemäß § 115 Abs. 1 und 2 FGO zuzulassen.

Referenznummer:

R/R1709


Informationsstand: 16.06.2003