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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für ein Hilfsmittel - Beinprothese - Postbeamtenkrankenkasse - individuelle Betrachtung

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

2 S 1592/13


Urteil vom:

19.01.2017


Grundlage:

PostBKKSa § 35 Abs. 2 S. 2 / BBhV Anl 5 § 25 Abs. 1 / BBhV Anl 5 § 25 Abs. 4 / PostBKKSa § 30 Abs. 1 / PostBKKSa § 35 Abs. 1 / PostBKKSa § 35 Abs. 3



Leitsätze:

1. Bei der Frage, ob ein Hilfsmittel im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen, kann auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der die gesetzliche Krankenversicherung betreffenden und ähnlich lautenden Regelung in § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V zurückgegriffen werden.

2. Auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die dem unmittelbaren Behinderungsausgleich und damit dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst dienen (hier: Prothesen), müssen wirtschaftlich angemessen sein. Demzufolge können Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse nicht jede von ihnen für optimal gehaltene Versorgung beanspruchen.

3. Zur Frage, ob eine Unterschenkelprothese mit individuell gefertigter Silikonkosmetik dem Prothesenträger einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Alltagsleben verschafft, welcher die hierfür anfallenden Mehrkosten rechtfertigt. (Hier bejaht im Falle einer 45-jährigen, im Alltag aktiven Frau mit hohem Mobilitätsgrad).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2013 - 6 K 631/12



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R9079


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Beinamputation /
  • Beinprothese /
  • Gehbehinderung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • individueller Bedarf /
  • Kostenübernahme /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wirtschaftlichkeitsgebot


Informationsstand: 16.07.2020

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