Inhalt

Urteil
Behindertengerechtes Bad steuerlich absetzbar

Gericht:

FG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

10 K 168/01


Urteil vom:

19.09.2002


Kurzbeschreibung:

Der Kläger erkrankte an Multipler Sklerose und war in Folge auf einen Rollstuhl angewiesen. Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg kann er die Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Bades (Dusche, Toilette, Waschmöglichkeit) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehen. Die Abzugsmöglichkeit gilt auch, obwohl das Bad vorher vollständig intakt und funktionsfähig war. Gegen das Urteil wurden allerdings Rechtsmittel eingelegt. So muss der Bundesfinanzhof (Az. III B 121/02) noch eine endgültige Entscheidung fällen.

Quelle: MTD 09/2003

Rechtsweg:

Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH - III B 121/02
BFH Urteil vom 02.06.2005 - III R 7/04

Quelle:

IWW - Institut für Wirtschaftspublizistik

Tenor:

Der Einkommensteuerbescheid 1999 wird dahin geändert, dass (weitere) Aufwendungen in Höhe von 13.004 DM als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, den Klägern das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieser Entscheidung neu bekannt zu geben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der den Klägern zu erstattenden Kosten oder durch Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechneten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung.

Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist an Multipler Sklerose erkrankt. Er ist geh- und stehbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen. Im Streitjahr 1999 betrug der Grad der Behinderung 80 v. H.. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten die Kläger Aufwendungen in Höhe von 13.004 DM für den behindertengerechten Umbau eines (bereits vorhandenen und völlig intakten) Bades im Erdgeschoss ihres 1980 errichteten und 1984 angeschafften Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Aufwendungen beliefen sich auf insgesamt 18.004 DM; dem Kläger wurde von der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung (Pflegeversicherung) ein (Pauschal-)Betrag von 5.000 DM erstattet. Im einzelnen ging es um folgende Baumaßnahmen einschließlich der damit zusammenhängenden Demontage- und Neuinstallationsarbeiten: Die vorhandene Dusche, die eine 30 cm hohe Duschwanne hatte und die der Kläger deshalb nicht gefahrlos nutzen konnte, wurde entfernt und eine ebenerdige Dusche mit Behindertensitz installiert. In diesem Zusammenhang wurden die Bodenfliesen entfernt und wasserdicht neu verlegt. Das vorhandene WC wurde entfernt und durch ein neues (Behinderten-)WC ersetzt, das wegen der Rollstuhlbenutzung weiter in die Mitte des Raumes verlegt und erhöht angebracht sowie mit Armstützen versehen wurde. Das vorhandene Waschbecken wurde entfernt und durch ein besonderes Behindertenwaschbecken mit flacherem Ablauf ersetzt; das Waschbecken wurde wegen der Rollstuhlbenutzung niedriger angebracht. Der bisher vorhandene Spiegelschrank, den der Kläger vom Rollstuhl aus nicht erreichen konnte, wurde entfernt und durch einen über dem Waschbecken angebrachten (nach unten) klappbaren Spiegel ersetzt. Zur Unterbringung der notwendigen Wasch- und Pflegemittel wurde ein Schrank angeschafft, den der Kläger vom Rollstuhl aus erreichen konnte.

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) ließ die Aufwendungen mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Juni 2000 nicht zum Abzug zu. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Auf die Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2001 wird Bezug genommen.

Mit der Klage machen die Kläger weiterhin geltend, die streitigen Aufwendungen seien als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die Kläger tragen vor, das (bereits vorhandene) Duschbad sei ausschließlich wegen der eingetretenen Behinderung des Klägers umgebaut worden. Der Umbau stelle einen verlorenen Aufwand dar. Das frühere Duschbad sei vor dem Umbau genauso intakt und funktionsfähig gewesen wie das (weitere) Bad im Obergeschoss des Hauses. Entgegen der Auffassung des FA könne es für einen Abzug nicht darauf ankommen, ob die ausgetauschten Gegenstände noch neu gewesen seien.


Die Kläger beantragen,

den angefochtenen Bescheid zu ändern und die streitigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.


Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist das FA im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 16. Juni 2000, vom 16. Juli 2000 und vom 23. Juni 2001 im Einspruchsverfahren, die vorgelegten Rechnungen (ESt-Akten 1999, Rechtsbehelfsakten) sowie die Klagebegründung vom 27. Juli 2001 und die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotos Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Die streitigen Aufwendungen sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastungen), so wird nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) können die Voraussetzungen des § 33 EStG bei krankheitsbedingten Umbaumaßnahmen nur unter engen Voraussetzungen bejaht werden (vgl. zusammenfassend Brockmeyer, Entwicklungslinien der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den außergewöhnlichen Belastungen, DStZ 1998, 214, m.w.N.) So liegen die Voraussetzungen des § 33 EStG nach den BFH-Urteilen vom 10. Oktober 1996 III R 209/94 (BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491) und vom 6. Februar 1997 III R 47/96 (nicht veröffentlicht) nicht vor, wenn einem Steuerpflichtigen dadurch Kosten entstehen, dass er sich für seine Wohnzwecke ein Einfamilienhaus baut und dieses wegen seiner Gehbehinderung oder der Behinderung eines Haushaltsangehörigen mit einem Fahrstuhl ausstattet. Der BFH führt insoweit aus, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein kranker oder behinderter Steuerpflichtiger durch Mehraufwendungen bei der Errichtung eines Hauses für seinen Wohnbedarf infolge der behindertengerechten Gestaltung des Hauses - erstens - i.S. des § 33 Abs. 1 EStG "belastet" sei oder ob er für seine Aufwendungen beim Bau des Hauses einen Gegenwert erhalte sowie ob - zweites - ggf. eine diesbezügliche Belastung i. S. des § 33 Abs. 2 EStG "zwangsläufig" oder maßgeblich vom menschlichen Willen mitbeeinflusst sei, nur auf die Aufwendungen auf das Haus als solches und als ganzes, nicht jedoch auf einzelne seiner baulichen Einrichtungen abgestellt werden könne, auch wenn diese mit einer Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Haushaltsangehörigen in Zusammenhang stehen. Der wegen der behindertengerechten Gestaltung eines Hauses einem Steuerpflichtigen entstehende Mehraufwand sei daher nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn eine eindeutige und anhand objektiver Merkmale durchführbare Unterscheidung zwischen den steuerrechtlich irrelevanten privaten Motiven für die Errichtung und Gestaltung eines Hauses und den nach § 33 Abs. 2 EStG zu berücksichtigenden, ausschließlich durch eine Krankheit oder einen Unfall verursachten Aufwendungen möglichst ist. Zu verlangen sei ferner, dass eine ebenso eindeutige und anhand objektiver, von ungewissen zukünftigen Ereignissen unabhängiger Kriterien durchführbare Unterscheidung vorgenommen werden kann zwischen den Aufwendungen, durch die für das Haus wertvolle Einrichtungen geschaffen worden sind, und "verlorenem Aufwand" für bestimmte, ausschließlich für einen Kranken oder Behinderten wertvolle Bauleistungen; daran fehle es beim Bau eines Hauses in aller Regel (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juni 1997 III R 72/96, BStBl II 1997, 607, m.w.N.)

b) Der BFH hat allerdings die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen an einem selbst genutzten Haus die krankheitsbedingte Notwendigkeit solcher Maßnahmen im Einzelfall einmal derart im Vordergrund stehen könne, dass der Zusammenhang mit der Erhaltung des Nutzungswertes des Hauses völlig gelöst sei und deshalb die Kosten außergewöhnliche Belastungen sein könnten. Der BFH hat dies "insbesondere" in dem Fall für möglich gehalten, dass sich infolge einer Erkrankung des Steuerpflichtigen plötzlich die Notwendigkeit ergibt, noch neue Gegenstände auszuwechseln. Dann könne nicht nur ein Gegenwert fehlen, weil der Steuerpflichtige nichts erhält, was er nicht schon vorher besessen hatte; es könne vielmehr auch der Entschluss, diesbezügliche Aufwendungen zu tätigen, dem Grunde nach ausschließlich durch die Krankheit bedingt und damit zwangsläufig sein (s. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 491, unter 4.b).

2. Im Streitfall handelt es sich um einen derartigen Einzelfall i. S. der Rechtsprechung des BFH. Die streitigen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Bades sind daher (ausnahmsweise) als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

a) Die Kläger haben zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass der Umbau des im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Bades ausschließlich deshalb erfolgte, weil der an multipler Sklerose erkrankte und auf den Rollstuhl angewiesene Kläger im Erdgeschoss des Hauses eine für Rollstuhlfahrer geeignete Dusche und eine entsprechende Toilette samt Waschmöglichkeit benötigte. Der Umbau des Bades und der Austausch der sanitären Anlagen stellte insoweit lediglich eine Anpassung des Gebäudes an krankheitsbedingte Sonderbedürfnisse dar; es erfolgte keine wesentliche Veränderung der wohnlichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 607, a.E.). Die krankheitsbedingte Notwendigkeit der Umbaumaßnahme stand nach Überzeugung des Senats derart im Vordergrund, dass der Zusammenhang mit der Erhaltung des Nutzungswertes des Hauses völlig gelöst war und die Kosten deshalb außergewöhnliche Belastungen sein können (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 491, unter 4.b). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger das vorhandene Bad umgebaut hätten, wenn der Kläger nicht an multipler Sklerose erkrankt wäre. Dies belegen die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotoaufnahmen des umgebauten Bades und zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die Beihilfestelle und die private Krankenversicherung einen (pauschalen) Zuschuss zu der Umbaumaßnahme geleistet haben. Hieraus folgt nicht nur, dass die Kläger keinen Gegenwert für ihre Aufwendungen erhielten und insoweit belastet waren; die Aufwendungen waren außerdem ausschließlich durch die Krankheit bedingt und damit auch zwangsläufig i.S. des § 33 EStG.

b) Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass das von den Klägern umgebaute Bad im Streitjahr knapp 20 Jahre alt war (Baujahr 1980) und die ausgetauschten Sanitärobjekte damit nicht mehr neu waren. Denn die o. g. BFH-Rechtsprechung, wonach krankheitsbedingte Umbaumaßnahmen ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, setzt nicht zwingend voraus, dass sich infolge der Erkrankung des Steuerpflichtigen die Notwendigkeit ergibt, noch neue Gegenstände auszuwechseln. Dies kommt in dem BFH-Urteil in BStBl II 1997, 491 durch die Formulierung "insbesondere" zum Ausdruck. Zwar liegt es beim krankheitsbedingten Austausch noch neuer Gegenstände unter dem Gesichtspunkt des "verlorenen Aufwands" besonders nahe, dass der Steuerpflichtige durch den Austausch keinen Gegenwert i. S. der Rechtsprechung des BFH erhält und damit "belastet" ist. Jedoch auch beim krankheitsbedingten Austausch nicht mehr neuer Gegenstände, die - wie Sanitärobjekte - längere Zeit nutzbar und - wie im Streitfall - noch voll intakt und funktionsfähig sind, kann bei einem Austausch im Einzelfall angenommen werden, dass der Steuerpflichtige nichts erhält, was er nicht schon vorher besessen hätte (vgl. auch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 33 Rz 35 "Krankheitskosten" unter 3., wonach Zahlungen für die Einrichtung eines behindertengerechten Bades als abziehbare Krankheitskosten zu beurteilen sind: s. auch Arndt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 33 Rndr. C 63 Stichw. "Fahrstuhl", wonach mit der - einen Abzug der Aufwendungen für den Einbau eines Fahrstuhls zwar ablehnenden - Rechtsprechung des BFH angedeutet werde, dass eine abweichende Beurteilung denkbar sei, wenn Umbaumaßnahmen getroffen werden, um ein schon bisher genutztes Wohngebäude den infolge von Krankheit oder Behinderung entstandenen besonderen Bedürfnissen anzupassen, wobei es sich um Anpassungen ohne wesentliche Veränderung der wohnlichen und sonstigen Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes handeln müsse).

Es braucht insoweit nicht dazu Stellung genommen werden, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn es sich bei dem umgebauten Badezimmer um ein deutlich veraltetes und modernisierungsbedürftiges Bad gehandelt hätte. Denn hiervon kann bei dem umgebauten Bad der Kläger nicht ausgegangen werden. Das bisherige (Dusch-)Bad war völlig intakt und funktionsfähig. Es entsprach insoweit dem (zweiten) Bad im Obergeschoss, das mit der bisherigen Ausstattung (vor allem von den anderen Familienmitgliedern) weiterhin genutzt wird.

c) Bei der Ermittlung des abziehbaren Betrages war im Übrigen eine Anrechnung für eine den Klägern zugeflossene Werterhöhung (Vorteilsausgleich wegen Austauschs neu für alt) ausnahmsweise nicht erforderlich (zum regelmäßig erforderlichen Vorteilsausgleich s. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240, m. w. N). Zum einen waren die ausgetauschten Gegenstände noch voll intakt und funktionsfähig (s. o. unter 2.b). Soweit sich die Nutzungsdauer des Bades wegen der Installierung neuer Sanitärobjekte gleichwohl verlängert hat, wird diese Werterhöhung jedoch dadurch ausgeglichen, dass die Installation (und teilweise auch die Auswahl) der (neuen) Sanitärgegenstände wegen der höheren bzw. niedrigeren Installation auf die Nutzung durch einen (behinderten) Rollstuhlfahrer zugeschnitten ist. Die Installation der (neuen) Sanitärgegenstände hat insoweit nur für diesen Personenkreis einen spezifischen, nicht aber einen allgemeinen Wert, so dass bei einer Gesamtbetrachtung (per saldo) keine Erhöhung des allgemeinen Wertes vorliegt (zu diesem Kriterium vgl. Arndt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 33 Rdnr. B 31, m. w. N.).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf §§ 151 Abs. 3, § 155 FGO i. V. m §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Übertragung der Errechnung der festzusetzenden Steuer auf das FA folgt aus § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

Referenznummer:

R/R1845


Informationsstand: 06.02.2004