Inhalt

Urteil
Kündigung wegen eingeschränktem Leistungsvermögen - Kündigungsschutzverfahren

Gericht:

VG Aachen


Aktenzeichen:

2 K 2110/01


Urteil vom:

25.05.2004


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 18. November 1991 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. wurde mit Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 5. Dezember 2000 auf 60 v. H. erhöht. Dabei berücksichtigte das Versorgungsamt zum einen Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit ausgeprägter radikulärer Symptomatik und Instabilitätssymptomatik im Bereich der kaudalen Lendenwirbelsäule, zum anderen seelisches Leiden und Funktionsstörung der Kniegelenke. Der Kläger ist geschieden und nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Sein letztes Bruttoeinkommen betrug monatlich ca. 2.650,00 Euro. Der Kläger hat ein Fachhochschulstudium mit dem Grad eines Diplom-Betriebswirt abgeschlossen. Nachdem er zunächst ein Jahr in der Industrie gearbeitet hatte, ist er seit dem 1. Oktober 1986 als Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst der Beigeladenen tätig und besetzte - nachdem er früher nach BAT IV b eingruppiert war - zuletzt eine Stelle, die - zwischen Kläger und Beigeladenen einvernehmlich - nach der Vergütungsgruppe BAT V b bewertet wurde. Die Beigeladenen betreibt eine große Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, deren Träger der Landschaftsverband Rheinland und in der im Jahresdurchschnitt des Jahres 2000 771 Personen beschäftigt waren, von denen 46 schwerbehindert sind.

Seitdem der Kläger im Jahre 1996 der Personalabteilung der Beigeladenen zugeordnet wurde, verlief das Arbeitsverhältnis gestört. Am 20. Januar 1997 fand ein Kritikgespräch unter Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung mit dem Ergebnis statt, dass dem Kläger probeweise andere eingruppierungsgerechte Aufgaben übertragen werden sollten. Nachdem nach Auffassung der Beigeladenen diese Aufgabenübertragung fehlgeschlagen war, übertrug sie dem Kläger ab dem 1. Oktober 1997 ein anderes Aufgabengebiet, zu dem u.a. Reisekostenabrechnungen gehörten. Bereits am 21. Oktober 1997 und am 16. Dezember 1997 folgten weitere Kritikgespräche; am 10. August 1998 erfolgte eine schriftliche und am 19. Oktober eine mündliche Ermahnung. Am 21. April 1999 einigten sich der Kläger und die Beigeladene wieder unter Beteiligung des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung auf eine probeweise Übertragung des zusätzlichen Aufgabengebiets "Dienstplankoordination Pforte, Cafeteria, Küche und Fahrdienst".
Für den Fall des Nichtgelingens wurde eine Änderungskündigung in Aussicht gestellt. Am 29. Oktober 1999 brach der Beteiligte den Probelauf ab und stellte am 09. November 1999 bei der Hauptfürsorgestelle einen Antrag auf Zustimmung zur Änderungskündigung von der Vergütungsgruppe BAT IV b. Im Februar 2000 regte das Personalratsmitglied Dr. X in einer der den Kläger betreffenden Besprechung mit dem Dienststellenleiter eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme unter psychologischen Gesichtspunkten an. Unter dem 13. März 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger nach entsprechender Anhörung eine Abmahnung, die auf Mängel bei der Reisekostenbearbeitung gestützt wurden.
Seit dem 11. April 2000 wird der Kläger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom berufsbegleitenden Dienst "die Kette" unterstützt. In der Einigungsverhandlung über die Änderungskündigung einigten sich der Kläger und die Beigeladene ua auf die Aufrechterhaltung der Abmahnung, die Nichtaussprache einer zweiten vorbereitenden Abmahnung, die Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe V b und die vorrangige Bearbeitung von Reisekostenanträgen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 forderte die Beigeladene den Kläger auf, seine Arbeitszeiten nunmehr ausschließlich für Reisekostenabrechnungen zu verwenden und die Arbeitsergebnisse dem Mitarbeiter G vorzulegen. Unter dem 03. August 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger eine weitere Abmahnung wegen Mängel bei der Reisekostenbearbeitung.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2000, eingegangen beim Beklagten am 27. September 2000, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Das Begehren wurde auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel gestützt. Trotz der Unterstützung durch die Schwerbehindertenvertretung, den berufsbegleitenden Dienst sowie den eingesetzten Hilfen des Arbeitgebers habe die Auswertung der vom Kläger durchgeführten Reisekostenabrechnung weiterhin eine hohe Zahl von Bearbeitungs- und Abrechnungsfehlern enthalten. Nahezu jeder vierte Antrag bedürfe der Korrektur. Die konstant hohe Fehlerquote stelle ein ungenügendes Arbeitsergebnis dar.
Im Rahmen der Fehleranalyse habe sich gezeigt, dass grundsätzliche Verständnisfehler, Konzentrationsfehler, Beleg- bzw. Nachfragefehler das Arbeitsergebnis minderten. Besonders problematisch sei die Feststellung von Wiederholungsfehlern zu bewerten. Dies bedeute, dass dem Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises auf einen von ihm gemachten Fehler, ihm dieser inhaltlich gleiche Fehler zu einem späteren Zeitpunkt erneut unterlaufe. Bei der Betrachtung der beiden Auswertungsperioden vom 11. Mai bis 28. Juni 2000 sowie vom 14. bis 18. August 2000 ergebe sich, dass die Fehlerquote in beiden Zeiträumen nahezu identisch sei. Das Schwergewicht liege dabei auf Verständnis- und Konzentrationsfehlern. Der berufsbegleitende Dienst, der in enger Anbindung in den Sachverhalt einbezogen sei, komme in einer eingeholten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach seiner Einschätzung nur sehr schwer umstellungs- und lernfähig sei. Ein selbstständiges Arbeiten und eine eigenverantwortliche Aufgabenerledigung sei grundsätzlich nicht möglich. Ausgehend von dieser Erfahrung sei nicht erkennbar, dass sich die Arbeitsweise des Klägers in Zukunft ändern werde. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Zukunft mit einer Besserung der Arbeitsergebnisse zu rechnen sei.

