Inhalt

Urteil
Prüfungserleichterungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Gericht:

FG München 4. Senat


Aktenzeichen:

4 K 1861/10 | 4 K 1861.10


Urteil vom:

18.04.2012


Grundlage:

  • StBerG § 37 |
  • StBDV § 26 |
  • GG Art 3 Abs. 1 |
  • GG Art 19 Abs. 4 |
  • AGG § 2

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der Steuerberaterprüfung 2009 rechtmäßig bewertet worden sind.

Die am geborene Klägerin hat nach ihren Abschlüssen an der Hauptschule im Jahr und der Wirtschaftsschule in im Jahr in der Zeit von bis eine Ausbildung zur erfolgreich absolviert. In der Zeit von bis hat sie sich bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geprüften Bilanzbuchhalterin und in der Zeit von bis bei der IHK zur geprüften Bilanzbuchhalterin International fortgebildet. Seit war die Klägerin in verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Sachbearbeiterin im Vertrieb, als Finanz- und Lohnbuchhalterin, als Leiterin des Rechnungswesens, als Teamleiterin (Bilanzierung und Lohn-/Gehalt), in der Konzernbuchhaltung und als Internationale Bilanzbuchhalterin tätig.

Die vorliegende Steuerberaterprüfung 2009 ist der dritte Versuch der Klägerin, die Steuerberaterprüfung zu bestehen.

Zur Steuerberaterprüfung 2006 wurde die Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 5. Januar 2006 mit Zulassungsbescheid vom 28. Juni 2006 zugelassen. Mit Schreiben vom 23. August 2006 bestätigte das Bayerische Landesamt für Steuern der Klägerin auf ihren Antrag für die Erstellung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten eine tägliche Prüfungszeitverlängerung von 60 Minuten, weil die Klägerin aufgrund eines Unfalls an verminderter Stressbewältigung und Konzentrationsstörungen leidet. Die Klägerin erzielte im schriftlichen Teil eine Gesamtnote von 4,5 und im mündlichen Teil eine Gesamtnote von 4,28. Hieraus ergab sich ein Durchschnitt der Gesamtnoten von 4,39. Dementsprechend wurde der Klägerin im Anschluss an die mündliche Prüfung am 8. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung nicht bestanden habe.

Auch bei der Steuerberaterprüfung 2007, zu der die Klägerin mit Zulassungsbescheid vom 14. März 2007 zugelassen wurde, erhielt sie für die schriftliche Prüfung eine tägliche Prüfungszeitverlängerung von 60 Minuten. Die Klägerin erzielte im schriftlichen Teil eine Gesamtnote von 4,33 und im mündlichen Teil eine Gesamtnote von 4,42. Hieraus ergab sich ein Durchschnitt der Gesamtnoten von 4,37. Dementsprechend wurde der Klägerin im Anschluss an die mündliche Prüfung am 27. März 2008 mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung nicht bestanden habe.

Zur Ablegung der hier streitgegenständlichen Steuerberaterprüfung 2009 wurde die Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 28. April 2009 mit Zulassungsbescheid vom 5. Juni 2009 zugelassen. Mit Telefax vom 28. Juli 2009 verzichtete die Klägerin auf die Gewährung der von ihr in ihrem Zulassungsantrag vom 28. April 2009 ursprünglich beantragten Prüfungserleichterungen bei der schriftlichen Prüfung. In den drei schriftlichen Prüfungsarbeiten erzielte sie die Einzelnoten 4,5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete), 4,5 (Ertragsteuern) und 4,0 (Buchführung und Bilanzwesen). Hieraus ergab sich eine Schriftliche Gesamtnote von 4,33.

In der am ... 2010 durchgeführten mündlichen Prüfung erhielt die Klägerin für den mündlichen Vortrag (gewähltes Thema: Der Anhang und Lagebericht) die Note 4,5 und für die 6 Prüfungsabschnitte die Noten 5,0 (... Berufsrecht, BWL), 4,0 (... Umsatzsteuer), 4,0 (... BGB AT, ErbR, FamR), 4,0 (... ESt), 4,5 (... KSt, AO) und 4,5 (... IStR).

