OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat
OVG 4 B 32.10 | 4 B 32.10
19.01.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das im Wege schriftlicher Entscheidung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. März 2009 geändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Unfallausgleich.
Der am 12. November 1... geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2009 zuletzt als Oberamtsrat (Leiter des Standesamtes) im Dienst des Beklagten.
Am 2. April 2004 stürzte der Kläger auf dem Weg vom Dienstgebäude zu seinem in der Nähe abgestellten Kraftfahrzeug über eine schadhafte Gehwegplatte. Hierdurch zog er sich u.a. Verletzungen im Gesicht und an der rechten Hand zu. Dieses Schadensereignis erkannte das Bezirksamt M... mit Bescheid vom 2. Juli 2004 (im Verwaltungsvorgang: 14. Juni 2004) als Dienstunfall nach § 31 Abs. 2 BeamtVG an. Als Verletzungen wurden im Bescheid eine Nasenbeinfraktur sowie eine Fraktur der Finger der rechten Hand (Achsen- und Rotationsfehlstellung der 4. und 5. Phalanx medialis, Basisimpressionsfraktur rechts mit Bewegungsunfähigkeit) festgestellt.
Zur Prüfung, ob beim Kläger als Folge des Dienstunfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist, holte der Amtsärztliche Untersuchungs- und Vertrauensärztliche Dienst des Bezirksamtes M... eine ärztliche Stellungnahmen von der Fachärztin für Sportmedizin, Ärztin für Chirotherapie und Sozialmedizin Dr. W... ein. Unter dem 23. Februar 2005 führte diese in ihrem Gutachten zusammenfassend aus, dass im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates an den Fingern III und IV der rechten Hand (Rechtshänder) Achsenabweichungen, Rotationsfehlstellungen und fast versteifungsartige Bewegungseinschränkungen in den Mittel- und Endgliedbereichen bestünden. Der Faustschluß und damit die Greif- und Haltefähigkeit sei deutlich eingeschränkt. Die Finger könnten keinen Umfassungsgriff durchführen und seien störend. Die Schreibfähigkeit mit Hilfe eines Stiftes sei eingeschränkt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage 30.
In der weiter eingeholten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. med. H... vom 14. September 2005 führte dieser zusammenfassend aus, dass die Verletzung der Nase gutachtlich aus zwei Komponenten bestehe. Die Verletzungen hätten zum einen einen kosmetischen Aspekt, da sie zu einer deutlichen Formveränderung der knorpeligen Nase im Sinne einer sog. "Papageiennase" mit deutlich nach Abwärts gebogener und verkürzter Profillinie im Nasenspitzenbereich geführt hätten und zum anderen einen funktionellen Aspekt, der in einer Nasenatmungsbehinderung bestünde. Zusammenfassend sei unter dem kosmetischen Aspekt von einer "einfachen Entstellung" des Gesichts auszugehen; er schlage daher eine MdE von mindestens 10 % vor. Hinsichtlich der funktionellen Störung sei zu berücksichtigen, dass eine Vorschädigung durch beiderseitige Operation der Kieferhöhlen in den 70er Jahren bestehe; daher werde für diesen Bereich eine MdE von 10 % vorgeschlagen. Abschließend heißt es in der ärztlichen Stellungnahme, dass aus HNO-ärztlicher Sicht eine MdE von insgesamt 20 % vorgeschlagen werden müsse.
Der Amtsärztliche Untersuchungs- und Vertrauensärztliche Dienst des Bezirksamtes M... teilte dem Bezirksamt M... daraufhin mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 als Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung des Klägers mit, dass die Folgen des Dienstunfalles vom 2. April 2004 erwerbsmindernd seien; die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage 30 v.H.
