Inhalt

Urteil
Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Architekten

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 6117/16


Urteil vom:

21.08.2018


Grundlage:

  • ArchKVersorgWSa NW § 11 |
  • BauKaG NW § 1 |
  • BauKaG NW § 15

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der 1962 geborene Kläger ist als Architekt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk. Er war als angestellter Bauleiter in einem Bauunternehmen tätig. Das Arbeitsverhältnis ist nach seinen Angaben Ende 2016 aufgelöst worden.

Am 04.12.2015 beantragte der Kläger die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er gab an, bei ihm sei im Januar 2014 eine Hirnblutung aufgetreten, die zu zwei Epilepsieanfällen und einem Herzstillstand geführt habe. Aktuell leide er unter kognitiven Defiziten, Konzentrations- und Daueraufmerksamkeitsschwächen sowie einer erhöhten Ermüdbarkeit. Darüber hinaus bestehe seit 2011 eine depressive Störung.

Dem Antrag waren verschiedene ärztliche Befunde und Berichte beigefügt.

Danach wurde der Kläger vom 25.04. bis 29.05.2012 in der AHG Klinik für Psychosomatik in E. mit der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode stationär behandelt. Er wurde als stabilisiert mit dem Ziel einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung entlassen, wobei eine Fortsetzung der laufenden ambulanten Psychotherapie und weitere Medikation empfohlen wurde, um die erzielten Fortschritte längerfristig zu sichern.

Vom 20.01.2014 bis zum 17.02.2014 befand sich der Kläger stationär in der Klinik und Poliklinik für Neurologie der Uniklinik L.. Am Tag der notfallmäßigen Aufnahme hatte eine intracerebrale Blutung links frontal zwei generalisierte Krampfanfälle ausgelöst. Während des zweiten Anfalls trat Pulslosigkeit ein, so dass eine Reanimierung und Intubierung erforderlich wurden. Im weiteren Verlauf zeigte sich ein regelrechter Resorptionsprozess der Blutung. Unter der Gabe von Valproat blieb der Kläger anfallsfrei.

Anschließend durchlief der Kläger im Reha-Zentrum S. bis zum 22.03.2014 eine stationär-neurologische Reha-Behandlung. Dabei stand neben motorischen Übungen und psychotherapeutischen Gesprächen zur Krankheitsbewältigung ein Aufmerksamkeitstraining im Vordergrund. Im Entlassungsbericht ist ausgeführt, mittelfristig sei eine Rückkehr in den alten Beruf bei Anfallsfreiheit und Klärung der Blutungsätiologie möglich. Ein Augenmerk müsse auf Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie an Maschinen gelegt werden. Wegen fortbestehender leichter Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung befürworteten die behandelnden Ärzte eine wohnortnahe teilstationäre Weiterbehandlung, um mit einer Erhöhung der mentalen Dauerbelastbarkeit und Reduzierung des Schlaf- und Pausenbedürfnisses die Basis für eine berufliche Wiedereingliederung auf Vollzeitniveau zu gewährleisten.

In der Folgezeit blieb ein MRT des Hirns ohne auffälligen Befund. Die ursprüngliche Blutung war erkennbar resorbiert, erneute Blutungen waren nicht aufgetreten. Bei einer Vorstellung in der Neurovaskulären Ambulanz der Uniklinik Köln im April 2014 bestanden keine neurologischen Ausfälle. Die Ursache der Blutung sei nicht sicher zu klären, am ehesten wurde eine hypertensive Genese angenommen.