Da sich hieraus ein Durchschnitt der Gesamtnoten von 4,34 ergab (Gesamtnote der schriftlichen Prüfung: 4,33, Gesamtnote der mündlichen Prüfung: 4, 35), wurde der Klägerin im Anschluss an die mündliche Prüfung eröffnet, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Ausweislich der "Niederschrift über die mündliche Prüfung für Steuerberater am Montag, ... , in ........." samt Anlagen hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Klägerin auf ihr Verlangen die tragenden Gründe der Entscheidung bekannt gegeben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wurde ihr ausgehändigt.

Am ... 2010 erhob die Klägerin per Telefax Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses.

Nach Durchführung des Überdenkungsverfahrens lehnte der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 2. August 2010 eine Abänderung der Bewertung im Überdenkungsverfahren ab. Auf die dort beigefügte undatierte Stellungnahme des Prüfungsausschusses (Eingang beim Beklagtenvertreter: 29. Juli 2010), die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn ....., im Namen der Prüfungskommission abgegeben wurde, wird Bezug genommen.

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin folgendes vor:

Durch zweifelnde Rückfragen sei häufig erfolgreich versucht worden, die zunächst richtigen Antworten ins Gegenteil umzuwandeln. Die von ihr, der Klägerin, gegebenen Antworten, seien als falsch gewertet worden obwohl sie korrekt gewesen seien, weil die Wortwahl nicht gewünscht gewesen sei. Die einzelnen Fragen seien teils sehr in die Tiefe gegangen. Durch den mehrheitlichen Anteil an der Befragungszeit sei ihr die Gelegenheit verwehrt worden, in den bereitgestellten Gesetzestexten, Richtlinien und Erlassen nachzuschlagen. Durch die psychische Stresssituation, in der sie sich befunden habe, sei es sehr gut gelungen, sie durch zweifelnde Rückfragen und nochmalige Bestätigungsanfragen schwanken zu lassen. Erschwerend komme hinzu, dass sie durch schwerwiegende Unfälle in ihrer Gesundheit eingeschränkt sei. Die Einschränkung betreffe das Denk- und Konzentrationsvermögen. Aufgrund dessen habe sie in der ersten Prüfung und in der ersten Wiederholungsprüfung eine Prüfungszeitverlängerung von 60 Minuten gehabt. Beim dritten Versuch habe sie auf diese Verlängerung verzichtet, weil sie dann die schriftliche Prüfung in München statt in Memmingen hätte ablegen müssen, was mit einer weiten Anreise und einer Auswärtsübernachtung verbunden gewesen wäre. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dass es für den schriftlichen Teil der Prüfung die Möglichkeit von Prüfungserleichterungen gebe, nicht aber für den mündlichen Teil der Prüfung. Obwohl die Klägerin vor Beginn ihrer zweiten mündlichen Prüfung im Jahr 2007 ausdrücklich auf ihre Beeinträchtigung hingewiesen habe, sei dies damals nicht berücksichtigt worden. Vor Beginn der mündlichen Prüfung im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2009 habe die Klägerin ca. 3 Sekunden gezögert, um die Frage des Vorsitzenden nach ihrem gesundheitlichen Befinden zu beantworten. Der Grund hierfür sei die Nichtberücksichtigung der Beeinträchtigung in der zweiten mündlichen Prüfung im Jahr 2007 gewesen. Als die Klägerin gerade habe antworten wollen, sei ihr der Vorsitzende zuvor gekommen und habe sinngemäß bemerkt: "Ja, wie es einem eben so geht bei der mündlichen Prüfung". Bei der Bekanntgabe der Prüfungsbewertung habe die Klägerin nochmals ihre Behinderung erwähnt, die Antwort sei nur ein Schulterzucken gewesen. Ihrer Auffassung nach hätte die Klägerin bei der bekannten Behinderung nicht zusammen mit anderen nicht behinderten Prüflingen geprüft werden dürfen. Es sei leicht nachvollziehbar, dass die Klägerin hierbei einen schlechteren subjektiven Eindruck hinterlassen haben könnte, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Behinderung gerade auch auf Konzentrationsschwäche begründet. Die Stellungnahme des Prüfungsausschusses lasse Befangenheit erkennen, wenn sie formuliere, der Prüfungsausschuss habe den Eindruck gehabt, die Klägerin habe viele Antworten mehr erraten, als aus eigenem fundiertem Fachwissen abgeleitet. Auch stelle sich die Frage, warum nur der Klägerin Rückfragen gestellt worden seien, um festzustellen, ob ihre Antwort erraten worden seien. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schreiben der Klägerin vom 10. Mai 2010, vom 8. Oktober 2010 und vom 18. Januar 2012 Bezug genommen, sowie auf das Schreiben vom 15. Februar 2012, in dem die Klägerin auf drei Gerichtsurteile besonders hinweist, die ihre Rechtsauffassung bestätigen sollen.

