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Urteil
Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 4715/17


Urteil vom:

21.02.2019


Grundlage:

Leitsätze:

1. Ein Antragsteller in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren kann zwar einzelne Behinderungen von einer Anerkennung ausnehmen. Eine solche Beschränkung ist aber dann nicht wirksam, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung noch gar nicht bekannt ist.

2. Nach den Änderungen in § 171 Abs. 10 AO durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 und das BesteuerungsverfahrensmodernisierungsG vom 18.07.2016 liegt ein besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse eines behinderten Menschen an einer rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung (heute § 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) nur noch für solche zurückliegenden Jahre vor, für die bei Stellung des Antrags nach dem SGB IX die einkommensteuerrechtliche Festsetzungsfrist (in der Regel vier Jahre, § 169 Abs. 2 AO) noch nicht abgelaufen ist.

Rechtsweg:

SG Karlsruhe, Urteil vom 03.11.2017 - S 6 SB 2023/16

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:


Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) ab ihrer Geburt, teilweise in einem Erstfeststellungs-, teilweise in einem Überprüfungsverfahren.

Sie ist 1971 geboren, deutsche Staatsangehörige und wohnt seit ihrer Geburt im Inland. Im Alter weniger Monate wurde sie adoptiert. Nach ihren späteren Angaben erlernte sie mehrere Sprachen, darunter neben Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch später auch Türkisch, sowie fünf Musikinstrumente. Nach Abschluss der Regelschule absolvierte sie eine Lehre in einer Bank, die sie nach ihren Angaben als Jahrgangsbeste abschloss. Aus einer ersten Ehe sind zwei 1996 und 1998 geborene Kinder hervorgegangen. In einer zweiten Ehe ist die Klägerin Mutter eines Sohnes geworden, der nach ihren Angaben an frühkindlichem Autismus leidet. Sie war ferner mehrere Jahre lang als Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins im Bereich sozialer Dienste tätig.

Sie beantragte erstmals am 11. Februar 2004 bei dem früheren Versorgungsamt K. die Feststellung eines GdB. Bei der - vorgedruckten - Frage, ob ihr Antrag alle bestehenden Gesundheitsstörungen umfassen solle, kreuzte sie das Feld "nein" an. Der Vordruck wies an dieser Stelle auf die Rechtsfolgen einer solchen Beschränkung hin. Als alleinige Gesundheitsstörung gab die Klägerin einen Morbus (M.) Crohn an. Sie habe seit Jahren von einer Antragstellung Abstand genommen, aber nun sei sie wegen hoher Fehlzeiten im Beruf unumgänglich. Bei der Frage, ab wann der GdB festgestellt werden solle, kreuzte sie "ab Antragstellung" an. Der Beklagte holte Befundberichte des behandelnden Internisten Dr. Dr. ein, der als Diagnosen einen M. Crohn, eine Gallenblasenerkrankung und eine Adipositas angab. Mit Bescheid vom 28. April 2004 stellte der Beklagte einen GdB von 30 seit dem 11. Februar 2004 fest. Er berücksichtigte hierbei - nur - "M. Crohn, Teilverlust des Dünndarms, Teilverlust des Dickdarms". Die Klägerin erhob Widerspruch, wobei sie ausschließlich eine höhere Bewertung der festgestellten Behinderungen begehrte. Der Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2004 bestandskräftig zurück.

Am 27. Oktober 2009 beantragte die Klägerin bei dem nunmehr zuständigen Landratsamt C. (LRA) die "Erhöhung des GdB wegen Verschlimmerung der bisher berücksichtigten Gesundheitsstörungen bzw. neu aufgetretener Gesundheitsstörungen" und die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche (Merkzeichen) "G", "H", "B" und "RF". Sie führte aus, sie leide an einer mittelgradigen depressiven Episode sowie "seit Geburt" an einem Asperger-Syndrom. Diese Erkrankung sei "nun" diagnostiziert worden. Der Weg zu dieser Diagnose sei lang und die lange Zeit ohne Diagnose schwierig gewesen. Es handele sich um eine tiefgreifende und angeborene Entwicklungsstörung, weswegen sie die Zuerkennung eines GdB ab ihrer Geburt begehre. Es seien schon früh behinderungsbedingte Nachteile entstanden. Auf Anforderung des LRA teilte Dr. Dr. Ri., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in einer Befundbeschreibung mit, dass bei der Klägerin das Vollbild eines Asperger-Syndroms u.a. mit Defiziten in der sozialen Wahrnehmung und der Interaktion vorliege. Die Erkrankung sei angeboren und manifestiere sich meist im dritten Lebensjahr. Die Klägerin habe früher unter Einfluss von Ecstasy gerne die Disco besucht und den Techno-Rhythmus wie die Lichteffekte als extrem lustvoll empfunden. Halluzinationen seien lediglich unter Drogen aufgetreten, die sie vom 19. bis 30. Lebensjahr konsumiert habe. Beigefügt war der Untersuchungsbericht der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums F. vom 22. Oktober 2009, in dem die Diagnose gestellt wurde. Ausgeführt war ferner, wie die Klägerin ihre Defizite durch antrainiertes Verhalten überspielt. Nach einer versorgungsärztlichen Überprüfung vom 17. Dezember 2009, die für eine "Verhaltensstörung, Depression" einen weiteren Teil-GdB von 50 und insgesamt einen GdB von 60 ohne die Feststellung von Nachteilsausgleichen vorschlug, stellte das LRA mit Bescheid vom 15. Januar 2010 den GdB der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 28. April 2004 ab dem 27. Oktober 2009 mit 60 fest und lehnte - nur - die Zuerkennung der begehrten Nachteilsausgleiche ab.