Die empfohlene Folgetherapie durchlief der Kläger vom 31.03. bis 06.05.2014 in einer neurologischen Reha-Einrichtung (NIB) in L.. Dem Entlassungsbericht zufolge hat sich der Kläger u.a. einem intensiven, teils computergestützten kognitiven Training unterzogen, um seine konzentrative Belastbarkeit und seine Gedächtnisleistungen zu verbessern. Im neuropsychologischen Bereich hätten sich bei der komplexen verbalen Merkfähigkeit und in einer komplexen Planungsaufgabe Beeinträchtigungen gezeigt. Die subjektiv beschriebenen Aufmerksamkeitsstörungen hätten nicht objektiviert werden können. Der Befund sei weitgehend unauffällig. Aufgrund der festgestellten Einschränkungen in neuropsychologischen Bereich bestehe noch keine Arbeitsfähigkeit. Der Kläger werde hierzu ein neuropsychologisches Funktionstraining fortsetzen. Wegen der symptomatischen Epilepsie seien das Führen von Fahrzeugen, das Besteigen von Gerüsten und die Begehung von Rohbauten nicht vor Ablauf eines Jahres mit Krampfanfallsfreiheit möglich. Eine berufliche Wiedereingliederung solle für Ende 2014 in Betracht gezogen werden. Hinsichtlich des Umfangs, in dem die letzte berufliche Tätigkeit ausgeübt werden könne, wurde die höchste Kategorie (sechs Stunden und mehr) angekreuzt.

Während eines sich anschließenden Reha-Nachsorgeprogramms in derselben Einrichtung, das bis zum 30.09.2014 dauerte, setzte der Kläger u.a. das Hirnleistungstraining fort. Nach dem Abschlussbefund war er weiterhin Einschränkungen der dauerhaften konzentrativen Belastbarkeit (max. zwei Stunden) ausgesetzt und wurde bis auf weiteres als arbeitsunfähig eingestuft. Eine neuropsychologische Weiterbehandlung werde empfohlen, um die berufliche Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Vom 16.09. bis 14.10.2015 begab sich der Kläger in eine stationäre Behandlung in der neurologischen Abteilung der Klinik in A. . Laut Abschlussbericht für die Deutsche Rentenversicherung hatte er sich seit Dezember 2014 in ambulanter zweiwöchentlicher neuropsychologischer Therapie mit häuslichem Eigentraining befunden. Bis März 2015 sei die ambulante Psychotherapie zur Behandlung einer Anpassungsstörung und depressiver Reaktion fortgesetzt worden. Auch in der Klinik nahm der Kläger an einer neuropsychologischen Therapie in einer leistungsstarken Gruppe mit anspruchsvollen Aufgaben teil. Seine gefühlten Leistungen hätten unterhalb des Objektivierbaren gelegen. Die Fortführung ambulanter neuropsychologischer Therapie werde empfohlen. Im Rahmen einer Belastungserprobung und eines Daueraufmerksamkeitstests habe sich gezeigt, dass der Kläger bei überdurchschnittlichem intellektuellen Leistungsniveau und unauffälliger langfristiger konzentrativer Belastbarkeit in der kurzfristigen Konzentrationsleistung und der Daueraufmerksamkeit beeinträchtigt sei. Der Kläger habe berichtet, dass er nach der Gehirnblutung für sich entschieden habe, nicht weiter als Projektleiter zu arbeiten. Er habe den Eindruck, die ständige Mehrarbeit sei zum Teil für seine Erkrankungen verantwortlich. Zudem fühle er sich nicht mehr so belastbar und fehleranfälliger. Er wolle als freischaffender Architekturfotograf tätig sein. Nach Einschätzung der Klinikärzte war der Kläger für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bauleiter bei Entlassung dauerhaft leistungsunfähig (unter drei Stunden). Für den allgemeinen Arbeitsmarkt könne er leichte Arbeiten vollschichtig leisten, nicht aber Tätigkeiten, die eine dauerhaft anhaltende hohe Konzentrations- oder Aufmerksamkeitsleistung sowie Arbeiten auf Leitern und Gerüsten erforderten.

