Urteil
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags

Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, von dem das Einkommensteuerrecht prägenden Grundsatz des Einzelnachweises Ausnahmen zuzulassen. Werden aufgrund gesetzlicher Regelung Aufwendungen - wie in § 33 b Abs. 3 EStG die Aufwendungen Schwerbehinderter - ohne Nachweis mit bestimmten Pauschbeträgen steuerlich berücksichtigt, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, diese Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten im Jahre 1998 im Vergleich zu 1975 bzw. 1994 ist daher für die Beurteilung der Fassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags unerheblich.

Verfassungsbeschwerde eingelegt beim BVerfG: 2 BvR 1059/03.