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Urteil
Behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Begleitperson bei Urlaubsreisen bis zu 767,- Euro steuerlich absetzbar

Gericht:

BFH


Aktenzeichen:

III R 58/98


Urteil vom:

04.07.2002


Der Bundesfinanzhof hat im vorstehendem Urteil entschieden, dass ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist, Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrt, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson entstehen, bis zu 767,- Euro jährlich neben dem Pauschalbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung. Als Nachweis reicht das Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis aus. Abzugsfähig sind nur die Fahrtkosten, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Begleitperson. Kosten für die Vergütung der Tätigkeit einer Begleitperson sind nicht abzugsfähig. Der Pauschalbetrag für Schwerbehinderte nach § 33 b EStG bleibt unberührt.

Dieser Entscheidung lag die Klage eines schwerbehinderten Mannes zugrunde, der den Grad einer Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG und H hat. Darüber hinaus war in dem Schwerbehindertenausweis der Hinweis enthalten, "die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen".

Nach einigen Ferienreisen machte der Kläger Aufwendungen für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 33, 33b Abs. 3 Stz 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Antrag dieser Aufwendungen für die Begleitperson ab, da die Notwendigkeit der Begleitung nicht durch ein amtsärztliches Attest vor Reisebeginn nachgewiesen worden sei. Nachdem das Einspruchsverfahren erfolglos blieb, klagte der Mann vor dem Finanzgericht, das der Klage teilweise stattgab.

Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Kläger als auch das Finanzamt Revision.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für eine Begleitperson in Fällen des § 33b Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) mit dem Pauschbetrag abgegolten sei, weil mit diesem auch Aufwendungen für fremde Hilfe erfasst würden.

Der Kläger vertrat dagegen die Ansicht, dass einem Schwerbehinderten gerade wegen seiner Behinderung höhere Aufwendungen bei einer Reise entstünden, als dem durchschnittlichen Steuerpflichtigen, weil ein Schwerbehinderter auf behindertengerechte Ausstattung des Reisemittels sowie der Unterkunft und auf behindertengerechte Durchführung der Reiseveranstaltung angewiesen sei. Zudem sei üblicherweise für einen Begleiter ein Honorar zu entrichten, da für die Begleiter die Reise Arbeitszeit und keine Freizeit sei. Solche Honorare bewegten sich schon allein in der Größenordnung von etwa 1.500,- Euro pro Monat. Daraus folge, dass Reisekosten für Begleitpersonen in Höhe von 6.000,- Euro pro Jahr angemessen seien und neben dem Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG abziehbar sein müssten.

Dazu führt der Bundesfinanzhof aus: Nach § 33 Abs. 1 EStG werde die Einkommenssteuer in bestimmter Weise ermäßigt, wenn einem Steurepflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen. Solche Aufwendungen entstünden einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) seien krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlassten Aufwendungen stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienten oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen. Abziehbar seien derartige Aufwendungen jedoch nur, soweit es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt. Dagegen seien Aufwendungen, die nur gelegentlich oder als Folge von Krankheit entstünden, in der Regel nicht als außergewöhnliche Aufwendungen, die nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstünden, in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, weil sie entweder nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG seien oder die nach § 33 Abs. 2 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit, diese Aufwendungen krankheitsbedingt tätigen zu müssen, aus tatsächlichen Gründen fehle, der Steuerpflichtige diesen Aufwendungen also ausweichen könne.

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstünden, dass er während einer Urlaubsreise infolge seiner schweren Behinderung auf ständige Begleitung angewiesen ist, könnten ihrer Art nach zu den ( unmittelbaren) Krankheitskosten gehören. Entscheidend für die Beurteilung als (unmittelbare) Krankheitskosten sei die Ursache der Aufwendungen, nämlich die Behinderung. Der Anlass für die Entstehung der Kosten - hier für die Begleitperson bei Urlaubsreisen - sei in Bezug auf die Zwangsläufigkeit des Erwachsens der Aufwendungen dem Grunde nach unerheblich. Er sei jedoch bei der Prüfung, ob die Aufwendungen der Höhe nach zwangsläufig sind, zu beachten.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes seien die geltend gemachten Kosten nicht durch den Pauschbetrag für Körperbehinderte angegolten, der dem Kläger im Streitjahr wegen seiner Behinderung in Höhe von ca. 3.100,- Euro gewährt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH seien neben dem Körperbehindertenpauschbetrag anch § 33b EStG unter bestimmten Voraussetzungen auch gewisse mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen nach § 33 EStG zum Abzug zuzulassen. Dazu gehörten Kraftfahrzeugaufwendungen Schwerbehinderter, die in ihrer Geh- und Stehfähigkeit erheblich beeinträchtigt seien, sowie außerordentliche Kosten, die zwar mit der Körperbehinderung zusammenhängen, sich aber infolge einer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehen, wie z.B. Kosten einer Operation oder Aufwendungen für eine Heilkur.

Solche unregelmäßigen und außerordentlichen, nach § 33 EStG abzugsfähigen Kosten, stellten auch die im Streitfall geltend gemachten Aufwendungen dar. Zu den typischen mit der Behinderung des Klägers zusammenhängenden Kosten gehörten die Aufwendungen für die Pflege und Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, unabhängig davon, ob sie zu Hause oder bei einem Urlaubsaufenthalt außerhalb entstehen. Bei den aufgrund einer Reise des Behinderten für die Begleitperson anfallenden Mehraufwendungen, wie Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtkosten handele es sich dagegen um außerordentliche, von der Typisierung des § 33b EStG nicht erfasste Aufwendungen, die in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar seien.

Die dem Grunde nach zwangsläufigen Aufwendungen für die Reisebegleitung eines Körperbehinderten seien gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz EStG allerdings nur soweit als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

§ 33 EStG solle nur der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch existentiell notwendige und unvermeidbare private Aufwendungen Rechnung tragen, die sonst nicht abziehbar wären. Zu berücksichtigen seien deshalb nur übliche auf bescheidene Lebensführung zugeschnittene Aufwendungen.

Bei der Ermittlung der angemessenen (üblichen) Kosten sei zu berücksichtigen, dass ein Teil der Bevölkerung überhaupt keinen oder nur eine Urlaubsreise jährlich unternehme und dass durch Gewährung eines Steuervorteils die Allgemeinheit belastet werde. Als Beurteilungsmaßstab für die zu schätzenden angemessenen Reisekosten für die Begleitperson lasse sich daher der Betrag heranziehen, der üblicherweise im Jahr auch von nicht behinderten Personen ausgegeben werde. Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen die durchschnittlichen Ausgaben für Urlaubsreisen im Streitjahr bei etwa 750,- Euro. Ein Betrag, der auch den Angaben der Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine große Anfrage zum Thema "Hemmnisse im Tourismus für behinderte Menschen" (Bundestagsdrucksache 14/7217) entspreche.

Angesichts dieses Umstandes sah der Bundesfinanzhof die vom Kläger geforderte Summe als zu hoch an und begrenzte die Möglichkeit der Geltendmachung von Kosten für Fahrt, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson im vorliegenden Fall auf 767,- Euro, die neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden konnten.

weitere Fundorte:
Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/03
Selbsthilfe 3/03

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Selbsthilfe 02/2003

Referenznummer:

R/R1710


Informationsstand: 16.06.2003