Mit ihrem Widerspruch hiergegen wandte sich die Klägerin gegen die Höhe des GdB und brachte vor, das Asperger-Syndrom begründe einen GdB von 80, der seit ihrer Geburt festzustellen sei. Sie verwies auf die Zeugnisse ihrer Schulzeit, in denen ihre eingeschränkte Aufmerksamkeit, ihre leichte Ablenkbarkeit, gelegentliche Störungen durch ihr Verhalten und Beiträge neben der Sache beschrieben worden seien. Ferner hielt sie an dem Merkzeichen "B" fest. Nach einer erneuten versorgungsärztlichen Überprüfung erging der zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010. In den Gründen führte der Beklagte aus, eine Behinderung bzw. ein GdB könnten erst ab Krankheitsnachweis festgestellt werden, weswegen eine Anerkennung für die Zeit vor dem 27. Oktober 2009 nicht in Betracht komme.

Die Klägerin erhob - erstmals - Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG). Sie vertiefte ihre Ausführungen zu den Einschränkungen des Asperger-Autismus ab Geburt und teilte ergänzend mit, sie leide auch an einem Diabetes mellitus (S 6 SB 1787/10).

Das SG vernahm die behandelnden Ärzte der Klägerin schriftlich als sachverständige Zeugen. Dr. Fr., Facharzt für Allgemeinmedizin, teilte mit, sie habe erstmals am 12. Oktober 2009 davon berichtet, vermutlich autistisch zu sein. Dr. Dr. Ri. führte in seiner Stellungnahme vom 10. August 2010 aus, die Klägerin habe sich erstmals am 13. Oktober 2009 in der "Asperger-Sprechstunde" vorgestellt. Die dort geschilderten Beschwerden entsprächen dem Vollbild eines Asperger-Syndroms. Der Diabetologe Dr. Vo. teilte mit, ihre diabetische Stoffwechsellage werde mit Metformintabletten und ergänzenden Insulininjektionen behandelt. Das SG zog ferner den Entlassungsbericht der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Zentrum für Psychiatrie E. vom 25. Februar 2011 über eine stationäre Behandlung Anfang 2011 ein. Dort war ein Diabetes mellitus Typ II diagnostiziert worden. Ausgeführt war, die Klägerin pflege ihren behinderten Sohn. Ferner sei sie ehrenamtlich in einem Frauenhaus und im Vorstand des sozialen Vereins tätig. Das SG erhob sodann das Gutachten des Internisten, Neurologen, Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. Sn. vom 14. September 2012. Der Sachverständige führte aus, es handele sich um ein Asperger-Syndrom, einen seit Mai 2011 insulinpflichtigen Diabetes mellitus (optimal eingestellt ohne Diabetesfolgeerkrankungen) und einen M. Crohn (zweiter Schub in weitestgehender Remission). Die Klägerin führe im Wesentlichen den Haushalt und kümmere sich um die drei Kinder, ansonsten werkle sie im Garten, lese und male sowie besuche mit ihrem Ehemann Fußballspiele des VfB Stuttgart. Den letzten Urlaub habe sie anlässlich einer Delfintherapie mit dem jüngsten Sohn verbracht. Das Asperger-Syndrom sei mittelschwer bis schwer ausgeprägt und führe zu mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Die sozialen Kontakte der Klägerin beschränkten sich auf die Familie, einer Erwerbstätigkeit könne sie nicht mehr nachgehen. Hierfür sei ein Einzel-GdB von 50 anzusetzen. Der M. Crohn bedinge einen Einzel-GdB von 30, die Diabetes-Erkrankung einen solchen von 20. Insgesamt sei ein GdB von 60 angemessen.

Mit Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 wies das SG die Klage ab. Die Einzel-GdB-Werte von 50, 30 und 20 habe Dr. Sn. zutreffend dargestellt. Aus ihnen ergebe sich ein Gesamt-GdB von 60. Der GdB sei auch nicht rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Geburt, festzustellen, da, ungeachtet davon, ob die Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer rückwirkenden Feststellung glaubhaft gemacht habe, der Bescheid vom 28. April 2004 zum Zeitpunkt seines Erlasses nicht rechtswidrig gewesen sei und daher die Voraussetzungen einer Überprüfung nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht vorlägen.

Die Klägerin erhob Berufung beim Landessozialgericht (L 3 SB 1238/13). Sie trug ergänzend vor, sie begehre die rückwirkende Anerkennung des Asperger-Syndroms, weil sie steuerliche Vorteile nicht habe in Anspruch nehmen können. Überdies erstrebe sie eine "Wiedergutmachung" dafür, dass ihr und ihren Eltern vorgehalten worden sei, sie sei nicht richtig erzogen worden.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Mai 2015 schlossen die Klägerin und der Beklagte, dieser vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als Landesversorgungsamt, einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Beklagte, zum einen "auf der Basis der Antragstellung der Klägerin von 27. Oktober 2009 nach § 44 Abs. 2 SGB X über eine Rücknahme des Bescheids vom 28. April 2004 und die Zuerkennung eines GdB ab Geburt rechtsbehelfsfähig zu entscheiden" und - zum anderen - "auf der Basis eines heute, am 13. Mai 2015, gestellten Neufeststellungsantrags rechtsbehelfsfähig über eine Höherbewertung des GdB und (... Merkzeichen) zu erkennen (...)". Den damaligen Rechtsstreit erklärten beide Beteiligte für erledigt.

Das RP gab die Akten dem LRA zurück. Es sei "durch Zugunstenantrag (...), ggfs. ergänzenden Erstfeststellungsbescheid" über die Feststellung eines GdB von 50 ab Geburt - und daneben über den Neufeststellungsantrag - zu entscheiden (Vermerk vom 28. Mai 2015).