Der Schwerbehindertenvertrauensmann der Klinik X bestätige die von der Beigeladenen gerügten Arbeitsmängel. Er gab jedoch zu bedenken, ob statt des Ausspruchs einer Kündigung den Mängeln nicht durch eine fachärztliche Behandlung des Klägers abgeholfen werden könne. Nach seiner Auffassung führten die ständigen Leistungskontrollen im Jahr 2000 zu einer physischen und psychischen Dekompensation beim Kläger. Er sei deswegen auch nicht fähig gewesen, seinen ihm obliegenden dienstlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Er habe insbesondere über Schlafstörungen, zunehmende Unruhe und Angstzustände berichtet. Des Weiteren bat der Vertrauensmann zu klären, ob der angespannten Situation nicht dadurch Rechnung getragen werden könne, indem der Kläger in eine andere Dienststelle der Beigeladenen versetzt würde. Aus diesen Gründen könne er momentan der Kündigung nicht zustimmen.

Der berufsbegleitende Dienst kam in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2000 zu dem Ergebnis, dass der Grund der Fehlleistungen des Klägers nach seiner Einschätzung krankheits- und behinderungsgerecht sei. Die psychiatrische Erkrankung/ Behinderung des Klägers sei bislang unberücksichtigt geblieben. Die Beigeladene müsse sich auch vorhalten lassen, dass sie jahrelang auf Leistungsdefizite nicht angemessen reagiert habe. Er empfehle deshalb, das Durchführen einer Kur mit einer zugehörigen Arbeitserprobung oder geeignete Rehamaßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einzuleiten. In Absprache mit den behandelnden Ärzten sollte eine Wiedereingliederung am Arbeitsplatz erfolgten und eine weitere Betreuung des berufsbegleitenden Dienstes erfolgen.
Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile sei es sinnvoll der Beigeladenen die nach dem Schwerbehindertengesetz mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Er empfahl dem Beklagten, der beabsichtigten Kündigung nicht zuzustimmen. Der Personalrat der Kliniken X stimmte in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2000 der ordentlichen Kündigung des Klägers zu. Das Arbeitsamt X erhob mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers und der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken gegen eine Zustimmung zur Kündigung.

