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Angaben zum Urteil

Sachleistung - Kostenerstattung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Elektrorollstuhl - Höchstgeschwindigkeit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 9 V 3/03 R


Urteil vom:

11.11.2004


Grundlage:

BVG § 18 Abs. 2 und Abs. 4 / OrthV § 12 Abs. 1 bis 4



Leitsatz:

Die Versorgungsverwaltung kann verpflichtet sein, einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 10 km/ h als erweiterte Sachleistung - unter Beteiligung des Beschädigten an den Mehrkosten gegenüber denen für einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 6 km/h (normale Sachleistung) - zu liefern oder die Kosten hierfür insoweit zu erstatten.

Orientierungssatz:

1. Eine Begrenzung des Leistungsumfangs des § 18 Abs. 2 S 1 BVG durch die Orthopädieverordnung (OrthV) ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 24a BVG gedeckt.

2. Unvermeidbare Umstände, die die Inanspruchnahme der Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde unmöglich gemacht haben i.S. des § 18 Abs. 4 S. 1 BVG, sind - wie auch im Krankenversicherungsrecht - insbesondere dann anzunehmen, wenn die Behörde eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. BSG vom 10. Dezember 2003 - B 9 VS 1/01 R = SozR 4-3100 § 18 Nr. 1, BSG vom 10. Dezember 2003 - B 9 V 12/02 R) oder wenn von vornherein feststand, dass die Sachleistung (zu Unrecht) abgelehnt werden soll (vgl. BSG vom 5. November 1997 - 9 RV 10/96).


Quelle: Sozialrecht+Praxis 2/2006, S. 105

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Schleswig vom 8. August 2001 - S 5 V 19/00
LSG Schleswig-Holstein vom 18. Dezember 2002 - L 2 V 60/01



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2005-4...


Referenznummer:

R/R2051


Weitere Informationen

Themen:
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittelwahlrecht /
  • Sachleistungsprinzip

Schlagworte:
  • 10-km-Version /
  • 6-km-Version /
  • Beinamputation /
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  • Wirtschaftlichkeitsgebot


Informationsstand: 21.02.2005

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