Zur Frage der rückwirkenden Feststellung eines GdB wertete Dr. Di. die vorhandenen Unterlagen versorgungsärztlich aus. Er führte aus, es sei eine rückwirkende Anerkennung und Tenorierung des Asperger-Syndroms ab Geburt "der Form nach" zu empfehlen, allerdings sei dieses nur mit einem Teil-GdB von 10 zu bewerten, da aus den erhobenen biografischen Daten keine wesentlichen Teilhabebeeinträchtigungen in der Zeit von Geburt bis zur Erstdiagnose im Oktober 2009 hervorgingen. Nach dem "Arbeitskompendium" der Versorgungsärzte der Länder und der Bundeswehr liege eine Behinderung auf Grund einer Verhaltens- und Emotionsstörung mit Beginn in der Kindheit und Jugend erst ab Eintreten einer Teilhabebeeinträchtigung vor. Eine pauschale Feststellung eines GdB sei nicht möglich, auch nicht ab einem bestimmten Lebensalter.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2015 (der als weiteres Datum den 22. Juli 2015 nennt) lehnte der Beklagte den "am 27. Oktober 2009 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Rücknahmebescheids nach § 44 SGB X" ab. Nach der Zwischenüberschrift "Gründe" führte er unter anderem aus, die Klägerin habe in ihrem Erstantrag vom 11. Februar 2004 die Frage, ob alle Gesundheitsstörungen berücksichtigt werden sollten, ausdrücklich mit "nein" beantwortet. Sie habe damit eine wirksame Antragsbeschränkung vorgenommen. Der Bescheid vom 28. April 2004 habe somit im Zeitpunkt seines Erlasses der Sach- und Rechtslage entsprochen, sodass § 44 SGB X nicht anwendbar sei, was zur Folge habe, dass eine Zuerkennung eines GdB ab Geburt abzulehnen sei. Für eine Aufhebung jenes Bescheids nach § 48 SGB X, so das LRA weiter, fehle die Rechtsgrundlage, da sich die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Neufeststellung beschränke.

Im Widerspruchsverfahren trug die Klägerin vor, sie habe damals die Frage, ob alle Gesundheitsstörungen berücksichtigt werden sollten, nur deshalb mit "nein" beantwortet, weil das Versorgungsamt Karlsruhe seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei. Es habe sie in keinster Weise unterstützt. Sie sei mit den Formularen überfordert gewesen, was ihr nicht zur Last gelegt werden könne. Sie sei schon als kleines Baby auffällig gewesen und habe früh Unterschiede zu einem neurotypischen gezeigt. Es könne weder ihren Eltern noch ihr zum Nachteil gereichen, dass es für ihre Andersartigkeit damals keinen Namen gegeben habe. Das Grundgesetz sehe Nachteilsausgleiche für Behinderungen vor. Hierzu gehöre ein Steuerausgleich für Mehrkosten.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2016 zurück. Er vertiefte die Begründung des Ausgangsbescheids und führte ergänzend aus, eine Rücknahme nach § 44 SGB X scheide auch dann aus, wenn - zwar - eine "geltend gemachte" Gesundheitsstörung unberücksichtigt geblieben sei, dies jedoch keine Auswirkungen auf den Gesamt-GdB gehabt habe. Bei der Klägerin gingen aus den Unterlagen keine wesentlichen Teilhabebeeinträchtigungen hervor, die damals einen GdB von 20 oder mehr hätten begründen können. Das Asperger-Syndrom habe damals lediglich einen solchen von 10 zur Folge gehabt. Es könne jedoch erst ein GdB von 20 festgestellt werden.

Hiergegen hat die Klägerin am 17. Juni 2016 erneut Klage beim SG erhoben (S 6 SB 2023/16). Sie hat vorgetragen, es sei unrichtig, dass sie den Erstfeststellungsantrag beschränkt habe. Außerdem habe der Beklagte auf eine "solche Rechtswirkung" hinweisen müssen.

Mit angekündigtem Gerichtsbescheid vom 3. November 2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sei - nur - § 44 Abs. 2 (Satz 2) SGB X. Der Bescheid vom 28. April 2004 sei aber nicht rechtswidrig. Die Klägerin habe ihren Erstfeststellungsantrag wirksam auf den M. Crohn beschränkt. Deswegen habe der Beklagte etwaige Beeinträchtigungen auf Grund des Asperger-Syndroms nicht zu prüfen gehabt. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehe nicht. Das Versorgungsamt K. habe keine Beratungs- oder Aufklärungspflicht verletzt. Der Antragsvordruck habe unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ausgeschlossene Behinderungen nicht in die Bewertung des GdB einbezogen würden. Außerdem habe sich die Klägerin bei Unklarheiten oder Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Vordrucks an das Versorgungsamt wenden können.

Gegen den Gerichtsbescheid, der ihren Prozessbevollmächtigten am 13. November 2017 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 12. Dezember 2017 Berufung beim LSG erhoben. In ihrer Berufungsbegründung vom 25. April 2018 trägt sie vor, das SG habe den Erstfeststellungsantrag vom 11. Februar 2004 fehlerhaft ausgelegt. Zu rügen sei auch, dass bislang keine Entscheidung über die Neufeststellung des GdB, zu der sich der Beklagte in dem Vergleich vom 13. Mai 2015 ebenfalls verpflichtet habe, ergangen sei.


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2017 und den Bescheid vom 8. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 28. April 2004 bei ihr ab ihrer Geburt am xx.xx.1971 einen Grad der Behinderung von mindestens 70 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt seine Entscheidungen.