Aufgrund von Zweifeln an der Schlüssigkeit des Ergebnisses des Amtsärztlichen Untersuchungs- und Vertrauensärztliche Dienstes holte das Bezirksamt M... zusätzlich ein Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. K... ein. Dieser stellte in seinem Gutachten vom 4. Juli 2006 u.a. Folgendes fest: Seit dem Unfall bestehe eine Morgensteifigkeit der Handgelenke und der Fingergelenke sowie eine Schwellung mit eingeschränkter Beweglichkeit der Fingergelenke 3 und 4. Schmerzen träten bei Belastung auf und es bestehe eine Kraftminderung der rechten Hand. Bei der Untersuchung des Klägers sei eine geringe Einschränkung der rechten Handgelenksfunktion im Vergleich zu links festgestellt worden. Zudem sei eine mäßige Verdickung der Finger 3 und 4 aufgefallen. Streckseitig fänden sich reizlose fünf 6 cm lange Narben. Das Endglied des 4. Fingers zeige eine Achsenfehlform im Sinne einer Abweichung von 15 Grad nach radial. Die Fingergrundgelenke seien bis auf eine Beugebehinderung des 2. Fingers von 25 Grad nur minimal funktionell behindert. Die Fingermittelgelenke 3 und 4 zeigten eine deutliche Einschränkung der Beugefähigkeit. Der 3. Finger könne nur bis 30 Grad und der 4. Finger nur bis 55 Grad gebeugt werden. Die Fingerendgelenke 2 bis 5 seien in ihrer Beugefähigkeit deutlich behindert - am stärksten das Endgelenk des 4. Fingers, das wackelsteif bei ca. 15 Grad gewesen sei. Die Opposition des Daumens sei ungehindert. Der Spitzgriff sei möglich. Bewegungsschmerzen oder Druckschmerzen im Bereich des Handgelenkes, der Hohlhand oder der Fingergelenke seien nicht angegeben worden. Die Handfunktionen hätten rechts nur knapp ausreichend, links kräftig reproduziert werden können. Der Faustschluss sei unvollständig mit einem Fingerkuppen-Hohlhandabstand von - 2 cm im Bereich des 2. und 3. Fingers sowie von - 1 cm im Bereich des 4. Fingers. Gefühlsstörungen im Sinne einer Berührungsminderempfindlichkeit seien streckseitig im Bereich der Finger 3 und 4 und beugeseitig im Bereich des Fingermittelgelenkes 4 angegeben worden. Es bestehe eine trophische Störung im Bereich des Endgliedes des 4. Fingers. Die vergleichende Umfangmessung habe eine Minderung des Muskelmantels der oberen Extremitäten zu Ungunsten rechts ergeben, wie nach länger andauernder Minderbelastbarkeit zu erwarten gewesen sei. Bei einem rechtshändigen Menschen sei ein 1 cm stärkerer Muskelmantel rechts zu erwarten, so dass insgesamt gesehen von einer Minderung der Muskelmasse um ca. 1,5 cm auszugehen sei. Die übrigen unfallbedingten Verletzungen (rechte Hand) seien folgenlos verheilt. Die röntgenologische Untersuchung der rechten Hand habe in mäßiger Fehlstellung knöchern tragfähig verheilte Frakturen ergeben. In der epikritischen Zusammenfassung und Beurteilung bewertete der Gutachter Dr. E... die Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf die Verletzungsfolgen der rechten Hand mit 20 v.H.; dies trage den Verletzungsfolgen der rechten Hand ausreichend Rechnung. Zu dem vorliegenden HNO-ärztlichen Gutachten könne fachlich nicht Stellung genommen werden, es sei jedoch festzustellen, dass die Gesamteinschätzung der MdE auf dem HNO-ärztlichen Gebiet durch das Addieren zweier Schädigungsfolgen von 10 v.H. zustande komme. Dies sei nicht zulässig, da beide Schädigungsfolgen nebeneinander stünden und keine gegenseitige Verstärkung bedingten. Für den HNO-ärztlichen Bereich dürfe daher nur eine MdE von 10 v.H. anerkannt werden. Die Bildung einer Gesamt-MdE bei mehreren Schädigungsfolgen erfolge ebenfalls nicht durch Addition. Sofern die Schädigungsfolgen unabhängig nebeneinander stünden und eine gegenseitige negative Beeinflussung auszuschließen sei, komme nur der höchste Satz der Einzel-MdE in Ansatz. Die Gesamt-MdE der Schädigungsfolgen sei also mit 20 v.H. anzusetzen.
Dem folgend stellte das Bezirksamt M... mit Bescheid vom 28. August 2006 fest, dass die Gesamt-MdE der Schädigungsfolgen aufgrund des Dienstunfalls 20 v.H. betrage.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Bezirksamt M... mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2006 (zugestellt am 20. November 2006) zurück.
