Urteil
Kündigung wegen eingeschränktem Leistungsvermögen - Kündigungsschutzverfahren

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 18. November 1991 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. wurde mit Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 5. Dezember 2000 auf 60 v. H. erhöht. Dabei berücksichtigte das Versorgungsamt zum einen Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit ausgeprägter radikulärer Symptomatik und Instabilitätssymptomatik im Bereich der kaudalen Lendenwirbelsäule, zum anderen seelisches Leiden und Funktionsstörung der Kniegelenke. Der Kläger ist geschieden und nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Sein letztes Bruttoeinkommen betrug monatlich ca. 2.650,00 Euro. Der Kläger hat ein Fachhochschulstudium mit dem Grad eines Diplom-Betriebswirt abgeschlossen. Nachdem er zunächst ein Jahr in der Industrie gearbeitet hatte, ist er seit dem 1. Oktober 1986 als Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst der Beigeladenen tätig und besetzte - nachdem er früher nach BAT IV b eingruppiert war - zuletzt eine Stelle, die - zwischen Kläger und Beigeladenen einvernehmlich - nach der Vergütungsgruppe BAT V b bewertet wurde. Die Beigeladenen betreibt eine große Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, deren Träger der Landschaftsverband Rheinland und in der im Jahresdurchschnitt des Jahres 2000 771 Personen beschäftigt waren, von denen 46 schwerbehindert sind.

Seitdem der Kläger im Jahre 1996 der Personalabteilung der Beigeladenen zugeordnet wurde, verlief das Arbeitsverhältnis gestört. Am 20. Januar 1997 fand ein Kritikgespräch unter Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung mit dem Ergebnis statt, dass dem Kläger probeweise andere eingruppierungsgerechte Aufgaben übertragen werden sollten. Nachdem nach Auffassung der Beigeladenen diese Aufgabenübertragung fehlgeschlagen war, übertrug sie dem Kläger ab dem 1. Oktober 1997 ein anderes Aufgabengebiet, zu dem u.a. Reisekostenabrechnungen gehörten. Bereits am 21. Oktober 1997 und am 16. Dezember 1997 folgten weitere Kritikgespräche; am 10. August 1998 erfolgte eine schriftliche und am 19. Oktober eine mündliche Ermahnung. Am 21. April 1999 einigten sich der Kläger und die Beigeladene wieder unter Beteiligung des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung auf eine probeweise Übertragung des zusätzlichen Aufgabengebiets "Dienstplankoordination Pforte, Cafeteria, Küche und Fahrdienst".
Für den Fall des Nichtgelingens wurde eine Änderungskündigung in Aussicht gestellt. Am 29. Oktober 1999 brach der Beteiligte den Probelauf ab und stellte am 09. November 1999 bei der Hauptfürsorgestelle einen Antrag auf Zustimmung zur Änderungskündigung von der Vergütungsgruppe BAT IV b. Im Februar 2000 regte das Personalratsmitglied Dr. X in einer der den Kläger betreffenden Besprechung mit dem Dienststellenleiter eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme unter psychologischen Gesichtspunkten an. Unter dem 13. März 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger nach entsprechender Anhörung eine Abmahnung, die auf Mängel bei der Reisekostenbearbeitung gestützt wurden.
Seit dem 11. April 2000 wird der Kläger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom berufsbegleitenden Dienst "die Kette" unterstützt. In der Einigungsverhandlung über die Änderungskündigung einigten sich der Kläger und die Beigeladene ua auf die Aufrechterhaltung der Abmahnung, die Nichtaussprache einer zweiten vorbereitenden Abmahnung, die Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe V b und die vorrangige Bearbeitung von Reisekostenanträgen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 forderte die Beigeladene den Kläger auf, seine Arbeitszeiten nunmehr ausschließlich für Reisekostenabrechnungen zu verwenden und die Arbeitsergebnisse dem Mitarbeiter G vorzulegen. Unter dem 03. August 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger eine weitere Abmahnung wegen Mängel bei der Reisekostenbearbeitung.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2000, eingegangen beim Beklagten am 27. September 2000, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Das Begehren wurde auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel gestützt. Trotz der Unterstützung durch die Schwerbehindertenvertretung, den berufsbegleitenden Dienst sowie den eingesetzten Hilfen des Arbeitgebers habe die Auswertung der vom Kläger durchgeführten Reisekostenabrechnung weiterhin eine hohe Zahl von Bearbeitungs- und Abrechnungsfehlern enthalten. Nahezu jeder vierte Antrag bedürfe der Korrektur. Die konstant hohe Fehlerquote stelle ein ungenügendes Arbeitsergebnis dar.
Im Rahmen der Fehleranalyse habe sich gezeigt, dass grundsätzliche Verständnisfehler, Konzentrationsfehler, Beleg- bzw. Nachfragefehler das Arbeitsergebnis minderten. Besonders problematisch sei die Feststellung von Wiederholungsfehlern zu bewerten. Dies bedeute, dass dem Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises auf einen von ihm gemachten Fehler, ihm dieser inhaltlich gleiche Fehler zu einem späteren Zeitpunkt erneut unterlaufe. Bei der Betrachtung der beiden Auswertungsperioden vom 11. Mai bis 28. Juni 2000 sowie vom 14. bis 18. August 2000 ergebe sich, dass die Fehlerquote in beiden Zeiträumen nahezu identisch sei. Das Schwergewicht liege dabei auf Verständnis- und Konzentrationsfehlern. Der berufsbegleitende Dienst, der in enger Anbindung in den Sachverhalt einbezogen sei, komme in einer eingeholten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach seiner Einschätzung nur sehr schwer umstellungs- und lernfähig sei. Ein selbstständiges Arbeiten und eine eigenverantwortliche Aufgabenerledigung sei grundsätzlich nicht möglich. Ausgehend von dieser Erfahrung sei nicht erkennbar, dass sich die Arbeitsweise des Klägers in Zukunft ändern werde. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Zukunft mit einer Besserung der Arbeitsergebnisse zu rechnen sei.

