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Urteil
Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnungen

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 5732/10 | 26 K 5732.10


Urteil vom:

17.11.2011


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 geborene Kinder hat, wehrt sich gegen die Zustimmung zu seiner außerordentlichen fristlosen Kündigung, die das Integrationsamt des Beklagten dem Dezernat Personal und Organisation des Beklagten erteilte.

Der Kläger war seit dem 1. April 1998 bei dem Beklagten, der 14.972 Arbeitsplätze bietet, zuletzt ab 15. Dezember 2006 in der Dienststelle G. L., als Gärtner beschäftigt. Erstmals ab dem 15. April 1988 wurde bei dem Kläger ein GdB von 70, ab 11. Januar 1994 ein GdB von 60 festgestellt. Mit Bescheid vom 21. Juni 1997 stellte das Versorgungsamt Aachen ab 6. Dezember 1996 erneut einen GdB von 70 fest, das Merkzeichen G wurde zuerkannt. Der Feststellung lagen folgende Behinderungen zugrunde: "1. Zuckerkrankheit, 2. Zerebrales Anfallsleiden, fokale Anfälle der rechten Hand, 3. Neigung zu Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren, 4. Bluthochdruckleiden." Seit dem 5. März 2004 war der Kläger Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Dezernats 9 - Kultur und Umwelt - des Beklagten.

Am 6. April 2010 beantragte das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten bei dessen Integrationsamt die streitige Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in Form der Tatkündigung sowie hilfsweise in Form einer Verdachtskündigung. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe am 16. August 2006 im damaligen S. G. L. heimlich vertrauliche Gespräche mittels eines Aufnahmegerätes aufgezeichnet. Diesbezüglich bestehe zumindest ein erheblicher Verdacht. Es sei zudem davon überzeugt, dass der Kläger die so gefertigten Aufnahmen seinem damaligen Kollegen, Herrn I. F., weitergeleitet habe, und er von weiteren heimlichen Aufzeichnungen des damaligen Kollegen in den Jahren 2007 und 2008 gewusst habe, ohne die betroffenen Personen und Vorgesetzte davon in Kenntnis zu setzen. In einem Ermittlungsverfahren, das aufgrund der Anzeige des Dezernats Personal und Organisation des Beklagten gegen Herrn F. bei der Staatsanwaltschaft Köln geführt worden sei, habe Ersteres am 9. Februar 2010 davon erfahren, dass bei Herrn F. Audiodateien mit Aufnahmen von dienstlichen Gesprächen beim Landschaftsverband Rheinland beschlagnahmt worden seien. Um festzustellen, welche Gespräche mit welchen Personen geführt wurden und ob dies ohne Zustimmung der Betroffenen heimlich geschah, hätten die Wave-Dateien von den betroffenen Personen angehört werden müssen.

Herrn C. von der Geschäftsleitung des Beklagten sei am 24. März 2010 eine Datei vorgespielt worden. Er habe feststellen können, dass es um drei Gespräche in L. am 16. August 2006 gegangen sei, wobei es bei dem zweiten Gespräch um die Umsetzung des Klägers von Brauweiler nach L. gegangen sei. Das erste Gespräch sei eines des Klägers und der Herren D. D1. und I1. I2. gewesen. Zumindest Herr D1. habe von einer Aufzeichnung nichts gewusst und er wäre damit auch nicht einverstanden gewesen. Das zweite Gespräch habe im Büro von Herrn Q., dem damaligen Leiter des G.s , stattgefunden. Neben dem Kläger und Herrn Q. seien die Herren O.-- , C1. , I2. und C. an dem Gespräch beteiligt gewesen. Zumindest die Herren O.-- , C1. und C. hätten von der Aufzeichnung nichts gewusst und wären damit auch nicht einverstanden gewesen. Bei dem dritten Gespräch im Magazin des G.s seien außer dem Kläger und den Herren C. , C1. und I2. , Frau U. -A. anwesend gewesen. Zumindest die Herren C. und C1. sowie Frau U. -A. seien über die Aufzeichnung nicht unterrichtet gewesen und sie wären damit auch nicht einverstanden gewesen. Dass der Kläger die Aufzeichnungen gefertigt habe, werde schon durch die Tatsache bewiesen, dass dessen Stimme immer am lautesten, deutlichsten und klarsten zu hören sei. Er habe das Aufzeichnungsgerät offensichtlich so verdeckt getragen, dass es von den anderen Gesprächsteilnehmern nicht bemerkt worden sei. Jedes der aufgezeichneten Gespräche sei bereits für sich ein wichtiger Kündigungsgrund, erst recht seien es zwei oder alle drei zusammen.

Man sei auch davon überzeugt, dass der Kläger die Aufzeichnungen von den vertraulichen Gesprächen ohne Wissen zumindest der bereits genannten Gesprächsteilnehmer an Herrn F. weitergegeben habe. Denn bei diesem seien die Audiodateien von der Kriminalpolizei Köln beschlagnahmt worden. Es bestehe dafür zumindest der dringende Verdacht.

