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Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag A25-2011: Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

BSG, Urt. v. 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention

Autor/in:

Hackstein, Jörg

Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]

Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF

Jahr:

2011

Der Text ist von:
Hackstein, Jörg

Den Text gibt es seit:
2011

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Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010. Umstritten war, ob eine gehunfähige Versicherte gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Ausstattung mit einer mobilen Treppensteighilfe hat, wenn sie diese benötigt, um die Kellerräume und den Garten ihres Hauses, ihre Ärzte und Freunde sowie zu Gottesdiensten die Kirche zu besuchen.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts verneinte dieses. Er wies die Treppensteighilfe dem mittelbaren Behinderungsausgleich zu und bejahte das Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums. Er wies jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in die Leistungspflicht der Pflegekassen gestellt habe (§ 40 SGB XI). Daher komme es im Bereich der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen nicht auf die konkreten Wohnverhältnisse an. Im Hinblick auf die Besuche bei Ärzten, der Kirche und bei Freunden scheitere der Anspruch daran, dass die Herstellung von Barrierefreiheit öffentlicher und ziviler Bauten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen falle.

Der Autor kritisiert die Argumentation des Bundessozialgerichts. Er weist darauf hin, dass eine Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich dem Gesetz nicht entnommen werden könne und diese letztlich willkürlich und mit dem Leitbild des § 10 SGB I nicht zu vereinbaren sei. Des Weiteren komme es beim Anspruch auf ein Hilfsmittel auf den Einzelfall an. Daher sei auf die konkreten Wohnverhältnisse des Betroffenen abzustellen. Alles andere widerspreche auch den Grundsätzen des § 33 SGB I und des § 9 SGB IX.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

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Referenznummer:

DVfRA1125

Informationsstand: 04.10.2011