Inhalt

Urteil
Feststellung der Berufsunfähigkeit im Hinblick auf die erforderliche dauerhafte und vollständige Leistungseinschränkung - Ausschluss jedweger Architektentätigkeit als Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufskrankheit

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 5606/12


Urteil vom:

17.12.2013


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes. Bis Mai 2009 war er als Architekt freiberuflich tätig.

Unter dem 25.04.2012 beantragte der Kläger beim beklagten Versorgungswerk die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Zur Begründung gab er an, dass er an Depression, Schlafstörung, Tinnitus und Magenproblemen leide. Dem Antrag waren mehrere Bescheinigungen bzw. Arztberichte beigefügt:

In seinem ärztlichen Befund vom 28.04.2010 bestätigte der Facharzt für Allgemeinmedizin Herr E., dass der Kläger bei ihm wegen erneut aufgetretener Depression mit einer akuten Belastungsstörung und ausgeprägten Schlafstörungen in regelmäßiger Behandlung sei. Durch Umbauarbeiten im Nachbarhaus seit Februar 2009 sei der Kläger extrem belästigt. Das Zustandsbild sei begleitet von einem Tinnitus, der am ehesten psychogen getriggert sei. Eine Besserung des Gesamtzustandes lasse sich derzeit nicht verzeichnen. Es bleibe sicher bei einer Arbeitsunfähigkeit zu 100 %. Diese bestehe unverändert seit dem 26.10.2009.

Mit Attest vom 12.05.2010 stellte die Diplom-Psychologin Frau H. die Diagnose, dass beim Kläger eine psychische Störung der Kategorie "F54 psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten (Bluthochdruck, Tinnitus) vorliege. Der Bluthochdruck und der Tinnitus seien als körperliche und psychische Folgen der andauernden Lärmbelastung anzusehen. Durch die gesundheitlichen Folgen sei der Kläger seit Beginn der Bautätigkeit (Februar 2009) nicht in der Lage, seinen beruflichen Verpflichtungen in angemessener Weise nachzukommen.

Das im Auftrag der AXA Krankenversicherung AG in Auftrag gegebene Gutachten vom 21.05.2010 von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Frau Dr. L. zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger eine mittelgradige depressive Episode nach ICD-10: F32.1 vorliege. Es biete sich das Bild einer depressiven Erkrankung, ausgelöst durch eine andauernde Belastungssituation, wobei symptomatisch Antriebs-, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Stimmungsschwankungen und psychosomatische Beschwerden im Vordergrund stünden. Aktuell sei der Kläger aufgrund der Schwere der Symptomatik 100 % arbeitsunfähig. Eine einstündige Psychotherapie habe bei offensichtlich gutem Arbeitsbündnis bereits eine deutliche Unterstützung bewirkt, allerdings sei eine intensivere analytische Psychotherapie in einem mehrstündigen Verfahren dringend zu empfehlen. Die Prognose sei bei entsprechender Behandlung ausreichend günstig und es sei mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit zu rechnen, so dass aktuell kein Anlass für die Annahme von Berufsunfähigkeit bestehe.

Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Herr Dr. I. gab in seiner nervenfachärztlichen Bescheinigung vom 01.06.2011 an, dass sich der Kläger in kontinuierlicher ambulanter Behandlung befinde. Nach der Umstellung auf Antidepressiva und Einstellung auf Nortrilen habe sich der Zustand gebessert. Zusätzlich seien die psychotherapeutische Behandlung erweitert und eine Verhaltenstherapie bei Herrn Dr. C. eingeleitet worden. Unter beiden Maßnahmen habe sich der Zustand soweit gebessert, dass eine stationäre Behandlung zurzeit nicht erforderlich erscheine. Es sei mit einer weiteren Besserung der Symptomatik zu rechnen.

Die Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Frau Dr. F.-H. gab in ihrem Schreiben an den Kläger vom 30.11.2011 an, dass bei dem Kläger ein beidseitiger Tinnitus und eine Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseitig bestünden. Die bisher durchgeführten Therapien hätten keine ausreichende Besserung erzielen können, so dass weiterhin eine Belastung bestehe, die den Kläger im alltäglichen Leben beeinträchtige und zu einer Einschränkung der Lebensqualität führe. Mit dem Kläger sei die Durchführung einer ambulanten Tinnitus-Retraining-Therapie in Kombination mit einem Neurofeedbacktraining besprochen worden. Ziel der Trainingstherapie sei es, zu erlernen, die Ohrgeräusche bewusst aus der Wahrnehmung zu eliminieren.

