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Angaben zum Urteil

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Perücken

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 LA 184/16


Urteil vom:

01.02.2018


Grundlage:

BhV ND § 20 Abs. 1 S. 1 / BhV ND § 4 Abs. 2 / BhV ND Anl. 7 Nr. 2



Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer (Einzelrichter) - vom 31. Oktober 2016 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 245 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die ... Jahre alte Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen und ist mit einem Bemessungssatz von 50 Prozent beihilfeberechtigt. Sie leidet an einer dauerhaften krankheitsbedingten Haarlosigkeit auf dem Kopf (Diagnose: Alopecia areata totalis).

Auf Antrag der Klägerin gewährte die E. Niedersachsen - die Funktionsvorgängerin des Beklagten - der Klägerin mit Bescheid vom 6. Juni 2013 erstmals eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Kunsthaarperücke, die die Klägerin am 13. Mai 2013 gekauft hatte (Kaufpreis 490 Euro).

Am 7. April 2015 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für zwei weitere Kunsthaarperücken, die sie am 2. September 2014 und 25. Februar 2015 zu einem Rechnungsbetrag von jeweils 490 Euro gekauft hatte. Mit Bescheid vom 9. April 2015 gewährte die E. Niedersachsen der Klägerin für die am 2. September 2014 gekaufte Perücke eine Beihilfe von 245 Euro, lehnte für die am 25. Februar 2015 gekaufte Perücke jedoch die Gewährung einer Beihilfe ab, weil seit der vorangegangenen Beschaffung nicht mindestens vier Jahre vergangen seien.

Die nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2016 abgewiesen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Göttingen, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 4 A 244/15



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R8373


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Alopecia /
  • Anspruch /
  • Beamtenrecht /
  • Beihilfe /
  • Beihilfeanspruch /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Berufung /
  • Berufungszulassung /
  • erneuter Leistungsanspruch /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zulassungsverfahren


Informationsstand: 28.10.2019

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