Der Schwerbehindertenvertrauensmann der Klinik X bestätige die von der Beigeladenen gerügten Arbeitsmängel. Er gab jedoch zu bedenken, ob statt des Ausspruchs einer Kündigung den Mängeln nicht durch eine fachärztliche Behandlung des Klägers abgeholfen werden könne. Nach seiner Auffassung führten die ständigen Leistungskontrollen im Jahr 2000 zu einer physischen und psychischen Dekompensation beim Kläger. Er sei deswegen auch nicht fähig gewesen, seinen ihm obliegenden dienstlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Er habe insbesondere über Schlafstörungen, zunehmende Unruhe und Angstzustände berichtet. Des Weiteren bat der Vertrauensmann zu klären, ob der angespannten Situation nicht dadurch Rechnung getragen werden könne, indem der Kläger in eine andere Dienststelle der Beigeladenen versetzt würde. Aus diesen Gründen könne er momentan der Kündigung nicht zustimmen.

Der berufsbegleitende Dienst kam in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2000 zu dem Ergebnis, dass der Grund der Fehlleistungen des Klägers nach seiner Einschätzung krankheits- und behinderungsgerecht sei. Die psychiatrische Erkrankung/ Behinderung des Klägers sei bislang unberücksichtigt geblieben. Die Beigeladene müsse sich auch vorhalten lassen, dass sie jahrelang auf Leistungsdefizite nicht angemessen reagiert habe. Er empfehle deshalb, das Durchführen einer Kur mit einer zugehörigen Arbeitserprobung oder geeignete Rehamaßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einzuleiten. In Absprache mit den behandelnden Ärzten sollte eine Wiedereingliederung am Arbeitsplatz erfolgten und eine weitere Betreuung des berufsbegleitenden Dienstes erfolgen.
Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile sei es sinnvoll der Beigeladenen die nach dem Schwerbehindertengesetz mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Er empfahl dem Beklagten, der beabsichtigten Kündigung nicht zuzustimmen. Der Personalrat der Kliniken X stimmte in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2000 der ordentlichen Kündigung des Klägers zu. Das Arbeitsamt X erhob mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers und der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken gegen eine Zustimmung zur Kündigung.