In einem Schreiben vom 28.03.2012 teilte die AXA Krankenversicherung AG mit, dass der Kläger seit dem 10.03.2012 berufsunfähig im Beruf des Architekten sei. Dies ergebe sich aus einer Untersuchung durch Frau Dr. L. vom 27.01.2012, wonach der Kläger im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig sei. Nachdem die AXA Krankenversicherung AG einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. I. erhalten habe und alle ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen ihrem beratenden Facharzt vorgelegt worden seien, habe dieser auch die Berufsunfähigkeit bestätigt.

In seinem mit dem Datum 12.05.2012 versehenen Bericht des psychologischen Psychotherapeuten Dr. phil. Dipl.-Psych. C. zum Antrag auf Verhaltenstherapie führte dieser aus, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) leide. Zur Umsetzung der Therapieziele sollten mehrere, im Einzelnen näher aufgeführte Interventionsverfahren zur Anwendung kommen. Der Kläger stehe unter einem hohen Leidensdruck und sei gut zur Therapie motiviert. Der verhaltenstherapeutische Zugang erscheine grundsätzlich erfolgversprechend, um konkrete Verhaltensmuster zu erreichen und die Arbeitsfähigkeit auf lange Sicht wiederherzustellen.

In einem weiteren nervenärztlichen Befundbericht vom 29.05.2012 berichtete Herr Dr. I. , dass bei dem Kläger diagnostisch eine depressive Entwicklung vorliege. Hinweise auf eine organische Genese ergäben sich nicht. Bei Herrn Dr. I. sei seit Dezember 2010 eine psychiatrische Behandlung durchgeführt worden. Es seien verschiedene Antidepressiva versucht worden. Fluoxetin habe der Kläger nicht vertragen. Erst unter einer antidepressiven Medikation mit Nortrilen sei es gelungen, den Zustand zu stabilisieren. Es erfolgten stützende Gespräche und es sei eine erneute Psychotherapie veranlasst worden. Leider sei es nicht gelungen, den Zustand wesentlich zu verbessern. Es bestehe weiterhin Arbeitsunfähigkeit, da depressive Zustände und Konzentrationseinschränkungen die Arbeits- und Belastungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten.

Das beklagte Versorgungswerk beauftragte den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Herrn Prof. Dr. Dr. T. mit einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme gemäß Aktenlage zur Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls ab wann bei dem Kläger Berufsunfähigkeit im Satzungssinne vorliege. Dazu übersandte es dem Gutachter alle seitens des Klägers eingereichten medizinischen Unterlagen zur Prüfung.

Unter dem 30.06.2012 stellte Herr Prof. Dr. Dr. T. nach Durchsicht der gesamten Unterlagen fest, dass eine weitere Intensivierung der Behandlungsmaßnahmen bei dem Störungsbild des Klägers Erfolg versprechend erscheine. So sei bislang eine Therapie unter Einsatz von verschiedenen Psychopharmaka und auch einer Psychotherapie ausschließlich im ambulanten Rahmen durchgeführt worden. Eine intensivierte Behandlung mit einem multimodalen Setting könnte einerseits in einer teilstationären oder vollstationären Behandlung in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Einrichtung erfolgen. Hier könnte innerhalb eines multimodalen Settings unter Einsatz einer intensivierten Pharmakotherapie, psychotherapeutischer Interventionen sowie flankierender soziotherapeutischer, kreativtherapeutischer und bewegungstherapeutischer sowie sozialtherapeutischer Maßnahmen das psychopathologische Zustandsbild Erfolg versprechend weiter behandelt werden. Im Anschluss an diese Behandlung sei an eine gestufte Wiedereingliederung im Beruf als Architekt zu denken. Empfohlen werde ausdrücklich die Therapie im Rahmen eines Krankenhaussettings gemäß dem SGB V und nicht in einer Rehabilitationsklinik. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe nach Aktenlage eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit beim Kläger. Die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks lägen hingegen noch nicht vor, da weitere Erfolg versprechende Behandlungsmaßnahmen bestünden.

Mit Bescheid vom 05.09.2012 lehnte das beklagte Versorgungswerk den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab und verwies darauf, dass sich eine Berufsunfähigkeit nicht ergeben könne, solange nicht alle in Betracht kommenden therapeutischen Maßnahmen ausgeschöpft worden seien. Der Kläger sei weiterhin in der Lage, im Büro Entwürfe zu konzipieren, stehend und sitzend Zeichnungen anzufertigen, Rechenprozesse durchzuführen, computergestützt zu arbeiten, Schreibarbeiten anderer Art zu leisten, Verhandlungen und Beratungsgespräche zu führen, Baustellen aufzusuchen und dort aufsichtsführend tätig zu sein.

