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Urteil
Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation durch den Träger der RV vorsieht - Kostentragungspflichten im Rahmen dieser Behandlungen

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 7/77


Urteil vom:

07.12.1977


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 14 Abs 2 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Abs 2 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Fassung 1924-12-15

Leitsatz:

1. Der zeitliche Geltungsbereich einer Norm, die (zahn-) medizinische Rehabilitation durch den Träger der RV vorsieht, richtet sich grundsätzlich danach, wann die (zahn-) medizinische Rehabilitation aus den in der Rehabilitationsnorm genannten Gründen (hier: AVG § 13 Abs 1 aF = RVO § 1236 Abs 1 aF) geboten war.
Offen bleibt, ob anderes gilt, wenn die Maßnahme der (zahn-) medizinischen Rehabilitation erst nach dem Inkrafttreten späteren neuen Rechts beginnen kann.

2. Für eine fortgeschrittene behandlungsbedürftige Parodontose hat der Träger der gesetzlichen KV zahnärztliche Behandlung als Sachleistung der Krankenhilfe nach RVO § 182 Abs 1 Nr 1 zu gewähren.

3. Soweit ein Träger der KV Krankenhilfe nach RVO § 182 Abs 1 zu gewähren hat, scheidet eine "Leistungszuständigkeit" des Trägers der RV als Träger der (zahn-) medizinischen Rehabilitation aus.

4. Zu der Frage, ob einem erwachsenen Parodontose-Kranken "kieferorthopädische Behandlung" und Zahnersatz (einschließlich Versorgung mit Kronen und Brücken) durch den Träger der KV als Krankenhilfe (Sachleistung) zu gewähren ist oder ob der Träger der RV hierzu einen Kostenzuschuß als Rehabilitationsmaßnahme gewähren kann.

Sonstiger Orientierungssatz:

Zahnprothetische Versorgung als Teil der zahnärztlichen Behandlung - zahnärztliche Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz als Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers:

1. Die AVG §§ 13, 14 (= RVO §§ 1236, 1237) in der bis zum 30.9.1974 geltenden Fassung sowie die zu diesen Vorschriften ergangenen Richtlinien der Verwaltung bleiben auch nach diesem Zeitpunkt anwendbar für solche Leistungen zur Rehabilitation, die wegen einer vor dem 1.10.1974 eingetretenen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit geboten sind.

2. Besteht bei der Parodontopathie Anspruch auf zahnärztliche Behandlung als Sachleistung im Rahmen der Krankenpflege (RVO § 182 Abs 1 Nr 1), so wird dadurch die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine gleichartige Leistung grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Für eine zahnprothetische Versorgung als integrierenden Teil einer im übrigen als Sachleistung zu gewährenden zahnärztlichen Gesamtbehandlung kann in der Krankenversicherung - trotz der für Zahnersatz bestehenden gesetzlichen Sonderregelung als Zuschußleistung (RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst d iVm § 182c) - ausnahmsweise ein Anspruch auf Sachleistung entstehen.

4. Verbleibt nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der zahnärztlichen Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz ein von der Krankenkasse nicht gedeckter Teil, so kommt insoweit eine Teilleistung des Rentenversicherungsträgers in Betracht, sofern durch die Maßnahme die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

5. Einer Leistung des Rentenversicherungsträgers zur zahnärztlichen Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz steht nicht entgegen, daß die zu den AVG §§ 13, 14 (= RVO §§ 1236, 1237) ergangenen Richtlinien eine Antragstellung vor Durchführung der medizinischen Maßnahmen vorsehen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

LSG Darmstadt 1979-02-08 L-6/An-1301/77 Anschluß
BSG 1982-05-19 11 RA 37/81 Anschluß
BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Bestätigung
BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Weiterführung
LSG Celle 1990-04-27 L 4 Kr 108/89 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Düsseldorf 1976-06-28 S 3 An 20/76

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE008800018


Informationsstand: 01.01.1990