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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines E-Bikes als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 454/11


Urteil vom:

25.11.2014


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1



Leitsatz:

Bei einem Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Die gesetzliche Krankenkasse muss daher einem schwerbehinderten gesetzlich Krankenversicherten, der in seiner Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, ein solches Fahrrad auch nicht als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gewähren.

Pressemitteilung:

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse kein Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) gewähren muss.

Der Kläger ist aufgrund einer Oberschenkelamputation schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80; ferner liegen bei ihm die Voraussetzungen der Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) sowie 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung) vor. Der behandelnde Orthopäde stellte ihm eine Bescheinigung aus, wonach er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung benötige. Der Kläger legte daraufhin der beklagten Krankenkasse ein Angebot über ein E-Bike vor. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass es sich bei einem Fahrrad mit Elektrounterstützung nicht um ein Hilfsmittel, sondern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele.

Das Sozialgericht hat die Entscheidung der Krankenkasse bestätigt. Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung würde regelmäßig auch von Gesunden benutzt und diene nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung. Der Kläger trägt dagegen vor, dass er mit dem Fahrrad mit Elektrounterstützung in die Lage versetzt werde, weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen, so dass hiermit seine Behinderung ausgeglichen werde.

Der 4. Senat des LSG hat die Entscheidung der Krankenkasse und des Sozialgerichts bestätigt, dass es sich bei dem Fahrrad mit Elektrounterstützung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Dieses sei entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht zum Behindertenausgleich erforderlich. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse den Behinderten zur Sicherstellung des Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit nur mit den Hilfsmitteln versorgen, die ausreichend und zweckmäßig seien, um die Alltagsgeschäfte zu erledigen, die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegen. Die Vergrößerung des Aktionsradius über diesen Nahbereich hinaus sei kein Behinderungsausgleich, den die beklagte Krankenkasse schulde. Überdies sei das Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als Grundbedürfnis auf Fortbewegung anerkannt; hier genüge es, wenn ein Selbstfahrerrollstuhl im Nahbereich bewegt werden könne.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Osnabrück Gerichtsbescheid vom 23. August 2011 - S 13 KR 70/10



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6680


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Amputation /
  • Beinamputation /
  • Elektrofahrrad /
  • Fahrrad /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Gehbehinderung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mobilität /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 08.09.2015

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