Die Klägerin beantragt,

1. die negative Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater vom ... 2010 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, die Prüfung zur Steuerberaterprüfung 2009 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts als bestanden zu bewerten,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin erneut zur Ableistung der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung 2009 zu laden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klägerin habe erst im Rahmen des Überdenkungsverfahrens erstmalig geltend gemacht, dass ihr Gesundheitszustand berücksichtigt hätte werden müssen. Im Protokoll der Prüfung sei unter "Besondere Vorkommnisse" nichts vermerkt. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe alle Prüfungskandidaten sowohl vor ihrem mündlichen Vortrag als auch nochmals vor dem gemeinsamen Prüfungsgespräch ausdrücklich daraufhin befragt, ob sie sich gesundheitlich in der Lage fühlten, die Prüfung zu absolvieren. Auch die Klägerin habe dies bejaht. Hinweise auf gesundheitliche Probleme oder den Wunsch nach längeren Überlegungszeiten habe die Klägerin weder in diesem Zusammenhang noch während der Prüfung geäußert. Von daher habe für die Prüfungskommission keine Möglichkeit bestanden, entsprechende Schwierigkeiten der Klägerin zu berücksichtigen. Die von der Klägerin monierten Rückfragen von Prüfern hätte allein den Zweck gehabt, entweder festzustellen, ob eine richtige Antwort erraten oder aufgrund einer korrekten Begründung gegeben worden sei oder um bei einer falschen Antwort zu neuen Überlegungen mit vielleicht richtigem Ergebnis anzuregen. Auch seien nicht Antworten nur deshalb als falsch gewertet worden, weil die Wortwahl nicht wie gewünscht gewesen sei. Schwerpunkt in allen Prüfungsabschnitten sei nicht das Abfragen von Fachbegriffen oder Schlagwörtern gewesen, sondern die Klärung der Frage, ob die Kandidaten sich in der Lage zeigten, aufgrund fundierter Kenntnisse typische Probleme ihres zukünftigen Berufsalltages systematisch anzugehen und zu rechtlich vertretbaren Lösungen zu kommen. Der Umstand, dass die Klägerin an der Befragungszeit einen größeren Anteil gehabt habe als die anderen Kandidaten, erkläre sich daraus, dass ihr die Chance eingeräumt werden sollte, sich zu profilieren und durch eine überdurchschnittliche mündliche Leistung ihre ungenügende schriftliche Vornote auszugleichen, um damit die Prüfung doch noch erfolgreich abzuschließen. Die Gelegenheit, in den bereitgestellten Gesetzen, Richtlinien und Erlassen nachzuschlagen, sei ihr dadurch nicht genommen worden. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schreiben des Beklagten vom 3. August 2010 samt Anlagen und vom 2. November 2010 Bezug genommen.

Der Senat hat am 24. November 2011 beschlossen, durch schriftliche Vernehmung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn ......, als Zeugen Beweis zu erheben über den Ablauf der mündlichen Prüfung am ... 2010, insbesondere zu der Frage, ob und ggf. in welcher Weise die Klägerin auf ihre Beeinträchtigung durch verminderte Stressbewältigung und Konzentrationsschwäche hingewiesen hat.