Ferner bestehe der Verdacht, dass der Kläger davon gewusst habe, dass Herr F. drei im Fachbereich Recht, Versicherungen und Innenrevision am 6., 14. und 21. Mai 2008 geführte Gespräche, bei denen es um den Sachverhalt, der zu der ersten Kündigung des Herrn F. geführt habe, gegangen sei, heimlich, das heiße ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aufgezeichnet habe. Ferner handele es sich um ein viertes am 27. März 2007 geführtes Gespräch, in dem es um den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Dienst durch Herrn F. gegangen sei. Bei allen Gesprächen sei der Kläger anwesend gewesen. Vor dem Gespräch am 6. Mai 2008 habe Herr F. den Kläger gebeten "ein bisschen lauter zu schreien", später - offensichtlich in einem Café oder ähnlichem - habe Herr F. dem Kläger mitgeteilt, er werde "das Ding jetzt aus machen." Kurz darauf sei das Aufnahmegerät ausgeschaltet worden. Auch am Ende des Gesprächs vom 14. Mai 2008 sei deutlich zu hören, wie Herr F. zu dem Kläger sagte, er werde "das Ding" jetzt ausmachen. Kurz darauf sei das Aufnahmegerät ausgeschaltet worden.

Schon der dringende Verdacht, dass der Kläger von den heimlich aufgezeichneten Gesprächen gewusst habe, habe das Vertrauen in ihn unwiederbringlich zerstört. Er habe gegen die arbeitsvertragliche Pflicht, die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers und der anderen Beschäftigten des Betriebes zu wahren, § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), verstoßen. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens, insbesondere nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB), einschließlich eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, liege eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung vor. Erschwerend komme hinzu, dass er bei seiner dienstlichen Verpflichtung am 1. April 1998 ausdrücklich auf den Inhalt der Strafvorschrift des § 201 Abs. 3 StGB hingewiesen worden sei. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung, des Lebensalters und der Unterhaltsverpflichtungen des Klägers nicht zumutbar.

Mit Schreiben vom 25. März 2010 sei der Kläger über die Verdachtsmomente informiert und zur Anhörung gebeten worden. Nachdem sein Anwalt mit Schreiben vom 30. März 2010 mitgeteilt habe, dass die Äußerungsfrist nicht ausreiche, sei ihm mit Schreiben vom gleichen Tage nochmals Gelegenheit gegeben worden, sich bis zum 6. April 2010, 9.00 Uhr, schriftlich zu äußern. Bis zum 6. April 2010 hätten der Kläger und sein Anwalt sich weder schriftlich geäußert noch angebotene Anhörungs- und Gesprächstermine wahrgenommen.

Der Entwurf der Kündigung sei dem Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Dezernats 9 mit Antrag auf Zustimmung übersandt worden. Ferner seien der Gesamtvertrauensmann der schwerbehinderten Menschen des Beklagten, der Gesamtpersonalrat und der Personalrat des Dezernats 9 informiert bzw. um Zustimmung gebeten worden.

Auf Bl. 1 bis 9 Beiakte 2 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Der Mitarbeiter T. C. und der Beklagte erstatteten Strafanzeige gegen den Kläger. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen (Bl. 173 der Gerichtsakte).

Auf die im Verwaltungsverfahren vorgenommene Anhörung stimmte die Vorsitzende des Personalrats des Dezernats 9 der beabsichtigten Kündigung unter dem 8. April 2010 zu und äußerte, es bestünden keine Kenntnisse darüber, dass ein Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegen den Kläger und seiner Schwerbehinderung bestehe. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats führte unter dem 13. April 2004 aus, ihm seien keine im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung stehenden Entlastungsgründe bekannt.

Der stellvertretende Vertrauensmann der Schwerbehindertenvertretung im Dezernat 9 gab keine Stellungnahme ab. Ergänzend führte er aus, seines Erachtens habe der Kläger versucht, sich "abzusichern". In Gesprächen habe er ihm gegenüber schon früher geäußert, dass er Zukunftsängste habe und davon ausgehe, dass die Verwaltung des Beklagten nur auf einen Fehler von ihm warte. Es sei Fakt, dass es in der Dienststelle Brauweiler zu einigen seltsamen Vorkommnissen in Form von Mobbingvorwürfen, Diebstählen, Schwarzarbeit, Statements gegenüber der Presse bis hin zu Entlassungen gekommen sei. Nur so sei es zu verstehen, dass es zu den Mitschnitten gekommen sei. Der Gesamtschwerbehindertenvertreter beim Beklagten gab keine Stellungnahme ab. Er verwies aber ebenfalls auf die Zukunftsängste und Vorkommnisse in Brauweiler.

Der Kläger führte aus, er habe Zweifel, dass das Integrationsamt des Beklagten wegen der Unterordnung und Weisungsgebundenheit unabhängig und befugt sei, über den Antrag des Dezernats Personal und Organisation des Beklagten zu entscheiden.

Die Zustimmung sei zu versagen, da die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung stünden. Er leide u.a. an Diabetes mellitus. Dies führe nachweislich zu Konzentrationsstörungen. Hinzu komme, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum auch psychosomatisch erkrankt gewesen sei und er habe medikamentös behandelt werden müssen.

