Inhalt

Urteil
Ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen - Minderleistung

Gericht:

VG Aachen


Aktenzeichen:

2 K 69/03


Urteil vom:

25.05.2004


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 18. November 1991 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. wurde mit Bescheid des Versorgungsamtes B vom 5. Dezember 2000 auf 60 v.H. erhöht. Dabei berücksichtigte das Versorgungsamt zum einen Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit ausgeprägter radikulärer Symptomatik und Instabilitätssymptomatik im Bereich der kaudalen Lendenwirbelsäule, zum anderen seelisches Leiden und Funktionsstörung der Kniegelenke. Der Kläger ist geschieden aber nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Sein letztes Bruttoeinkommen betrug monatlich ca. 2.650,00 Euro. Der Kläger hat ein Fachstudium mit dem Grad eines Diplom. Betriebswirt abgeschlossen. Nachdem er zunächst ein Jahr in der Industrie gearbeitet hatte, ist er seit dem 1. Oktober 1986 als Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst der Beigeladenen tätig und besetzte - nachdem er früher nach BAT IV b eingruppiert war - zuletzt eine Stelle, die - zwischen Kläger und Beigeladenen einvernehmlich - nach der Vergütungsgruppe BAT V b bewertet wurde. Die Beigeladene betreibt eine große Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der im Jahr 2000 durchschnittlich 771 Personen beschäftigt waren, von denen 46 schwerbehindert sind.

Nachdem sich im Kündigungsschutzverfahren, das Gegenstand des Verfahrens 2 K 2110/01 ist, herausgestellt hatte, dass möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen gezeigter Arbeitsleistung und bestehender Behinderung bzw. Erkrankung des Klägers besteht, beantragte die Beigeladene mit Schreiben vom 30. Mai 2001 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers aus personenbedingten Gründen für den Fall, dass die unter dem 22. September 2000 ausgesprochene Kündigung nicht wirksam sein sollte. Im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Beteiligten aus dem Verfahren 2 K 2110/01 bekannt sei, sehe sie sich nicht in der Lage, den Kläger weiter zu beschäftigen. Das Arbeitsamt E. machte mit Schreiben vom 19. Juni 2001 Bedenken gegen die Zustimmung zur Kündigung wegen der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes geltend. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten der Beigeladenen teilte mit Schreiben vom 4. Juli 2001 mit, dass der Kontakt zum Kläger seit der Kündigungsverhandlung vom 23. Oktober 2000 gänzlich abgebrochen sei.
Er habe sich um eine anderweitige Stellenbesetzung innerhalb des Landschaftsverbands Rheinland für den Kläger bemüht. Seine Bestrebungen diesen Neuanfang zu ermöglichen, seien jedoch aus Gründen gescheitert, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen seien. Der Versuch einer vertraulichen Zusammenarbeit sei von Vorwürfen und Anschuldigungen des Klägers gegenüber seiner Person als Schwerbehindertenvertrauensmann begleitet gewesen. Eine Aussprache hierzu habe leider nicht stattgefunden.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 teilte der Personalrat der Rheinischen Kliniken E. mit, dass er am 1. Juni 2001 der Kündigung des Klägers zugestimmt habe. Weiter zog das Integrationsamt die im Widerspruchsverfahren dem Widerspruchsausschuss vorgelegten ärztlichen Schreiben des Dr. T. vom 28. April 2001 und des Orthopäden Dr. O. vom 18. Mai 2001 in die Entscheidungsfindung mit ein. Weiter wurde ein unter dem 9. Juli 2001 erstelltes Gutachten des Arbeitsamtsarztes Dr. T. mit einbezogen. Dort heißt es:
"Nach Auswertung der mir vorliegenden Fremdunterlagen halte ich das Leistungsvermögen des Ratsuchenden für eingeschränkt, das Restleistungsvermögen bitte ich dem oben beschriebenen Leistungsbild zu entnehmen. Es besteht vollschichtiges Leistungsvermögen für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verwaltungsangestellter. Eine behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes mit höhenverstellbarem Schreibtisch, einer Stehhilfe und einem bandscheibengerechten verstellbaren Stuhl ist erforderlich. Die Wegstrecke sollte nicht mehr als eine halbe Stunde Pkw-Fahrt bzw. Fußweg beinhalten.