Das beklagte Versorgungswerk beauftragte den Neurologen Prof. Dr. O. mit der Begutachtung von Gesundheitsstörungen bei dem Kläger in Bezug auf eine mögliche Berufsunfähigkeit. Prof. Dr. O. kam in seinem Gutachten vom 22.04.2016 unter Berücksichtigung eines neuropsychologischen Zusatzgutachtens durch Dipl.Psych. C. -L. vom 15.04.2016 zu dem Ergebnis, dass der Kläger in der Lage sei, den Beruf des Architekten auszuüben. Das Leitsymptom sei eine subjektive Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens. In der gutachterlichen Untersuchung hätten sich aber keine Hinweise auf eine Konzentrationsstörung oder eine vermehrte Müdigkeit ergeben. Weder die vorausgegangenen Befunderhebungen noch die neuropsychologische Zusatzbegutachtung ließen gewichtige neuropsychologische oder kognitive Funktionsstörungen erkennen. Zeichen einer depressiven Störung bestünden nicht mehr. Auch die erlittenen Grand-Mal-Anfälle führten nicht zur Berufsunfähigkeit, der Kläger sei seit dem 20.01.2014 anfallsfrei. Das EEG habe einen normalen Befund ergeben. Ein Fahrverbot bestehe nicht mehr. Im Falle einer Abdosierung der antikonvulsiven Medikation müsse er allerdings für die Dauer von drei Monaten auf das Kfz-Fahren verzichten. Der Kläger könne Schreibtischarbeiten verrichten, Zeichnungen erstellen und Schriftwechsel erledigen sowie rechnerische Arbeiten erledigen, Baustellen begehen, auf Leitern steigen, Verhandlungen führen, Anweisungen geben und aufsichtführend tätig sein.

Mit Bescheid vom 20.06.2016 lehnte das beklagte Versorgungswerk den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab. Eine chronische Beeinträchtigung des Leistungsvermögens gehe aus den medizinischen Unterlagen nicht hervor. Insgesamt seien das körperliche, das kognitive und auch das psychosoziale Funktionsniveau in ausreichendem Maß erhalten, um eine Tätigkeit als Architekt auszuüben.

Der Kläger hat am 13.07.2016 Klage erhoben.

Zur Klagebegründung macht er geltend, trotz der Rehabilitationsmaßnahmen leide er weiter an kognitiven Defiziten, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsschwächen, einer eingeschränkten konzentrativen Belastbarkeit, erhöhter Müdigkeit und einer depressiven Störung. Er befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Er sehe sich nicht in der Lage, sich auf irgendeine Tätigkeit - sei sie auch noch so leicht - zu konzentrieren. Die Gutachten von Prof. Dr. O. und Frau C. -L. seien fehlerhaft und stünden in klarem Widerspruch zu den von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen. Frau C. -L. sei nicht in der Liste zertifizierter Neuropsychologen der Gesellschaft für Neuropsychologie aufgeführt. Ihre nicht EDV-basierte Testdiagnostik sei nicht zeitgemäß. Die während seiner Reha-Maßnahmen angewandten, computergestützten Methoden hätten ihn an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht, während er bei der Gutachterin zeitlich begrenzte Aufgaben auf Kindergartenniveau zu bewältigen gehabt habe. Ein Teil der Tests, wie etwa der Demenztest, seien für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ohne Belang. Der Test Brief Symptom Inventory sei unzutreffend mit dem Ergebnis "ohne Auffälligkeiten" ausgewertet worden. Immerhin wichen fünf von neun Werten vom Mittelwert ab. Gleichwohl komme sie zu dem Ergebnis neuropsychologischer Einschränkungen, wie etwa einer Fatigue-Symptomatik und herabgesetzter Belastbarkeit, die Prof. Dr. O. bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt habe. Er habe das Vorliegen einer Konzentrationsstörung nicht feststellen können, eine Testung der langfristigen Konzentrationsfähigkeit sei allerdings unterblieben.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 20.06.2016 aufzuheben und das beklagte Versorgungswerk zu verpflichten, ihm Berufsunfähigkeitsrente ab dem 20.01.2014 zu gewähren.

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist auf ergänzende Stellungnahmen von Prof. Dr. O. und Frau C. - L., die sich mit dem Klägervorbringen auseinandersetzen und an ihrer ursprünglichen Beurteilung festhalten. Prof. Dr. O. hält seine Einschätzung auch vor dem Hintergrund der erlittenen Erkrankung für plausibel. Derartige Hirnblutungen heilten nicht selten folgenlos aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger wird durch die Weigerung des beklagten Versorgungswerks, ihm eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren, nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage für die begehrte Rente wegen Berufsunfähigkeit ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW - SVA - i.V.m. § 15 Abs. 1 Baukammerngesetz NRW - BauKaG -. Danach erhält ein Mitglied, das mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe geleistet hat, infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 BauKaG) unfähig ist und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt eingestellt hat, Berufsunfähigkeitsrente. Als Berufsaufgabe der Architekten definiert § 1 BauKaG die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Hierzu gehören auch Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie Überwachung der Ausführung. Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen sowie bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung von sicherheits- und gesundheitstechnischen Belangen können ebenfalls zu den Berufsaufgaben des Architekten gehören.

