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Urteil
Kein Sofortabzug der Anschaffungskosten (Leasingsonderzahlung) für einen geleasten Pkw als außergewöhnliche Belastung bei einem Gehbehinderten

Gericht:

FG Baden-Württemberg 1. Senat


Aktenzeichen:

1 K 703/11


Urteil vom:

19.12.2013


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein Schwerbehinderter neben einem pauschalen Kilometersatz von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer auch die Anschaffungskosten für einen neuen Pkw als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann.

Der im Jahre 1940 geborene Kläger leidet seit seinem 16. Lebensjahr an einer operativen Versteifung seines rechten Hüftgelenks, die zu einer einseitigen Beinverkürzung um 6 cm geführt hat, und dadurch bedingt an massiven Wirbelsäulen-, Knie- und Sprunggelenkbeschwerden. Er ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80% schwerbehindert. In seinem seit dem Juli 1991 gültigen Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen "G" (für "gehbehindert") eingetragen. Zur Linderung seiner Beschwerden nahm der Kläger auch im Streitzeitraum in regelmäßigen Abständen Thermalanwendungen in X vor.

Bis in das Jahr 2007 (das Streitjahr) hinein besaß der Kläger einen Pkw der Marke "Q" mit Automatikgetriebe. Nach seinem Empfinden verfügte dieses Fahrzeug jedoch über eine vergleichsweise schlechte Fahrersitzverstellung. Zudem war der Motor des Pkw zum Ende hin nicht mehr vollständig in Ordnung. Aus diesen Gründen entschied sich der Kläger dafür, den Pkw "Q" im Streitjahr durch einen neuen Pkw des Typs "W" zu ersetzen. Dieses Fabrikat verfügte über eine elektrische Sitzverstellung, die der Kläger als optimal ansah. Der Pkw-Typ "W" ist ein nur bedingt geländetaugliches sog. "Sports Utility Vehicle" (SUV).

Am xx.xx. 2007 stellte der Kläger bei der Y Leasing - vermittelt durch das Autohaus Z- einen Leasingantrag für einen Pkw des Typs W V6 mit einer Leistung von 167 kW (227 PS). Die Laufzeit des Leasingvertrags sollte 36 Monate umfassen. Der Kläger erhielt das Fahrzeug unmittelbar nach dessen Erstzulassung am xx.xx. 2007 ausgehändigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger im Streitjahr 2007 die Thermalbäder in X insgesamt 24 mal aufgesucht. Anschließend fuhr der Kläger bis zum Ende des Streitjahrs noch zwölfmal mit dem neuen Pkw nach X. Der Leasingantrag wurde von der Y Leasing am xx.xx. 2007 angenommen. Dabei wurde dem Kläger ein Betrag von xxx EUR als Leasingsonderzahlung sowie eine erste monatliche Leasingrate von xxx EUR in Rechnung gestellt, die der Kläger noch im Streitjahr beglich. Außerdem musste der Kläger an die Z weitere xxx EUR für den Kaufpreis und die Montage von Winterrädern und für die Montage einer Anhängerkupplung nebst Nebenkosten für die zugehörigen Kabelsätze bezahlen. Die Ehefrau des Klägers verfügte im Streitjahr über einen weiteren Geländewagen, der ebenfalls mit Automatikgetriebe und Allradantrieb ausgestattet war.

In seiner gemeinsam mit seiner Ehefrau erstellten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Aufwendungen für Privatfahrten in Höhe von insgesamt xxx EUR, weitere krankheitsbedingte Aufwendungen von insgesamt xxx EUR (darunter auch solche für 36 Fahrten zum Thermalbad nach X in Höhe von xxx EUR - jeweils angesetzt mit xx km zu je 0,30 EUR - und für Fahrten zu verschiedenen Ärzten - gleichfalls jeweils angesetzt mit einem Kilometersatz von 0,30 EUR -) und die Kosten für den geleasten Pkw W in Höhe von xxx EUR (mithin die Summe aus Leasingsonderzahlung, erster Leasingrate und den Kosten für die Winterräder und die Anhängerzugvorrichtung) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das beklagte Finanzamt (der Beklagte) folgte dem nur teilweise. Im Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2008 wurden zwar die Aufwendungen für Privatfahrten und die weiteren krankheitsbedingten Aufwendungen einschließlich der Fahrtkosten mit insgesamt xxx EUR berücksichtigt, nicht jedoch daneben auch die Kosten für das Leasingfahrzeug. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass den Aufwendungen insoweit ein Gegenwert gegenüberstehe, der die Belastung ausgleiche. Nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung in Höhe von xxx EUR wurde die Einkommensteuer auf xxx EUR festgesetzt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Kläger fristgerecht Einspruch. Er sei auf einen Pkw zwingend angewiesen, da er ihn insbesondere für die Fahrten zu den Heilbehandlungen nach X benötige. Zwischen seinem Wohnort und dem xx km entfernten Thermalbad bestehe nur eine äußerst schlechte Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher sei die Anschaffung eines behindertengerecht ausgerüsteten Pkws erforderlich gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich nicht um gewöhnliche Anschaffungskosten gehandelt habe, weil das Leasingfahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit zurückgegeben werden müsse. Ein Gegenwert stehe den Aufwendungen daher nicht gegenüber. Vielmehr handele es sich um laufende Kosten und damit um "verlorenen Aufwand".

