Die Versorgungsverwaltung kann verpflichtet sein, einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 10 km/ h als erweiterte Sachleistung - unter Beteiligung des Beschädigten an den Mehrkosten gegenüber denen für einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 6 km/h (normale Sachleistung) - zu liefern oder die Kosten hierfür insoweit zu erstatten.

1. Eine Begrenzung des Leistungsumfangs des § 18 Abs. 2 S 1 BVG durch die Orthopädieverordnung (OrthV) ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 24a BVG gedeckt.

2. Unvermeidbare Umstände, die die Inanspruchnahme der Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde unmöglich gemacht haben i.S. des § 18 Abs. 4 S. 1 BVG, sind - wie auch im Krankenversicherungsrecht - insbesondere dann anzunehmen, wenn die Behörde eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. BSG vom 10. Dezember 2003 - B 9 VS 1/01 R = SozR 4-3100 § 18 Nr. 1, BSG vom 10. Dezember 2003 - B 9 V 12/02 R) oder wenn von vornherein feststand, dass die Sachleistung (zu Unrecht) abgelehnt werden soll (vgl. BSG vom 5. November 1997 - 9 RV 10/96).


Quelle: Sozialrecht+Praxis 2/2006, S. 105