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Angaben zum Urteil

Perückenreinigung - Kostenträger

Gericht:

LSG Bremen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Kr 18/75


Urteil vom:

13.08.1976


Grundlage:

RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c Fassung 1974-08-07 / BVG § 13 Abs 1 Fassung 1966-12-28 / RVO § 182b S 2 Fassung 1974-08-07



Orientierungssatz:

1. Das Reinigen einer Perücke ist zwar eine Maßnahme der Instandhaltung nach BVG § 13 Abs 1; sie fällt aber nicht unter die Instandsetzung nach RVO § 182b. Zur Leistung ist daher die Versorgungsverwaltung und nicht die KK verpflichtet.

Sonstiger Orientierungssatz:

Perückenreinigung - Kostenträger:

1. Der Umfang der Leistungspflicht der KK richtet sich nach § 179f RVO. Deshalb obliegt ihr im Rahmen der Krankenhilfe nach §§ 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c, 182b RVO in der durch das Reha-AnglG erhaltenen Fassung die Versorgung ihrer Mitglieder mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln sowie deren notwendigen Änderungen, Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen (§ 182b S 2 RVO). Die Instandsetzung umfaßt sowohl Reparaturen bei Verschleiß als auch bei Beschädigungen und kommt in Betracht, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlicher ist als eine Ersatzbeschaffung. Da aber der Begriff Instandhaltung über den der Instandsetzung hinausgeht, ist die KK nicht verpflichtet, derartige Maßnahmen im Rahmen der Rehabilitation zu gewähren.

2. Dagegen ist die Versorgungsverwaltung nach § 13 Abs 1 BVG zu dieser Leistung verpflichtet. Denn nach dieser Vorschrift umfaßt die orthopädische Versorgung nicht nur die Instandsetzung, sondern auch die Instandhaltung. Die von der Versorgungsverwaltung im Rahmen der Rehabilitation zu erbringenden Leistungen gehen also über das hinaus, was die KK nach den Vorschriften der RVO und des RehaAnglG zu leisten hat.

Fundstelle:

BKK 1977, 186-187 (P)
Meso B 10/316, 2151-2154 (ST1-2, OT1)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE005520019


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Haarausfall /
  • Haarersatz /
  • Haarverlust /
  • Instandhaltung /
  • Instandhaltungskosten /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Leistungsverpflichtung /
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  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 01.03.1993

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