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2011 als unbegründet zurück. Er habe im angefochtenen Bescheid wegen der Gehbehinderung des Klägers zwar einen Aufwand für Privatfahrten von 3.000 Kilometern im Kalenderjahr als angemessen angesehen und auch anerkannt. Ein höherer Fahrzeugaufwand sei jedoch unangemessen und könne daher nicht berücksichtigt werden. Für seine Aufwendungen habe der Kläger zudem einen Gegenwert erhalten, so dass er insoweit nicht endgültig belastet sei. Um ein medizinisches Hilfsmittel, das aufgrund seiner Art ausschließlich dem Erkrankten selbst diene und nur für diesen bestimmt und nutzbar sei, handle es sich nicht. Denn ein Serienfahrzeug mit Automatikgetriebe und elektrischer Sitzverstellung weise eine Ausstattung auf, die auch von vielen nicht behinderten Steuerpflichtigen genutzt werde. Von einem Behindertenfahrzeug oder der behindertengerechten Umrüstung eines Fahrzeugs könne im Streitfall nicht die Rede sein.

Hiergegen richtet sich die am 24. Februar 2011 beim Finanzgericht (FG) eingegangene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Die Anschaffung des Fahrzeugs sei unausweichlich gewesen und wäre ohne die Gehbehinderung nicht erfolgt. Wenn sich der Beklagte auf die sog. Gegenwerttheorie berufe, so sei dies nicht zutreffend. Denn der fragliche Vermögensgegenstand (nämlich der Pkw) sei für ihn - den Kläger - von existenzieller Bedeutung gewesen. Es liege auch kein Gegenwert vor, weil es sich bei dem Pkw um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe, das nicht käuflich erworben worden sei und ihm - dem Kläger - weder zivil- noch steuerrechtlich als Eigentum zugerechnet werden könne. Außerdem seien die Kosten zwangsläufig entstanden.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 24. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2011 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf null EUR herabgesetzt wird,

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass es im Streitfall nicht um die Beseitigung von Schäden an einem Gegenstand gehe, der für den Steuerpflichtigen von existenzieller Bedeutung sei. Zudem liege ein Gegenwert vor. Die Anschaffung eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe und elektrischer Sitzverstellung führe beim Kläger auch nicht zwangsläufig zu größeren Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwüchsen. Im Hinblick auf die bereits anerkannten Fahrtkosten bestehe für eine auch nur teilweise Abhilfe des Klagebegehrens kein Spielraum.

Vor dem Berichterstatter des erkennenden Senats hat am 9. Juli 2013 ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden, wegen dessen Verlaufs auf die darüber angefertigte Niederschrift vom 12. Juli 2013 verwiesen wird. Dabei haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), ist nicht begründet.

Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2008 und seine Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Aufwendungen des Klägers für das Leasing des Pkw "W" sind allenfalls in Höhe der vom Beklagten bereits berücksichtigten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen und - wie geschehen - nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehbar.

1. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt, dass insoweit auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt wird, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Dies ist nach § 33 Abs. 2 EStG dann der Fall, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann; zwangsläufig sind die Aufwendungen auch dann aber nur, soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

2. Der Beklagte hat die Fahrtkosten des Klägers bereits mit einem pauschalen Kilometersatz von 0,30 EUR für die tatsächlich angefallenen Fahrten zu Ärzten und zu Thermalanwendungen sowie daneben für weitere 3.000 Kilometer im Kalenderjahr für dessen übrige Privatfahrten berücksichtigt. Darin sind auch die zwölf Fahrten zu den Thermalanwendungen enthalten, die der Kläger nach der Übernahme des geleasten SUV "W" mit diesem Fahrzeug und nicht mehr mit dem früher verwendeten Pkw "Q" durchgeführt hat. Auch von den anerkannten xxx EUR für geschätzte 3.000 Kilometer an sonstigen privaten Fahrten sind diejenigen Fahrten mit umfasst, die seit dem November des Streitjahrs unter Verwendung des neuen Fahrzeugs angefallen sind.

a) Die Berücksichtigung dieser Aufwendungen beruht dem Grunde nach auf den Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die die nachgeordneten Finanzbehörden binden und in dessen BMF-Schreiben vom 29. April 1996 - IV B 1 - S 2284 - 27/96 (BStBl I 1996, 446) und vom 21. November 2001 - IV C 4 - S 2284 - 98/01 (BStBl I 2001, 868) und in H 33.1-33.4 "Fahrtkosten behinderter Menschen" der Einkommensteuerrichtlinien 2007 (EStR 2007) niedergelegt sind. Danach sind bei geh- und stehbehinderten Steuerpflichtigen mit einem GdB von mindestens 80 (wie beim Kläger) oder mit einem GdB von mindestens 70 und dem gesetzten Merkzeichen "G" die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind; aus Vereinfachungsgründen kann dabei im allgemeinen ein Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 Kilometern im Jahr als angemessen angesehen werden. Lediglich bei außergewöhnlich gehbehinderten, Blinden oder hilflosen Steuerpflichtigen, in deren Schwerbehindertenausweis - anders als beim Kläger - die Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" gesetzt sind, dürfen nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch solche für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden, wobei die tatsächliche Fahrleistung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen ist.

In Anwendung dieser Regelungen hat der Beklagte bereits höhere Aufwendungen des Klägers zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen, als dies nach den genannten Verwaltungsvorschriften eigentlich angezeigt gewesen wäre. Denn im Streitfall sind die Fahrten zu Ärzten und Thermalanwendungen zusätzlich zu den 3.000 Kilometern an durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten berücksichtigt worden, obwohl sie nach den Maßgaben des BMF darin bereits enthalten sind und ein höherer Umfang an solcherart zwangsläufigen Fahrten vom Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist.

b) In allen Fällen gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung der Höhe nach zudem, dass ein höherer Aufwand als 0,30 EUR je Kilometer als unangemessen anzusehen ist und deshalb im Rahmen des § 33 EStG nicht berücksichtigt werden darf (BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 446, und in BStBl I 2001, 868, H 33.1-33.4 "Fahrtkosten behinderter Menschen" EStR 2007). Diese Auffassung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Oktober 1996 - III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, und vom 19. Mai 2004 - III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23). Danach sind die Kraftfahrzeugkosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger nur angemessen i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) für die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten als Betriebsausgaben und Werbungskosten festgesetzten Pauschbeträge (dies sind bei der Benutzung eines Pkw 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer; vgl. H 38 "Pauschale Kilometersätze" LStR 2007) nicht übersteigen.Die Beschränkung auf diese Pauschbeträge gilt auch bei einer sehr geringen Jahreskilometerleistung (BFH-Entscheidungen vom 21. Februar 2008 - III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141, und vom 26. Oktober 2010 - VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253). Einwendungen dagegen werden - soweit ersichtlich - auch im steuerrechtlichen Schrifttum nicht ernsthaft erhoben (vgl. zustimmend z. B. Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 33 Rz. 51 Stichwort "Fahrtkosten"; Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rz. 35 Stichwort "Fahrtkosten Behinderter"); die dort geäußerte Kritik wendet sich vielmehr - einschränkend - gegen die Annahme, dass die bei Körperbehinderten anfallenden Pkw-Kosten für Privatfahrten auch dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn es sich dabei - wie etwa bei allgemein üblichen Freizeit-, Urlaubs- und Erholungsfahrten - nicht um echte Mehrkosten handelt, weil sie auch anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse in gleicher Höhe entstünden (vgl. in diesem Sinne z. B. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 33 EStG Anm. 68; Heger in Blümich, § 33 EStG Rz. 198; Görke in Frotscher, § 33 EStG Rz. 62).

