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Urteile (22)

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1 Antrag auf einstweilige Untersagung des Abschlusses von Verträgen durch eine Krankenkasse mit an einem Vergabeverfahren beteiligten Bietern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg — S 37 KR 1565/18 ER — 04.12.2018
2 Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 34/18 KL ER — 25.09.2018
3 Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 708/18 B ER — 17.08.2018
4 Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter - durch Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 6. Kammer — 6 K 2818/16 — 27.03.2018
5 Keine Zuerkennung des Merkzeichen H (Hilflosigkeit)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 2. Senat — L 2 SB 16/12 — 10.11.2015
6 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf teilweisen Vertragsbeitritt zu einem Hilfsmittelliefervertrag - Teilbeitrittswunsch zu einem bundesweit geltenden Versorgungsvertrag nur für bestimmte Produktgruppen und Regionen
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 31. Kammer — S 31 KR 617/11 ER — 28.03.2012
7 Wirksamkeit eines Beitritts zu einem Vertrag über die Lieferung von Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 210. Kammer — S 210 KR 2084/11 ER — 22.11.2011
8 Abgabe von Stoma-Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung nur von Angehörigen eines Pflegeberufs mit abgeschlossener Berufsausbildung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 14/10 R — 21.07.2011
9 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger Rechtsschutz eines Leistungserbringers gegen Forderung der Krankenkassen zur Beschäftigung eines Stomatherapeuten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 5. Senat — L 5 KR 513/10 B ER — 30.12.2010
10 Abgabe von Stoma-Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung nur von Angehörigen eines Pflegeberufs mit abgeschlossener Berufsausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 200/09 — 30.11.2010
11 Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 67/08 — 28.04.2010
12 Vorläufige Verpflichtung der Krankenversicherungen zur weiteren Finanzierung der Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln und Verbandsmitteln zur Stoma-Versorgung nach Maßgabe des Vertrages des Leistungserbringers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 439/09 ER — 28.12.2009
13 Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Grundsätze der Heilungsbewährung - fehlgeschlagene Heilungsbewährung - Rezidive - Dickdarmkrebs mit Teilentfernung des Darms
Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz 6. Senat — L 6 SB 55/04 — 25.05.2005
14 Aufhebung der Festbeträge für Stomaartikel durch die Spitzenverbände der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 16/03 R — 24.11.2004
15 Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich RF
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 10 SB 17/03 — 17.11.2004
16 Schwerbehindertenrecht - erhebliche Gehbehinderung - Übergewichtigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 6. Senat — L 6 SB 137/03 — 18.05.2004
17 Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich (hier Stomaartikel)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 16. Senat — L 16 KR 22/99 — 14.08.2003
18 Merkzeichen RF - Zur Frage der Zumutbarkeit bei der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 7 SB 136/00 — 10.07.2003
19 Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den Leistungserbringern seit 1.1.2000 - Nichtanwendung des nationalen Wettbewerbsrechts - Berechtigung der Krankenkassen zum Abschluss von Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen Leistungserbringern (hier: Apothekern)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/01 R — 25.09.2001
20 Nachteilsausgleich G - GdB-Festsetzung - Schmerzen im Unterleibsbereich - Schmerzen beim Gehen - eingeschränkte Bewegungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 31. Kammer — S 31 (38) SB 238/99 — 30.10.2000
21 Rundfunkgebührenbefreiung - Nachteilsausgleich RF - Ausschluss vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen - Mitwirkungspflicht des Behinderten zur Eingliederung - Zumutbarkeit der Änderung der Ernährung - Harninkontinenz
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — 9 RVs 2/96 — 12.02.1997
22 Pflegezulage - Hilflosigkeit - Selbstbindung der Versorgungsverwaltung durch Zuerkennung des Nachteilsausgleiches H - Kausalität - Nichtschädigungsfolge - Schädigungsfolge - Prüfungsmaßstab
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — 9 RV 9/94 — 08.03.1995

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