Am 26. Oktober 2000 führte die örtliche Fürsorgestelle der Stadt X eine Kündigungsverhandlung durch. Der Kläger monierte, dass zwischen der letzten Abmahnung und dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung lediglich 25 Arbeitstage liegen würden. Die Beigeladene habe ihm viel zu wenig Zeit zur Bewährung gelassen. Er bemängele ferner, dass die ihm vorgeworfenen Fehler nicht richtig aufgearbeitet worden seien. Auch sei erst jetzt die behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes erfolgt. Bis dahin habe er aufgrund seines orthopädischen Leidens ständig unter Schmerzen gelitten. Dies habe natürlich zu Konzentrationsfehlern geführt. Er sei bei der Übertragung neuer Aufgabengebiete im Oktober 1997 auch nicht hinreichend geschult, sondern lediglich in einem Eilverfahren in seine neuen dienstlichen Aufgaben bei den Reisekostenabrechnungen eingeführt worden. Auch dies habe zur hohen Fehlerquote beigetragen. Schließlich wies er darauf hin, dass die Nettoarbeitszeit in den Monaten von Mai bis Oktober krankheits- und urlaubsbedingt sehr gering gewesen sei und ihm schon von daher die Gelegenheit gefehlt habe, seine verbesserte Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Die Beigeladene hielt demgegenüber an ihrem Vortrag im Kündigungsschreiben fest. Die örtliche Fürsorgestelle verwies in ihrem Vorschlag darauf, dass möglichst eine gütliche Einigung erzielt werden sollte. Der Beigeladenen wurde vorgeschlagen, die laufende Therapie abzuwarten und die eingeräumte Bewährungszeit noch mal zu verlängern. Gegebenenfalls sei ein Antrag auf Zahlung von Minderleistungsausgleich zu stellen. Schließlich wurde die Frage in den Raum gestellt, ob es aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht sinnvoll sei, nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für Herrn X im Bereich des Landschaftsverbandes X zu suchen.

Eine arbeitsmedizinische Stellungnahme des Arbeitsmedizinischen Zentrums X des TÜV X vom 11. Februar 2000 kam zum Ergebnis, dass der Kläger wegen seiner orthopädischen Leiden lediglich eine nach den neuesten Erkenntnissen behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes benötige. Dann sei er den Belastungen aus der ihm übertragenen Verwaltungstätigkeit aus arbeitsmedizinischer Sicht voraussichtlich gewachsen.

In der vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. X vom 15. Nobember 2000 wird ausgeführt, dass beim Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom im Rahmen eines Postnucleotomiesyndroms vorliege. Überlagert werde die Symtomatik durch ein depressives Syndrom im Rahmen einer psychosomatischen Belastungsreaktion. Es müsse sicherlich ein Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber angegebenen schlechten Arbeitsleistung mit den psychischen Problemen des Klägers gesehen werden. Der Patient befinde sich wegen der zunehmenden belastenden Situation auf der Arbeit seit März 2000 in seiner Behandlung. Er fühle sich dort zunehmend unter Druck gesetzt, welches wiederum die psychische Situation verschlechtere.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der vom Arbeitgeber vorgetragene Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers stehe. Nach herrschender Rechtsprechung sei der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte dann besonders wirksam zu gestalten.
Dennoch sei im vorliegenden Fall dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Dr. X könne nicht ausgeschlossen werden, dass die schlechte Arbeitsleistung im Zusammenhang mit den psychischen Problemen des Klägers zu sehen sei. Es könne im vorliegenden Fall nicht eindeutig zugeordnet werden, ob die Fehler bei der Erbringung der Arbeitsleistung in der Behinderung - somit in der Person - begründet seien und in welchem Umfang die Schlecht- und Minderleistung auf das Verhalten des Schwerbehinderten zurückzuführen sei. Der Kläger müsse sich zumindest zurechnen lassen, dass er nicht vorher die mangelnde behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung gerügt habe.
Im Übrigen habe die Sachverhaltsermittlung ergeben, dass bereits seit geraumer Zeit Diskrepanzen zwischen dem vom Arbeitgeber erwarteten Arbeitsergebnis und der Arbeitsleistung des Klägers beständen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei die Hauptfürsorgestelle der Auffassung, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beigeladenen nicht mehr gewährleistet sei. Zurzeit würden zwar noch Verletzungsmöglichkeiten ausgelotet. Auch die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung stehe einer Um- oder Versetzung des Klägers nicht im Wege. Unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände sei hier den Belangen des Arbeitgebers der Vorrang einzuräumen.