Hiergegen hat der Kläger am 27.09.2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. T. könne schon deshalb keine Grundlage für die Entscheidung sein, weil es zum einen nur auf Ansichten anderer Ärzte, die den Kläger zuvor behandelt haben, beruhe und auch nur eine psychiatrische Stellungnahme abgebe, nicht aber auch zu den Erkrankungen des Klägers im HNO-Fachbereich. Das Gutachten leide also darunter, dass keine Untersuchung des Klägers durch den Gutachter selbst stattgefunden habe und der Gutachter nur einen einzigen Fachbereich, nämlich den der Psychiatrie, bei der Bewertung seiner Stellungnahme zugrunde gelegt habe. Durch das Fehlen einer eigenen Befunderhebung leide das Gutachten darunter, dass Fehlerquellen bereits in den vorherigen ärztlichen Stellungnahmen enthalten sein könnten, die sich dann fortzögen und in der Endbeurteilung des Gutachters mit einflössen. Dies zeige sich beispielsweise an der Stellungnahme des Herrn Dr. I., der zunächst mit einer weiteren Besserung der Symptomatik gerechnet habe. Diese Beurteilung habe Herr Dr. I. aber in seiner Bescheinigung vom 29.05.2012 komplett aufgeben müssen. Bereits daraus sei abzuleiten, dass mit irgendwelchen Prognosen bei Depressionen nichts anzufangen sei. Herr Prof. Dr. Dr. T. habe nicht, zumindest nicht ausreichend, zu erkennen gegeben, dass der ursprüngliche Bericht von Dr. I. zu optimistisch gewesen sei und er nunmehr im Jahre 2012 eine dauernde Arbeitsunfähigkeit habe bestätigen müssen. Dass Herr Dr. I. nur von Arbeitsunfähigkeit spreche, liege daran, dass er auch nur danach gefragt worden sei. Der Bericht von Herrn Dr. phil. Dipl.-Psych. C. stamme vom September 2011. Das handschriftlich eingetragene Datum "12.05.2012" stelle das Datum dar, an dem der Kläger das Schreiben erhalten habe. Der Bericht verfolge auch einen anderen Zweck, nämlich die Befürwortung und Erreichung zusätzlicher psychotherapeutischer Sitzungen. Herr Prof. Dr. Dr. T. habe sich daher schon nicht auf diesen Bericht stützen dürfen. Ein wesentlicher Fehler des Gutachtens des Herrn Prof. Dr. Dr. T. bestehe darin, dass das für den Gutachter fachfremde Gebiet der HNO-Heilkunde nicht mit erfasst und berücksichtigt worden sei. Ein Tinnitus führe nicht nur zu einer Belastung und Einschränkung der Lebensqualität, zur Unfähigkeit der Konzentration, er sei in Verbindung mit einer Depression, so wie der Kläger sie habe, umso einschneidender und mit stärkeren Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit verbunden, als er bei einem nicht depressiv veranlagten Patienten sich auswirken würde. Es sei daher erforderlich, das Zusammenwirken beider Erkrankungen - Depression und Tinnitus - zu beurteilen. Der Kläger sei auch nicht in der Lage, auch nur zum Teil oder mit geringerem Zeitaufwand einzelne Bereiche oder Tätigkeiten des Architektenberufs auszuüben, die weniger belasten. Er könne aufgrund der fehlenden Konzentration so gut wie gar nichts mehr an Architektentätigkeit tun.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 05.09.2012 das beklagte Versorgungswerk zu verpflichten, ihm ab dem 15.05.2012 Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt im Wesentlichen Folgendes vor: Alle medizinischen Unterlagen des Klägers hätten dem Gutachter bei seiner Stellungnahme vorgelegen. Es sei unschädlich, dass der Gutachter den Kläger nicht persönlich untersucht habe. Bei der Bewertung psychiatrischer Krankheitsbilder gehe es regelmäßig um die Frage der Dauerhaftigkeit bzw. der Wahrnehmung von weiteren Therapieoptionen. Die Frage der Therapierbarkeit von psychiatrischen Krankheitsbildern lasse sich durchaus nach Aktenlage beurteilen. Dies gelte insbesondere dann, wenn bislang lediglich Therapiemaßnahmen im ambulanten Rahmen durchgeführt worden seien. Hinsichtlich der HNO-Erkrankung sei zu berücksichtigen, dass in dem Arztbrief von Frau Dr. F.-H. etwaige Konzentrationsschwierigkeiten, die durch den Tinnitus hervorgerufen werden sollen, nicht beschrieben seien. Die materielle Darlegungslast liege auch im Verwaltungsverfahren bei dem Kläger. In dem Brief würden auch Therapieanleitungen zur Überwindung bzw. besseren Beherrschbarkeit des Tinnitus beschrieben. Eine Arbeitsunfähigkeit bzw. konkrete Beeinträchtigungen in der Ausübung des Architektenberufs durch den Tinnitus ließen sich aus dem Arztbericht nicht ableiten. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Tinnitus den Schwerpunkt des Krankheitsbildes des Klägers darstelle, sei die Einholung eines expliziten HNO-ärztlichen Gutachtens unterblieben. Dies habe der psychiatrische Gutachter auch nicht für erforderlich gehalten, sonst wäre entsprechendes seinerseits angeregt worden.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über die Sache entscheiden, da sich die Beteiligen damit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die als Verpflichtungsklage statthafte, zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Berufsunfähigkeitsrente. Der ablehnende Bescheid vom 05.09.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Nach § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (SVA) in der in dem für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung i.V.m. § 15 Abs. 1 Baukammerngesetz NRW (BauKaG NRW) erhält ein Mitglied, das mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe geleistet hat, und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 BauKaG NRW) unfähig ist und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt eingestellt hat, Berufsunfähigkeitsrente. Gemäß § 11 Abs. 2 SVA entscheidet der Verwaltungsausschuss über Anträge auf Berufsunfähigkeitsrente. Zu diesem Zweck kann er ärztliche Gutachten anfordern. Das Mitglied ist verpflichtet, sich nach den Weisungen des Verwaltungsausschusses untersuchen und beobachten zu lassen.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger Mitglied beim beklagten Versorgungswerk ist und vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit mindestens eine Versorgungsabgabe geleistet hat. Ebenso steht außer Streit, dass der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Architekt eingestellt hat. Streitig ist allein, ob in der Person des Klägers Berufsunfähigkeit i.S.d. § 11 Abs. 1 SVA gegeben ist.