Auf die schriftliche Aussage des Zeugen vom 7. Dezember 2011 wird Bezug genommen. Der Zeuge hat u. a. ausgeführt, er habe die Klägerin, wie alle anderen Kandidaten auch, sowohl vor Beginn des mündlichen Kurzvortrags als auch nochmals vor Beginn der weiteren 6 Prüfungsabschnitte befragt, ob sie sich gesundheitlich in der Lage fühle, die Prüfung abzulegen. Sie habe dies bejaht. Auf eine bestehende dauernde Beeinträchtigung durch verminderte Stressbewältigung und Konzentrationsschwäche habe sie nicht hingewiesen. Auch während der Prüfung selbst habe sie dies nicht getan. Erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses habe sie ihre gesundheitlichen Probleme angesprochen.

Demgegenüber hat die Klägerin mit Schreiben vom 18. Januar 2012 ihren Vortrag wiederholt, sie habe vor Beginn der zweiten mündlichen Prüfung auf ihre Beeinträchtigung der verminderten Stressbewältigung und der Konzentrationsschwäche hingewiesen. Dennoch habe dies keine Berücksichtigung gefunden.

Der Senat hat beschlossen, durch Vernehmung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn ......, als Zeuge in der mündlichen Verhandlung Beweis zu erheben über den Ablauf der mündlichen Prüfung am ... 2010, insbesondere zu der Frage, ob und ggf. in welcher Weise die Klägerin auf ihre Beeinträchtigung durch verminderte Stressbewältigung und Konzentrationsschwäche hingewiesen hat.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

II. Die Klage ist unbegründet.

Der der Klägerin am ... 2010 bekanntgegebene mündliche Verwaltungsakt des Beklagten, sie habe die Steuerberaterprüfung 2009 nicht bestanden, lässt - auch hinsichtlich des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens - keine Rechtsfehler erkennen, die zu einer Aufhebung der angefochtenen Prüfungsentscheidungen und zur Verpflichtung des Beklagten führen könnten, die Steuerberaterprüfung 2009 der Klägerin als bestanden zu bewerten bzw. der Klägerin eine Wiederholung der mündlichen Prüfung zu ermöglichen.

1. Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist aus der Natur der Dinge inhaltlich begrenzt. Denn die Bewertung einer Prüfungsleistung beruht auch auf persönlichen, subjektiven Erfahrungen und Vorstellungen des einzelnen Prüfers, die in die Beurteilung der erbrachten Prüfungsleistung einfließen. Den Prüfern steht deshalb sachnotwendig ein - überprüfungsfreier - Entscheidungsspielraum zu. Die nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich gebotene gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist somit nur eingeschränkt möglich (ständige Rspr., vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 197, 373 BStBl II 1999, 242 m. w. N. insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 24. Februar 1993 6 C 35/92, BVerwGE 92, 132; BFH-Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 1/03, BFHE 204, 546, BStBl II 2004, 842).

Das Gericht kann Prüfungsentscheidungen im Wesentlichen nur daraufhin überprüfen, ob der Prüfungsausschuss allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzt hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder wesentliche Verfahrensbestimmungen außer Acht gelassen hat (Urteil des Finanzgerichts -FG- Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2002 V 26/01, Entscheidung der Finanzgerichte -EFG- 2002, 1059).