Der Kläger erhob Widerspruch. Er macht geltend, dess der Arbeitgeber bis zum heutigen Tag den Nachweis schuldig sei, dass die behaupteten Schlechtleistungen tatsächlich vorgelegen hätten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden sein soll. Auch die Erwägung der Kündigung wegen der "Belastung des Arbeitsverhältnisses" trage nicht. Vielmehr gehe es dem Arbeitgeber nur darum, den Kläger noch schnell loszuwerden, da er ansonsten infolge seiner langjährigen Beschäftigung nicht mehr ordentlich gekündigt werden könne. Schließlich verwies er darauf, dass die Schwerbehindertenvertretung und der berufsbegleitende Dienst unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung andere Lösungen als eine Kündigung vorgeschlagen hätten.

Nach Erteilung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle kündigte die Beigeladene dem Kläger unter dem 22. September 2000 in Kenntnis einer im Januar 2001 bevorstehenden Rehabilitationsmaßnahme zum 30. Juni 2001. Vom 17. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2001 nahm der Kläger eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Rehazentrum Klinik X wegen insbesondere orthopädischer, aber auch psychovegetativer Diagnosen in Anspruch. Der psychologische Teil des Abschlussberichts kam zu dem Ergebnis, dass zum Ende der Rehamaßnahme beim Kläger eine deutliche psychische und körperliche Stabilisierung zu verzeichnen war.
Er sei bezüglich des Ausgangs des laufenden Rechtsstreits und bezüglich seiner beruflichen Perspektiven zuversichtlich. Eine weiterführende ambulante Psychotherapie sei nicht dringend notwendig. Bei länger fortbestehenden Rechtsstreitigkeiten und einer wiederholten psychischen Destabilisierung werde jedoch zu stabilisierenden psychotherapeutischen Gesprächen geraten. Bezüglich der orthopädischen Leiden sah die Klinik die berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt.

Nach Wiederaufnahme der Arbeit wurde ihm die Ablage von Reisekostenanträgen übertragen. Auf Veranlassung seines Prozessbevollmächtigten fertigte der Kläger - ohne den Beklagten zu benachrichtigen - Kopien der von Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträge, um diese bei seiner Rechtsverteidigung zu verwerten. Vom 13. März bis 17. April 2001 war er arbeitsunfähig erkrankt und ab dem 18. April stellte ihn der Beklagte von der Arbeitsleistung frei. Unter dem 21. April 2001 erstellte er eine Liste von aus seiner Sicht fehlerhaften Bearbeitung von Reisekostenanträgen durch seinen Kollegen X.

Am 24. April führte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt nochmals eine Kündigungsverhandlung - diesmal im Rahmen des Widerspruchsverfahrens - durch. Der zuständige Mitarbeiter des berufsbegleitenden Dienstes, Herr X, bestätigte nochmals seine schriftliche Stellungnahme vom 18. Oktober 2000, wonach er einen Zusammenhang zwischen der seelischen Behinderung und der Minderleistung des Klägers sehe. Seinerzeit sei bei der BfA eine psychosomatische Kur beantragt worden. Tatsächlich habe die BfA jedoch eine orthopädische Rehamaßnahme mit psychologischer Betreuung genehmigt.
Dass der Kläger vom Dienst seit kurzem freigestellt sei, halte er für alle Beteiligten als positiv. Das Klima zwischen Arbeitgeber und Kläger aber auch zwischen den übrigen Mitarbeitern seines Arbeitsbereiches und dem Kläger sei gestört. Er halte den Kläger für realitätsfremd, was die Einschätzung seiner gesamten Arbeitssituation angehe. Auch der Personalratsvorsitzende bestätigte mit großem Nachdruck die Ausführungen des berufsbegleitenden Dienstes.

Dr. X kam in seinem Schreiben vom 23. April 2001 zu dem Ergebnis, dass durch die beim Kläger vorliegenden Erkrankungen eine Minderleistung zu erwarten sei. Bei der Chronifizierung der Beschwerden sei keine wesentliche Änderung der Symptomatik zu erwarten. Eine weitere Einsatzfähigkeit im derzeit ausgeübten Beruf sei nur bei Tolerierung weiterer Minderleistungen gegeben. Mit einer wesentlichen Verbesserung sei nicht zu rechnen.

