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Urteil
Aufwendungen für einen Aufzug keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes

Gericht:

FG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

2 K 1430/03


Urteil vom:

20.01.2004


Gegenstand der Klage ist, ob Aufwendungen von 182.482,11 DM für eine Fahrstuhlanlage im selbstbewohnten Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind.

Der Kläger erhält als Ruhestandbeamter Versorgungsbezüge von 152.566 DM. Er ist mit einem GdB von 100 ständig hilflos und pflegebedürftig. Zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt er seit 1971 ein in steiler Hanglage gelegenes Einfamilienhaus, das etwa 10 m über Straßenniveau liegt. Der Hauszugang von der Straße aus ist nur über eine steile und schmale Außentreppe zu erreichen. Der Kläger ist außer Stande, die Außentreppe zu benutzen. Nach Ausschluss aller anderen Möglichkeiten errichteten die Eheleute einen Außenaufzug, der mit einem Gewicht bis zu 250 kg belastet werden kann. Er ist zum Transport entweder für eine Person sowie für eine weitere Person mit einem Rollstuhl oder für drei Personen zugelassen. Die gesamten Baukosten einschließlich umfangreicher Hangsicherungsmaßnahmen beliefen sich auf 187.482,11 DM. Der Kläger machte im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2001 vergeblich den Betrag von 182.482,11 DM als außergewöhnliche Belastung geltend.

Die beim Finanzamt erhobene Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Die geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrstuhlanlage sind danach steuerlich nicht zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen der Anspruchsnorm des § 33 Abs. 1 EStG nicht erfüllt, da es an einer "Belastung" sowie an der "Außergewöhnlichkeit" der Aufwendungen fehlt. Nach st. Rechtsprechung - so das Gericht - liege eine "Belastung" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Gegenständige anschaffe oder herstellen lasse, die einen wirtschaftlich messbaren Gegenwert oder einen nur vorübergehenden wirtschaftlichen Vorteil zu den aufgewandten Kosten darstellten, also eine gewisse Marktfähigkeit besäßen. Dies sei bei medizinischen Hilfsmitteln nicht der Fall, da diese ausschließlich dem Erkrankten zu dienen bestimmt seien und nicht auch von Dritten benutzt würden. dagegen könnten die Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses nur dann "außergewöhnliche Belastungen" sein, wenn eine eindeutige und anhand objektiver Merkmale durchgeführte Unterscheidung zwischen den steuerlich irrelevanten Motiven für die Errichtung und Gestaltung eines Hauses und den ausschließlich durch eine Krankheit oder einen Unfall verursachten Aufwendungen möglich sei, und wenn ausgeschlossen sei, dass die durch diese Aufwendungen geschaffenen Einrichtungen jeweils wertbildende Faktoren für das Haus darstellen könnten. Dies werde etwa bei einem Treppenschräglift anerkannt, da dieser quasi Ersatz für einen Rollstuhl auf einer Treppe, also medizinisches Hilfsmittel darstelle. Für den hier streitbefangenen Fahrstuhl komme dies allerdings nicht in Betracht. In Anbetracht der Steilheit der Treppe und ihrer Vielzahl von Stufen sei davon auszugehen, dass zumindest im Winter bei Schnee oder Glatteis oder bei einem Einkauf der Fahrstuhl auch von der Ehefrau des Klägers bzw. auch von Besuchern des Grundstücks genutzt werde. Um ein rein medizinisches Hilfsmittel allein für den Kläger handele es sich bei dieser Anlage nicht. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Fahrstuhl einen werterhöhenden Faktor bilde, der sich bei Verkauf des Grundstücks entsprechend auswirke. Denn hierdurch werde auch älteren und gehbehinderten Menschen das dortige Wohnen, nämlich in Hanglage, erst ermöglicht.

Die Aufwendungen seien auch nicht "außergewöhnlich", denn viele ältere Menschen veräußerten schwer zugängliche Wohngebäude mit großen Gartengrundstücken, um ebenerdig wohnen zu können, weil ihnen das Ersteigen von Treppen bzw. die Gartenpflege aus Altersgründen nicht mehr möglich sei. Daher erscheine unabhängig von der Krankheit des Klägers der Einbau eines Fahrstuhls im Hinblick auf das Alter der Ehefrau des Klägers von 68 Jahren nicht außergewöhnlich. Schließlich werde hierdurch auch der Klägerin ermöglicht, im Alter das Wohngebäude weiter nutzen zu können.

Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/2004

Referenznummer:

R/R1918


Informationsstand: 23.04.2004