Auf Bitte des Senats um Konkretisierung ihres besonderen steuerrechtlichen Interesses an einer rückwirkenden Feststellung hat die Klägerin die Bescheinigung des Finanzamts C. vom 3. September 2013 zur Akte gereicht. Darin ist ausgeführt, nach früherer - finanzgerichtlicher - Rechtsprechung hätten "ressortfremde Grundlagenbescheide" auch für Steuerbescheide weit zurück liegender Veranlagungszeiträume eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) auslösen können. Nunmehr habe aber der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2013 (V R 27/11) entschieden, dass dies nur - noch - gelte, wenn der ressortfremde Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen werde. § 171 Abs. 10 AO sei daraufhin mit Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BStBl. I 2015, 58) dahin ergänzt worden, dass die Ablaufhemmung nur solche Grundlagenbescheide auslösen könnten, die vor Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids bei der für den Grundlagenbescheid zuständigen Behörde beantragt würden. Für die Klägerin, bei der hinsichtlich der Veranlagung für 2012 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei, bedeute dies, dass noch eine Änderung der Veranlagung bis 2013 zurück möglich sei, wenn sie den maßgeblichen Antrag 2018 gestellt habe; sei ihr Antrag schon 2017 gestellt worden, könne auch noch die Festsetzung für 2012 geändert werden.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und die Gerichtsakten beider Verfahren Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 143 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben worden. Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) auf Rücknahme (Teilrücknahme) des Bescheids vom 28. April 2004 und Feststellung eines GdB von mindestens 70 ab der Geburt abgewiesen.

Auch der Senat stuft die Klage hinsichtlich aller geltend gemachter Zeiträume als zulässig ein, obwohl hinsichtlich des Abschnitts von Geburt der Klägerin bis zum 10. Februar 2004 Bedenken bestehen.

In einem Subordinationsverhältnis zwischen Bürger und Staat wie hier obliegt es nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]) zwischen vollziehender Gewalt und Rechtsprechung zunächst der Exekutive selbst, über Ansprüche des Bürgers gegen sich zu entscheiden. Daher kann ein Bürger in diesen Fällen keine isolierte Leistungsklage (einschließlich einer Verpflichtungsklage wie hier) erheben, sondern muss diese mit einer vorgeschalteten Anfechtungsklage verbinden (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG). Eine solche kombinierte Klage ist aber nur zulässig, soweit die Behörde des beklagten Rechtsträgers im Verwaltungsverfahren durch Bescheid über die geltend gemachten Ansprüche auf Leistung oder Feststellung entschieden hat. Soweit eine solche Entscheidung nicht vorliegt, fehlt einem Betroffenen auch die nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG notwendige Klagebefugnis (BSG, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R -, juris, Rz. 12). Außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde besteht kein berechtigtes Interesse an einer originären gerichtlichen Verurteilung oder Verpflichtung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Juris Rz. 13).

Ob eine solche Entscheidung durch Verwaltungsakt (vgl. für die Sozialverwaltung § 31 SGB X) vorliegt, bestimmt sich durch Auslegung. Der Maßstab hierfür ist der Empfängerhorizont verständiger Beteiligter, die die Zusammenhänge berücksichtigen, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 20/06 R -, BSGE 100, 1, 2; Urteil des Senats vom 30. Juli 2015 - L 6 U 3058/14 -, juris, Rz. 53).

Ausdrücklich - in dem Verfügungssatz - hat der Beklagte in dem Bescheid vom 8. Juli 2015 allein die Rücknahme des Bescheides vom 28. April 2004 nach § 44 SGB X abgelehnt. In diesem Bescheid hatte der Beklagte aber nur über den GdB der Klägerin ab dem 11. Februar 2004 entschieden. Für die Zeit zuvor hatte jene Verwaltungsentscheidung überhaupt keine rechtliche Regelung getroffen. Der Beklagte hat damals einen GdB - von 30 - erst ab der Antragstellung zuerkannt. Auch in der Begründung des Bescheides vom 28. April 2004 finden sich keine Ausführungen, aus denen aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ersehen gewesen wäre, dass damals die Feststellung eines GdB für die Vergangenheit abgelehnt werden sollte. Dies entsprach auch dem Antrag vom 11. Februar 2004 selbst, denn dort hatte die Klägerin ausdrücklich angekreuzt, die GdB-Feststellung solle - erst - ab Antragstellung gelten. Die damalige Entscheidung des Beklagten entsprach ferner der gesetzlichen Grundregel, wonach ein GdB im Normalfall erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt werden darf. Diese Regelung hatte damals in § 6 Abs. 1 Satz 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAV) in der Fassung der Bek. vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1739) ihre Rechtsgrundlage. Ab dem 30. Dezember 2016 galt insoweit § 69 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) a.F., seit dem 1. Januar 2018 findet sie sich in § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (beide Vorschriften i.d.F. des Bundesteilhabegesetzes [BTHG] vom 23. Dezember 2016 [BGBl I S. 3234]). Wenn demnach der Bescheid, dessen Überprüfung die Klägerin beantragt hatte, eine solche zeitliche Beschränkung enthielt, erstreckte sich auch das Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X nur auf diesen Zeitraum.