Am 26. Oktober 2000 führte die örtliche Fürsorgestelle der Stadt X eine Kündigungsverhandlung durch. Der Kläger monierte, dass zwischen der letzten Abmahnung und dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung lediglich 25 Arbeitstage liegen würden. Die Beigeladene habe ihm viel zu wenig Zeit zur Bewährung gelassen. Er bemängele ferner, dass die ihm vorgeworfenen Fehler nicht richtig aufgearbeitet worden seien. Auch sei erst jetzt die behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes erfolgt. Bis dahin habe er aufgrund seines orthopädischen Leidens ständig unter Schmerzen gelitten. Dies habe natürlich zu Konzentrationsfehlern geführt. Er sei bei der Übertragung neuer Aufgabengebiete im Oktober 1997 auch nicht hinreichend geschult, sondern lediglich in einem Eilverfahren in seine neuen dienstlichen Aufgaben bei den Reisekostenabrechnungen eingeführt worden. Auch dies habe zur hohen Fehlerquote beigetragen. Schließlich wies er darauf hin, dass die Nettoarbeitszeit in den Monaten von Mai bis Oktober krankheits- und urlaubsbedingt sehr gering gewesen sei und ihm schon von daher die Gelegenheit gefehlt habe, seine verbesserte Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Die Beigeladene hielt demgegenüber an ihrem Vortrag im Kündigungsschreiben fest. Die örtliche Fürsorgestelle verwies in ihrem Vorschlag darauf, dass möglichst eine gütliche Einigung erzielt werden sollte. Der Beigeladenen wurde vorgeschlagen, die laufende Therapie abzuwarten und die eingeräumte Bewährungszeit noch mal zu verlängern. Gegebenenfalls sei ein Antrag auf Zahlung von Minderleistungsausgleich zu stellen. Schließlich wurde die Frage in den Raum gestellt, ob es aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht sinnvoll sei, nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für Herrn X im Bereich des Landschaftsverbandes X zu suchen.

Eine arbeitsmedizinische Stellungnahme des Arbeitsmedizinischen Zentrums X des TÜV X vom 11. Februar 2000 kam zum Ergebnis, dass der Kläger wegen seiner orthopädischen Leiden lediglich eine nach den neuesten Erkenntnissen behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes benötige. Dann sei er den Belastungen aus der ihm übertragenen Verwaltungstätigkeit aus arbeitsmedizinischer Sicht voraussichtlich gewachsen.

In der vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. X vom 15. Nobember 2000 wird ausgeführt, dass beim Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom im Rahmen eines Postnucleotomiesyndroms vorliege. Überlagert werde die Symtomatik durch ein depressives Syndrom im Rahmen einer psychosomatischen Belastungsreaktion. Es müsse sicherlich ein Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber angegebenen schlechten Arbeitsleistung mit den psychischen Problemen des Klägers gesehen werden. Der Patient befinde sich wegen der zunehmenden belastenden Situation auf der Arbeit seit März 2000 in seiner Behandlung. Er fühle sich dort zunehmend unter Druck gesetzt, welches wiederum die psychische Situation verschlechtere.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der vom Arbeitgeber vorgetragene Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers stehe. Nach herrschender Rechtsprechung sei der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte dann besonders wirksam zu gestalten.
Dennoch sei im vorliegenden Fall dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Dr. X könne nicht ausgeschlossen werden, dass die schlechte Arbeitsleistung im Zusammenhang mit den psychischen Problemen des Klägers zu sehen sei. Es könne im vorliegenden Fall nicht eindeutig zugeordnet werden, ob die Fehler bei der Erbringung der Arbeitsleistung in der Behinderung - somit in der Person - begründet seien und in welchem Umfang die Schlecht- und Minderleistung auf das Verhalten des Schwerbehinderten zurückzuführen sei. Der Kläger müsse sich zumindest zurechnen lassen, dass er nicht vorher die mangelnde behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung gerügt habe.
Im Übrigen habe die Sachverhaltsermittlung ergeben, dass bereits seit geraumer Zeit Diskrepanzen zwischen dem vom Arbeitgeber erwarteten Arbeitsergebnis und der Arbeitsleistung des Klägers beständen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei die Hauptfürsorgestelle der Auffassung, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beigeladenen nicht mehr gewährleistet sei. Zurzeit würden zwar noch Verletzungsmöglichkeiten ausgelotet. Auch die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung stehe einer Um- oder Versetzung des Klägers nicht im Wege. Unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände sei hier den Belangen des Arbeitgebers der Vorrang einzuräumen.

