Inhalt

Urteil
Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte - Entschädigungsansprüche bei Verstoß des Arbeitgebers

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

20 Sa 956/16


Urteil vom:

18.01.2017


Grundlage:

Leitsätze:

1. Entschließt sich ein Arbeitgeber, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in deren Arbeitsumgebung ein Informationsangebot über Monitore zu übertragen, hat er gem. § 81 Abs. 4 SGB IX i. V. m. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i i. V. m. Art. 2 Uterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK dafür zu sorgen, dass höreingeschränkten Mitarbeitern die lediglich gesprochenen Inhalte dieses Informationsprogramms in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kenntnisnahme des Informationsprogramms freiwillig ist oder bei einzelnen Übertragungsmonitoren der Ton durch Mitarbeiter oder Vorgesetzte heruntergeregelt wird.

2. Unterlässt der Arbeitgeber diese Verpflichtung, können sich daraus für den hörbeeinträchtigten Mitarbeiter Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 AGG ergeben.

Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...

Rechtsweg:

ArbG Berlin, Urteil vom 11.04.2016

Quelle:

Behindertenrecht 07/2018

Tatbestand:

I.
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, Inhalte einer am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber ausgestrahlten Informationssendung hinsichtlich der gesprochenen Inhalte mit Untertiteln zu versehen. Weiter streiten die Parteien um eine Entschädigung.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Briefzusteller mit einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung von 3200 Euro seit September 1991 beschäftigt. Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 schwerbehindert. Er ist seit seinem sechsten Lebensjahr wesentlich höreingeschränkt und benötigt zur direkten Kommunikation einen Gebärdendolmetscher.

Bereits zuvor hatten die Parteien in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin um die leidensgerechten Arbeitsbedingungen gestritten (25 Ca 5394/11). In einem in diesem Verfahren geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte am 11.11.2011, Arbeitsanweisungen und auf die Arbeit, den Arbeitsplatz oder die Arbeitsumstände bezogenen Mitteilungen dem Kläger in Textform (zumindest handschriftliche Stichpunkte) mitzuteilen. Weiter trafen die Parteien eine Einigung hinsichtlich des Einsatzes von Gebärdendolmetschern.

In der Regel beginnt der Dienst des Klägers um 06:15 Uhr. Zunächst ist der Kläger in einem ca. 200 m² großen Raum - die exakte Größe ist umstritten - an einem Sortierstand damit beschäftigt, die auszuliefernden Postsendungen zu sortieren. In diesem Raum sind weitere 10 Postzusteller tätig.

Die Beklagte hat sich entschlossen, ab Anfang Juni 2015 ein visuelles und zum Teil auditiv zur Verfügung gestelltes Programmangebot zu produzieren, das sie den bei ihr beschäftigten Mitarbeitern auf am Arbeitsplatz aufgestellten Monitoren zur Verfügung stellt. Die Beklagte nennt diese Produktion PeP-TV (Post-express-Parcel-TV). Es befindet sich noch in der Erprobungsphase. Bei den bisher ausgestrahlten Inhalten handelt es sich um solche, die die Unternehmensleitung den Beschäftigten "nahe bringen möchte". Es besteht für die Beschäftigten keine Verpflichtung, das PeP-TV anzuschauen oder - soweit mit Ton ausgestattet - anzuhören. Die ca. einstündigen Programme, die fortwährend wiederholt werden, setzen sich aus Konzernnachrichten, lokalen Wetterinformationen, betrieblichen Kennzahlen, Mitarbeiterangeboten, Informationen zu Produkten und Services und lokalen Nachrichten und Terminen zusammen. Diese Informationen werden für die Mitarbeiter lesbar, z. B. mit Schaubildern und Grafiken ohne Ton dargestellt. Weiter ist in dem Programm ein in der Regel ca. dreiminütiger Beitrag im Tonfilmformat enthalten, der allgemeinere Themen mit Konzernbezug behandelt und untertitelt ist. Im Zeitraum 2. Kalenderwoche 2016 - 6. Kalenderwoche 2016 wurden folgende Tonbeiträge ausgestrahlt: [wird ausgeführt]

Die von der Beklagten herausgegebene Informationszeitschrift "Premiumpost" griff die Tonfilmbeiträge des PeP-TV wie folgt auf: [wird ausgeführt]