Im Rahmen der Auseinandersetzungen spielte weiter die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Rehamaßnahme eine Rolle. Nach Wiederaufnahme der Arbeit wurde dem Kläger die Ablage von Reisekostenanträgen übertragen. Auf Veranlassung seines Prozessbevollmächtigten fertigte der Kläger ohne den Beklagten zu benachrichten, Kopien der von Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträge, um diese zu seiner Rechtsverteidigung zu verwerten. Vom 13. März 2001 bis 17. April 2001 erkrankte er arbeitsunfähig und ab dem 18. April 2001 stellte ihn der Beklagte von der Arbeitsleistung frei. Unter dem 21. April 2001 erstellte der Kläger eine Liste von aus seiner Sicht fehlerhaften Reisekostenabrechnung seines Kollegen F., die er in das arbeitsgerichtliche Verfahren einführte.

Der Kläger trat dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung unter Bezugnahme auf seine Erwägungen im Parallelverfahren entgegen. Soweit die Kündigung auf möglicherweise dauerhafte Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit gestützt werde, sei das Kündigungsbegehren unverständlich, da dem Arbeitgeber bekannt sei, dass er schwerbehindert sei.
Dass ein schwerbehinderter Mitarbeiter in der Regel in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, liege in der Natur der Sache, rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Kündigung. Die Beigeladene könne auch nicht damit gehört werden, dass ihm in der Zeit von 1996 bis 1999 unterschiedliche Aufgabenbereiche übertragen worden seien, in denen jeweils erhebliche Fehler festgestellt werden mussten. Er bestreitet dies. Es sei auch nicht verständlich, dass von 1996 bis zum Jahr 2000 gewartet werde, bis rechtliche Schritte übernommen würden. Soweit die Beigeladene vortrage, im Zeitpunkt vom 11. Mai bis 28. Juni 2000 seien von 97 abgerechneten Anträgen 23 fehlerhaft gewesen, habe es die Beigeladene versäumt, den hierdurch entstandenen Schaden zu beziffern. Man habe sich damit begnügt, eine Fehlerquote in Prozentzahlen auszuwerfen. Dies spreche dafür, dass diese Zahl ausdrucksvoller sei als der tatsächlich entstandene Schaden. Im Übrigen hätten die Fehler in der Sachbearbeitung der Reisekosten nicht zu sondern abgenommen.
Es stelle sich die Frage, warum einem Mitarbeiter gekündigt werden solle, der dabei sei, seine Leistungen zu verbessern: Schließlich werde die beabsichtigte Kündigung auf erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt. Dies sei nur möglich, wenn sich aus den bisherigen Fehlzeiten eine negative Prognose ableiten lasse. Dies sei hier nicht der Fall. Im Jahr 2000 sei er insgesamt 32 Arbeitstage wegen seiner Wirbelsäulenproblematik arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Weitere 24 Tage seien auf eine Gastritis zurückzuführen, die wahrscheinlich in einem Zusammenhang mit der belastenden beruflichen Situation stehe. Sobald die diversen Rechtsstreitigkeiten zu Ende seien, sei mit einer Besserung dieser Problematik zu rechnen. Auch der behandelnde Arzt Dr. O komme in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2001 zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Rehamaßnahme von einer Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustandes auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 15. August 2001 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung des Klägers aus personenbezogenen Gründen. Bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände sei dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen.
Im Hinblick auf die im Jahr 2002 erteilten Abmahnungen habe das weitere hohe Fehleraufkommen nicht mit einer möglicherweise mangelnden Einarbeitung begründet werden können. Es müsse auch noch andere Gründe geben.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Fehler im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers stehen. Es könne jedoch dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Leistungen unterhalb des betrieblichen oder wirtschaftlichen Vertretbaren liegen, weiter zu beschäftigen. Dazu habe die Beigeladene angegeben, dass die Arbeit des Klägers ständig kontrolliert werden müsse, um Schäden zu vermeiden. Dies führe zu einer nicht mehr zumutbaren Mehrarbeit anderer Mitarbeiter. Der Zahlung des Arbeitsentgeltes stehe keine adäquate Arbeitsleistung gegenüber.
Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich die Leistungsfähigkeit des Klägers verbessern werde. Nach der psychiatrischen Stellungnahme von Herrn T., sei durch die bestehenden Leiden eine Minderleistung dauerhaft zu erwarten. Eine weitere Einsatzfähigkeit in seinem derzeit ausgeübten Beruf sei nur unter Tolerierung weiterer Minderleistungen gegeben. Auch der Orthopäde Dr. O. gehe davon aus, dass die beim Kläger bestehenden chronischen Schmerzen die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen könne. Es sei wohl nicht mit einer Verbesserung, allenfalls mit einer Stabilisierung des Zustandes zu rechnen. Nachdem auch der Arbeitsplatz behindertengerecht ausgestaltet worden sei, ohne dass sich eine Besserung des Arbeitsergebnisses ergeben habe, seien auch die sonstigen Hilfen ausgeschöpft. Im Übrigen sei von erheblicher Bedeutung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger gestört sei. Eine gedeihliche Zusammenarbeit scheine nicht mehr möglich. Die entsprechenden Darlegungen der Beigeladenen würden durch die Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung und des berufsbegleitenden Dienstes bestätigt.
Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten schildere den Kontakt zum Kläger als von Anschuldigungen und Vorwürfen geprägt. Nach dem Bericht des berufsbegleitenden Dienstes gelte Herr M. als schwierig im Umgang. Der Kläger habe selbst darum gebeten, Herrn X. nicht als Vertreter des Personalrats hinzuzuziehen, obwohl er bei der ersten Kündigungsverhandlung noch um dessen Teilnahme gebeten hatte.