Er räume die Benutzung des Aufnahmegerätes ein. Er habe sich das Gerät von Herrn F. geliehen, als im Zusammenhang mit seiner möglichen Umsetzung von Köln-Brauweiler nach L. Gespräche stattfinden sollten. Grund für die Umsetzung sei u.a. langjähriges schikanöses Verhalten des früheren Behördenleiters in Brauweiler, Herrn X. , gegenüber dem Kläger bis hin zu strafrechtlich relevantem Verhalten gewesen. Er habe das Leihgerät, dessen richtige Funktionsweise er nicht gekannt habe, benutzt, um sich gegen dieses (strafrechtliche) Verhalten zur Wehr setzen zu können und auch wegen seiner damaligen erheblichen Konzentrationsstörungen und im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung stehenden Gründen, die dazu geführt hätten, dass er nicht in der Lage gewesen sei, einem solch wichtigen, rechtlich relevanten Gespräch vollständig zu folgen. Das Tonband sei nach dem Gespräch weitergelaufen, weil er technisch nicht in der Lage gewesen sei, es auszuschalten. Es habe sich dann wohl automatisch abgeschaltet. Bei Abhören des Gesprächs habe er festgestellt, dass keine rechtlich relevanten Eingriffe erfolgt seien. Er habe dann Herrn F. das Gerät mit der Aufforderung zurückgegeben, den Inhalt der Aufzeichnungen zu löschen. Herr F. habe ihm dies zugesichert.

Hinsichtlich der weiteren Angaben des Arbeitgebers zu den behaupteten Tonbandaufnahmen des Herrn F. sei die Darstellung nicht richtig. Im Übrigen habe der Kläger als Vertrauensmann der Schwerbehinderten wegen seiner Verschwiegenheitspflicht und aus Datenschutzgründen keine Mitteilung machen dürfen.

Das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten führte darauf aus, strittige Rechtsfragen aus der Funktion als Vertrauensmann für schwerbehinderte Menschen habe der Kläger 2007 bis 2009 in mehreren Verfahren vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Köln geklärt. Eine Beteiligung des Klägers an zwei Klagen von Mitarbeitern des LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrums auf Schmerzensgeld sei dem Beklagten nicht bekannt. Die Klage eines Mitarbeiters sei zudem bereits abgewiesen worden. In Bezug auf Statements gegenüber der Presse fehle ebenfalls eine Verbindung zu dem Kläger; es handele sich um einen Artikel, der u.a. auf eine Aussage des Herrn F. Bezug genommen habe. Der Vorwurf des Diebstahls habe zur Kündigung des betreffenden Mitarbeiters, eines im LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrums beschäftigten Hausmeisters, geführt, der Eigentum des Beklagten an Dritte verkauft habe. In der Dienststelle Pulheim-Brauweiler sei es aufgrund der u.a. von dem Kläger und Herrn F. aufgestellten Behauptungen zu umfangreichen Ermittlungen und bei Feststellung von Dienstpflichtverletzungen zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen gekommen.

Da der stellvertretende Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen des Dezernats 9 nicht innerhalb von drei Arbeitstagen zugestimmt habe, sei ein Ersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln eingeleitet worden.

Mit Bescheid vom 19. April 2010 erteilte das Integrationsamt des Beklagten gemäß § 91 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in Form einer Tatkündigung und in Form einer Verdachtskündigung. Die Begründung folge in einem gesonderten Schreiben.

Mit Schreiben vom gleichen Tag kündigte das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos unter Wiederholung seiner bisherigen Ausführungen.

Unter dem 20. April 2010 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, wobei er u.a. den Vortrag aus dem Zustimmungsverfahren wiederholte.

Der Kläger erhob am 28. April 2010 Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. April 2010 unter Berufung auf seine vorliegende Stellungnahme.