Hinsichtlich der fachlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung kommt eine gerichtliche Kontrolle im Übrigen nur in Betracht, wenn sich ein Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt haben könnte (FG München, Urteil vom 25. September 1991 4 K 567/91, EFG 1992, 162; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 17. April 1991 1 BvR 419, 81, 213/83, Neue juristische Wochenschrift -NJW- 1991, 2005, 2007 und 1 BvR 1529/84, 138/87, NJW 1991, 2008, 2010).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die erfolgte Bewertung der Leistung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch den Prüfungsausschuss rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 26 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) noch gegen § 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Aus dem Fehlen einer Regelung über Prüfungserleichterungen für Schwerbehinderte in § 26 DVStB ist nicht zu schließen, dass es solche Erleichterungen in der mündlichen Prüfung nicht gäbe. Denn es ist seit jeher üblich, dass die mit der Durchführung der Steuerberaterprüfung beauftragten Stellen zur Auslegung der Vorschriften der DVStB auf vergleichbare Prüfungsordnungen zurückgreifen, wie z. B. die Allgemeine Prüfungsordnung des Freistaats Bayern für die Einstellungs-, Zwischen- und Qualifikationsprüfungen i. S. des Leistungslaufbahngesetzes (APO - GVBl 1984, 76-, siehe auch Urteil des Finanzgerichts München vom 31. Juli 1975 IV 1/74, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1976, 109, rechtskräftig).

Unter Berücksichtigung der für die Auslegung von § 26 DVStB infrage kommenden Vorschriften des § 38 APO, des § 13 der Bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO -GVBl 2003, 758-) und des § 35 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO -BGBl I 1996, 1581-) wurden und werden erforderlichenfalls auch im Fall der mündlichen Steuerberaterprüfung Nachteile von Behinderten nach amtsärztlicher Begutachtung ausgeglichen (z. B. Verwendung eines speziellen Lesegeräts zur Darstellung zugelassener Hilfsmittel in Blindenschrift; Einzelprüfung für schwerbehinderten Rollstuhlfahrer mit Sauerstoffgerät).

Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass Prüfungserleichterungen in begründeten Fällen (z. B. auf ein amtsärztliches Attest hin) auch für die mündliche Prüfung gewährt werden können.

b) Aufgrund der Ausführungen der Klägerin und des Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist der Senat überzeugt, dass die konkrete mündliche Prüfung der Klägerin am ... 2010 in Bezug auf die Frage der Gewährung einer Prüfungserleichterung nicht an einem Verfahrensfehler leidet.

aa) Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass sie auf die Frage des Zeugen vor Ableistung ihres Kurzvortrags, ob sie sich gesundheitlich in der Lage fühle, die mündliche Prüfung abzulegen, nicht auf ihre gesundheitliche Beeinträchtigung aufgrund von Unfallfolgen hingewiesen hat. Sie hat dies auch im weiteren Verlauf der Prüfung (zu Beginn der gemeinsamen Prüfungsrunde mit den Mitbewerbern) nicht getan.

Dieser Geschehensablauf wurde durch die glaubhafte Aussage des Zeugen bestätigt.

Nachdem der Zeuge als Vorsitzender des Prüfungsausschusses nicht von der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin durch diese in Kenntnis gesetzt worden ist, kann das Nichtgewähren einer Prüfungserleichterung kein Verfahrensfehler sein, der zur Rechtswidrigkeit der Prüfung führt.

Unmaßgeblich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Klägerin, der Zeuge habe sich nach der Frage nach ihrem Befinden rasch weggedreht, ohne auf eine Antwort von ihr zu warten oder auf ihr Zögern bei der Antwort einzugehen. Denn ohne einen entsprechenden unmissverständlichen Hinweis der Klägerin auf ihre Beeinträchtigung ist es dem Zeugen nicht möglich gewesen, eine akute Beeinträchtigung der Klägerin zu erkennen. Zwar war den Akten des Beklagtenvertreters zu entnehmen, dass der Klägerin in den Jahren 2006 und 2007 aufgrund von (andauernden) Unfallfolgen Prüfungserleichterungen gewährt worden waren. Die Klägerin hatte jedoch jedes Mal ein amtsärztliches Attest, nicht jedoch eine Ablichtung ihres Schwerbehindertenausweises vorgelegt, der dem Zeugen eine intensiveres Eingehen auf die gesundheitliche Befindlichkeit hätte nahelegen müssen. Zudem hatte die Klägerin für die schriftliche Prüfung 2009 ihren Antrag auf Prüfungserleichterungen zurückgezogen.