Berufsunfähigkeit ist in § 11 Abs. 1 SVA definiert als die Unfähigkeit zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte. Hinsichtlich der Berufsaufgaben verweist die Vorschrift auf § 1 BauKaG NRW. Berufsaufgabe der Architekten und Architektinnen ist nach § 1 Abs. 1 BauKaG NRW die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Nach Satz 1 des § 1 Abs. 5 BauKaG NRW gehören zu den Berufsaufgaben die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung. Zu den Berufsaufgaben können gemäß Satz 2 auch Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören.

In materieller Hinsicht liegt Berufsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 SVA hiernach nicht schon dann vor, wenn das Mitglied seine bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr fortführen kann. Aus der Verweisung der Vorschrift auf das landesgesetzlich fixierte Berufsbild des Architekten folgt vielmehr, dass Berufsunfähigkeit erst dann anzunehmen ist, wenn dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit der dort beschriebenen Art zur Einkommenserzielung nicht mehr möglich ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11.03.1997 - 25 A 3536/94 -, Juris, Rz. 2.

Darauf, ob das Mitglied sich auf dem Arbeitsmarkt gegenüber anderen Bewerbern auf entsprechende Arbeitsstellen durchsetzen kann, kommt es für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht an. Denn die Satzung des beklagten Versorgungswerks deckt nur das Risiko ab, aus gesundheitlichen Gründen aus der Tätigkeit als Architekt kein hinreichendes Einkommen zu haben. Nicht erfasst ist das Risiko, auf dem vorhandenen Arbeitsmarkt nicht zum Zuge zu kommen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2011 - 17 A 395/10 -, Juris, Rz. 45 f. m.w.N., zur Berufsunfähigkeit als Anwalt.

Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 und der darin enthaltenen Intention des Satzungsgebers ist nur die vollständige Berufsunfähigkeit abgesichert. Ein entscheidendes Merkmal dieser Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Die Voraussetzung, dass dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit aus gesundheitlichen Gründen versagt ist, liegt nicht vor, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2011 - 17 A 129/09 -, Juris, Rz. 6; VG Aachen, Urteil vom 28.04.2008 - 5 K 1227/06 -, Juris, Rz. 30; VG Köln, Urteile vom 29.11.2011 - 7 K 6766/10 -, Juris, Rz. 32 ff, und vom 16.07.2003 - 9 K 3851/99 -, Juris, Rz. 24 ff.