Für den Zeitraum bis Ende 2016 scheitert ein Rentenanspruch von vornherein daran, dass der Kläger seine Tätigkeit als Architekt noch nicht eingestellt hatte. Eine Einstellung der Tätigkeit im Sinne der SVA erfordert bei einem abhängig Beschäftigten Architekten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.01.2003 - 4 A 245/01 -.

Das gilt auch dann, wenn der Angestellte infolge Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistungen mehr erbringen konnte,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.01.2009 - 17 A 251/08 -.

Nach seinen Angaben gegenüber Frau C. -L. übte der Kläger noch in 2016 Tätigkeiten als Projektleiter beim Bau aus. Sein Arbeitsverhältnis ist erst Ende 2016 aufgelöst worden.

Auch für die sich anschließende Zeit ist ein Anspruch ausgeschlossen, denn die Voraussetzungen einer dauerhaften Berufsunfähigkeit sind nicht erfüllt.

Berufsunfähigkeit liegt nicht schon vor, wenn das Mitglied seine bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr ausüben kann. Aus der Verweisung der Vorschrift auf das landesgesetzlich fixierte Berufsbild folgt vielmehr, dass in materieller Hinsicht ausschließlich das Risiko einer vollständigen Berufsunfähigkeit abgesichert ist. Die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente setzt somit unabhängig von der zuletzt ausgeübten Form des Architektenberufs voraus, dass das Mitglied den Architektenberuf in keiner zum Berufsbild gehörenden Weise mehr ausüben kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.03.2015 - 17 A 2517/10 -; Beschluss vom 11.03.1997 - 25 A 3536/94 -; VG Köln, Urteil vom 17.12.2013 - 7 K 5606/12 -.

Weiteres entscheidendes Merkmal der Berufsunfähigkeit i.S.d. § 11 Abs. 1 SVA ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Von einer solchen Dauerhaftigkeit kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung der beruflichen Einsatzfähigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums besteht. Die Dauerhaftigkeit lässt sich nicht positiv feststellen, solange nicht alle zumutbaren Maßnahmen, die nach ärztlichem Urteil zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit innerhalb des genannten Zeitraums nicht von vornherein ungeeignet erscheinen, ohne Erfolg ergriffen sind,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.09.2012 - 17 A 1373/09 - m.w.N.

Gemessen daran ist der Kläger nicht berufsunfähig.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die geltend gemachten Beschwerden die Feststellung einer Berufsunfähigkeit nicht zulassen. Vielmehr ist von einer ausreichenden beruflichen Leistungsfähigkeit des Klägers auszugehen, ohne dass es weiterer Sachaufklärung bedürfte. Das Gericht stützt sich bei dieser Einschätzung auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. O. und seiner ergänzenden Stellungnahme im Klageverfahren. Das Gericht kann im Verwaltungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten im Wege des Urkundsbeweises verwerten; in diesem Fall ist es zum Einholen eines zusätzlichen Gutachtens nur verpflichtet, wenn die bereits vorliegenden Erkenntnisquellen an offen erkennbaren Mängeln oder unauflösbaren Widersprüchen leiden, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.11.2017 - 17 A 1634/17 - und vom 24.01.2011 - 17 A 129/09 - m.w.N.

Das Gutachten von Prof. Dr. O. stellt eine tragfähige Grundlage für die gerichtliche Entscheidung dar. Es überzeugt nach Inhalt, Methodik und Durchführung der Erhebungen, ist klar strukturiert und weist keine inneren Widersprüche auf. Anlass zu Zweifeln an der gutachterlichen Unparteilichkeit und Sachkunde des Gutachters bestehen nicht. Auf der Grundlage der schlüssigen Ausführungen des medizinischen Sachverständigen kann angenommen werden, dass gesundheitliche Gründe den Kläger nicht daran hindern, Tätigkeiten als Architekt auszuüben. Der Gutachter hält den Kläger nachvollziehbar für in der Lage, Schreibtischtätigkeiten auszuführen, Zeichnungen und Berechnungen anzufertigen, Schriftwechsel zu erledigen, Baustellen zu begehen, auf Leitern zu steigen, Verhandlungen zu führen, Anweisungen zu geben und aufsichtführend tätig zu sein.

