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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 3/12 R


Urteil vom:

21.03.2013


Grundlage:

SGB V § 33 / SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1 / SGB IX § 5 Nr. 1 u. 3



Leitsätze:

Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nicht die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese beanspruchen, um seinen sportlichen Aktivitäten in der Freizeit noch besser nachgehen zu können.

Terminvorschau:

(Nr. 9/13)

Der im Jahre 1978 geborene Kläger erlitt 2003 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen; Komplikationen im Heilungsverlauf führten schließlich zur Amputation des rechten Unterschenkels. Die Beklagte hat ihn mit einer Modular-Unterschenkelprothese aus Gießharz mit Carbonfederfuß sowie mit einer wasserfesten Prothese für die Bewegung im Nassbereich ausgestattet. Der Kläger ist vollschichtig berufstätig und verbringt seine Freizeit vornehmlich mit sportlichen Aktivitäten. Er geht regelmäßig zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, hält sich ferner mit Radfahren, Wandern und Tischtennis fit und nimmt jeden Mittwoch in einer Behindertensportgruppe am Sitzballspiel teil.

Im April 2009 beantragte der Kläger die zusätzliche Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese mit Oberschenkelhülse in Silikonschafttechnik (Kostenvoranschlag 11 450,96 Euro) zur Teilnahme an den diversen Freizeit- und Sportaktivitäten. Er gab an, die derzeit vorhandene Prothese sei für den Sport weder vorgesehen noch auf Dauer geeignet. Insbesondere für den von ihm auch schon vor dem Unfall bevorzugten Badmintonsport sei die Sportprothese erforderlich, weil sie über einen rückfedernden Spezialfuß nebst Seitenfeder verfüge und ihm auf diese Weise die sporttypisch besonders schnellen und kraftvollen Sprünge ermögliche. Die Beklagte lehnte den Sachleistungsantrag ab, weil die Sportprothese für den Behinderungsausgleich nicht erforderlich sei. Der Kläger könne mit der vorhandenen Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Die zusätzliche Sportprothese diene nur einem rein sportlichen Mobilitätsbedürfnis und sei wegen der starken Fußfederung für den Alltagsgebrauch eher ungeeignet; zudem sei dadurch auch eine Verlängerung der Gebrauchsfähigkeit der Alltagsprothese nicht zu erwarten.

Das SG hat die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteile vom 8.6.2011 und 2.2.2012): Eine Beinprothese diene zwar dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem grundsätzlich das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits gelte. Die Grundfunktionen des sicheren Gehens und Stehens seien aber durch die vorhandene Alltagsprothese und die Badeprothese hinreichend gewährleistet. Auch die meisten Sportarten könnten mit diesen Prothesen ausgeübt werden. Die zusätzlich begehrte Sportprothese biete im Vergleich zu der vorhandenen Alltagsprothese nur einen geringen, auf bestimmte sportliche Aktivitäten in der Freizeit beschränkten Gebrauchsvorteil; dieser Zweck rechtfertige die Zusatzversorgung jedoch nicht. Einem gehbehinderten Menschen müsse nicht jede Form der Freizeitbetätigung auf Kosten der Versichertengemeinschaft der GKV ermöglicht werden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 Abs 1 SGB V). Die beinprothetische Versorgung müsse nicht nur das normale Gehen, Stehen und Treppensteigen ermöglichen, sondern auch das schnelle Laufen, das Springen und sonstige rasche Körperbewegungen, weil es dabei um Körperfunktionen gehe, über die jeder nicht gehbehinderte Mensch verfüge. Die Gleichbehandlung mit nicht behinderten Menschen sei auch beim Freizeitsport zu gewährleisten (Art 3 Abs 3 GG, § 1 SGB IX).

Terminbericht:

Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Ist im Bereich des unmittelbaren Behinde­rungsausgleichs ein herkömmliches, voll funktionsfähiges Hilfsmittel - wie hier die Modular-Unterschenkelprothese aus Gießharz mit Carbonfederfuß - vorhanden, kann die Zweitversorgung mit einem technisch wiederentwickelten Hilfsmittel nur verlangt werden, wenn damit wesentliche Gebrauchsvorteile verbunden sind. Dies ist der Fall, wenn sich die Gebrauchsvorteile allgemein im Alltagseinsatz auswirken. Bei der begehrten Unterschenkel-Sportprothese ist dies zu ver­neinen, weil sie für den Kläger nur im Rahmen des Freizeitsports von Vorteil wäre, sich aber für den Alltagseinsatz nicht eignet. Der reine Freizeitsport zählt nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleistenden Versorgungszwecken.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mainz Urteil vom 08.06.2011 - S 16 KR 470/09
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.02.2012 - L 5 KR 203/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5809


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für Freizeit und Sport /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Amputation /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Beinamputation /
  • Beinprothese /
  • BSG /
  • Freizeit /
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  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil


Informationsstand: 18.07.2013