Unter dem 17. Mai 2010 begründete das Integrationsamt des Beklagten die Entscheidung. Es führte vor allem aus, gemäß § 87 SGB IX i.V.m. der ZustVO SGB IX NRW entscheidungszuständig zu sein. Die Möglichkeit zur Abgabe an ein anderes Integrationsamt, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, bestehe nicht. Das Integrationsamt sei nicht an die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX gebunden, sondern treffe seine Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Klägers nach Ermessensgesichtspunkten gemäß § 85 SGB IX, da zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem vorgetragenen Kündigungsgrund und der mit Feststellungsbescheid des Versorgungsamts Aachen vom 21. Juni 1997 anerkannten Behinderungen nicht gänzlich auszuschließen sei. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des SGB IX seien das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses und das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung gegeneinander abzuwägen. Aus seiner Sicht stehe die heimliche Aufnahme von vertraulichen Gesprächen am 16. August 2006 durch den Kläger und die Weitergabe an Herrn F. zweifelsfrei fest. Es müsse auch geschlossen werden, dass der Kläger von Aufzeichnungen durch Herrn F. anlässlich der Gespräche, bei denen auch die Stimme des Klägers zu hören gewesen sei, Kenntnis hatte. Dies stelle schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen dar. Jedenfalls bestünden gravierende Verdachtsmomente. Es sei nachvollziehbar, dass aufgrund des vorgeworfenen Fehlverhaltens das Vertrauen in den Kläger in so erheblichem Maße zerstört sei, dass eine Weiterbeschäftigung bzw. auch ein Abwarten der sozialen Auslauffrist nicht zumutbar erscheine. Zu Gunsten des Klägers sei berücksichtigt worden, dass er voraussichtlich längerfristig mit Arbeitslosigkeit rechnen müsse. Art und Schwere seiner Behinderung, der Umstand eines möglichen mittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten und der Behinderung sowie die Dauer der Betriebszugehörigkeit seien berücksichtigt worden. Dennoch sei wegen der gänzlichen Zerstörung des Vertrauens in das Handeln des Klägers dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Für den Beklagten spreche im Übrigen, dass er die Pflichtquote der Beschäftigung schwerbehinderter oder diesen gleichgestellter Menschen erfülle. Auf Bl. 64 ff. Beiakte 2 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Zur Begründung seines Widerspruchs wiederholte und vertiefte der Kläger seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere trug der Kläger u.a. vor, er leide an Beschwerden, die sich aus einem Arbeitsplatzkonflikt ergeben hätten. Er machte Ausführungen zu Problemen und Konflikten, die sich seit seiner Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im April 2004 ergeben hätten. Es sei unter dem Leiter der Verwaltungsabteilung der Abtei Brauweiler, Herrn X. , zu Herabwürdigungen des Klägers vor Dritten, Schikanen und falschen, diskreditierenden Behauptungen über Gesprächsinhalte gegenüber Dritten, arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen (Arbeitsgericht Köln - 2 Ca 4308/06 -) und sogar körperlichen Übergriffen des Herrn X. gegenüber dem Kläger gekommen. Dadurch sei der Kläger krank geworden. Er habe psychische Beschwerden und sei deshalb auch in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung. Aufgrund der Erkrankung habe der Kläger den Gesprächen am 16. August 2006 nicht vollinhaltlich folgen können und er habe weitere gegen ihn gerichtete Eingriffe befürchtet. Von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung könne keine Rede sein. Der Vorfall, der der Kündigung zugrunde liege, liege über vier Jahre zurück. Seitdem seien keine Beanstandungen mehr erfolgt. Vermuteter Hintergrund der Kündigung sei, dass es zwischen dem Kläger und dem Dezernat Personal und Organisation des Beklagten vielfältige Auseinandersetzungen - auch arbeitsgerichtlicher Art - gegeben habe, die der Kläger in seiner Eigenschaft als Vertrauensperson der Schwerbehinderten geführt habe.

Er legte u.a. ein Schreiben des Dr. med. H. S1. , Arzt für Neurologie und Psychiatrie -Psychotherapie vom 21. Juni 2007 an den praktischen Arzt des Klägers, Dr. G2. G3. , vor. Darin wird ausgeführt, dass der Kläger sich dort seit 2004 wegen eines seit Mitte der 90er Jahre bekannten epileptischen Anfallsleidens in Mitbehandlung befinde. Daneben sei er bei bekanntem Diabetes mellitus 2005 zum Ausschluss einer diabetischen Polyneuropathie untersucht worden. Heute müsse eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik festgestellt werden. Der Kläger habe durch Krankschreibung und Medikation mit Opipramol eine Entlastung erfahren. Weiterhin überforderten den Kläger berufliche Umstände im Zusammenhang mit einer persönlichen Einstellung im Sinne hohen sozialen Anspruchs. Angesichts der deutlichen Ausprägung mit depressiven Symptomen und psychophysischer Erschöpfung habe er den Patienten krankgeschrieben und über weitergehende therapeutische Möglichkeiten beraten. Auch im Hinblick auf die lebenssituativen Belastungen erscheine eine ambulante Therapie nicht ausreichend und er sehe die Indikation zu einer stationären psychosomatischen Reha-Maßnahme. Ferner hat er den Entlassungsbericht der Eifelklinik, Klinik für psychosomatische Medizin, vom 30. November 2007 vorgelegt, wonach der Kläger dort mit den Diagnosen "Anpassungsstörung, Diabetes Typ I, Psoriasis und Hypertonie vom 19. Oktober bis 30. November 2007 in stationärer Rehabilitationsbehandlung war. Nach der Behandlung leide der Kläger unverändert unter undifferenzierter Somatisierungsstörung (ICD-10 F451), Grand-mal-Anfällen (G406), essentieller Hypertonie (I109), primär insulinabhängiger Diabetes mellitus ohne Komplikationen (E109) und gemischter Hyperlipidämie (E782). Zur Arbeits- und Sozialanamnese heißt es u.a., der Kläger rechne aufgrund seines Engagements als Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen nach einer Schonfrist mit seiner Entlassung, wenn er 2010 nicht wiedergewählt werden sollte. Als Beschwerden habe der Kläger u.a. geschildert, sich zeitweilig nicht mehr so leistungsfähig zu fühlen. Nachmittags bekomme er nichts mehr auf die Reihe. Er sei reizbar, vergesslich und lustlos. Diese Phasen hielten zwei bis drei Tage an. Bis vor einer Woche habe er ein Antidepressivum genommen. Einweisungsdiagnosen seien "Reaktion auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen" (F43) gewesen. Der Kläger habe psychische Symptome und Beschwerden bekommen, als anhaltende berufliche Schwierigkeiten in seiner Funktion als Vertrauensmann seine Belastbarkeit überstiegen hätten. Es sei zu einer undifferenzierten Somatisierungsstörung gekommen. Psychodynamisch könnten die Symptome und Beschwerden als somatoforme Abwehr einer drohenden Depression verstanden werden. Im Mittelpunkt der psychotherapeutischen Behandlung habe die Entwicklung eines adäquaten Krankheitsverständnisses gestanden. Es sei ein chronischer Arbeitsplatzkonflikt mit Enttäuschungen und Kränkungen deutlich geworden. Der Kläger habe sich mit den Schwierigkeiten am Arbeitsplatz auseinandergesetzt und es hätten sich Entlastungsmöglichkeiten abgezeichnet. Auf Bl. 106 ff., Bl. 122ff. Beiakte 2 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Mit Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 Ca 957/10 EU - wies das Arbeitsgericht Bonn die Kündigungsschutzklage ab. Ein wichtiger Kündigungsgrund gemäß § 626 Abs. 1 BGB habe vorgelegen. Der Kläger habe seine ihn treffenden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis wiederholt gravierend verletzt. Für das gegen § 201 StGB verstoßende heimliche Mitschneiden der drei Gespräche und das ungelöschte Weitergeben an Herrn F. gebe es keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe. Insbesondere medizinische Gründe seien weder ersichtlich noch hinreichend konkret vorgetragen. Die ergäben sich auch nicht aus den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen. Auf Bl. 165 der Beiakte 2 wird wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen.