Funktionseinbußen, die die Berufsfähigkeit ausschließen, lassen sich insbesondere nicht im neuropsychologischen Bereich feststellen. Prof. Dr. O. kommt unter Würdigung der bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen, einer neuropsychologischen Zusatzbegutachtung und einer persönlichen Untersuchung des Klägers in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, es hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, dass die subjektiv empfundene Beeinträchtigung kognitiver Funktionen, namentlich des Konzentrationsvermögens und der vermehrten Müdigkeit tatsächlich in pathologischer Weise vorliegt. Der Entlassungsbericht des NIB habe eine Störung der Aufmerksamkeits- und Konzentrationsfähigkeit nicht objektiviert. Auch die im Entlassungsbericht der Klinik A. beschriebenen neuropsychologischen Leistungen seien im Wesentlichen unauffällig. Gewichtige neuropsychologische Funktionsstörungen hätten nicht abgegrenzt werden können. Die jetzige neuropsychologische Untersuchung habe ein unterdurchschnittliches verbales Gedächtnis, leichte Wortfindungsstörungen und eine herabgesetzte Belastbarkeit ergeben, während Zahlenverarbeitung, geistige Flexibilität, Denkschnelligkeit, Arbeitsgedächtnis, Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit, figurales Langzeitgedächtnis und abstrakt-logisches Denkvermögen durchschnittlich bzw. überdurchschnittlich ausgeprägt seien.

Die Einwände, die der Kläger gegen die Begutachtung erhebt, greifen nicht durch.

Insbesondere besteht kein Anlass, an der Sachkunde der Zusatzgutachterin, Dipl.-Psych. C. -L. , zu zweifeln. Prof. Dr. O. verweist auf eine langjährige Erfahrung der Zusatzgutachterin als psychologische Sachverständige. Einer Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Neuropsychologie, die nicht an besondere gutachterliche Fähigkeiten gebunden sei, misst er keine Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sind konkrete Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung der Zusatzgutachterin nicht erkennbar.

Ohne Erfolg stellt der Kläger die sachgerechte Auswahl der Tests in Frage. Bei den angewandten Tests handelt es sich um wissenschaftlich anerkannte Verfahren, die eine hinreichend differenzierte und realistische Einschätzung von dem Bestehen und dem Ausmaß neuropsychologischer Funktionsstörungen in dem hier relevanten Bereich erlauben. Nach Auskunft von Prof. Dr. O. gehören die ausgewählten Testverfahren zum diagnostischen Standard für die Beurteilung von Basisfunktionen wie Aufmerksamkeit, Konzentration und Merkfähigkeit. Frau C. -L. erläutert, dass die Auswahl der Tests leitlinienorientiert ist und etwa derjenigen bei einer Diagnostik an der Uniklinik L. und am N. Institut für neuropsychologische Forschung entspricht. Bei dem monierten DemTect handelt es sich nach ihren Angaben um ein nicht demenzspezifisches, kognitives Screeningverfahren, das Kurz- und Langzeitgedächtnis, Wortgenerierung, Arbeitsgedächtnis, Zahlentranskodieren und episodisches Gedächtnis überprüfe. Dem ist der Kläger nicht mehr dezidiert entgegengetreten. Er hat auch nicht stichhaltig dargetan, weshalb für neuropsychologische Gutachten statt der angewandten Testmethoden ausschließlich eine EDV-basierte Testung geeignet sein soll. Hierfür lässt sich auch der Leitlinie "Neuropsychologische Begutachtung" (veröffentlicht in Zeitschrift für Neuropsychologie, 2015, 289 ff.) nichts entnehmen. Der Einwand des Klägers gegen den Schwierigkeitsgrad der Tests überzeugt die Kammer gleichfalls nicht. Frau C. -L. weist darauf hin, dass die neuropsychologische Diagnostik nicht mit einem neuropsychologischen Training verwechselt werden dürfe. Dies ist plausibel. Die neuropsychologische Begutachtung diente der Feststellung, ob pathologische (also in relevanter Abweichung vom Normbereich liegende) Leistungsminderungen bestehen, die die Berufstätigkeit ausschließen. Dagegen kam es - anders als in der Therapie, die auf einen Trainingseffekt abzielt - nicht darauf an, die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Klägers zu tangieren.

