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Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Gericht:

VG Trier 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 10040/16 / 1 K 10040/16.TR


Urteil vom:

14.02.2017


Grundlage:

BhV RP § 34 Abs. 6 S. 2 / BhV RPv § 34 Abs. 6 S. 3 / BhV RP § 8 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 5 / GG Art. 3 Abs. 1 / BG RP § 66 Abs. 5



Leitsatz:

Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke sind jedenfalls dann nicht abweichend von der in § 34 Abs. 6 S. 3 BVO (juris: BhV RP) geregelten Mindestnutzungsdauer von vier Jahren erstattungsfähig, wenn im konkreten Einzelfall keine unzumutbare finanzielle Belastung des Beamten oder Versorgungsempfängers vorliegt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8353


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Alopecia /
  • Anschaffungskosten /
  • Beamtenrecht /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Beihilfefähigkeit /
  • erneuter Leistungsanspruch /
  • Hilfsmittel /
  • Nutzung /
  • Perücke /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 25.10.2019

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