3. Demgegenüber begehrt der Kläger den Ansatz sämtlicher bei ihm im Streitfall angefallener Ausgaben für das Kraftfahrzeug und damit der Sache nach zum einen - dem Grunde nach - die Berücksichtigung aller unternommenen Fahrten und zum anderen - der Höhe nach - einen um ein Vielfaches höheren Fahrtkosten-Kilometersatz. Das ist aus mehreren Gründen nicht zulässig:

a) Zunächst sind nur die durch die Behinderung veranlassten und zugleich unvermeidbaren Fahrten als zwangsläufig anzuerkennen, und auch diese nur insoweit, als sie zu Mehrkosten führen, die ein anderer Steuerpflichtiger vergleichbarer Einkommens-, Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht hätte (vgl. § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG). Einen solchen Anteil an nicht zwangsläufigen und ihn damit nicht außergewöhnlich belastenden Fahrten hat der Kläger aber von vornherein nicht in Abzug gebracht. Sein Begehren läuft vielmehr darauf hinaus, in gleicher Weise wie ein außergewöhnlich gehbehinderter, blinder oder hilfloser Steuerpflichtiger nicht nur die für ihn unvermeidbaren, sondern sämtliche angefallenen Fahrten zum Abzug bringen zu können, obgleich er zu diesem Personenkreis (Merkzeichen "aG", "B" oder "H") unstreitig nicht gehört.

b) Außerdem macht der Kläger mit den Leasing- und Ausrüstungskosten des Pkw "W" nach wie vor Aufwendungen zusätzlich geltend, die er zumindest zum Teil im Rahmen des Ansatzes der 3.000 Kilometer an Privatfahrten und der weiteren Fahrten nach X und zu Arztbesuchen vom Beklagten bereits antragsgemäß zuerkannt bekommen hat. Die entsprechenden Fahrten seit dem November des Streitjahrs hätte der Kläger daher bei konsequentem Festhalten an seinem Rechtsstandpunkt zunächst aus dem dafür von ihm in der Steuererklärung angesetzten Gesamtbetrag von xxx EUR wieder herausrechnen müssen.

c) Vor allem aber trägt die Auffassung des Klägers dem Umstand nicht Rechnung, dass auch im Anwendungsbereich des § 33 EStG die Vorschriften des § 7 EStG über die Verteilung von Anschaffungskosten auf die Gesamtdauer der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer analog anzuwenden wären (vgl. Kanzler in HHR, § 33 EStG Anm. 56; Eschenbach, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2008, 133). Ausgaben für ein Wirtschaftsgut, das - wie hier der Pkw "W" - der Abnutzung unterliegt, können daher auch als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit der erworbene Gegenwert im Verlauf der Jahre der Nutzung gemindert wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1968 - VI R 240/67, nicht veröffentlicht - n. v. -, in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, und vom 25. Januar 2007 - III R 7/06, BFH/NV 2007, 1081, unter 2. b.). Zu berücksichtigen ist zudem, dass dem Kläger durch den im Streitjahr getätigten Aufwand in Gestalt der Leasingsonderzahlung sowie des Kauf- und Montagepreises für die Winterräder und die Anhängerzugvorrichtung ein erheblicher Gegenwert zugeflossen ist, weil diese einmaligen Ausgaben es ihm ermöglichen, das Fahrzeug über die Monate November und Dezember des Streitjahrs hinaus auch in den folgenden drei Kalenderjahren bis zum Ablauf des Leasingvertrags für sämtliche privaten Fahrten benutzen zu können. Auch das spricht dagegen, diese Zahlungen - über den Ansatz der Kilometerpauschbeträge nach den EStR und den LStR hinaus - als endgültige außergewöhnliche Belastungen des Streitjahrs anzuerkennen. Um Kosten für die Beschaffung eines im Hinblick auf die Körperbehinderung besonders umgerüsteten Fahrzeugs, für die andere Maßstäbe gelten mögen (vgl. Urteile des FG München vom 26. November 1997 - 1 K 4037/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 568, und des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Februar 2007 - 11 K 736/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst - DStRE - 2007, 1370), handelt es sich bei den Aufwendungen für das Serienfahrzeug "W" offenkundig nicht.

4. Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der dafür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend bezeichneten Gründe vorliegt.

Referenznummer:

R/R6187


Informationsstand: 27.05.2014