Die Beachtlichkeit von Heilungschancen bedingt für das Mitglied, dass es zumutbare Therapiemöglichkeiten wahrzunehmen hat. Dabei sind erfolgversprechend und zumutbar nicht nur solche Therapieansätze, denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die eine nur unterdurchschnittliche, aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen. Das Prinzip gemeinschaftlicher Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos bringt für den Einzelnen die Verpflichtung mit sich, alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit die Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2011 - 17 A 129/09 -, Juris, Rz. 6; VG Aachen, Urteil vom 28.04.2008 - 5 K 1227/06 -, Juris, Rz. 32; VG Köln, Urteile vom 29.11.2011 - 7 K 6766/10 -, Juris, Rz. 32 ff, und vom 16.07.2003 - 9 K 3851/99 -, Juris, Rz. 28.

Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit sowohl vom Wortlaut als auch von seinem Sinn her dahingehend auszulegen, dass es jedenfalls unwahrscheinlich sein muss, dass die Leistungsminderung überhaupt behoben werden kann, und zwar unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung. Ein langer Zeitrahmen für die Heilungsprognose kann sich allenfalls dann auf die Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Erkrankung auswirken, wenn mit ihm zugleich die Wahrscheinlichkeit der Heilungsaussicht in dem Sinne abnimmt, dass sie mit zunehmendem Zeitablauf immer unsicherer wird.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 28.04.2008 - 5 K 1227/06 -, Juris, Rz. 38, unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R -, Juris, zu § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Feststellung der Berufsunfähigkeit voraus, dass sich aus ärztlichen Gutachten, Attesten oder Bescheinigungen ergibt, dass bei dem Mitglied ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegt. Darüber hinaus müssen diese Stellungnahmen eine substantiierte Aussage darüber enthalten, welche der einzelnen Tätigkeiten des Architektenberufs dem Mitglied infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können. Nur eine in diesem Sinne qualifizierte ärztliche Stellungnahme ist im Allgemeinen geeignet, die erforderliche volle Überzeugung von der Berufsunfähigkeit des Mitglieds zu vermitteln. Hingegen genügt diesem Erfordernis insbesondere nicht eine ärztliche Stellungnahme, die lediglich eine Aussage zu den körperlichen Gebrechen des Mitglieds oder der Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte trifft und daraus gegebenenfalls die nicht näher begründete Schlussfolgerung der Berufsunfähigkeit zieht. Eine derartige Schlussfolgerung geht über die dem Gutachter allein obliegende Würdigung in tatsächlicher Hinsicht hinaus und beinhaltet eine anhand des jeweils einschlägigen Satzungsrechts über das maßgebende Berufsbild vorzunehmende rechtliche Bewertung, die im Verwaltungsverfahren allein dem Beklagten bzw. im Klageverfahren dem Gericht vorbehalten ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1997 - 25 A 3536/94 -, Juris, Rz. 2; VG Köln, Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 6766/10 -, Juris, Rz. 38 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007 - 20 K 624/05 -, Juris, Rz. 27, jeweils zum Architektenversorgungswerk; VG Köln, Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 5419/10 -, Juris, Rz. 51 ff., zum zahnärztlichen Versorgungswerk.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien lässt sich eine Berufsunfähigkeit des Klägers für die Ausübung des Architektenberufes nicht feststellen.

Die seitens des Klägers eingereichten ärztlichen Atteste und Bescheinigungen genügen bereits in formaler Hinsicht den vorgenannten Anforderungen an qualifizierte ärztliche Stellungnahmen nicht. Zwar lässt sich den vorgelegten Unterlagen durchaus entnehmen, an welchen körperlichen und geistigen Krankheiten und Schwächen der Kläger leidet. Sie enthalten allerdings keine substantiierten Aussagen darüber, welche der einzelnen Tätigkeiten des Architektenberufs dem Kläger infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können. Die Angaben in den Attesten und Bescheinigungen erschöpfen sich - wenn überhaupt - in der nicht näher begründeten Annahme der Berufsunfähigkeit. So enthält das Attest von Herrn E. vom 28.04.2010 nur eine Aussage zur Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Die Begriffe Arbeits- und Berufsunfähigkeit sind aber keinesfalls deckungsgleich. Während für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nur der aktuelle Gesundheitszustand des Betreffenden maßgeblich ist, bedarf die Feststellung der Berufsunfähigkeit im Hinblick auf die erforderliche dauerhafte und vollständige Leistungseinschränkung einer langfristigen Prognose in die insbesondere mögliche Heilungs- und Therapieoptionen sowie ein etwaig verbleibendes Resttätigkeitsspektrum einzubeziehen sind.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 5419/10 -, Juris, Rz. 52, zum zahnärztlichen Versorgungswerk.