Auch mit seinen Einwänden gegen die Auswertung der Testergebnisse und deren Einordnung in das Gesamtergebnis der Begutachtung dringt der Kläger nicht durch.

Er meint, der Test Brief Symptom Inventory hätte nicht mit dem Gesamtergebnis "ohne Auffälligkeiten" ausgewertet werden dürfen, weil fünf von neun Werten vom Mittelwert abwichen. Frau C. -L. hat jedoch in ihrer Stellungnahme überzeugend erläutert, dass der Kläger in dem Test Brief Symptom Inventory in den hier relevanten Subtests wie auch in der Gesamtschau ein unauffälliges Ergebnis erzielt hat, das auch mit anderen von ihm ausgefüllten Selbstbeurteilungstests übereinstimmte. Danach ist es unschädlich, dass einige Einzelwerte Standardabweichungen aufwiesen. Der Kläger gehe zu Unrecht davon aus, dass eine Abweichung vom Mittelwert schon als pathologisch zu werten sei. Tatsächlich zeigten die Antworten des Klägers bei diesem Test, der subjektiv empfundene Beeinträchtigungen durch verschiedene Symptome anzeigen soll, deutliche Abweichungen nur unter den Items "Zwanghaftigkeit" und "paranoides Denken". Derartige Störungsbilder stehen jedoch in Bezug auf eine Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Klägers nicht ansatzweise in Rede.

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, Prof. Dr. O. habe in der Zusatzbegutachtung festgestellte Einschränkungen, wie etwa die Fatigue-Symptomatik und eine herabgesetzte Belastbarkeit, bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt. Die Beschwerden sind im Rahmen der Fatigue Skala für Motorik und Kognition ermittelt worden. Bei diesem Test wird anhand von Fragebögen wiederum eine entsprechende Selbsteinschätzung wiedergegeben. Prof. Dr. O. hat die gewonnenen Erkenntnisse nicht etwa ignoriert sondern gezielt zum Anlass genommen, den Eindruck des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Exploration zu überprüfen. Die Verhaltensbeobachtung während der klinischen Untersuchung führte indessen zu dem für die Kammer gut nachvollziehbaren Ergebnis, dass keine Anzeichen für eine vermehrte Müdigkeit, Erschöpfung, verminderte Belastbarkeit oder Unkonzentriertheit erkennbar waren. Der Kläger war auch nach mehrstündiger Untersuchung in der Lage gewesen, wach und konzentriert an der Befundaufnahme mitzuarbeiten. Hiermit steht in Einklang, dass er auch den sechsstündigen Belastungstest in der Klinik Bad A. gut bewältigt hat. Dort wurde im Übrigen ausdrücklich eine unauffällige langfristige konzentrative Belastbarkeit attestiert. Diesen Befund konnte Prof. Dr. O. bei der Begutachtung der Konzentrationsfähigkeit zugrunde legen. Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen bedeutet auch ein unterdurchschnittliches verbales Kurzzeitgedächtnis nicht, dass eine krankhafte Gedächtnisstörung vorliegt. Der Gutachter sieht schließlich in der vom Kläger geschilderten strukturierten Alltagsgestaltung bestätigt, dass das kognitive und das psychosoziale Funktionsniveau eine weitere Tätigkeit als Architekt zuließen. Steuerungs- und Kontrollfähigkeit sowie die Fähigkeit zur Anwendung von Kompetenzen sieht er in jeder Hinsicht in vollem Umfang erhalten.

Die medizinischen Unterlagen, die der Kläger vorgelegt hat, führen zu keinem abweichenden Ergebnis. Sie deuten vielmehr einhellig darauf hin, dass der Kläger unter sehr hohen eigenen Anforderungen leidet, die er nicht mehr vollständig zu erfüllen meint; die subjektiv empfundenen Defizite ließen sich jedoch nicht objektivieren.