Der Kläger erhob Widerspruch. Er bat insbesondere um nochmalige ärztliche Begutachtung, ob tatsächlich zukünftig wegen der vorhandenen Behinderung mit Minderleistungen zu rechnen sei.

Dass daraufhin von der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses in Auftrag gegebene Gutachten des Chefarztes der orthopädischen und Unfallabteilung des Krankenhauses X in L., Prof. I., kommt in seinem Gutachten vom 2. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger zwar orthopädische Leiden bestehen, wegen dieser jedoch keine Minder- oder Schlechtleistungen des Klägers oder längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu erwarten seien.
Eine weitere von der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses gewünschte psychiatrische Begutachtung durch das Krankenhaus Y in L. einschließlich eines psychologischen Zusatzgutachtens kam nicht zu Stande, weil der Kläger für eine solche Begutachtung keine Notwendigkeit sah.

Nach Ergehen der Zustimmungsentscheidung kündigte die Beigeladene dem Kläger mit Schreiben vom 3. September 2001. Sie führte vor allem die Mängel insbesondere bei der Bearbeitung der Reisekostenanträge an, die auch durch ständige Anleitung und Unterstützung im Jahr 2000 sich nicht gebessert habe. Zur Schadensvermeidung habe ein erheblicher zusätzlicher Aufwand für Kontrollen und zusätzliche Anleitung erbracht werden müssen. Dauerhaft sei diese Mehrbelastung den anderen Mitarbeitern nicht zuzumuten.
Die Beigeladene verwies ferner darauf, dass im Jahr 1998 bei Erkrankung Lohnfortzahlungen in Höhe von 15.106,50 DM, im Jahr 1999 Lohnfortzahlungen in Höhe von insgesamt 13.264,50 DM, im Jahr 2000 Lohnfortzahlungen in Höhe von 28.804,47 DM und im Jahr 2001 bis zum Tag der Freistellung am 18. April 2001 Lohnfortzahlungen in Höhe von 12.035,71 DM zu erbringen waren.
Diese finanzielle Belastung gewichtete sie selbst als weniger schwerwiegend als die fehlerhafte Sachbearbeitung. Zusammen stellten beide Faktoren für einen Arbeitgeber eine unzumutbare Belastung dar.

Aufgrund der Sitzung vom 7. September 2001 wies der Widerspruchsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2002 den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 15. Januar 2003 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine Argumente aus dem Vorverfahren. Er rügt insbesondere, dass die Beigeladene und der Beklagte dem gleichen Rechtsträger, dem Landschaftsverband X, angehörten. Es entstehe auf diese Weise eine Art Gemengelage, die sich durchaus negativ auf die Entscheidungsfindung des Beklagten ausgewirkt haben könne.
Er rügte weiter, dass die von der Beigeladenen behauptete fehlerhafte Bearbeitung der Reisekosten nie richtig aufgeklärt worden sei. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt Zerrüttung verwies er darauf, dass keine Versuche stattgefunden hätten, ein von beiden Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis herzustellen. Es dürfe ihm insbesondere nicht vorgehalten werden, dass er mit Rechtsmitteln wie Widerspruch und Klage sich um den Schwerbehindertenschutz gekümmert und sich mit der arbeitsgerichtlichen Klage gegen die ausgesprochene Kündigung gewendet habe. Zumindest könne aus diesem Verhalten, dass aus nichts anderem bestehe als der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte, nicht auf die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.