Der Orthopäde Dr. X bestätigte mit Schreiben vom 18. Mai 2001 die orthopädischen Leiden des Klägers erforderten unbedingt eine behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes. Chronische Schmerzen seien sicherlich geeignet, die Konzentrationsfähigkeit zu beeinträchtigen. Von einer Schlechtleistung des Klägers sei ihm nichts bekannt. Bei optimaler leidensgerechter Ausstattung des Arbeitsplatzes, gutem Arbeitsklima und konsequeter medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung sei mit weiterer Arbeitsfähigkeit zu rechnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001 wies der Widerspruchsausschuss den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 8. November 2001 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine Argumente aus dem Vorverfahren. Er rügt insbesondere, dass die Beigeladene und der Beklagte dem gleichen Rechtsträger, dem Landschaftsverband Rheinland, angehören. Es entstehe auf diese Weise eine Art Gemengelage, die sich durchaus negativ auf die Entscheidungsfindung des Beklagten ausgewirkt haben könne. Er rügt weiter, dass die von der Beigeladenen behauptete fehlerhafte Bearbeitung der Reisekosten nie richtig aufgeklärt worden sei. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt Zerrüttung verwies er darauf, dass keine Versuche stattgefunden hätten, ein von beiden Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis herzustellen. Es dürfe ihm insbesondere nicht vorgehalten werden, dass er mit Rechtsmitteln wie Widerspruch und Klage sich um den Schwerbehindertenschutz gekümmert und sich mit der arbeitsgerichtlichen Klage gegen die ausgesprochene Kündigung gewendet habe. Zumindest könne aus diesem Verhalten, dass aus nichts anderem bestehe als der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte, nicht auf die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Integrationsamtes vom 18. Dezember 2000 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 22. Oktober 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der angefochtenen Bescheide entgegen. Der Einwand eines ungesundenen Gemengegelages zwischen Beklagten und Beigeladener weise er zurück. Allein schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses und seine Nichtweisungsgebundenheit sprächen dafür, dass er nicht die Interessen des Landschaftsverbandes Rheinland wahrnehme. Was das Fehlen der Sachverhaltsaufklärung angehe, so habe dies damals die einvernehmliche Regelung bezüglich der Herabgruppierung des Klägers betroffen. Was die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses angehe, so betreffe das nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch Personalrat und Schwerbehindertenvertretung, die nach einiger Zeit keinen Kontakt mehr zum Kläger gehabt hätten oder zumindest nicht so wie sie sich mit sonstigen Bediensteten dienstlich verbunden fühlten. In der Klinik seien auch ansonsten Schlechtleistungen des Klägers erbracht worden, auch wenn diese früher nicht dokumentiert oder in die Verfahren eingebracht worden seien. Die Zerrüttung liege auch keinesfalls darin, dass der Kläger in gerichtlichen Verfahren seine Rechte wahrgenommen habe. Sie habe ihren Grund in seinem Umgang mit den anderen Mitarbeitern oder mit den Vertretern der Beschäftigten, seinem Interesse an der Arbeit und der Dienststelle.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem Vortrag des Beklagten bei.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen und auch auf das Parallelverfahren 2 K 69/03 verwisen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle vom 22. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehenden Zustimmungsentscheidungen sind hier die §§ 85 ff des Sozialgesetzbuch - 9. Buch SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046 und nicht die bis zum 30. Juni 2001 geltenden §§ 15 ff. SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421, hier unter Berücksichtigung der Änderung durch das Gesetz vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594. Zwar ist das SGB IX erst am 1. Juli 2001 - also während des Schwebens des Widerspruchsverfahrens - in Kraft getreten; da aber bei einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt der vorliegender Art die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) kommt es hier auf den Kündigungsgrund der schwerbehinderten Menschen an wie er in Artikel 1 §§ 85 SGB IX ff. neu geregelt wurde. Nach Art. 68 Ziff. 1 SGB IX ist dieser Teil des Gesetzes zum 1. Juli in Kraft getreten.
Da keiner der Fälle eines Abweichens des Inkrafttretens vorliegt, gilt der Kündigungsschutz nach diesem Gesetz für die zum 01. Juli 2001 - wie hier - noch nicht (abschließend) entschiedenen oder ab diesem Zeitpunkt bei der Hauptfürsorgestelle ( heute Integrationsamt) neu eingegangenen Zustimmungsanträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne § 69 SBG IX, denn das Versorgungsamt X. hat mit Bescheid vom 05. Dezember 2000 einen Grad der Behinderung um 60 v.H. festgestellt. Er genießt somit den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

Der Beklagte hat die Zustimmung zur Kündigung des Klägers durch die Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei erteilt.