Der Kläger erhob Widerspruch. Er macht geltend, dess der Arbeitgeber bis zum heutigen Tag den Nachweis schuldig sei, dass die behaupteten Schlechtleistungen tatsächlich vorgelegen hätten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden sein soll. Auch die Erwägung der Kündigung wegen der "Belastung des Arbeitsverhältnisses" trage nicht. Vielmehr gehe es dem Arbeitgeber nur darum, den Kläger noch schnell loszuwerden, da er ansonsten infolge seiner langjährigen Beschäftigung nicht mehr ordentlich gekündigt werden könne. Schließlich verwies er darauf, dass die Schwerbehindertenvertretung und der berufsbegleitende Dienst unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung andere Lösungen als eine Kündigung vorgeschlagen hätten.

Nach Erteilung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle kündigte die Beigeladene dem Kläger unter dem 22. September 2000 in Kenntnis einer im Januar 2001 bevorstehenden Rehabilitationsmaßnahme zum 30. Juni 2001. Vom 17. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2001 nahm der Kläger eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Rehazentrum Klinik X wegen insbesondere orthopädischer, aber auch psychovegetativer Diagnosen in Anspruch. Der psychologische Teil des Abschlussberichts kam zu dem Ergebnis, dass zum Ende der Rehamaßnahme beim Kläger eine deutliche psychische und körperliche Stabilisierung zu verzeichnen war.
Er sei bezüglich des Ausgangs des laufenden Rechtsstreits und bezüglich seiner beruflichen Perspektiven zuversichtlich. Eine weiterführende ambulante Psychotherapie sei nicht dringend notwendig. Bei länger fortbestehenden Rechtsstreitigkeiten und einer wiederholten psychischen Destabilisierung werde jedoch zu stabilisierenden psychotherapeutischen Gesprächen geraten. Bezüglich der orthopädischen Leiden sah die Klinik die berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt.

Nach Wiederaufnahme der Arbeit wurde ihm die Ablage von Reisekostenanträgen übertragen. Auf Veranlassung seines Prozessbevollmächtigten fertigte der Kläger - ohne den Beklagten zu benachrichtigen - Kopien der von Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträge, um diese bei seiner Rechtsverteidigung zu verwerten. Vom 13. März bis 17. April 2001 war er arbeitsunfähig erkrankt und ab dem 18. April stellte ihn der Beklagte von der Arbeitsleistung frei. Unter dem 21. April 2001 erstellte er eine Liste von aus seiner Sicht fehlerhaften Bearbeitung von Reisekostenanträgen durch seinen Kollegen X.

Am 24. April führte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt nochmals eine Kündigungsverhandlung - diesmal im Rahmen des Widerspruchsverfahrens - durch. Der zuständige Mitarbeiter des berufsbegleitenden Dienstes, Herr X, bestätigte nochmals seine schriftliche Stellungnahme vom 18. Oktober 2000, wonach er einen Zusammenhang zwischen der seelischen Behinderung und der Minderleistung des Klägers sehe. Seinerzeit sei bei der BfA eine psychosomatische Kur beantragt worden. Tatsächlich habe die BfA jedoch eine orthopädische Rehamaßnahme mit psychologischer Betreuung genehmigt.
Dass der Kläger vom Dienst seit kurzem freigestellt sei, halte er für alle Beteiligten als positiv. Das Klima zwischen Arbeitgeber und Kläger aber auch zwischen den übrigen Mitarbeitern seines Arbeitsbereiches und dem Kläger sei gestört. Er halte den Kläger für realitätsfremd, was die Einschätzung seiner gesamten Arbeitssituation angehe. Auch der Personalratsvorsitzende bestätigte mit großem Nachdruck die Ausführungen des berufsbegleitenden Dienstes.