Der Kläger beantragt,

den Zustimmungsbescheid vom 15. August 2001 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 30. Dezember 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägung der angefochtenen Entscheidung entgegen. Weiter nimmt sie Bezug auf das Kündigungsschreiben.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem Beklagten zur Seite.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 15. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 30. Dezember 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehenden Zustimmungsentscheidungen ist hier das Sozialgesetzbuch - 9. Buch SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046 und nicht die bis zum 30. Juni 2001 geltenden §§ 15 ff. SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421, hier unter Berücksichtigung der Änderung durch das Gesetz vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594.
Zwar ist das SGB IX erst am 1. Juli 2001 - also nach Eingehen des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in Kraft getreten; da aber bei einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt der vorliegender Art die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist, kommt es hier auf den Kündigungsschutz der schwerbehinderten Menschen an wie er in Art. 1 §§ 85 SGB IX ff. neu geregelt wurde. Nach Art. 68 Ziff. 1 SGB IX ist dieser Teil des Gesetzes zum 1. Juli 2001 in Kraft getreten.
Da keiner der Fälle eines Abweichens des Inkrafttretens vorliegt, gilt der Kündigungsschutz nach diesem Gesetz für die zum 1. Juli 2001 - wie hier - noch nicht entschiedenen oder ab diesem Zeitpunkt bei der Hauptfürsorgestelle (heute Integrationsamt) neu eingegangenen Zustimmungsanträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne § 69 SGB IX, denn das Versorgungsamt B. hat mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 einen Grad der Behinderung um 60 v.H. festgestellt. Er genießt somit den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

Der Beklagte hat die Zustimmung zur personenbedingten Kündigung des Klägers durch die Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei erteilt.

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (früher der Hauptfürsorgestelle). Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 30. Mai 2001 die Zustimmung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt, beim Beklagten, schriftlich beantragt (vgl § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ).
Das Integrationsamt holte die erforderliche Stellungnahme des Arbeitsamtes E. als des zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 87 Abs. 2 SGB IX); sie hat dem Kläger als schwerbehinderten Menschen Gelegenheit gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalt umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX) .

Entgegen der Auffassung des Klägers vermag das Gericht zumindest in Bezug auf die Zustimmungsentscheidung vom 15. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 30. Dezember 2002 keinen Verfahrensmangel darin erkennen, dass der Landschaftsverband X hier sowohl in Form der Hauptfürsorgestelle/des Integrationsamtes als hinter der Klinik X in X als Arbeitgeber stehender Rechtsträger an dem Kündigungsverfahren beteiligt war.

Diese vom Kläger als ein die Rechtswidrigkeit indizierendes Gemengelage von Interessen bezeichnete Situation ergibt sich aus den gesetzlichen Aufgabenübertragungen auf die beiden Landschaftsverbände im Land X. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land X - LVerbO - nehmen die beiden Landschaftsverbände (X und Y) die Aufgaben eines überörtlichen Trägers nach dem Schwerbehindertengesetz (früher Hauptfürsorgestelle - heute Integrationsamt) wahr.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVerbO können sie Träger psychiatrischer Fachkrankenhäuser - wie hier der Kliniken X - sein.

Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass selbst bei der gegebenen organisatorischen Trennung dieser Aufgabenbereiche in verschiedene Dezernate bei einer Interessenkonstellation wie hier beim betroffenen Bürger ein erster Anschein entstehen könnte, es bestände über die jeweiligen Dezernatsgrenzen hinaus die Möglichkeit einer Einflussnahme im Interesse der ( Gesamt-) Organisation Landschaftsverband X oder gar eine Interessenkollision. Um diesen ersten Anschein zu vermeiden, sollten die Integrationsämter beider Landschaftsverbände erwägen, wie für vergleichbare (unter Berücksichtigung der Größe der Landschaftsverbände und der von ihnen betriebenen Einrichtungen wahrscheinlich gar nicht so selten) Fälle zukünftig in Bezug auf die erste Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes Verfahrensregeln entwickelt werden können, die einen solchen Eindruck verhindern und somit die Akzeptanz von Entscheidungen erhöht. Selbst wenn man die bisherige Ausgestaltung für verfahrensfehlerhaft halten sollte, wäre dieser Mangel im Widerspruchsverfahren geheilt. Denn durch die Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens in den §§ 118 f. SGB IX und die Rechtsstellung seiner Mitglieder ist sichergestellt, dass tatsächlich keine Einflussnahme des Rechtsträgers auf die Entscheidung des Widerspruchsausschusses und keine Interessenkollision möglich ist.
Dies garantiert zum einen schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses. Von seinen sieben Mitgliedern sind nach
§ 119 SGB IX zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer, die auf Vorschlag der im jeweiligen Bundesland aktiven Organisationen behinderter Menschen berufen werden, zwei Arbeitgebervertreter, die auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände ernannt werden, eine Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, sowie jeweils ein Vertreter des Landesarbeitsamtes und des Integrationsamtes. Zusätzlich ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des Widerspruchsausschusses dadurch gesichert, dass sie ein öffentliches Ehrenamt innehaben, sie also nur an die geltenden Gesetze gebunden sind, keinen Weisungen unterliegen und insbesondere der sie entsendenden Stelle keine Rechenschaft schuldig sind. Vgl. hierzu: Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. § 119 Rdnr. 24.

Bei dieser Sachlage vermag das Gericht keinen "durch ein Interessengemengenlage" indizierten Verfahrensmangel zu erkennen.

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist. Nach § 114 VwGO unterliegenden Ermessensentscheidungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Steht eine Entscheidung im Ermessen der Behörde, hat sie alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht werden, zu orientieren.

Das ist im vorliegenden Fall geschehen.

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu zählen vor allem mangelnde körperliche oder geistige Eignung, Erkrankung oder Behinderungen, die die Verwendungsmöglichkeiten oder die Leistungsfähigkeit des Beschäftigten einschränken, oder fortgeschrittenes Alter, mit dem eine Abnahme der Leistungsfähigkeit einhergeht.
Die Abgrenzung zur verhaltensbedingten Kündigung kann - wie grade auch der vorliegende Fall zeigt - schwierig sein.

Der vom Widerspruchsausschuss des Beklagten erlassene Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001, auf den nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess eingestellt.

Er hat zum Einen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes zu berücksichtigen und muss andererseits das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das infolge personenbedingt schlechter Arbeitsleistung nicht unerheblich den Betriebsablauf störte, in seine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere Schutzinteresse des Klägers, der langjährig bei der Beigeladenen beschäftigt ist und nach Angaben des Arbeitsamtes infolge seiner Schwerbehinderung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt nunmehr mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen muss, angemessen gewichtet. Er hat bei der Entscheidung auch die Erwägungen des berufsbegleitenden Dienstes und der Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen.
Er hat ferner richtig erkannt, dass der Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten Mitarbeitern eine besondere Fürsorgepflicht hat. Denn dieser soll gegenüber den nicht behinderten Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb hat der Widerspruchsausschuss im Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2002 klargestellt, dass eine auf die Schwerbehinderung zurückzuführende lediglich geringere Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - zum Beispiel, wenn er bei einer Verwaltungstätigkeit im Vergleich zu seinen nicht behinderten Kollegen nur eine geringe Anzahl von Vorgängen erledigen kann - für sich allein zum Ausspruch einer Kündigung nicht ausreicht. Der Widerspruchsausschuss hat jedoch die Bemühungen des Arbeitgebers zumindest seit Oktober 1996 gewürdigt, das Arbeitsverhältnis so sinnvoll zu gestalten, dass auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung des Klägers, seiner Qualifikation als diplomierter Betriebswirt und der ausgeübten Tätigkeit für den Arbeitgeber ein (positiver) Arbeitsertrag bleibt.

Bei dieser Sachlage sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, es sei der Beigeladenen im Herbst 2000 nur darum gegangen, sich jetzt "Hals über Kopf" von einem Schwerbehinderten zu trennen, der ansonsten wegen des Eintritts des besonderen Kündigungsschutzes nicht mehr ordentlich zu kündigen ist.