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (früher der Hauptfürsorgestelle). Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 26. September die Zustimmung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt, beim Beklagten, schriftlich beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 SGB IX). Das Integrationsamt holte die erforderliche Stellungnahme des Arbeitsamtes X, als des zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 87 Abs. 2 SGB IX); sie hat dem Kläger als schwerbehinderten Menschen Gelegenheit gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalt umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Der Personalrat der Kliniken X hat der beabsichtigten Kündigung zugestimmt; die Schwerbehindertenvertretung hatte in ihrer Stellungnahme zu der beabsichtigten Kündigung des Klägers die Zustimmung versagt und zunächst weitere besondere Hilfen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle oder zumindest für den Kläger weniger einschneidende Maßnahmen gefordert.
Da die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung in § 87 Abs. 2 SGB IX lediglich als Anhörungsrecht ausgestaltet ist, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Beklagten auf das Einvernehmen der Schwerbehindertenvertretung nicht an.

Entgegen der Auffassung des Klägers vermag das Gericht zumindest in Bezug auf die Zustimmungsentscheidung vom 18. Dezember 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses vom 22. Oktober 2001 keinen Verfahrensmangel darin erkennen, dass der Landschaftsverband X hier sowohl in Form der Hauptfürsorgestelle/des Integrationsamtes als hinter der Kliniken X in X als Arbeitgeber stehender Rechtsträger an dem Kündigungsverfahren beteiligt ist.

Diese vom Kläger als ein die Rechtswidrigkeit indizierendes Gemengelage von Interessen bezeichnete Situation ergibt sich aus den gesetzlichen Aufgabenübertragungen auf die beiden Landschaftsverbände in Land X. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land X - LVerbO - nehmen die beiden Landschaftsverbände (X und X) die Aufgaben eines überörtlichen Trägers nach dem Schwerbehindertengesetz (früher Hauptfürsorgestelle - heute Integrationsamt) wahr.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVerbO können sie Träger psychiatrischer Fachkrankenhäuser - wie hier der Kliniken X - sein. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass selbst bei der gegebenen organisatorischen Trennung dieser Aufgabenbereiche in verschiedene Dezernate bei einer Interessenkonstellation wie hier beim betroffenen Bürger ein erster Anschein entstehen könnte, es bestände über die jeweiligen Dezernatsgrenzen hinaus die Möglichkeit einer Einflussnahme im Interesse der (Gesamt-) Organisation Landschaftsverband X oder gar einer Interessenkollision. Um diesen ersten Anschein zu vermeiden, sollten die Integrationsämter beider Landschaftsverbände erwägen, wie für vergleichbare (unter Berücksichtigung der Größe der der Landschaftsverbände und der von ihnen betriebenen Einrichtungen wahrscheinlich gar nicht seltenen) Fällen zukünftig in Bezug auf die erste Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes Verfahrensregeln entwickelt werden können, die einen solchen Eindruck verhinderten und somit die Akzeptanz von Entscheidungen erhöht. Selbst wenn man die bisherige Ausgestaltung für verfahrensfehlerhaft halten sollte, wäre dieser Mangel im Widerspruchsverfahren geheilt. Denn durch die Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens in den §§ 118 f SGB IX und die Rechtsstellung seiner Mitglieder ist sichergestellt, dass tatsächlich keine Einflussnahme des Rechtsträgers auf die Entscheidung des Widerspruchsausschusses und keine Interessenkollision möglich ist. Die garantiert zum einen schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses.

Von seinen sieben Mitgliedern sind nach § 119 SGB IX zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer, die auf Vorschlag der im jeweiligen Bundesland aktiven Organisation behinderter Menschen berufen werden, zwei Arbeitgebervertreter, die auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände ernannt werden, eine Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, sowie jeweils ein Vertreter des Landesarbeitsamtes und des Integrationsamtes. Zusätzlich ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des Widerspruchsausschusses dadurch gesichert, dass sie ein öffentliches Ehrenamt innehaben, sie also nur an die geltenden Gesetze gebunden sind, keinen Weisungen unterliegen und insbesondere der sie entsendenden Stelle keine Rechenschaft schuldig sind, vgl. hierzu Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. § 119 Rdnr. 24. Bei dieser Sachlage vermag das Gericht keinen "durch ein Interessengemengengelage" indizierten Verfahrensmangel zu erkennen.

