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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten Unterschenkelprothese

Gericht:

LSG Bayern 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 459/07


Urteil vom:

07.05.2009



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit einer zweiten Unterschenkelprothese.

Dem 1976 geborenen Kläger ist nach einem Unfall im Sommer 2001 der rechte Unterschenkel amputiert worden. Die Beklagte versorgte ihn im Juni 2002 erstmals mit einer Prothese, die dann jeweils im September 2003 und April 2005 gegen eine neue ausgetauscht wurde. Die Versorgung mit einer zusätzlichen Prothese, die vom Orthopäden Dr. K. am 16.11.2005 verordnet worden war und wofür der Lieferant 5.635,70 Euro veranschlagt hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29.11.2005 ab.

Seinen Widerspruch dagegen ließ der Kläger mit der Maßgeblichkeit der vertragsärztlichen Verordnung begründen. Er lebe allein und sei stets auf eine funktionierende Prothese angewiesen. Insbesondere wenn die derzeit verwendete repariert werde, müsse er auf eine zweite Prothese zurückgreifen können. Sein hohes Körpergewicht von 140 Kilogramm führe zu besonderem Verschleiß. Nachdem die Beklagte dies als nicht ausschlaggebend angesehen und im Widerspruchsbescheid vom 03.05.2006 ihre Ablehnung bestätigt hatte, ließ der Kläger am 18.05.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg erheben und die Gründe für die Notwendigkeit einer Wechselprothese wiederholen. Der Chirurg Dr. H., der den Kläger regelmäßig betreut, berichtete am 06.12.2006 von einer erfolgreichen Knieoperation links im November 2005 und einem danach unveränderten Befund.

Der Kläger legte dem Sozialgericht eine Auflistung über die Zeitdauer der seit März 2006 durchgeführten Reparaturen vor. Inzwischen tauschte die Beklagte im Juli 2007 die vorhandene Prothese gegen eine neue aus. Das Sozialgericht wies nach mündlicher Verhandlung am 09.10.2007 die Klage ab. Eine Doppelversorgung sei unter keinem Gesichtspunkt geboten. Auch die vom Kläger geltend gemachten Gründe, vorrangig das reparaturbedingte Fehlen, sei nicht stichhaltig, insbesondere wenn man die jeweilige Dauer der reparaturbedingten Ausfälle der vorhandenen Prothese betrachte. Deswegen eine weitere Prothese dauernd vorzuhalten, sei nicht notwendig.

Mit der dagegen eingelegten Berufung drängt der Kläger weiterhin darauf, dass unter seinen besonderen, normabweichenden Umständen, nämlich sein hohes Körpergewicht, welches zu verringern ihm nicht möglich sei, und dem Umstand, dass er allein lebe, nur die Doppelversorgung seine Grundbedürfnisse ausreichend befriedigen könne.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.10.2007 und den zugrunde liegenden Bescheid der Beklagten vom 29.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2006 aufzuheben und ihm mit einer weiteren Unterschenkelprothese zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und verweist auf die aus ihrer Sicht bestehende, ausreichende Versorgung.

Im Übrigen wird zur weiteren Darstellung des Tatbestandes auf den Inhalt der Gerichtsakten bzw. der Kassenakte der Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 09.10.2007 - S 4 KR 545/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4400


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel-Zweitausstattung / Zusatzausstattung /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Amputation /
  • Gehbehinderung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Instandsetzung /
  • Krankenversicherung /
  • Mehrfachversorgung /
  • Notwendigkeit /
  • Prothese /
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  • Unterschenkelamputation /
  • Unterschenkelprothese /
  • Urteil


Informationsstand: 04.12.2009

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