Auf diese Entscheidung verwies das Dezernat Personal und Organisation in seinem Schriftsatz vom 11. August 2010, in dem es der klägerischen Darstellung entgegentrat. Insbesondere trug es auch vor, es hätten keine behinderungskausalen Kündigungsgründe vorgelegen. Die vermeintliche Konzentrationsstörung könne von vornherein keine Erklärung für die illegale Weitergabe der Gesprächsaufzeichnungen an Herrn F. sein. Im Übrigen habe das Integrationsamt sich nicht an die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX gebunden gefühlt, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Die behaupteten Hintergründe für die Gesprächsmitschnitte würden bestritten. Insbesondere sei der Kläger nicht durch den Beklagten nachteilig behandelt oder gar schikaniert worden. Die faktische Freistellung des Klägers für seine Tätigkeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Umfang von 50 % sei nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen angemessen gewesen. Eine völlige Freistellung erfolge erst bei i.d.R. wenigstens 200 betreuten schwerbehinderten Menschen. Letztlich komme es auf die Richtigkeit des Vortrags zu den behaupteten diskriminierenden Sachverhalten aber auch nicht an, weil es keine Ursächlichkeit zwischen dem behaupteten Verhalten von Mitarbeitern des Beklagten und den rechtswidrigen Gesprächsaufzeichnungen und Weiterleitungen der Aufzeichnungen gäbe. Herr X. habe an den Gesprächen gar nicht teilgenommen. Der hohe Grad des klägerischen Verschuldens bei seinen mehrfachen Straftaten gegen andere Mitarbeiter des Beklagten sei zu seinen Lasten in der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Auf Bl. 151 ff. wird wegen der Einzelheiten des Vortrags Bezug genommen.

Das Mandat des Klägers als Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen endete durch Wahl eines neuen Vertrauensmanns. Das Verfahren auf Zustimmungsersetzung vor dem Arbeitsgericht Köln - 17 BV 76/10 -/LAG Köln - 12 TaBV 81/10 - (s. Bl. 7 des Tatbestands) endete durch übereinstimmende Erledigungserklärungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2010 wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten den klägerischen Widerspruch zurück. Insbesondere führte er aus, dass an der Entscheidungszuständigkeit des Integrationsamtes des Beklagten und des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten, dessen Mitglieder frei von Weisungen tätig würden, keine Zweifel bestünden. Die nach umfassender Sachverhaltsaufklärung wegen des möglichen Zusammenhangs zwischen Behinderung und vorgeworfenem Verhalten vorgenommene umfassende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Klägers aus. Dass das klägerische Verhalten nicht zielgerichtet gewesen sein solle, könne den Vertrauensverlust des Beklagten zum Kläger nicht mindern. Es liege zumindest eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung vor. Der Kläger habe ohne weiteres erkennen müssen, dass er rechtswidrig handelte. Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX habe Kündigungsgründe nicht mehr verhindern können. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehe nicht so weit, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gleichsam unkündbar werde. Auf Bl. 209 ff. der Beiakte wird wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen.