Dr. X kam in seinem Schreiben vom 23. April 2001 zu dem Ergebnis, dass durch die beim Kläger vorliegenden Erkrankungen eine Minderleistung zu erwarten sei. Bei der Chronifizierung der Beschwerden sei keine wesentliche Änderung der Symptomatik zu erwarten. Eine weitere Einsatzfähigkeit im derzeit ausgeübten Beruf sei nur bei Tolerierung weiterer Minderleistungen gegeben. Mit einer wesentlichen Verbesserung sei nicht zu rechnen.

Der Orthopäde Dr. X bestätigte mit Schreiben vom 18. Mai 2001 die orthopädischen Leiden des Klägers erforderten unbedingt eine behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes. Chronische Schmerzen seien sicherlich geeignet, die Konzentrationsfähigkeit zu beeinträchtigen. Von einer Schlechtleistung des Klägers sei ihm nichts bekannt. Bei optimaler leidensgerechter Ausstattung des Arbeitsplatzes, gutem Arbeitsklima und konsequeter medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung sei mit weiterer Arbeitsfähigkeit zu rechnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001 wies der Widerspruchsausschuss den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 8. November 2001 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine Argumente aus dem Vorverfahren. Er rügt insbesondere, dass die Beigeladene und der Beklagte dem gleichen Rechtsträger, dem Landschaftsverband Rheinland, angehören. Es entstehe auf diese Weise eine Art Gemengelage, die sich durchaus negativ auf die Entscheidungsfindung des Beklagten ausgewirkt haben könne. Er rügt weiter, dass die von der Beigeladenen behauptete fehlerhafte Bearbeitung der Reisekosten nie richtig aufgeklärt worden sei. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt Zerrüttung verwies er darauf, dass keine Versuche stattgefunden hätten, ein von beiden Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis herzustellen. Es dürfe ihm insbesondere nicht vorgehalten werden, dass er mit Rechtsmitteln wie Widerspruch und Klage sich um den Schwerbehindertenschutz gekümmert und sich mit der arbeitsgerichtlichen Klage gegen die ausgesprochene Kündigung gewendet habe. Zumindest könne aus diesem Verhalten, dass aus nichts anderem bestehe als der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte, nicht auf die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Integrationsamtes vom 18. Dezember 2000 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 22. Oktober 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der angefochtenen Bescheide entgegen. Der Einwand eines ungesundenen Gemengegelages zwischen Beklagten und Beigeladener weise er zurück. Allein schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses und seine Nichtweisungsgebundenheit sprächen dafür, dass er nicht die Interessen des Landschaftsverbandes Rheinland wahrnehme. Was das Fehlen der Sachverhaltsaufklärung angehe, so habe dies damals die einvernehmliche Regelung bezüglich der Herabgruppierung des Klägers betroffen. Was die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses angehe, so betreffe das nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch Personalrat und Schwerbehindertenvertretung, die nach einiger Zeit keinen Kontakt mehr zum Kläger gehabt hätten oder zumindest nicht so wie sie sich mit sonstigen Bediensteten dienstlich verbunden fühlten. In der Klinik seien auch ansonsten Schlechtleistungen des Klägers erbracht worden, auch wenn diese früher nicht dokumentiert oder in die Verfahren eingebracht worden seien. Die Zerrüttung liege auch keinesfalls darin, dass der Kläger in gerichtlichen Verfahren seine Rechte wahrgenommen habe. Sie habe ihren Grund in seinem Umgang mit den anderen Mitarbeitern oder mit den Vertretern der Beschäftigten, seinem Interesse an der Arbeit und der Dienststelle.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem Vortrag des Beklagten bei.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen und auch auf das Parallelverfahren 2 K 69/03 verwisen.