Der Senat legt den in diesem Verfahren angegriffenen Bescheid vom 8. Juli 2015 aber dahin aus, dass der Beklagte auch die Erstfeststellung eines GdB für die Zeit von der Geburt der Klägerin bis zum Eingang des ersten Antrags am 11. Februar 2004 abgelehnt hat. Eine entsprechende Ausführung findet sich in dem Abschnitt "Gründe" dieses Bescheides. Eine solche Formulierung stellt einen weiteren, einer Regelung zugänglichen selbstständigen Verfügungssatz im Rahmen der Begründung eines Bescheids dar (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 20/14 R -, BSGE 118, 267, 269 f.; Urteil des Senats vom 24. Januar 2019 - L 6 U 1768/18 -, nicht veröffentlicht). Diese Auslegung entspricht den Vorstellungen beider Beteiligter. Der Vergleich vom 13. Mai 2015 hatte sich unter Ziffer 1 Buchstabe a auf die gesamte Zeit seit Geburt erstreckt. Dem Beklagten war auch bewusst, dass eine bloße Überprüfungsentscheidung nach § 44 SGB X nicht diesen gesamten Zeitraum erfassen konnte, weil der Bescheid vom 28. April 2004 die Zeit vor dem 11. Februar 2004 überhaupt nicht betroffen hatte. Bei der Rückgabe der Akten an das LRA hatte das RP daher (Aktenvermerk vom 28. Mai 2015) darauf hingewiesen, dass neben dem Bescheid nach § 44 SGB X ein "ergänzender Erstfeststellungsbescheid" (für die Zeit von Geburt bis 10. Februar 2004) ergehen müsse. Der Senat geht davon aus, dass das LRA eine solche Entscheidung auch getroffen hat.

Da der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid über den gesamten Zeitraum seit Geburt entschieden hat, war dieser auch Gegenstand des nach § 78 Abs. 1 SGG notwendigen Vorverfahrens.

Nur für die Zeit ab dem 27. Oktober 2009, also die Zeit nach dem - in dem Vergleich angenommenen - Eingang des Überprüfungsantrags, steht dem Anspruch der Klägerin die Bindungswirkung (§ 77 SGG) des Bescheides vom 15. Januar 2010 entgegen. Mit diesem Bescheid hatte der Beklagte nicht nur den GdB mit 60 neu festgestellt, sondern auch - ausdrücklich - den Bescheid vom 28. April 2004 für die Zukunft aufgehoben, sodass dieser keine Regelungswirkung mehr entfaltet hat. Eine Überprüfung des Bescheids vom 15. Januar 2010 hat die Klägerin aber nicht beantragt, auf eine solche Überprüfung hat sich der Vergleich vom 13. Mai 2015 nicht erstreckt.

Die Klage ist aber für beide streitigen Zeiträume von der Geburt bis Februar 2004 und ab dem 11. Februar 2004 bis zum 26. Oktober 2009 nicht begründet.

Zunächst hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht die Rücknahme des Bescheids vom 28. April 2004 abgelehnt.

Die - formelle - Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines Bescheids über die Feststellung eines GdB für die Vergangenheit ist § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X. Die andere Regelung über die Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 1 SGB X ist dagegen eine Spezialregelung für Bescheide über sozialrechtliche Leistungen. Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist aber keine Leistung in diesem Sinne (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -, juris, Rz. 28). Diese Feststellungen sind lediglich eine Vorentscheidung für Ansprüche auf sozialrechtliche Dienstleistungen sowie auf Leistungen außerhalb des Sozialrechts. Das Steuerrecht spricht insoweit von einem Grundlagenbescheid. Dem entspricht es, dass § 20 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) als "Leistungen" nach dem Schwerbehindertenrecht gerade nicht die Feststellung des GdB nennt, sondern nur arbeitsrechtliche Vorteile wie vorrangige Beschäftigungschancen, besonderen Kündigungsschutz und verlängerter Urlaub sowie nachgehende Hilfen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89 -, juris, Rz. 19).

Im Gegensatz zu dem bindenden Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X eröffnet § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X der Behörde einen Ermessensspielraum (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit. Wie schon bei der Erstfeststellung eines GdB ist im Rahmen dieser Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Feststellung nur auf ausdrücklichen Antrag und unter Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erfolgen darf (vgl. heute § 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, damals § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV). Darüber hinaus ist eine zulässige Ermessenserwägung bei einer Entscheidung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X, ob die Rechtswidrigkeit "offenkundig" ist, also die dem rechtswidrigen Verwaltungsakt zu Grunde gelegten (tatsächlichen) Umstände offensichtlich falsch sind (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2013 - L 6 SB 4007/12 -, juris, Rz. 28). Dieses Erfordernis war anfangs in der Rechtsprechung für jede rückwirkende Feststellung eines GdB postuliert worden, auch im Rahmen einer Erstfeststellung. Jedoch hat das BSG inzwischen entschieden, dass es sich um einen spezifischen Ermessensbelang handeln muss, der - nur - bei Entscheidungen nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X relevant ist (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -, juris, Rz. 28). Eine weitere zulässige Erwägung im Rahmen einer Entscheidung über die Rücknahme einer GdB-Feststellung ist es, die Rückwirkung auf die vier Jahre vor der Entscheidung bzw. dem Eingang des Überprüfungsantrags zu beschränken. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X. Wenn schon der bindende Anspruch auf Rücknahme eines Bescheids im Bereich des § 44 Abs. 1 SGB X auf vier Jahre beschränkt ist, so kann dies erst recht bei der Ermessensentscheidung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89 -, juris, Rz. 23).

In dem Zeitraum, in dem er galt, war der Bescheid vom 28. April 2004 nicht rechtswidrig im Sinne von § 44 Abs. 1, Abs. 2 SGB X. Bei seinem Erlass hatte der Beklagte weder das Recht falsch angewandt noch war er von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Eine Rücknahme scheidet daher schon auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm aus, einer eigentlichen Ermessensentscheidung des Beklagten bedurfte es nicht.

Die Klägerin beschränkte ihren Antrag vom 11. Februar 2004 nicht auf den M. Crohn, nahm also keine wirksame Verfahrenshandlung dahin vor, dass - etwaige - psychische Erkrankungen bei der Feststellung des GdB nicht berücksichtigt werden sollten.

Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass ein Antragsteller in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren einzelne Behinderungen von einer Anerkennung ausnehmen kann (Goebel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 152 SGB IX, Rz. 11). Dies folgt aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz [GG]). Daraus folgt ein anerkennenswertes Interesse, Behinderungen ganz oder teilweise nicht offenbaren zu müssen (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 -, BSGE 60, 284 ff.). Geschähe dies ohne rechtfertigenden Grund doch, so verkehrte sich das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in sein Gegenteil. Auch aus diesem Grunde ist das Recht, die Feststellung einer Behinderung und eines GdB zu beantragen, ein höchstpersönliches Recht des behinderten Menschen. Es erlischt mit seinem Tode und kann nicht - im eigenen Namen - von Dritten ausgeübt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 21. Oktober 1987 - 5 C 42/84 -, juris Rz. 14, für einen Antrag eines Arbeitgebers). Daher eröffnet das schwerbehindertenrechtliche Verwaltungsverfahren dann keine allumfassende Prüfung und Entscheidung über alle Behinderungen, wenn der behinderte Mensch nur eine eingeschränkte Prüfung und Berücksichtigung will.

Eine solche Beschränkung kann nur dann wirksam vorgenommen werden, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung bereits bekannt ist. Nur dann kann er eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen, ob er diese Behinderung offenbaren oder - unter Inkaufnahme der damit verbundenen Nachteile - von einer Anerkennung ausschließen möchte. Dafür spricht, dass auch in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren auf den Antrag des behinderten Menschen hin grundsätzlich der gesamte Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen ist, wobei die Behörde grundsätzlich weder an das Vorbringen noch an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist (§ 20 Abs. 1 SGB X). Der Grundsatz, dass behinderte Menschen einzelne Behinderungen von einer Berücksichtigung ausschließen können, ist somit schon eine Ausnahme, die nicht erweiternd ausgelegt werden kann.

Da der Senat demnach nicht von einer wirksamen Antragsbeschränkung ausgeht, stellt sich die Frage nicht, ob sich die Klägerin jetzt nach den Rechtsgrundsätzen der §§ 119 Abs. 1, 142 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von einer solchen Beschränkung lösen kann oder ob es unter Umständen einer Behörde nach dem Grundsatz des § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine Antragsbeschränkung zu berufen, wenn sie selbst durch Verletzung einer Aufklärungs- und Beratungspflicht zu der Beschränkung beigetragen hat und sich daher nunmehr einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausgesetzt sieht.

Gleichwohl ist der Bescheid vom 11. Februar 2004 nicht rechtswidrig im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB X. Der Senat folgt insoweit der ergänzenden Begründung des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2016.

Für die Zuerkennung eines GdB in jenem Zeitraum im Jahre 2004 gelten weiterhin die §§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der bis Ende 2016 bzw. dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung. Die Neuregelungen durch das BTHG sind nicht zu berücksichtigen, da ihnen der Gesetzgeber keine Rückwirkung beigegeben hat.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. stellten auf Antrag des Menschen mit Behinderung die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest (§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Eine Feststellung war indes nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorlag (§ 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX i. d. F. des Gesetzes vom 7. Januar 2015, BGBl II, S. 15). Menschen waren - und sind - nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Schwerbehindert sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10-er-Graden abgestuft festgestellt.

Für die Ermittlung des GdB galten im Jahre 2004 noch nicht die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VG), die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), weil diese erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden sind. Es sind daher weiterhin die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) heranzuziehen (Urteil des Senats vom 20. Juni 2013 - L 6 SB 458/13 -, Juris, Rz. 28), die in der Zeit bis zum 31. Dezember 2008 als antizipiertes Sachverständigengutachten im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu Grunde zu legen waren (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - B 9 SB 35/10 B - Juris, Rz. 5).

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen kann bei der Klägerin für die Zeit vor der Erstdiagnose des Asperger-Syndroms im Oktober 2009, mithin auch für die hier streitige Zeit ab 2004, kein GdB festgestellt werden.

Der GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus, was für Kinder in gleicher Weise gilt wie für alte Menschen (Teil A Nr. 18 Abs. 2 AHP). Nach Teil A Nr. 26.3 der AHP sind leichtere Formen der im Kindesalter beginnenden psychischen Behinderungen in Form der autistischen Syndrome, nämlich vorliegend ein Asperger-Autismus-Syndrom (F 84.5 ICD-10 GM), mit einem Einzel-GdB von 50 bis 80 zu berücksichtigen (während nach den VG seit dem Jahre 2009 nur noch ein GdB von 30 bis 40 oder sogar - wenn keine sozialen Anpassungsschwierigkeiten bestehen - von 10 bis 20 in Betracht kommt). Jedoch galt schon unter Anwendung der AHP, dass eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit Störungen emotionaler und psychosozialer Art (Verhaltensstörungen) erst ab dem Beginn tatsächlicher Teilhabebeeinträchtigungen angenommen werden konnte (vgl. heute Teil B Nr. 3.5 VG). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Erkrankung angeboren ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Teilhabebeeinträchtigung auch bei einem Asperger-Syndrom erst anzunehmen ist, wenn die Krankheit manifest wird (Urteil vom 21. Februar 2013 - L 6 SB 4007/12 -, juris, Rz. 41 ff.). Dem sind unter anderem das Sächsische LSG (Urteil vom 6. Juni 2017 - L 9 SB 253/13 ZVW -, juris, Rz. 60) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25. April 2018 - L 13 SB 93/17 -, juris, Rz. 24) gefolgt. Ein Grund hierfür ist, dass ohne das Vorliegen einer ärztlich gesicherten Diagnose Feststellungen über Einschränkungen in der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kaum rückwirkend zu treffen sind, zumal die Erforderlichkeit einer ärztlichen Behandlung nach der Rspr. einen entsprechenden Leidensdruck dokumentiert, der einen Anhaltspunkt für eine Leistungseinschränkung darstellt.