Die unterschiedlichen Darstellungen der Äußerungen nach dem Ende der mündlichen Prüfung durch die Klägerin bzw. den Zeugen sind für die Frage, ob die Klägerin den Wunsch nach Prüfungserleichterungen vor Beginn der mündlichen Prüfung dargetan hat, ohne Belang.

bb) Die nach Lage des Sachverhalts wohl zu bejahende Frage, ob die Klägerin im Fall der Beantragung einer Prüfungserleichterung für die Ableistung der mündlichen Prüfung am ... 2010 eine solche eingeräumt erhalten hätte und welcher Art diese Prüfungserleichterung im Streitfall hätte sein können, braucht der Senat letztlich nicht zu entscheiden, weil die Klägerin es unterlassen hat, rechtzeitig auf ihre Behinderung in eindeutiger Weise aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang ist dem Beklagten, insbesondere seiner für die Prüfungsorganisation zuständigen Vertreterin - der Steuerberaterkammer ... - auch nicht vorzuhalten, dass sie aus den in den vorangegangenen Prüfungen gewährten Prüfungserleichterungen auf das Erfordernis einer nunmehr für die mündliche Prüfung geltenden Prüfungserleichterung hätte schließen müssen. Angesichts der eindeutigen Verzichtserklärung der Klägerin betreffend die schriftliche Steuerberaterprüfung 2009 hat ein eventuell zulässiger Antrag in Bezug auf die mündliche Prüfung in erster Linie in der Eigenverantwortung der Klägerin gelegen.

cc) Die Folgen der diesbezüglichen Untätigkeit der Klägerin muss diese sich vorhalten lassen, da sie aufgrund der Rücknahme des Antrags auf Prüfungserleichterungen für die schriftliche Prüfung und aufgrund des Wortlauts der DVStB nicht damit rechnen konnte, der Beklagtenvertreter werde von sich aus die Möglichkeit der Prüfungserleichterung für die mündliche Prüfung der Klägerin ansprechen.

c) Den von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2012 zitierten Urteilen ist anderes nicht zu entnehmen:

So ergibt sich aus dem - zu Lasten des Klägers ergangenen - BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 111/98 (BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803), einer Parallelentscheidung zu dem von der Klägerin benannten BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 110/98 (nicht amtlich veröffentlicht), dass es im Prüfungsrecht gerade kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot gibt. Weiter ist dieser Entscheidung zu entnehmen, dass der Grundsatz der Chancengleichheit nicht nur eine Benachteiligung, sondern auch eine Bevorzugung einzelner Prüflinge verbietet. Schließlich weist der BFH in dieser Entscheidung darauf hin, dass eine gerechte Bewertung von Prüfungsleistungen zwar in mannigfacher Weise gefährdet werden kann, dass aber das Prüfungsrecht darauf setzt, dass die Prüfer den mit ihrem Prüferamt verbundenen Anforderungen an eine Bewertung der Leistungen gleichwohl gerecht werden und dass der Grundsatz der Chancengleichheit trotz in der Regel nicht völlig gleicher Prüfungsbedingungen keinen Schaden nimmt. Der Umstand, dass die Prüfungsbedingungen aus der Natur der Sache heraus niemals vollständig gleich sein können, wird also von der höchstrichterlichen Rechtsprechung akzeptiert.

Die zweite von der Klägerin zitierte Entscheidung, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2005 2 K 1410/05 (Juris), führt zwar aus, dass es hinsichtlich der Kandidatenzusammenstellung dem Gebot der Chancengleichheit eher entspricht, in etwa gleich starke bzw. schwache Kandidaten in einer Prüfungsgruppe zusammenzufassen, als eine Mischung vorzunehmen. Unabhängig davon, ob diese Auffassung vom Senat geteilt würde, hat die Klägerin vorliegend nicht - wie das FG Rheinland-Pfalz - auf die schriftlichen Vornoten der Mitbewerber abgestellt, sondern ausschließlich darauf, dass sie als einziger Prüfling der Prüfungsgruppe behindert gewesen sei. Dem zitierten Urteil liegt demnach bereits ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde.

