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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung von Perücken

Gericht:

VG Minden 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 K 1816/04


Urteil vom:

26.10.2005



Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 verpflichtet, der Klägerin zu den von ihr im März 2003 beschafften beiden Perücken weitere Beihilfe in Höhe von 525,00 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ......1953 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin im Dienst des beklagten Landes. Seit mehreren Jahrzehnten leidet sie unter totalem Haarausfall. Aus diesem Grunde lässt sie sich jährlich zwei in Haarschnitt und Haarfarbe übereinstimmende Echthaarperücken anfertigen.

Unter dem 11.5.2003 und 6.11.2003 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beihilfe u.a. für diejenigen Kosten, die ihr durch die Beschaffung von zwei Echthaarperücken im März 2003 in Höhe von 2.426,00 EUR entstanden waren.

Hierauf erkannte der Beklagte durch Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 hinsichtlich einer der beiden genannten Perücken einen Betrag von 1.050,00 EUR als beihilfefähig an. Bezüglich der zweiten Perücken lehnte er die Gewährung von Beihilfe mit der Begründung ab, die Klägerin besitze bereits mehrere Perücken, die angesichts der durchschnittlichen Haltbarkeit einer Echthaarperücke von drei bis vier Jahren noch als brauchbar anzusehen seien. Künftig sei er bereit, alle zwei Jahre eine neue Perücke als beihilfefähig anzuerkennen, die nächste somit im Jahre 2005.

Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin am 17.5.2004 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie sei wegen ihres chronischen totalen Haarausfalls darauf angewiesen, ständig eine Perücke zu tragen. Ihre Perücken seien erheblichen Belastungen und Witterungseinflüssen ausgesetzt; obwohl sie jeweils zwei Perücken im Wechsel trage, seien sie nach jeweils einem Jahr derartig abgenutzt, dass sie unbrauchbar seien.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 zu verpflichten, der Klägerin Beihilfe zu den von ihr im März 2003 beschafften beiden Perücken in gesetzlicher Höhe unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, in der von der Klägerin eingereichten ärztlichen Verordnung vom 27.4.2001 werde die Anschaffung lediglich einer Perücke pro Jahr befürwortet. Es sei der Klägerin auch zuzumuten, ihre Perücken jeweils zwei Jahre zu tragen, zumal es sich um Echthaarperücken handele.

Die Kammer hat zur Frage der Tragedauer einer Echthaarperücke im Falle der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Landesinnungsmeisters für das Friseurhandwerk des Verbandes X. -M. , P. L. ; das Gutachten ist unter dem 20.4./24.4.2005 erstellt und in der mündlichen Verhandlung vom Gutachter erläutert worden.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2005 - 6 E 58/05



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8372


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Alopecia /
  • Anspruch /
  • Beamtenrecht /
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Informationsstand: 28.10.2019

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