Der Entlassungsbericht der Reha-Klinik S. erwähnt bereits im März 2014 nur noch leichte Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen. Das NIB gelangte zu einem weitgehend unauffälligen Befund. Es betont, dass das prämorbide Niveau als hoch eingeschätzt werden könne und relative Leistungseinbußen auch bei einem Normalbefund vorliegen könnten. Beide Einrichtungen treffen keine Aussage zu einer dauerhaften Berufsunfähigkeit. Sie gehen vielmehr von der Möglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung aus.

Die Klinik A. hält den Kläger - bei als erfolgreich beurteilter Rehabilitation - zwar für dauerhaft ungeeignet, die bisherige Tätigkeit als Projektleiter von Bauvorhaben auszuüben. Jedoch lässt der Bericht schon nicht erkennen, worin eine die Berufsausübung dauerhaft hindernde Störung genau bestehen soll. Der Kläger bewältigte in der dortigen Untersuchung und Therapie anspruchsvolle Aufgaben auf hohem Leistungsniveau. In der über sechsstündigen Belastungserprobung war der Leistungsverlauf während des Tests Leistungsprüf-System ausgeglichen, ohne dass sich ein konzentrativer Abbau gezeigt hätte. Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit waren weitgehend unbeeinträchtigt gewesen. Bei allen Übungen erzielte er laut Abschlussbericht sehr gute bzw. überdurchschnittliche Ergebnisse. Soweit in einem zweiten Konzentrationstest nach 4,5 Stunden "unterdurchschnittliche" Leistungen gezeigt wurden, lässt sich daraus allein nach den obigen Ausführungen kein Anhalt für eine krankhafte, die Berufsfähigkeit ausschließende Funktionsstörung ableiten. Zudem kommt es für die Annahme der Berufsunfähigkeit rechtlich nicht darauf an, ob der Kläger gesundheitlich in der Lage ist, die frühere Tätigkeit einer umfassenden Leitung von Bauvorhaben von der Planung bis zur Realisierung weiterhin auszuüben. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, verblieben dem Kläger innerhalb des Berufsbilds des Architekten Berufsaufgaben, die eine nennenswerte Einkommenserzielung ermöglichen. So kämen etwa Sachverständigen- und Beratungstätigkeiten oder isolierte Vorbereitungsaufgaben oder Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten in Betracht. Diese schließt die Klinik A. auch nach dem dort angenommenen Krankheitsbild nicht aus.

Dass die am 20.01.2014 aufgetretenen Grand-Mal-Anfälle der Berufsunfähigkeit nicht entgegenstehen, steht auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. O. ebenfalls fest. Er geht im Einklang mit den Befunden des NIB davon aus, dass der Kläger nach Ablauf von mehr als einem anfallsfreien Jahr bereits seit Anfang 2015 nicht mehr gehindert ist, Leitern zu besteigen, Baustellen zu begehen und Fahrzeuge zu führen. Der abweichenden Annahme der Klinik Bad A. fehlt jede nachvollziehbare Begründung.

Was schließlich die im Jahr 2011 aufgetretene depressive Störung anbelangt, hat die Kammer keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass diese aktuell in berufsrelevanter Weise besteht. Bereits 2012 wurde der Kläger als stabilisiert und mit dem Ziel der beruflichen Wiedereingliederung aus der stationären Behandlung seiner depressiven Erkrankung entlassen. Prof. Dr. O. geht von einer zwischenzeitlichen Remission dieser Erkrankung aus; Zeichen einer depressiven Störung bestünden nicht mehr. Der Kläger hat keine medizinischen Unterlagen beigebracht, die demgegenüber eine depressive Erkrankung im maßgeblichen Zeitraum nachvollziehbar diagnostiziert: In 2015 soll er die ambulante Psychotherapie beendet haben. Allein seine Angabe, er befinde sich in psychotherapeutischer Behandlung, kann den ärztlich bescheinigten Befund einer relevanten psychischen Erkrankung nicht ersetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 218.387,05 EUR festgesetzt.

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für der Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Dabei ist in Anlehnung an Ziffer 14.2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit der dreifache Jahresbetrag der begehrten Rente zuzüglich der rückständigen Beträge für den beanspruchten Zeitraum bis zur Klageerhebung zugrunde gelegt worden.

Referenznummer:

R/R8246


Informationsstand: 04.10.2019