Der dritten von der Klägerin zitierten Entscheidung, dem Urteil des FG Nürnberg vom 18. Februar 2000 VII 106/98, kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entnommen werden, dass die Steuerberaterprüfung als bestanden zu werten sei, wenn der Durchschnitt aus den Gesamtnoten für die schriftliche und die mündliche Prüfung nicht höher als 4,5 sei, weil dieses Urteil aufgehoben worden ist, und zwar mit BFH-Urteil vom 6. März 2001 VII R 38/00 (BFHE 195, 83, BStBl II 2001, 370). Nach dieser Entscheidung entspricht die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4,15 höherrangigem Recht und ist also nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 29. Juni 2001 1 BvR 953/01).

d) Der Umstand, dass die Prüfungszeit der Klägerin ggf. länger war als die jeweilige Prüfungszeit der Mitbewerber, stellt keinen Verfahrensfehler dar. Auch liegt kein Verstoß gegen § 26 Abs. 7 DVStB vor.

Nach § 26 Abs. 7 DVStB soll die in der mündlichen Prüfung auf jeden Bewerber entfallende Prüfungszeit neunzig Minuten nicht überschreiten. Die Ausgestaltung der Vorschrift als Sollvorschrift lässt eine Überschreitung der Prüfungszeit aus begründetem Anlass zu, z. B. auch deshalb, weil einem Bewerber mit einer schwachen Vornote Gelegenheit gegeben werden soll, sein Wissen breit darzulegen, um die Prüfung gleichwohl noch zu bestehen. Zurecht hat der Prüfungsausschuss in seiner Stellungnahme im Überdenkungsverfahren auf diesen Umstand hingewiesen. In der einschlägigen Vorbereitungsliteratur auf die mündliche Steuerberaterprüfung wird es als "nicht unüblich" bezeichnet, dass ein Prüfling mit einer schlechten Vornote aus der schriftlichen Prüfung gegenüber den Kandidaten mit besseren Vornoten überwiegend geprüft wird (NWB Steuer und Studium, Beilage 1/2010, 10, unter VI.2.).

Im Übrigen hält es der Senat für unwahrscheinlich, dass im Streitfall die Soll-Prüfungszeit der Klägerin von neunzig Minuten überschritten worden ist. Denn zieht man von der Gesamtdauer der Prüfungszeit von 313 Minuten (laut Protokoll 8.47 Uhr bis 14.00 Uhr) die Pausenzeiten von zusammen 85 Minuten ab (laut Aussage des Zeugen endete die eigentliche Befragung der Bewerber um ca. 13.15 Uhr) und teilt das Ergebnis durch vier, so ergibt sich eine durchschnittliche Prüfungszeit pro Bewerber von rd. 57 Minuten. Die Klägerin hätte daher noch weitere 33 Minuten und damit mehr als die Hälfte länger als die auf sie entfallende durchschnittliche Prüfungszeit geprüft werden können, ohne die Soll-Prüfungszeit von 90 Minuten des § 26 Abs. 7 DVStB zu überschreiten. Der Eindruck der Klägerin, sie habe den "mehrheitlichen Teil an der Befragungszeit" gehabt, stimmt hiermit ebenso wie die Aussage des Zeugen, die Klägerin sei in den letzten beiden Prüfungsabschnitten vermehrt geprüft worden, um ihr noch die Chance zum Bestehen zu eröffnen.

e) Die Rüge der Klägerin, sie sei durch Nachfragen verunsichert worden, stellt keinen Verfahrensfehler dar.

Mit diesen Beanstandungen wendet sich die Klägerin gegen die Art und Weise, wie das Prüfungsgespräch geführt worden ist.

Der Schilderung der Klägerin über den Prüfungsverlauf in den betreffenden Punkten ist keine absichtliche Verunsicherung der Klägerin durch die Prüfer zu entnehmen.