Mit Urteil vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wies das Landesarbeitsgericht Köln die Berufung des Klägers zurück. Es führte insbesondere aus, die Berufung rüge zu Unrecht, dass das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zu Lasten des Klägers nicht zutreffende, jedenfalls nicht bewiesene tatsächliche Umstände zu Grunde gelegt habe. Die Vorwürfe, dass der Kläger am 16. August 2006 drei Personalgespräche rechtswidrig und heimlich aufgenommen habe und er jedenfalls von zwei heimlichen Gesprächsaufzeichnungen durch seinen Kollegen F. gewusst habe, erhebe der Beklagte zu Recht. Die Angaben des Klägers, warum er neben dem ihn betreffenden Gespräch zwei weitere aufgenommen habe, erschienen vorgeschoben und seien deshalb unbeachtlich. Zu Recht sei auch eine Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten durch Weitergabe des Aufnahmegeräts mit den nicht gelöschten Aufnahmen an Herrn F. festgestellt worden. Der Kläger habe keine Löschung in seinem Beisein veranlasst und sich von der Löschung vergewissert. Er habe den Tatbestand des § 201 StGB verletzt. Aus den vorgetragenen persönlichen Umständen insbesondere gesundheitlicher Art lasse sich das klägerische Verhalten nicht rechtfertigen. Es habe jederzeit die Möglichkeit bestanden, auf diese Beeinträchtigungen hinzuweisen und gegebenenfalls die Gesprächsteilnehmer um ihr Einverständnis in die Aufzeichnung zu bitten oder sich handschriftliche Notizen zu machen. Die heimliche Aufzeichnung lasse nur den Schluss zu, dass der Kläger die unter Verstoß gegen § 201 StGB zustande gekommenen Aufzeichnungen für seine Zwecke gegen Mitarbeiter des Beklagten oder den Beklagten habe verwenden wollen. Das Verhalten des Klägers, der schwerwiegende Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, rechtfertige eine fristlose Kündigung. Auf Bl. 110 ff. der Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Dagegen erhob der Kläger unter dem 4. August 2011 Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht. Er trägt vor, es sei klärungsbedürftig, ob die Kündigung des Klägers als Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und/oder der Gesamtschwerbehinderten bedurft hätte. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die fehlende Zustimmungsbedürftigkeit bereits geklärt sei, da das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit davon ausgegangen sei, dass auch bei der außerordentlichen Kündigung einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten die Zustimmung des Betriebsrates aufgrund §§ 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. 103 BetrVG ausreiche (B. v. 23. August.1993 - 2 ABR 58/92 - und Urteil v. 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 -) und dies bis heute herrschende Meinung sei. Würde man der Auffassung des Klägers folgen, würde der Schwerbehindertenvertretung entgegen aller sie betreffenden Regelungen des SGB IX, insbesondere in § 95 SGB IX, systemwidrig entgegen ihrer eng limitierten sonstigen Befugnisse erstmals ein eigenständiges Zustimmungsrecht zuerkannt (Bl. 129 ff., insbes. 139 ff., 174 ff. der Gerichtsakte).

Herr F. führte und führt gegen die Zustimmungsentscheidungen des Integrationsamtes des Beklagten zu dem vom Dezernat Personal und Organisation des Beklagten ausgesprochenen Kündigungen die Verfahren 26 K 6433/08 (OVG NRW 12 A 1635/10), 26 K 649/10 (OVG 12 A 1633/10), 26 K 5718/10 sowie 26 K 5719/10.

Der Kläger hat bereits am 13. September 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere macht er weiterhin geltend, es bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und seinem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten. Er verweist vor allem auf die 2007 ärztlich festgestellten psychosomatischen Beschwerden, unter denen er neben den im Bescheid des Versorgungsamts Aachen festgestellten Erkrankungen seinerzeit gelitten habe. Es bestehe zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zu den Verstößen. Auf Bl. 2 ff. Gerichtsakte wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Der Kläger hat den Entlassungsbericht der Eifelklinik, Klinik für psychosomatische Medizin, vom 14. Dezember 2007 vorgelegt (Bl. 29 bis 37 der Gerichtsakte), ferner einen Entlassungsbericht des St. Antonius Krankenhauses, Schleiden, Schmerztherapie, vom 31. August 2010, über einen Aufenthalt vom 6. bis 25. August 2010 wegen starker bis allerstärkster Schulter-Arm-Schmerzen links. Darin heißt es u.a. in der Therapieempfehlung: "Berufliche Wiedereingliederung in eine Tätigkeit mit den bisherigen körperlichen und amnestischen Anforderungen sollte angesichts der beschriebenen Defizite nicht erfolgen." (Bl. 46 ff Gerichtsakte).

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 19. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 1. September 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch er wiederholt und vertieft zur Begründung seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere führt er aus, die Entscheidungen seien unter Berücksichtigung der beim Kläger anerkannten Behinderungen getroffen worden. Ein Zusammenhang zum Kündigungsgrund und der Behinderung wegen Diabetes mellitus sei nicht ausgeschlossen worden. Es sei dementsprechend festgestellt worden, dass das Ermessen nicht gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX gebunden gewesen sei. Bei ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens sei die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu erteilen gewesen. Aus dem Klägervortrag und dem vorgelegten Entlassungsbericht ergäben sich keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte. Er verweise auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts Bonn im Urteil vom 30. Juni 2010. (Bl. 39 ff. Gerichtsakte) Der Entlassungsbrief vom 31. August 2010 liege Jahre nach den der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalten. Außerdem sei darin von "nicht eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit", "nicht vorliegendem Verkennen der Umstände" und einem "angemessenen Kontakt auf die Situation" die Rede (Bl. 51 f. der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Integrationsamtes des Beklagten vom 19. April 2010 und des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten sind rechtmäßig, der Kläger wird durch sie nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beruhte auf §§ 85 ff., insbesondere § 91 SGB IX. Diese Bestimmungen sind eingehalten.