Solche tiefgreifenden Störungen sind für die hier streitige Zeit vor der Erstdiagnose des Asperger-Syndroms im Jahre 2009 nicht nachgewiesen. Der Senat schließt sich in diesem Punkt den Ausführungen des Versorgungsarztes Dr. Di. vom 6. Juli 2013 an.

Insbesondere sind keine Einschränkungen der Intelligenz oder des Durchhaltevermögens nachgewiesen. Die Klägerin hat vielmehr - nach ihren eigenen Angaben - zumindest fünf oder sechs Sprachen sowie mehrere Musikinstrumente erlernt. Auch auf sozial-kommunikativer Ebene, auf der sich ein Asperger-Syndrom typischerweise auswirkt, sind für die Zeit seit Geburt keine gravierenden Einschränkungen verzeichnet. Die Klägerin hat die Schule absolviert und eine Lehre als Bankkauffrau, die sicherlich mit Publikums- und Kollegenkontakt verbunden war, als Jahrgangsbeste beendet. Sie hat in diesem Beruf viele Jahre gearbeitet. Selbst wenn - wie die Klägerin vorträgt - in ihren Schulzeugnissen Hinweise auf ein auffälliges Verhalten zu finden sein sollten, so ist angesichts des sehr erfolgreichen Schulbesuchs daraus nicht auf eine gravierende Einschränkung bzw. ein über das noch übliche Maß an Auffälligkeit bei Kindern und Jugendlichen, welche sich bei der Teilhabe am Leben in Gemeinschaft auswirkt, zu schließen. Auch ihr Privatleben - zwei Ehen und drei Kinder - und ihr ehrenamtliches Engagement als Vorstand eines Vereins im sozialen Bereich zeigen, dass keine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt. Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass diese nur unter größeren Mühen als bei einem nicht behinderten Menschen möglich ist. So hat Prof. Dr. E. in seinem Untersuchungsbericht vom 22. Oktober 2009 überzeugend ausgeführt, dass die Klägerin zeit ihres Lebens zahlreiche Verhaltensweisen hat auswendig lernen müssen, die nicht behinderten Menschen ohne Einüben möglich sind. Sie hat in diesem Zusammenhang aber auch ausgeführt, sie könne sich sehr wohl mit anderen Menschen unterhalten, auch von Angesicht zu Angesicht, wiewohl sie sich, was sie in der mündlichen Verhandlung beim LSG ebenfalls hervorhob, oft über aus ihrer Sicht nichtssagende oder blödsinnige Aussagen anderer Menschen wundere. Die tatsächlichen Einschränkungen, die die Klägerin im kommunikativen Bereich schildert - sie versteht verschiedene Formen des Humors nicht und kommt mit körperlicher Nähe wie Umarmen nicht zurecht, wertet der Senat nicht als gravierend. Auch der Bericht von Prof. Dr. E. beschreibt noch für das Jahr 2009 wenig konkrete Störungen. So war sogar der Blickkontakt initial unauffällig und die Klägerin fragte sogar, ob sie ihn schweifen lassen könne, bevor sie dies tat. Ferner war die Mimik nur reduziert. Die kognitiven Fähigkeiten waren uneingeschränkt, sie war bewusstseinsklar, in allen drei Dimensionen orientiert, die Konzentration und die Aufmerksamkeit waren nicht eingeschränkt, der Antrieb war unauffällig. Nur die Stimmung wurde als subdepressiv beschrieben. Dies ist allerdings eher der depressiven Erkrankung zuzuordnen, die neben dem Asperger-Syndrom diagnostiziert wurde und für das eine rückwirkende Anerkennung schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil depressive Episoden keine monokausal auf genetische - oder andere - Umstände zurückzuführenden Erkrankungen sind und daher im Gegensatz zum Asperger-Syndrom nicht von einer angeborenen Krankheit ausgegangen werden kann (vgl. nur Bayerisches LSG, Urteil vom 27. April 2018 - L 3 U 233/15 -, juris, Rz. 61).

Nichts Anderes entnimmt der Senat dem Gutachten von Dr. Sn. vom 14. September 2012 in dem Verfahren S 6 SB 1787/10 (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 411 Zivilprozessordnung - ZPO). Auch der Sachverständige hatte während der längeren Exploration keine nennenswerten Einschränkungen im Umgang mit anderen Menschen beschrieben. Er hat zwar für die Zeit der Begutachtung einen GdB von 50 auf psychiatrischem Fachgebiet vorgeschlagen und dies im Wesentlichen damit begründet, die Klägerin könne keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Aber aus seinem Gutachten ergibt sich auch, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit nunmehr 2004 - nach der Antragstellung bei dem Beklagten - aufgegeben hatte und erst seit 2011 berentet ist. Der zunehmende soziale Rückzug in die Familie bestätigt, dass sich zumindest die Teilhabebeeinträchtigungen auf Grund des Asperger-Syndroms im Laufe der Jahre verschlimmert haben, auch wenn die Krankheit selbst unverändert besteht. Gerade wegen dieser Umstände kann sich der Senat im Ergebnis nicht im Sinne von § 128 Abs. 2 SGG davon überzeugen, dass ihre Erkrankung schon im Jahre 2004 zu erheblichen Einschränkungen in der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft geführt hat.