Denn solange es nicht um die Beurteilung von "richtig" oder "falsch" bei einer sog. Fachfrage geht, ist es angesichts der komplexen Situation einer mündlichen Prüfung schlechterdings unmöglich, im Nachhinein die Entwicklung eines Prüfungsgespräches nachzuvollziehen. Das gesprochene Wort erhält seine eigentliche Bedeutung aus der Gesprächssituation, auch ist es abhängig von den subjektiven Erfahrungen und Empfindungen der am Gespräch beteiligten Personen.

Deshalb ist es dem Gericht verwehrt, die Berechtigung der Einschätzung einer klägerischen Antwort durch die Prüfer als endgültig falsch oder noch verbesserbar einzuschätzen und hiervon ausgehend zu beurteilen, ob eine Ausweitung des Prüfungsgespräches bei den Antworten der Klägerin im Sinne kritischer oder unterstützender Nachfragen geboten war oder nicht.

Eine bewertungsmäßige Überprüfung solcher Vorgänge würde zudem auch den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen, wonach zu gewährleisten ist, dass alle Prüflinge ihre Leistungen unter annähernd gleichen Bedingungen erbringen können. Hiergegen würde verstoßen, wenn die Leistungen eines Prüflings gleichsam "am grünen Tisch" nachbewertet würden.

Schließlich ist auch die Art und Weise, wie der einzelne Prüfer das Prüfungsgespräch führt, Bestandteil des prüfungsspezifischen Ermessens, welches der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Hierzu gehört auch die Freiheit des Prüfers zu entscheiden, ob er nachfragt oder nicht, um eine Konkretisierung der gegebenen Antwort zu erreichen oder zu ermöglichen.

f) Der Vorwurf der Klägerin, richtige Antworten, die sie gegeben habe, seien aufgrund ihrer "Wortwahl" als falsch gewertet worden, ist unbegründet.

Bei Würdigung der von der Klägerin geäußerten Beanstandungen und der Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der auf die Stellungnahme des Prüfungsausschusses erwidernden Ausführungen der Klägerin in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2010 und vom 18. Januar 2012 keine Bewertungsverstöße der Prüfer zu erkennen, die eine bessere Benotung geboten hätten.

Hierbei nicht entscheidungserheblich, ob der Senat in dem einen oder anderen Fall die von der Klägerin gegebene Antwort hätte gelten lassen, da es nicht auf die Beurteilung durch den Senat, sondern auf die Beurteilung durch die Prüfer ankommt. Wie oben unter 1. bereits dargelegt, steht den Prüfern bei der Beurteilung der Qualität einer Antwort, insbesondere des für nötig gehaltenen Umfangs einer Begründung unter Angabe von Gesetzesbestimmungen ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1133, unter 4.b). Das Vorbringen der Klägerin, die von ihr gegebenen Antworten seien zutreffend, so dass sie besser benotet hätte werden müssen, ist nicht geeignet, einen Bewertungsfehler im oben genannten Sinn darzutun. Es ist nicht einmal zu beanstanden, wenn die Prüfer im Ergebnis zutreffende Ausführungen nicht oder nur eingeschränkt bewerten, weil eine ausreichende Begründung, die sich mit den gestellten Problemen auseinander setzt, fehlt. Die Prüfer dürfen insbesondere Klarheit und Systematik der Darstellung sowie Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen wesentliches Gewicht beimessen, wobei ihre diesbezügliche Beurteilung der Prüfungsleistung insbesondere in der mündlichen Prüfung im Wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet liegt und daher im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Prüfungsentscheidung nur dann beanstandet werden kann, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar ist.

Derartige Fehler erkennt das Gericht im vorliegenden Fall nicht. Zum einen beschreiben die Einwendungen der Klägerin jeweils nur kleine Ausschnitte aus der gesamten mündlichen Prüfung. Zum anderen lassen die Einwendungen der Klägerin den in der Stellungnahme der Prüfungskommission im Überdenkungsverfahren ermessensfehlerfrei niedergelegten Eindruck der Prüfer schlüssig erscheinen, dass die Klägerin nicht die zur Ausübung des Steuerberaterberufs erforderliche Qualifikation besitzt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

Referenznummer:

R/R5691


Informationsstand: 06.09.2013