Das Integrationsamt des Beklagten war ausweislich der eindeutigen gesetzlichen Regelungen entscheidungszuständig, § 87 Abs. 1 SGB IX, § 1 Nr. 2 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch IX.

Ferner ist die Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX gewahrt. Danach kann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrags beim Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB. Kenntniserlangung bedeutet, dass der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis von dem Kündigungssachverhalt hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 5 B 48/05 -, Juris.

Die abschließende Kenntnis von dem hier maßgeblichen Kündigungsgrund, den klägerischen Gesprächsaufzeichnungen, der Weiterleitung an Herrn F. und der Verdacht, von Aufzeichnungen durch Herrn F. jedenfalls im Jahr 2008 Kenntnis zu haben, erlangte das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten nicht schon am 24. März 2010, sondern erst mit Ablauf der dem Kläger gesetzten, auf dessen Antrag verlängerten Stellungnahmefrist am 6. April 2010. Damit war klar, dass der Kläger die Gelegenheit, ihn Entlastendes vorzutragen, nicht nutzen wollte. Am 6. April 2010 wurde der Zustimmungsantrag gestellt.

Das Integrationsamt hatte ferner insbesondere neben dem Personalrat den stellvertretenden Vertrauensmann der Schwerbehinderten des Dezernats 9 und die Gesamtschwerbehindertenvertretung angehört und eine Stellungnahme des Klägers eingeholt, §§ 91 Abs. 1 i.V.m. 87 Abs. 2, 97 Abs. 6 SGB IX. Mehr als eine Anhörung sieht das Gesetz nicht vor. Beide haben zudem die Zustimmung nicht verweigert, sondern neben dem Hinweis auf Zukunftsängste des Klägers keine Stellungnahme abgegeben. Auf Bl. 19 f. und 25 f. der Beiakte wird Bezug genommen.

Sofern das Integrationsamt daneben auch zu überwachen haben sollte, dass der Arbeitgeber das Beteiligungsverfahren eingehalten hat, dies also nicht - wie das Gericht meint - nur Sache der Überprüfung durch die Arbeitsgerichte sein sollte, wären auch diese Voraussetzungen erfüllt:

Denn auch das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten hatte vor dem Zustimmungsantrag beide, also den stellvertretenden Vertrauensmann des Dezernats 9 und die Gesamtschwerbehindertenvertretung angehört, § 95 Abs. 2 SGB IX. Weiteres fordert das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - nicht. Vielmehr besitzt gemäß § 96 Abs. 3 die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungsschutz, wie ein Mitglied u.a. des Betriebs- oder Personalrats. Sie besitzt danach keinen weitergehenden Schutz. Bei einem Mitglied des Betriebsrats - auch wenn es schwerbehindert ist -, ist aber auch nach § 103 Abs. 1 BetrVG im Fall der allein denkbaren außerordentlichen Kündigung nur die Zustimmung des Betriebsrats (und die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX) erforderlich. Es gibt also keinen Grund, im Fall des Klägers die Zustimmung sowohl des Personalrats als auch der Schwerbehindertenvertretung zu fordern. Die Zustimmung nach § 96 Abs. 3 SGB IX lag ausweislich der Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vor.

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Entscheidung des Beklagten lagen vor.

Diese Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung ist - auch im Falle der außerordentlichen Kündigung - eine Ermessensentscheidung, wenn der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht, vgl. § 91 Abs. 4 SGB IX.

Lediglich in den Fällen des § 89 und des § 91 Abs. 4 SGB IX findet eine Einschränkung des genannten Ermessens zu Gunsten des Arbeitgebers statt. Danach soll die Zustimmung erteilt werden, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. In diesem Fall ist das dem Integrationsamt grundsätzlich eingeräumte Ermessen gebunden, die Zustimmung "soll" erteilt werden. Der Wortlaut der Bestimmung, die die Ermessenseinschränkung an das negative Tatbestandsmerkmal des Nichtbestehens eines Zusammenhangs knüpft, bedeutet, dass in all den Fällen, in denen dies nicht festgestellt werden kann, vielmehr ein Zusammenhang besteht oder bestehen könnte, die Ermessensbeschränkung nicht eintritt, sondern eine nicht näher beschränkte Ermessensentscheidung zu treffen ist,

vgl. BayVGH, B. v. 14. März 2008 - 12 ZB 07.1720 -, JURIS; VG Köln, U. v. 28. April 1999 - 21 K 5396/98 - m.H.a. OVG Lüneburg, U. v. 9. März 1994 - 4 L 3927/92 -, JURIS, und VGH Mannheim, U. v. 3. Mai 1993 - 7 S 2773/92 -, JURIS, zu dem vergleichbaren § 21 Abs. 4 SchwbG; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. September 2010 - 11 K 4427/08 -, JURIS; VG Frankfurt, U. v. 28. November 2007 - 7 E 1236/07 -, JURIS; dass., U. v. 14. August 2008 - 7 E 2579/07 -, JURIS; Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 91 Rdnr. 29 ff., insbes. 33 m.w.N.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, § 91 Rdnr. 25 m.w.N..