Auch in der Bescheinigung von Frau H. vom 12.05.2010 ist weder in der Sache noch wörtlich von Berufsunfähigkeit die Rede. Vielmehr kommt Frau H. zu dem Schluss, dass der Kläger seit Beginn der Bautätigkeit im Nachbarhaus nicht in der Lage sei, seinen beruflichen Verpflichtungen in angemessener Weise nachzukommen. Damit fehlt jegliche Aussage zur Dauerhaftigkeit der Erkrankung noch zu etwaig bestehenden alternativen Tätigkeiten im Rahmen des Berufsbildes des Architekten. Das Gutachten der Frau Dr. L. vom 21.05.2010, in dem diese bei dem Kläger eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit feststellte, aber keinen Anlass für die Annahme einer Berufsunfähigkeit sah, dürfte durch eine spätere Untersuchung ihrerseits überholt sein. Hierzu verhält sich das Schreiben der AXA Krankenversicherung AG vom 28.03.2012. Allerdings liefert auch dieses Schreiben keine substantiierte Begründung der Berufsunfähigkeit, sondern gibt nur das Ergebnis einer nicht näher dargelegten Einschätzung von Frau Dr. L. aufgrund ihrer Untersuchung vom 27.01.2012 und eines beratenden Facharztes wieder. Auch den beiden nervenfachärztlichen Bescheinigungen von Herrn Dr. I. vom 01.06.2011 und vom 29.05.2012 lassen sich substantiierte Aussagen zur Berufsunfähigkeit des Klägers nicht entnehmen. Vielmehr äußert sich Herr Dr. I. nur zur Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Es sei nicht gelungen, den Zustand des Klägers wesentlich zu verbessern. Die Arbeitsunfähigkeit bestehe weiterhin, da depressive Zustände und Konzentrationseinschränkungen die Arbeits- und Belastungsfähigkeit des Klägers erheblich beeinträchtigten. Aussagen zur Dauerhaftigkeit der Erkrankung lässt sich diesen Ausführungen nur insoweit entnehmen, als die bisherige Therapie keine wesentliche Verbesserung erzielt habe. Inwieweit mit der zum Zeitpunkt des Attests angewandten Therapie Erfolge erwartet werden können, lässt sich nicht entnehmen. Ebenso wenig finden sich Angaben zur Unfähigkeit des Klägers, jedwede Tätigkeit aus dem Berufsspektrum eines Architekten auszuüben. Schließlich ist auch die Aussage, dass die Arbeits- und Belastungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei, zu unsubstantiiert was die die Dauer einer dem Kläger eventuell zumutbaren regelmäßigen Tätigkeit als Architekt anbelangt. Der mit dem Datum vom 12.05.2012 versehene Bericht des Herrn Dr. phil. Dipl.-Psych. C. verhält sich lediglich mittelbar zu den Einschränkungen des Klägers auf seine Berufstätigkeit. Ausdrücklich ist nur davon die Rede, dass es unter Anwendung bestimmter Therapien Erfolg verspreche, die Arbeitsfähigkeit des Klägers auf lange Sicht wiederherzustellen. Bereits das Aufzeigen erfolgversprechender Behandlungsmöglichkeiten steht der Annahme einer dauerhaften Berufsunfähigkeit entgegen. Im Übrigen fehlen auch diesem Bericht Angaben dazu, welche der einzelnen Tätigkeiten des Architektenberufs dem Kläger infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können. Konkrete Angaben zu den Auswirkungen der Erkrankungen des Klägers auf seine Berufsfähigkeit finden sich schließlich auch nicht im Schreiben von Frau Dr. F.-H., das die HNO-Erkrankungen des Klägers bestätigt. Dort ist von einer Belastung die Rede, die den Kläger im alltäglichen Leben beeinträchtige und zu einer Einschränkung der Lebensqualität führe. Konkrete Beeinträchtigungen der beruflichen Tätigkeit des Klägers in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht sind damit nicht dargetan. Zudem werden Therapieoptionen aufgezeigt, die zum Ziel haben, die Ohrgeräusche bewusst aus der Wahrnehmung zu eliminieren.