In den einzelnen Artikeln der "Premiumpost", die die Tonfilmbeiträge aufgreifen, wird weiter auf ergänzende Informationen des Extranets verwiesen. Es ist aus den Artikeln selbst nicht erkennbar, wann diese im PeP-TV ausgestrahlt werden. Konkrete Vorgaben, mit welcher Lautstärke die Beiträge des PeP-TV ausgestrahlt werden sollen, bestehen nicht. Dies wird von Abspielstation zu Abspielstation unterschiedlich gehandhabt. Der Kläger verlangte von der Beklagten mehrmals vergeblich, dass die gesprochenen Beiträge mit Untertiteln versehen werden sollen.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, er werde aufgrund seiner andauernden gesundheitlichen Einschränkung ungünstiger behandelt als andere Arbeitnehmer. Er habe deshalb sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch darauf, dass die Beklagte die Tonbeiträge mit Untertiteln versähe. Der Aufwand sei gering. Zumindest habe die Beklagte die Verpflichtung, dem Kläger die in den Tonbeiträgen übermittelte Information in für ihn verständlicher Weise zur Kenntnis zu geben. Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dem Kläger sei ein Schaden nicht entstanden. Die Lautstärke der Abspielmonitore sei meist so eingestellt, dass auch Menschen mit uneingeschränktem Hörvermögen den gesprochenen Text nur verstehen könnten, wenn Sie direkt vor dem Bildschirm stünden. Die Kenntnisnahme der Sendeinhalte sei vollkommen freiwillig und erbringe keinen Nutzen. Aufgrund des Arbeitslärms sei der gesprochene Text allgemein nicht zu verstehen.

Mit Urteil vom 11.04.2016 hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu. Es sei bereits fraglich, ob die Beklagte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG verstoßen habe. Zwar stelle das Aufhängen der Bildschirme eine Bedingung dar, die sich auf das Arbeitsverhältnis des Klägers auswirke. Eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung des Klägers sei jedoch so gering, dass die Zahlung einer Entschädigung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Benachteiligung stehe. Aufgrund der für den Kläger kaum belastenden Situation stehe diesem auch kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte die kurzen Tonbeiträge mit Untertiteln versehe.

Gegen das dem Kläger am 11.05.2016 zugestellte Urteil erhob dieser am 10.06.2016 Berufung.

Er trägt vor, dem Kläger würden aufgrund seiner Behinderung Informationen vorenthalten, die die anderen Arbeitnehmer wahrnehmen könnten. Auf eine Benachteiligungsabsicht komme es nicht an. Die Einschätzung des Arbeitsgerichts zu den Inhalten der vertonten Sendeeinheiten seien eine unzulässige Bewertung. Auch sei nicht von einer hinzunehmenden leichten Beeinträchtigung des Klägers auszugehen, vielmehr werde der Kläger ausgegrenzt, außerdem leide der Kläger unter dem Informationsdefizit und der Zurücksetzung gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen. Auch werde ein vertonter lokaler Wetterbericht zur Verfügung gestellt, den der Kläger nicht hören könne.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und trägt weiter vor, der Anwendungsbereich des § 15 AGG sei nicht eröffnet. Beim Betrieb des PeP-TV Programms handele es sich um Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 AGG. Es handele sich lediglich um generelle Konzerninformationen, die für die Tätigkeit des Klägers weder erforderlich noch wichtig seien. Der Kläger habe Zugriff auf andere Medien wie "Premium Post" oder "Extranet"; auch dort werde über die Themen der Tonbeiträge informiert. Über relevante Themen werde der Kläger im stattfindenden Dienstunterricht oder bei Betriebsversammlungen durch einen zugezogenen Gebärdendolmetscher ausreichend unterrichtet. Indizien im Sinne des § 22 AGG seien nicht ersichtlich. Auch handele es sich bei dem Verfahren 25 Ca 5394/11 um einen anderen Streitgegenstand, so dass die Beklagte nicht gegen die dort übernommenen Verpflichtungen verstoße. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die fehlende Untertitelung des dreiminütigen Beitrages gegenüber anderen Personen benachteiligt sei. Auch werde - entgegen der Behauptung des Klägers - kein "vertonter Wetterbericht" gesendet. Dies folge schon daraus, dass das Sendeschema nicht tagesaktuell sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Protokollerklärungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.
1. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden.

2. Die Berufung erweist sich teilweise als begründet, das Urteil des Arbeitsgerichts war wie geschehen teilweise abzuändern und die Beklagte in dem im Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen, was die Kammer versehentlich im Tenor nicht (klarstellend) ausgesprochen hat.

2.1 Die Beklagte war gem. §15 Abs. 2 AGG zur Zahlung einer Entschädigung zu verurteilen, da sie es unterlassen hat, dem Kläger die gesprochenen Inhalte des PeP-TV zugänglich zu machen. Sie hat damit den Kläger wegen seiner Behinderung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt.

2.1.1 Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG). Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es dabei nicht an (BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15, RdNr. 17 - br 2017, 157 (Orientierungssätze)).