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist. Nach § 114 VwGO unterliegen Ermessensentscheidungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Steht eine Entscheidung im Ermessen der Behörde, hat sie alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht werden, zu orientieren.

Das ist im vorliegenden Fall geschehen.

Der vom Widerspruchsausschuss des Beklagten erlassene Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001, auf den nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess eingestellt.

Er hat zum Einen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes zu berücksichtigen und muss andererseits das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das infolge verhaltensbedingt schlechter Arbeitsleistungen nicht unerheblich den Betriebsablauf störte, in seine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere Schutzinteresse des Klägers, der langjährig bei der Beigeladenen beschäftigt ist und nach Angaben des Arbeitsamtes infolge seines Lebensalters und seiner Schwerbehinderung nunmehr mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen muss, angemessen gewichtet. Er hat bei der Entscheidung auch die Erwägung des berufsbegleitenden Dienstes und der Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen. Er hat ferner richtig erkannt, dass der Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten Mitarbeitern eine besondere Fürsorgepflicht hat. Denn dieser soll gegenüber den nichtbehinderten Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb hat der Widerspruchsausschuss im Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001 klargestellt, dass eine auf die Schwerbehinderung zurückzuführende lediglich geringere Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - zum Beispiel, wenn er bei einer Verwaltungstätigkeit im Vergleich zu seinen nicht behinderten Kollegen nur eine geringe Anzahl von Vorgängen erledigen kann - für sich allein zum Ausspruch einer Kündigung nicht ausreicht. Der Widerspruchsausschuss hat jedoch die Bemühungen des Arbeitgebers zumindest seit Oktober 1996 gewürdigt, das Arbeitsverhältnis so sinnvoll zu gestalten, dass auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung des Klägers, seiner Qualifikation als diplomierter Betriebswirt und der ausgeübten Tätigkeit für den Arbeitgeber ein (positiver) Arbeitsertrag bleibt.

Bei dieser Sachlage sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, es sei der Beigeladenen im Herbst 2000 nur darum gegangen, sich jetzt "Hals über Kopf" von einem Schwerbehinderten zu trennen, der ansonsten wegen des Eintritts des besonderen Kündigungsschutzes nicht mehr ordentlich zu kündigen ist.

Andererseits hat der Beklagte zu würdigen, dass auch Schwerbehinderte - entgegen einem landläufigen Vorurteil - nicht unkündbar sind, weil ansonsten der unternehmerische Gestaltungsspielraum in unzumutbarer Weise eingeengt würde.
Er muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung keinen oder nur einen geringen Ertrag bringt, nicht durchschleppen. Dabei kann sich der mangelnde Arbeitsertrag nicht nur in der Minderleistung selbst zeigen, sondern durch die über längere Zeiträume gegebene Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die Erledigung der dem Kläger übertragenen Aufgaben einzusetzen. Dies kann sich nicht nur in der unmittelbaren Erledigung der eigentlich dem Kläger übertragenden Arbeit durch Kollegen zeigen, sondern seinen Niederschlag in einer zusätzlichen Kontrolle aller von dem Schwerbehinderten bearbeiteten Vorgänge und/oder dem ständigen zusätzlichen Schulungs- und Betreuungsaufwand finden, die erforderlich sind, um überhaupt ein befriedigendes Arbeitsergebnis zu erzielen. Dabei ist die Beigeladene in der Vergangenheit dem Kläger im Rahmen der Änderungskündigung insoweit entgegengekommen, dass ihm, dem als Fachhochschulabsolvent zunächst ein Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes übertragen worden war, nun Tätigkeiten übertragen wurden, die für Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - wie etwa die Reisekostenabrechnung - typisch sind.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte sich den Vortrag der Beigeladenen ohne weitere Ermittlungen zu Eigen gemacht habe. Wie das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - bereits mehrfach entschieden hat, wird die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt, wenn die Hauptfürsorgestelle oder der Widerspruchsausschuss sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwG 99, 336 m.w.N.

Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil zumindest der Widerspruchsausschuss eigene Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers gemacht hat, um zu ermitteln, inwieweit die Minderleistung in einem Zusammenhang mit der Behinderung stehen und ob zukünftig eine Änderung bei der Bewältigung der übertragenden Aufgaben zu erwarten ist.