Auch in materieller Hinsicht spricht nichts für die Annahme einer Berufsunfähigkeit des Klägers. Mit Blick auf bislang ungenutzte, Erfolg versprechende Behandlungsoptionen lässt sich eine dauerhafte Unfähigkeit des Klägers zur Ausübung des Architektenberufs nicht feststellen. Diese Behandlungsoptionen hat der seitens des beklagten Versorgungswerks beauftragte Sachverständige Herr Prof. Dr. Dr. T. in seiner fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme vom 30.06.2012, der sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung anschließt, aufgezeigt. In dieser Stellungnahme hat der Sachverständige auf Grundlage der vorliegenden medizinischen Unterlagen unter Berücksichtigung bisher durchgeführter Therapien und Bewertung (kurzfristiger) Therapieerfolge nachvollziehbar und plausibel dargetan, dass eine weitere Intensivierung der Behandlungsmaßnahmen bei dem Störungsbild des Klägers Erfolg versprechend erscheine. Hierzu schlägt er eine intensivierte Behandlung mit einem multimodalen Setting in einer teilstationären oder vollstationären Behandlung in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Einrichtung vor. Das psychopathologische Zustandsbild des Klägers könnte innerhalb eines multimodalen Settings unter Einsatz einer intensivierten Pharmakotherapie, psychotherapeutischer Interventionen sowie flankierender soziotherapeutischer, kreativtherapeutischer und bewegungstherapeutischer sowie sozialtherapeutischer Maßnahmen Erfolg versprechend weiter behandelt werden. Am Ende der Therapie sei an eine gestufte Wiedereingliederung im Beruf als Architekt zu denken. Ausdrücklich empfiehlt der Sachverständige, die Therapie nicht in einer Rehabilitationsklinik, sondern im Rahmen eines Krankenhaussettings gemäß dem SGB V durchzuführen.

Aus Sicht der Kammer besteht kein Anlass, der fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme nicht zu folgen. Das nach Aktenlage erstellte Gutachten des Herrn Prof. Dr. Dr. T. ist klar strukturiert, vollständig und weist keine inneren Widersprüche auf, so dass kein Anlass besteht, an der Sachkunde und der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Das Ergebnis ist nachvollziehbar und plausibel dargetan. Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass der Sachverständige die bisher ausschließlich ambulant durchgeführten Behandlungsmaßnahmen als nicht ausreichend erachtet und stattdessen eine Intensivierung der Behandlung als Erfolg versprechend ansieht und dementsprechend vorschlägt. So konnte der behandelnde Arzt Herr Dr. I. in seinem Befundbericht vom 01.06.2011 zunächst von Erfolgen in der ambulanten Therapie unter Einsatz von Antidepressiva und Einstellung auf Nortrilen und Erweiterung der psychotherapeutischen Behandlung berichten. Deswegen könne auf eine stationäre Behandlung verzichtet werden. Retrospektiv gab Herr Dr. I. unter dem 29.05.2012 an, dass die antidepressive Medikation mit Nortrilen die Stabilisierung des Zustandes des Klägers bewirkt habe. Eine wesentliche Besserung des Zustandes sei durch die weiteren ambulanten Maßnahmen aber nicht erreicht worden. Diese Schilderungen des Herrn Dr. I. wertete der Sachverständige Herr Prof. Dr. Dr. T. nachvollziehbar dahingehend aus, dass sich die zunächst einstellende Besserung des Zustandes zeige, dass das beim Kläger vorhandene depressive Störungsbild einer Pharmakotherapie gut zugänglich gewesen sei. Die unter dem 29.05.2012 mitgeteilte Dosierung von Nortrilen in Höhe von 30 mg pro Tag bezeichnet der Sachverständige als wirksame Durchschnittsdosis, so dass der Vorschlag einer intensivierten Pharmakotherapie vor diesem Hintergrund keinen Anlass zu Zweifeln bietet. Gleiches gilt für den konkreten Vorschlag, die Behandlungsmaßnahmen durch Verlagerung von der ambulanten Ebene auf die (teil)stationäre Ebene zu intensivieren. Aus welchem Grund die aufgezeigten Behandlungsoptionen nicht als Erfolg versprechend anzusehen sein könnten, hat der Kläger nicht im Ansatz dargetan. So hat sich der Kläger zu den konkreten Behandlungsvorschlägen des Herrn Prof. Dr. Dr. T. überhaupt nicht geäußert.

