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Angaben zum Urteil

Vorleistungspflicht der Krankenkasse bei Körperersatzstücken

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 RU 15/82


Urteil vom:

23.06.1983


Grundlage:

RVO § 182b / RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c / RVO § 1504 Abs 1 / RVO § 565 Abs 1 / RVO § 565 Abs 2 S 2



Orientierungssatz:

Vorleistungspflicht der Krankenkasse bei Körperersatzstücken:

1. Nach Abschluß einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung wird bei einer Wiedererkrankung an den Folgen des Arbeitsunfalles über die Notwendigkeit berufsgenossenschaftlicher Heilbehandlung erneut entschieden. Die Krankenkasse ist zunächst wieder vorleistungspflichtig.

2. Eine Wiedererkrankung und keine Fortdauer berufsgenossenschaftlicher Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn bereits bei Abschluß der vorangegangenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung abzusehen war, daß in etwa zwei Jahren die Unfallfolgen erneut eine Behandlungsbedürftigkeit verursachen würden. Gleiches gilt für die Krankenpflege iS des § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c RVO.

3. Die Ausstattung mit Körperersatzstücken ist eine Leistung, die mit der 'Lieferung' - im Falle der Erstausstattung in der Regel in doppelter Zahl erfüllt ist. Hieran ändert nichts, daß bei vielen Körperersatzstücken von vornherein nur eine begrenzte Gebrauchsdauer besteht und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung davon ausgehen, daß Kunstaugen im allgemeinen nur ein bis zwei Jahre verwendet werden können.

4. Der Anspruch auf Ersatzstücke entsteht erst, sobald die vorhandenen Kunstaugen in Verlust geraten sind oder erneuert werden müssen. Besteht in diesem Zeitpunkt eine Leistungsverpflichtung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auch aufgrund einer früheren Leistungsübernahme nicht mehr, ist die Krankenkasse wieder zur Vorleistung iS von § 565 Abs 1 RVO verpflichtet.

Sonstiger Orientierungssatz:

Erstattungsanspruch nach § 1504 Abs 1 RVO für Leistungen der Krankenpflege:

1. Zu den Kosten der Krankenpflege, die von dem Erstattungsanspruch nach § 1504 Abs 1 RVO ausgenommen sind, gehören auch Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (§ 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c iVm § 182b RVO); ein Erstattungsanspruch wegen der Kosten für eine Ersatzbeschaffung eines Hilfsmittels ist auch nicht deswegen begründet, weil der Unfallversicherungsträger die Grundausstattung gewährt hat.

Fundstelle:

RegNr 11826
SozSich 1983, 362 (S1-4)
USK 83114 (ST1)
Die Leistungen 1984, 254-256 (ST1)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE029401105


Weitere Informationen

Themen:
  • Andere Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • anderes Hilfsmittel /
  • Arbeitsunfall /
  • Augenprothese /
  • BSG /
  • Ersatzbeschaffung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Grundausstattung /
  • Hilfsmittel /
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Informationsstand: 01.03.1993

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