Da nach diesen Ausführungen der Bescheid vom 28. April 2004 weiterhin bindend die Zeiträume seit dem 11. Februar 2004 regelt, kann die Klägerin insoweit auch nicht die Feststellung eines höheren GdB verlangen.

Ferner hat der Beklagte in dem Bescheid vom 8. Juli 2015 zu Recht für die bislang ungeregelte Zeit vor dem 11. Februar 2004 die Feststellung eines GdB abgelehnt.

Wie schon ausgeführt, bestimmte für die damalige Zeit § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV a.F., dass eine rückwirkende Zuerkennung eines GdB für Zeiten vor Antragstellung die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses voraussetzte. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BSG entschieden, dass auch die beabsichtigte Inanspruchnahme konkreter Steuervorteile ein besonderes Interesse an einer vor die Antragstellung zurückreichenden Feststellung des GdB begründen kann (Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 15, Rz. 40 ff.). Auf solche Vorteile beruft sich auch die Klägerin, allerdings hat sie erst im Berufungsverfahren und nicht schon in dem Verfahren vor dem LRA entsprechende Ausführungen gemacht und - vor allem - erst jetzt durch Vorlage einer Bescheinigung des Finanzamts glaubhaft zu machen versucht. Andere besondere Interessen an einer rückwirkenden Feststellung ab Geburt hat die Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere stellte es kein rechtliches, sondern ein eher emotionales Interesse dar, wenn sie ausführt, sie wolle bestätigt bzw. wiedergutgemacht sehen, dass ihre Eltern in ihrer Erziehung nichts falsch gemacht hätten.

Vor diesem Hintergrund kam, als die Klägerin im Oktober 2009 erstmals die Feststellung des GdB ab Geburt beantragte, für die damals noch nicht durch Bescheid geregelte Zeit vor 2004 schon aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Feststellung nicht in Betracht. Für diesen Zeitraum fehlt es an einem ausreichenden steuerrechtlichen Interesse an einer rückwirkenden Feststellung des GdB.

Nach den Neuregelungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014 (BStBl. I 2015, S. 58) sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) kommt eine Gewährung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Einkommensteuergesetz [EStG]) oder einer anderen steuerrechtlichen Vergünstigung für behinderte Menschen rückwirkend nur noch eingeschränkt in Betracht.

Unverändert bestimmt zwar § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, dass ein Steuerbescheid - auch nach Bestandskraft - aufzuheben bzw. zu ändern ist, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid (den "Folgebescheid" in Bezug auf den Grundlagenbescheid) zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird (Rüsken, in: Klein, Kommentar zur AO, 14. Auf. 2018, § 171 Rz. 96). Die Regelung des § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, gilt auch für Berichtigungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, und zwar auch dann, wenn der relevante Grundlagenbescheid von einer Behörde erlassen wird, die nicht selbst Finanzbehörde ist ("ressortfremde Behörde"). Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt nach § 170 Abs. 1 AO generell mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, in den Fällen, in denen eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Jahres der Einreichung, spätestens aber mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr ihrer Entstehung (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bislang schon galt aber nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, dass bei nachträglichem Erlass eines Grundlagenbescheids die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf zweier Jahre nach Erlass bzw. Bekanntgabe dieses Grundlagenbescheids ablief.

Allerdings hatte der BFH (Urteil vom 21. Februar 2013 - V R 27/11 -, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Juris, Rz. 29 ff., 34) schon zu dem früheren Recht entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines später erlassenen ressortfremden Grundlagenbescheids nur dann möglich ist, wenn dieser vor Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist erlassen, also dem Adressaten bekanntgegeben worden ist. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit den genannten Gesetzen aufgenommen, wobei er allerdings den relevanten Zeitpunkt zu Gunsten der steuerpflichtigen Menschen anders geregelt hat als nach dem Urteil des BFH: Nach § 171 Abs. 10 Satz 3 AO i.d.F. des BestVModG (noch Satz 2 i.d.F. des ZollkodexAnpG) löst ein nachträglich ergangener Grundlagenbescheid die zweijährigen Festsetzungsfristen des § 171 Abs. 10 Satz 1 und 2 AO nur noch aus, wenn er vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Dabei bestimmt § 171 Abs. 10 Satz 2 AO (i.d.F. des BestVModG), dass Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden die zweijährige Festsetzungsfrist erst mit ihrem Bekanntwerden bei dem für den Folgebescheid zuständigen Finanzamt auslösen.

Ausgehend hiervon kam im Falle der Klägerin, die ihren Erstfeststellungsantrag auf Zuerkennung eines GdB ab Geburt am 17. Oktober 2009 gestellt hat, eine Änderung der früheren Steuerbescheide allenfalls bis 2004 in Betracht. Dies gilt sogar nur dann, wenn sie erklärungspflichtig war und ihre Steuererklärungen jeweils im Folgejahr eingereicht hat (dies hat das FA in der Bescheinigung vom 3. September 2018 zumindest für die Kalenderjahre 2012/2013 bestätigt), also ein Fall des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO vorlag. In diesem Fall lief 2009 nur noch die Festsetzungsfrist für das Veranlagungsjahr 2004, ausgelöst durch Einreichung der Steuererklärung 2005. Sofern die Klägerin nicht erklärungspflichtig war und daher § 170 Abs. 1 AO galt, sodass die Festsetzungsfrist für 2004 schon mit Ablauf dieses Jahres begonnen hat, wäre diese sogar schon Ende 2008 abgelaufen. In keinem Falle aber kann die Klägerin noch eine Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und früher erreichen. Und hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2008 entfaltet, wie ausgeführt, der Bescheid vom 28. April 2004 Sperrwirkung, da ihn der Beklagte nicht zurücknehmen muss.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.

Referenznummer:

R/R8201


Informationsstand: 06.05.2019