Andererseits hat der Beklagte zu würdigen, dass auch Schwerbehinderte - entgegen einem landläufigen Vorurteil - nicht unkündbar sind, weil ansonsten der unternehmerische Gestaltungsspielraum in unzumutbarer Weise eingeengt würde.
Es muss einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung keinen oder nur einen geringen Ertrag bringt, nicht durchschleppen. Dabei kann sich der mangelnde Arbeitsertrag nicht nur in der bloßen Minderleistung selbst zeigen, sondern durch die über längere Zeiträume gegebene Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die Erledigung der dem Kläger übertragenen Aufgaben einzusetzen. Dies kann sich nicht nur in der unmittelbaren Erledigung der eigentlich dem Kläger übertragenen Arbeit durch Kollegen zeigen, sondern seinen Niederschlag in einer zusätzlichen Kontrolle aller von dem Schwerbehinderten bearbeiteten Vorgänge und/oder dem ständigen zusätzlichen Schulungs- und Betreuungsaufwand finden, die erforderlich sind, um überhaupt ein befriedigendes Arbeitsergebnis zu erzielen. Dabei ist die Beigeladene in der Vergangenheit dem Kläger im Rahmen der Änderungskündigung insoweit entgegengekommen, dass ihm, dem als Fachhochschulabsolvent zunächst ein Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes übertragen worden war, nun Tätigkeiten übertragen wurden, die für Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - wie etwa die Reisekostenabrechnung - typisch sind.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte sich den Vortrag der Beigeladenen ohne weitere Ermittlungen zu Eigen gemacht habe. Wie das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - bereits mehrfach entschieden hat, wird die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt, wenn die Hauptfürsorgestelle oder der Widerspruchsausschuss sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwG 99, 336 m.w.N.

Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil zumindest der Widerspruchsausschuss eigene Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers gemacht hat, um festzustellen, inwieweit die Minderleistung in einem Zusammenhang mit den Behinderungen der Person des Klägers stehen und ob zukünftig eine Änderung bei der Bewältigung der übertragenen Aufgaben zu erwarten ist.
So hat es ein Gutachten des Chefarztes der orthopädischen und Unfallabteilung des Krankenhauses in L., Prof. Dr. X eingeholt. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 2. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger zwar orthopädische Leiden bestehen, wegen dieser jedoch keine Minder- oder Schlechtleistungen des Klägers oder längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu erwarten sind. Eine weitere von der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses gewünschte psychiatrische Begutachtung einschließlich eines psychologischen Zusatzgutachtens kam nicht zu Stande, weil der Kläger für eine solche Begutachtung keine Notwendigkeit sah. Dies sei bedauerlich, denn es spricht nach Auffassung des erkennenden Gerichts nach Aktenlage - insbesondere der Stellungnahme des Facharztes Dr. X vom 28. April 2001 - vieles dafür, dass in Bereich seelischer Leiden die Hauptursache für die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Klägers liegt.
Denn nur so ist erklärlich, dass es trotz der Qualifikationen als Fachhochschulabsolvent bei der Bearbeitung von Vorgängen, für die in der Regel eine niedrigere Qualifikation ausreicht, immer wieder zu einer hohen Fehlerquote kam. Denn nach dem klaren Ergebnis der vorliegenden ärztlichen Begutachtungen sind von den orthopädischen Leiden keine Einschränkungen bei der Ausübung einer Verwaltungstätigkeit zu erwarten. Sie können insbesondere kein Grund für die erbrachten Schlechtleistungen sein, auch wenn die leidensgerechte behindertengerechte Ausstattung seines Büros erst sehr spät erfolgte.

Aus diesem Grund ist auch die Würdigung der Ergebnisse der medizinischen Aufklärung durch den Widerspruchsausschuss rechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit der Kläger nunmehr im Klageverfahren rügt, die Schlechtleistung bei der Bearbeitung der Reisekostenanträge sei vom Beklagten nicht überprüft worden, so kann er damit nicht gehört werden. Dies war im Vorverfahren weder vom Kläger ausdrücklich gerügt worden noch drängte sich dies für Integrationsamt oder Widerspruchsausschuss auf. Denn sowohl die Schwerbehindertenvertretung als auch der berufsbegleitende Dienst, die mit dem Arbeitsbereich des Klägers in unmittelbarem Kontakt standen, stellten die mangelhafte Aufgabenerledigung des Klägers gerade nicht in Abrede sondern beschäftigten sich nur mit Alternativen einer Abhilfe dieser Mängel.