Auch die Würdigung der Ergebnisse dieser Ermittlungen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er musste vor Ausspruch der ersten Zustimmungsentscheidung auch nicht das Ergebnis der im Januar und Februar 2001 durchgeführten Reha-Maßnahmen abwarten, da hier die Kündigung nur auf verhaltensbedingte Gründe gestützt wurde. Im Übrigen lagen bei der hier maßgeblichen Entscheidung des Widerspruchsausschusses auch diese Ergebnisse vor und war trotz der zunächst günstigen medizinischen Prognose keine Verbesserung der Arbeitsleistung möglich. Insbesondere war der Kläger durch die Fertigung von Fotokopien der durch die von Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträgen in diesem Bereich der Dienststelle nicht mehr einzugliedern.

Soweit der Kläger nunmehr im Klageverfahren rügt, die Schlechtleistung bei der Bearbeitung der Reisekostenanträge sei vom Beklagten nicht überprüft worden, so kann er damit nicht gehört werden. Dies war im Vorverfahren für die verhaltensbedingte Kündigung weder vom Kläger ausdrücklich gerügt worden noch drängte sich dies für Integrationsamt oder Widerspruchsausschuss auf. Denn sowohl die Schwerbehindertenvertretung als auch der berufsbegleitende Dienst die mit dem Arbeitsbereich des Klägers in unmittelbaren Kontakt standen, stellten die mangelhafte Aufgabenerledigung des Klägers gerade nicht in Abrede sondern beschäftigen sich nur mit Alternativen einer Abhilfe dieser Mängel.

Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen oder des Landschaftsverbandes hätte weiter beschäftigt werden müssen. Nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten hat es solche Bemühungen gegeben. Sie scheiterten aber an Gründen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind. Denn entsprechende Bemühungen - gerade auch des Schwerbehindertenobmanns - scheiterten an der Mitwirkung des Klägers, der nur dann eine andere Arbeitsstelle beim Landschaftsverband X annehmen wollte, wenn sie von seiner Wohnung zu Fuß oder mit dem Auto in einer halben Stunde erreichbar ist. Selbst wenn letzteres medizinisch oder behinderungsbedingt notwendig ist, so muss er sich gerade als Alleinstehender ohne Kinder vorhalten lassen, zum Erhalt einer Arbeitsstelle gegebenenfalls in besonderem Maße für einen Umzug in eine entsprechende Entfernung zum neuen Arbeitsplatz bereit zu sein.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses auf die Wahrnehmung der Rechte des Klägers in den verschiedenen Kündigungsschutzverfahren gestützt hat. Es gibt in den dem Gericht vorliegenden Akten Hinweise auf die Unzufriedenheit der Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeiter mit dem dienstlichen Verhalten des Klägers in der Dienststelle. Auch den Kontakt zu Personalrat und Schwerbehindertenvertretung hat er abreißen lassen. Der Schwerbehindertenvertreter hat das Scheitern seiner Bemühung um eine weitere Beschäftigung gerade auf den schwierigen Umgang mit dem Kläger zurückgeführt, insbesondere wenn man nicht alle seine Auffassungen teilt.
Dies ist auch Bestandteil der Einschätzung des Herrn X vom berufsbegleitenden Dienst, wonach der Kläger in Bezug auf seine dienstlichen Verhältnisse realitätsferne Vorstellungen hat. Dass die Fertigung von Fotokopien der Arbeitsergebnisse der Kollegen und eine Fehleraufstellung bezüglich der Sachbearbeitung durch den Kollegen X diese Situation nicht verbessert hat, bedarf keiner weiteren Darlegung. Dass diese Aktion mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen nichts zu tun hat, hat im Übrigen bereits das Arbeitsgericht B. in seinem Urteil vom 19. März 2004 - 5 Ca 4425/01d - zutreffend dargelegt.

Die vom Widerspruchsausschuss bestätigte Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung beruht somit auf einer umfassenden Würdigung der hier angesprochenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, wie sie sich zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung darstellten.
Nach alledem ist diese Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden und die Klage abzuweisen. Ob tatsächlich die von der Beigeladenen dargetanen Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreichen, ist letztlich von den Arbeitsgerichten zu prüfen. Die vorliegende Entscheidung öffnet lediglich den Weg zu einer solchen Überprüfung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, seine außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Parallelentscheidung zu diesem Urteil:
VG Aachen vom 25.05.2004 - 2 K 69/03

Referenznummer:

R/R2114


Informationsstand: 22.07.2005