Der Kläger hat hiergegen am 14. Dezember 2006 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei ohne jegliche ärztliche Fachkompetenz von den ärztlichen Stellungnahmen der Gutachter Dr. W... und Dr. L... abgewichen und habe selbst eine MdE nur auf der Grundlage eines orthopädischen Gutachtens des Dr. E... festgesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den ärztlichen Stellungnahmen von Frau Dr. W... und Herrn Dr. L... fehle. Zudem habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass Herr Dr. L... insgesamt eine MdE von 20 v.H. vorgeschlagen habe. Daher sei der Beklagte bei der Festsetzung der Gesamt-MdE zu Unrecht lediglich von einer MdE von 10 v.H. für den HNO-Bereich ausgegangen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch das im Wege schriftlicher Entscheidung ergangene Urteil vom 12. März 2009 den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger ab 2. Oktober 2004 Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG auf der Grundlage eine MdE von 30 v.H. zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Abweichend vom angegriffenen Bescheid stehe dem Kläger Unfallausgleich in dem von ihm begehrten zeitlichen Umfang ab 2. Oktober 2004 auf der Grundlage einer MdE von 30 v.H. zu. Die Bewertung des Grades der MdE sei gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Im Interesse einheitlicher Maßstäbe für die Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei als Orientierungsmaßstab auf die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - Teil 2 SGB IX" zurückzugreifen. Bei der Bildung eines Gesamtgrades der Behinderung sei zu prüfen, welche Auswirkungen die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehung zueinander hätten. Es sei zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Wert bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und wie weit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer werde. Die stärkste Funktionseinschränkung betreffe die Funktion der rechten Hand; diese sei vom Gutachter Dr. E... mit 20 v.H. bewertet worden. Die auf das Gesicht einerseits und die Funktion der Nase (Atmung) andererseits bezogenen Einschränkungen beträfen andere auch im Erwerbsleben bedeutsame Funktionen, die neben die Funktionseinschränkung der Hand träten und auch das Maß der Erwerbsmöglichkeiten zusätzlich einschränkten, d.h. die MdE erhöhten. Es sei daher nicht schlüssig, dass, wenn sogar mehrere zusätzlich die Erwerbsmöglichkeit einschränkende Funktionseinbußen feststellbar seien, der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht zu erhöhen sei, wie dies von Dr. E... vertreten werde. Insgesamt erscheine daher eine Gesamt-MdE von 30 v.H. angemessen. Für eine daneben sinngemäß begehrte Feststellung des Grades der MdE bestehe dagegen kein Rechtsschutzbedürfnis.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Senat durch Beschluss vom 29. September 2010 zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Das Verwaltungsgericht habe die Regelung in Teil A Nr. 19 Abs. 4 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - Teil 2 SGB IX - 2008" bzw. der diese ab dem 1. Januar 2009 ersetzenden Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (Teil A Nr. 3 der Anlage zu § 2) nicht berücksichtigt, indem es eine unzulässige Erhöhung der höchsten Einzel-MdE von 20 v.H. auf 30 v.H. vorgenommen habe. Der Beklagte sei auch nicht an die Bewertungen der Gutachter gebunden. Diese machten nur Vorschläge. Für die Bemessung und Festsetzung des Grades der MdE auf der Grundlage der Feststellungen der Gutachter bedürfe es auch keiner medizinischen Fachkenntnisse. Nach den "Anhaltspunkten" und der Versorgungsmedizin-Verordnung sei bei einem Verlust von zwei Fingern (ohne Daumen) eine MdE von 25 v.H. und bei einem Verlust von drei Fingern eine MdE von 30 v.H. anzunehmen. Daher sei der Ansatz einer MdE von 20 v.H. zwar hoch, aber noch angemessen. Die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen (Nase) seien für den kosmetischen Bereich mit einer MdE von 10 v.H. und für den funktionellen Bereich mit einer MdE von ebenfalls 10 v.H. vorgeschlagen worden, was nach Nr. 19 Abs. 1 und Abs. 3 der "Anhaltspunkte" aber nicht addiert werden dürfe und nach Nr. 19 Abs. 4 der "Anhaltspunkte" als geringe Funktionsbeeinträchtigung mit einer MdE von 10 v.H. nicht zu berücksichtigen sei. Lediglich in Ausnahmefällen sei eine Erhöhung der höchsten MdE vorzunehmen. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor.
Der Beklagte beantragt,
das im Wege schriftlicher Entscheidung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. März 2009 teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht geltend: Das Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall zu Recht von einem Ausnahmefall im Sinne von Nr. 19 Abs. 4 der "Anhaltspunkte" ausgegangen. Die Funktionsbeeinträchtigungen im HNO-Bereich stellten eine zusätzliche Einschränkung zur Funktionsbeeinträchtigung der Hand dar, die das Maß der Erwerbsmöglichkeit weiter beschränkten. Für den HNO-Bereich sei der Gutachter zu einer MdE von 20 v.H. gelangt, die hier in Ansatz zu bringen sei. Die Annahme, dass die Funktionsbeeinträchtigungen im HNO-Bereich nur mit einer MdE von 10 v.H. zu bewerten seien, sei unrichtig. Die Regelung des Nr. 19 Abs. 4 der "Anhaltspunkte" betreffe Fälle mit einer hohen Einzel-MdE (50 v.H.), die dann nicht bei einer weiteren geringeren Funktionsbeeinträchtigung (20 v.H.) erhöht werden solle; bei mehreren eher geringen Funktionsbeeinträchtigungen gelte das Erhöhungsverbot aber nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die über den Kläger geführten Personalakten (zwei Bände) und den Dienstunfallvorgang (ein Band) Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
R/R4841
Informationsstand: 07.04.2011