Auch den gegen die Methodik des Gutachtens vorgebrachten Einwänden des Klägers kann nicht gefolgt werden. Soweit der Kläger bemängelt, dass der Sachverständige nur die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ausgewertet und keine persönliche Untersuchung des Klägers vorgenommen habe, verkennt er die Aufgabe der im Verwaltungsverfahren seitens des beklagten Versorgungswerks eingeholten fachärztlichen Stellungnahme. Diese hatte hier in erster Linie nicht den Zweck, den gesundheitlichen Zustand des Klägers umfassend zu erforschen. Das Beschwerdebild des Klägers sowie die darauf aufbauenden Diagnosen seiner Ärzte und Therapeuten waren dem beklagten Versorgungswerk bereits durch die vorgelegten Atteste und Bescheinigungen bekannt. Ausgehend davon obliegt es dem beauftragten Sachverständigen, die vorliegenden medizinischen Stellungnahmen dahingehend zu überprüfen, ob sich aus ihnen eine Berufsunfähigkeit des Klägers ergibt. Scheidet eine solche - wie hier - bereits auf Grundlage des von dem Kläger selbst dargelegten und mittels der ärztlichen Atteste und Bescheinigungen nachgewiesenen Gesundheitszustandes aus, begegnet es keinen methodischen Bedenken, auf eine eigene Untersuchung des Klägers zu verzichten. Soweit der Kläger hierin die Gefahr sieht, dass sich eventuelle Fehlerquellen aus den vorherigen ärztlichen Stellungnahmen fortziehen und in die Endbeurteilung des Gutachters mit einfließen, übersieht er, dass das Risiko der Fehlerhaftigkeit der zur Begründung des Antrags auf Berufsunfähigkeitsrente eingereichten ärztlichen Stellungnahmen in den Verantwortungsbereich des Antragstellers fällt.

Soweit der Kläger schließlich darauf hinweist, dass bei der Beurteilung seiner Berufsunfähigkeit sein Gesamtzustand aufgrund des depressiven Störungsbildes und der Tinnituserkrankung hätte berücksichtigt werden müssen, ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige Herr Prof. Dr. Dr. T. die HNO-Erkrankung des Klägers unberücksichtigt gelassen hätte. Der Arztbrief von Frau Dr. F.-H. vom 30.11.2011 lag dem Sachverständigen vor und findet auch in seiner fachärztlichen Stellungnahme Erwähnung. Anhaltspunkte dafür, dass die ausdrücklich wiedergegebene ärztliche Sichtweise von Frau Dr. F. -H. bei dem Aufzeigen weiterer Erfolg versprechender Behandlungsoptionen durch den Gutachter keine Beachtung gefunden hätte, sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus fehlt es auch an jeglichen Nachweisen, dass gerade aus dem Zusammenspiel von Depression und Tinnitus eine dauerhafte und vollständige Berufsunfähigkeit des Klägers resultiert. Insoweit hätte es auch einer stichhaltigen Darlegung bedurft, dass die seitens des Gutachters aufgezeigten Behandlungsoptionen aufgrund des Gesamtzustandes des Klägers keinen Erfolg versprechen. Ferner ist auch mit Blick auf die HNO-Erkrankung zu berücksichtigen, dass bis zuletzt nicht ersichtlich ist, dass die im Schreiben von Frau Dr. F.-H. angesprochenen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

Letztlich bestand auch keine Veranlassung, über die vom beklagten Versorgungswerk im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholte fachärztliche Stellungnahme hinaus, ein weiteres gerichtliches Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Der Kläger hat - wie dargelegt - die in der fachärztlichen Stellungnahme getroffenen Feststellungen in keiner Weise entkräften können. Der Kläger ist der Meinung, die Berufsunfähigkeit würde sich aus dem Zusammenwirken beider Erkrankungen - Depression und Tinnitus - ergeben, da der Tinnitus im Verbindung mit der Depression des Klägers umso einschneidender und mit stärkeren Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit verbunden sei, als er sich bei einem nicht depressiv veranlagten Patienten auswirken würde. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass der Sachverständige Herr Prof. Dr. Dr. T. die Erkrankungen des Klägers als solche nicht in Zweifel gezogen hat. Vielmehr ging auch der Sachverständige im Zeitpunkt der Begutachtung von einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers aus, die aber aufgrund Erfolg versprechender Behandlungsoptionen nicht als Berufsunfähigkeit qualifiziert werden kann. Einer Beweiserhebung über die Auswirkungen des Depression und des Tinnitus auf die Berufsfähigkeit des Klägers bedarf es vor diesem Hintergrund nicht. Denn entscheidend für die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ist hier das Bestehen von Therapiemöglichkeiten. Dieser Feststellung ist der Kläger in keiner Weise entgegengetreten. Er hat weder vorgetragen, aus welchem Grund diese Therapiemöglichkeiten für ihn nicht bestehen, noch dargelegt, dass diese in seinem Fall nicht Erfolg versprechend seien.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R8360


Informationsstand: 24.10.2019