Der Kläger rügt auch zu Unrecht, dass die Beigeladene es unterlassen habe, den ihr durch fehlerhafte Sachbearbeitung entstandenen Schaden zu beziffern und sich deshalb mit den Prozentzahlen der fehlerhaft bearbeiteten Vorgänge begnüge. Denn selbst wenn in allen Verfahren die fehlerhafte Sachbehandlung der Reisekosten durch den Kläger sich zu Gunsten des Arbeitgebers und zu Lasten der Beschäftigten ausgewirkt hätte, wäre keine Beurteilung geboten, die das Vorliegen eines Schadens verneint. Denn der eingetretene Schaden wäre dann nicht finanziell, sondern der Arbeitgeber würde seine Fürsorgepflicht den übrigen Beschäftigten gegenüber verletzen, was sich nicht nur in einem für ihn erhöhten Prozessrisiko auswirkt.
Erfahrungsgemäß spricht sich eine solche Praxis unter den Beschäftigten auch schnell herum und hat dann häufig Arbeitsunzufriedenheit der Betroffenen zur Folge, die sich ihrerseits wiederum in der Qualität der von diesen zu verrichtenden Arbeit niederschlagen kann. Im Zusammenhang mit den im Kündigungsschreiben vom 3. September 2001 angeführten Lohnfortzahlungen in Krankheitsfällen in den Jahren 1998 bis 2001 sind diese personenbedingten Belastungen nach Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet, dem Arbeitgeber die weitere Beschäftigung des Klägers als unzumutbar erscheinen zu lassen.

Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen oder des Landschaftsverbandes hätte weiter beschäftigt werden müssen. Nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten hat es solche Bemühungen gegeben. Neben den normalen Bewerbungen bei den der Kläger nicht zum Zuge kam, scheiterten sie meist an Gründen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind.
Denn entsprechende Bemühungen - grade auch des Schwerbehindertenobmanns - scheiterten an der Mitwirkung des Klägers, der z. B. nur dann eine andere Arbeitsstelle beim Landschaftsverband Rheinland annehmen wollte, wenn sie von seiner Wohnung zu Fuß oder mit dem Auto in einer halben Stunde erreichbar ist. Selbst wenn letzteres medizinisch oder behinderungsbedingt notwendig ist, so muss er sich grade als Alleinstehender ohne Kinder vorhalten lassen, zum Erhalt einer Arbeitsstelle gegebenenfalls in besonderem Maße für einen Umzug in eine entsprechende Entfernung zum neuen Arbeitsplatz bereit zu sein.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses auf die Wahrnehmung der Rechte des Klägers in den verschiedenen Kündigungsschutzverfahren gestützt hat. Es gibt in den dem Gericht vorliegenden Akten Hinweise auf die Unzufriedenheit der Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeiter mit dem dienstlichen Verhalten des Klägers in der Dienststelle. Auch den Kontakt zu Personalrat und Schwerbehindertenvertretung hat er abreißen lassen. Der Schwerbehindertenvertreter hat das Scheitern seiner Bemühungen um eine weitere Beschäftigung gerade auf den schwierigen Umgang mit dem Kläger zurückgeführt, insbesondere wenn man nicht alle seine Auffassungen teilt. Dies ist auch Bestandteil der Einschätzung des Herrn Y vom berufsbegleitenden Dienst, wonach der Kläger in Bezug auf seine dienstlichen Verhältnisse realitätsferne Vorstellungen hat.
Auch diese Verhaltensweisen gegenüber Kollegen und die "Entfremdung" von den seinen Anliegen eigentlich offen gegenüberstehenden Interessenvertretung sind ein starkes Indiz dafür, dass personenbedingt der Kläger schwer in die Dienststelle einzugliedern ist und auch deshalb eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht kommt.

Die vom Widerspruchsausschuss bestätigte Zustimmung zur personenbedingten Kündigung des Klägers beruht somit auf einer umfassenden Würdigung der hier angesprochenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, wie sie sich zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung darstellten. Nach alledem ist diese Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden und die Klage abzuweisen. Ob tatsächlich die von der Beigeladenen dargetanen Gründe für eine personenbezogene Kündigung ausreichen, ist letztlich von den Arbeitsgerichten zu prüfen. Die vorliegende Entscheidung öffnet lediglich den Weg zu einer solchen Überprüfung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 23 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, seine außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO.

Parallelentscheidung: VG Aachen, 25.05.2004, Az. 2 K 2110/01.

Referenznummer:

R/R2115


Informationsstand: 26.08.2005