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Urteil
Fähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres ohne Bedeutung

Gericht:

FG Nürnberg


Aktenzeichen:

VII 290/2000


Urteil vom:

13.06.2002


Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind. Die Tochter des Klägers hat das Down-Syndrom. Sie ist von Geburt an auf fremde Hilfe angewiesen und mit einem GdB von 100 sowie den Merkzeichen "G, B, H" als schwerbehindert anerkannt. Nach ihrer Schulausbildung in einer Schule der Lebenshilfe übte sie von 1976 bis 1998 eine Beschäftigung in einer Metallwarenfabrik aus. Ihre Einstellung im Betrieb erfolgte vor allem im Hinblick auf die Anrechnung von zwei Pflichtplätzen.

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes war durch gesundheitliche Probleme bedingt. Zuletzt wurde im März 2002 nach einer amtsärztlichen Untersuchung festgestellt, dass bei dem vorliegenden Krankheitsbild eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich sei und "eigentlich immer Erwerbsunfähigkeit bestanden habe". Ein Attest des Hausarztes vom März 2002 bescheinigt ebenfalls Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit.

Die beklagte Familienkasse hatte die Gewährung von Kindergeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Tochter des Klägers im Jahre der Vollendung ihres 27. Lebensjahres (1986) nicht außer Stande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Nach der gesetzgeberischen Intention sei für die Gewährung von Kindergeld für einen über 27 Jahre alten behinderten Menschen erforderlich, dass nicht nur die Behinderung selbst, sondern auch die hierdurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt schon vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen habe.

Das Gericht hat die Familienkasse zur fortlaufenden Zahlung des Kindergeldes verurteilt. Aus der für erwachsene behinderte Kinder einschlägigen Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG ergäben sich vier Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld.
(1) Vorliegen einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung,
(2) der Eintritt der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr,
(3) das Außerstandesein des Kindes, sich selbst zu unterhalten und
(4) die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt.

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zähle damit gerade nicht, dass auch die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei. In vielen Fällen der Schwerbehinderung möge es aufgrund günstiger Umstände gelingen, eine bescheidene Arbeitsstelle zu finden, wobei im Sinne einer Prognose offen bleiben müsse, für wie lange der behinderte Mensch auf seiner Stelle bleiben könne. Die Zielsetzung des steuerrechtlichen Kindergeldes, also die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, gebiete eine Auslegung dahingehend, dass die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sich nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres des behinderten Kindes manifestiert haben müsse.

Eine andere Auffassung übersehe, dass es eine Vielzahl von Behinderungen gebe, bei denen sich das Krankheitsbild jedoch erst nach Jahren oder Jahrzehnten voll entwickele. Eine andere Auffassung würde - unabhängig von unerwünschten sozialen Konsequenzen - auch zu Ungleichbehandlungen führen. Diejenigen Eltern, die sich nicht um eine Arbeitsstelle für ihr Kind bemühten oder trotz aller Bemühungen keinen Arbeitsplatz für ihr Kind fänden, hätten einen Anspruch auf Kindergeld auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes. Dagegen hätten diejenigen Eltern, die sich bemühen und aufgrund glücklicher Umstände einen Arbeitsplatz finden, auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind den Arbeitsplatz wegen seiner Krankheit oder Behinderung wieder verliere oder aufgeben müsse.
Das bedeute, dass es nicht darauf ankommen dürfe, zu welchem Zeitpunkt sich die durch eine Behinderung verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt aktualisiere. Der Gesetzgeber habe wegen der wichtigen sozialen und verfassungsrechtlichen Aspekte bewusst darauf verzichtet, die Kindergeldgewährung bei einem über 27 Jahre alten behinderten Kind davon abhängig zu machen, dass es bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres außer Stande sei, sich selbst zu unterhalten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 04/2002

Referenznummer:

R/R1681


Informationsstand: 06.03.2003