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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Versorgung mit einer Braillezeile

Gericht:

SG Frankfurt 30. Kammer


Aktenzeichen:

S 30 KR 2748/04


Urteil vom:

19.06.2006



Tenor:

Der Bescheid vom 20.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger dem Grunde nach mit einer Braille-Zeile zu versorgen.

Die Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer Braille-Zeile.

Der 1938 geborene Kläger ist Blind. Am 03.03.2004 legte er ein Angebot der P. Reha-Technik über eine BRAILLEX EL 40s vor.
Mit Bescheid vom 20.04.2004 lehnte die Beklagte die Versorgung mit einer Ausgabe BRAILLEX EL 40s ab: Am 13.12.2002 sei die Versorgung mit dem Universal Reader Compakt bewilligt worden. Die Textvorlesesysteme der neuen Generation seien in der Lage alle Informationen auszulesen. Eine Braille zusätzlich zu diesem System stelle eine Doppelversorgung dar, die keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sei.

Hiergegen legte der Kläger am 13.05.2004 Widerspruch ein. Im Wesentlichen stützte er sich auf ein Urteil des BSG vom 16.04. 1998 - B 3 KR 6/97 R -.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Auf den Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die Klage vom 26.07.2004. Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 28.01.2005 ausführlich begründet. Im Wesentlichen trägt er vor, die Texterkennung mit Braille-Zeile sei derjenigen mit Sprachausgabe weit überlegen. Ein blinder Mensch, der die Punktschrift beherrsche, werde es immer vorziehen, einen Text selbst zu lesen und ihn sich nicht vorlesen zu lassen. Ergänzend stützt sich der Kläger auf einen Befundbericht der Dr. M. vom 18.01.2005 sowie eine Bescheinigung der Dr. S. vom 17.12.2002.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 20.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn mit einer Braille-Zeile dem Grunde nach zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen. Wegen des weiteren Sachvortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4218


Weitere Informationen

Themen:
  • Computerhilfsmittel /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Lesehilfen

Schlagworte:
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindheit /
  • Braillezeile /
  • Computer /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unabhängigkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 08.06.2009

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