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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

L 9 KR 128/03


Urteil vom:

13.12.2005



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einem Badebein entsprechend der ärztlichen Verordnung vom 6. Mai 2002 zu versorgen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das gesamte Verfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begeht die Versorgung mit einem Badebein.

Der im Jahre 1948 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger wurde von der Beklagten in der Vergangenheit mit einer Unterschenkelprothese versorgt, die er infolge Zustands nach Unterschenkelamputation benötigt. Am 6. Mai 2002 verordnete die den Kläger behandelnde Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. H ein sogenanntes Badebein, d. h. eine rutschsichere und wasserfeste Unterschenkelprothese, die etwa bei Besuchen des Schwimmbades, aber auch sonst etwa in Baderäumen getragen werden kann.

Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 lehnte die Beklagte den der Verordnung entsprechenden Leistungsantrag des Klägers mit der Begründung ab, es bestehe keine medizinische Notwendigkeit für die Versorgung mit dem Badebein. Dieses sei nicht für die elementare Lebensbetätigung des Klägers erforderlich. Es sei nicht Aufgabe der Krankenkassen, eine wasserfeste Unterschenkelprothese für Freizeitbeschäftigungen zur Verfügung zu stellen.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin nach Einholung ärztlicher Stellungnahmen Dr. H vom 27. Mai und 25. Juni 2003 abgewiesen: Das Badebein diene nicht der Sicherung der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer Behinderung oder dem Ausgleich einer Behinderung. Für Zwecke der Krankenbehandlung werde es nicht eingesetzt. Eine Behinderung gleiche es nur zum Zwecke der Freizeitbetätigung aus, und hierfür bestehe keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen.

Gegen dieses ihm am 11. September 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 13. Oktober 2003 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt, das Badebein diene sehr wohl dem Ausgleich einer Behinderung, weil der Kläger insbesondere in einem Schwimmbad keine Gehstützen benutzen könne, denn diese seien zu unfallträchtig.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger mit einem Badebein entsprechend der ärztlichen Verordnung vom 6. Mai 2002 zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und bezieht sich ergänzend auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden- Württemberg vom 19. September 2003, L 4 KR 112/03.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, welche Gegenstand der Entscheidung des Senats gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 26.08.2003 - S 81 KR 1793/02 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2687


Weitere Informationen

Themen:
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
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  • Hilfsmittel für Freizeit und Sport /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Prothesen

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Informationsstand: 11.06.2007

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