Der Beklagte hat einen möglichen Zusammenhang zwischen der Behinderung des Klägers und dem kündigungsrelevanten Verhalten zugrunde gelegt und zwar anknüpfend an die Feststellung einer Zuckerkrankheit in dem Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 21. Juni 1997.

Hinsichtlich der im Verwaltungs- und Klageverfahren unter Vorlage der Stellungnahme des Dr. S1. - Facharzt für Neurologie und Psychiatrie - vom 21. Juni 2007 und des Entlassungsberichts der Eifelklinik, Klinik für psychosomatische Medizin, vom 30. November 2007, vorgetragenen psychischen Beschwerden ist darauf hinzuweisen, dass diese nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsverfahren schon deshalb nicht zu berücksichtigen waren, weil sie nicht Gegenstand einer Feststellung des zuständigen Versorgungsamtes waren (soweit ersichtlich bis heute auch nicht sind).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 12 A 705/10 -, JURIS, nicht rechtskräftig: BVerwG - 5 C 16.11 -; vgl. auch BayVGH, U. v. 5. Oktober 2011 - 12 B 10.2811 -, JURIS Rdnr. 53 ff, 58, 60, 69.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist am Zweck des Sonderkündigungsschutzes ausgerichtet. Er hat diese rechtsfehlerfrei getroffen. Er hat die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens beachtet und von dem Ermessen in einer dem Zweck der §§ 85 ff SGB IX entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO.

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung eines bestehenden, gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägenden Kündigungsinteresses des Arbeitgebers ist der der Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt, der bis zum Zugang der Kündigung vorliegt.

Vgl. zum Ganzen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. März 2009 - 12 B 08.3327 -, Juris, m.w.N..

Es ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Davon zu trennen ist die Frage, inwieweit Vorbringen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen ist, das darauf weist, dass das beklagte Amt tatsächlich seinen Ermittlungs- und Prüfpflichten nicht hinreichend nachgekommen ist,

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2008 - 5 B 79/08 -, JURIS.

Das Integrationsamt hat bei dieser Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können.

Vgl. BVerwG, U. v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 -, JURIS; OVG NRW, B. v. 25.02.2009 - 12 A 96/09 -, Juris, m. umf. w. N.; Bay VGH, U. v. 22. Oktober 2008 - 12 BV 07.2256 -, JURIS.

Es ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile des behinderten Arbeitnehmers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Abwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Dies gilt grundsätzlich auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung. An die Schwere des Kündigungsgrundes sind in dem Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Vgl. OVG NRW, B. v. 25.02.2009 - 12 A 96/09 -, a.a.O.; Bay VGH, U. v. 18. März 2009 - 12 B 08.3327 -, JURIS.

Wenn die Kündigung mit einem konkreten Fehlverhalten begründet wird, das im Rahmen der Ermessensbetätigung zu gewichten ist, sind die Feststellungen des Sachverhaltes und die Feststellung der für die Bewertung der Schwere des Fehlverhaltens unerlässlichen Begleitumstände einschließlich etwaiger Verantwortungsteile des Arbeitgebers oder von Kollegen erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -.

Die Grenze für die Sicherung des Arbeitsplatzes ist dort erreicht, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt werden würde.

Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Kündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist. Denn diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Lediglich dann, wenn die Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist, ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben, da das Integrationsamt nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken soll.

Davon ausgehend liegen keine zur Aufhebung der angegriffenen Bescheide führenden Rechtsfehler vor.

Insbesondere war die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem Urteil vom 30. Juni 1010 - 2 Ca 957/10 EU -, Bl. 10 des Tatbstands, und des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 -, Bl. 12, 13 des Tatbestands, wird Bezug genommen.

Der Beklagte ist von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat sein Ermessen durch Abwägen der Interessen des Klägers und des Beigeladenen, ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschriften §§ 85 ff. SGB IX, ohne Rechtsfehler ausgeübt. Auf die Ausführungen des Integrationssamts des Beklagten in der Begründung des Zustimmungsbescheids vom 17. Mai 2010 und des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 1. September 2010, denen das Gericht folgt, § 117 Abs. 5 VwGO, wird Bezug genommen, Bl. 8 f., 12 des Tatbestands. Ferner wird auch insoweit auf die bereits genannten Ausführungen des Landesarbeitsgerichts in dessen Urteil Bezug genommen.

Es bestehen schließlich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund in nennenswertem Umfang durch arbeitsvertragswidrige oder dem Fürsorgegedanken des Schwerbehindertenrechts widersprechende Beschäftigung verursacht worden ist. Dahingehenden Vorwürfen ist das Dezernat Personal und Organisation des Beklagten überzeugend entgegengetreten. Auf Bl. 7 und 11 des Tatbestands wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R5291


Informationsstand: 02.01.2013