Nach dem in § 7 Abs. 1 AGG bestimmten Benachteiligungsverbot ist eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, unter anderem wegen einer Behinderung untersagt. § 7 Abs. 1 AGG verbietet sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, unter anderem wegen einer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dabei kann die Benachteiligung statt in einem aktiven Tun auch in einem Unterlassen liegen (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 32; BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - RdNr. 34; 31.06.2012 - 8 AZR 364/11 - RdNr. 25, BAGE 142, 158; BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - BAGE 155, 61, RdNr. 16). Dieses Unterlassen setzt auch nicht voraus, dass bei der Person, die durch Unterlassen benachteiligt wird, eine Handlungspflicht besteht (Däubler/Bertzbach, AGG § 3 RdNr. 17 - 33, beck-online). § 3 Abs. 1 verlangt eine tatsächliche Benachteiligung bzw. eine hinreichend konkrete Gefahr. Nicht ausreichend ist deshalb eine lediglich abstrakte Gefahr. Erforderlich ist damit entweder eine Wiederholungsgefahr - bei bereits erfolgter Benachteiligung - oder eine ernsthafte Erstbegehungsgefahr (BR-Drucks. 329/06 S. 33; BT-Drucks. 16/1780 S. 32; Däubler/Bertzbach, AGG § 3 Rdnr. 17 - 33, beck-online). Dabei geht die Kammer davon aus, dass § 3 Abs. 1 AGG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass eine Diskriminierung wegen einer Behinderung auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem behinderten Arbeitnehmer angemessene Vorkehrungen i. S. v. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i i. V. m. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK versagt (so BAG "spricht viel dafür", Urt. v. 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - br2016, 151 = BAGE 155, 61, RdNr. 19). Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i der UN-BRK haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden. Zudem bestimmt Art. 2 Unterabs. 3 der UN-BRK, dass von der "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" alle Formen der Diskriminierung erfasst sind, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Unterabs. 4 der UN-BRK sind "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Die Bestimmung der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH, 11.04.2013 - C-335/11 u.a. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] RdNr. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13, RdNr. 27 - br 2016, 113; 19.12.2013 - 6 AZR 190/12, RdNr. 53 - br 2014, 134 = BAGE 147, 60). Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (EuGH, 11.04.2013 - C-335/11 u.a. [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] RdNr. 28 bis 32; BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - br 2016, 151 = BAGE 155, 61, RdNr. 20). Es kommt nicht darauf an, ob die von der Beklagten gesendeten Beiträge Arbeitsbedingungen im "engeren Sinne" sind, die dem Arbeitnehmer erst eine vertragsgemäße Ausübung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit ermöglichen. Bereits § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX bezieht die Anpassung des Arbeitsumfeldes mit ein. Dies betrifft auch z. B. die Lage des Arbeitsplatzes, z. B. barrierefreie Zugänge, Parkplätze für besonders Gehbehinderte oder behinderungsgerechte Sanitäranlagen (Hauck/Noftz/Schröder SGB IX § 81 RdNr. 38; BeckOK SozR/Gutzeit SGB IX § 81 RdNr. 13, beck-online). Auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG schränkt die Anwendung des § 17 Abs. 2 AGG nicht auf eine Benachteiligung lediglich im Rahmen konkreter Arbeitsbedingungen ein. Inhaltlich meint § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG alle Bedingungen und Leistungen die mit der Beschäftigung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person verbunden sind (Schmidt/Senne, RdA 2002, 80/82). Zu diesen "Bedingungen" zählen auch einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers (Bauer/Göpfert/Krieger, § 2 RdNr. 19; Meinel/Heyn/Herms, § 2 RdNr. 30; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskrimierungsschutz, RdNr. 98; Däubler/Bertzbach, AGG § 2 RdNr. 32-33, beck-online) nach Überzeugung der Kammer ist auch die Ausstrahlung eines Informationsprogrammes (und/oder Unterhaltungsprogrammes) eine Gestaltung des Arbeitsumfeldes im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG sowie des § 81 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX. Die Beklagte selbst führt aus, dass es sich bei dem Programm um Inhalte handelt, die sie ihren Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses "näher bringen" will. Auch ist vorliegend entgegen der Ansicht der Beklagten eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte die in den Sprachbeiträgen dargestellten Themen auch in der von ihr herausgegebenen Premium-Post behandelt. Es fehlt bereits an einer Zuordenbarkeit der Texte zu den Sprachberichten. Die Filmbeiträge stehen auch nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der schriftlichen Aufarbeitung in der Premium-Post. So hat die Beklagte selbst mit ihrer Auflistung vorgetragen, dass die Filmbeiträge die in der Premium-Post 5/2016 mit Artikeln behandelten Themen in einem Zeitraum vom 11.10.2015 - 27.07.2016 ausgestrahlt wurden. Dies ist keine ausreichende Gestaltung des Arbeitsumfeldes im Sinne des § 81 Abs. 4 SGB IX.

2.1.2 Gemäß § 15 Abs. 4 AGG müssen die Ansprüche nach § 15 Abs. 1, 2 AGG innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Auf Erfüllungsansprüche ist Abs. 4 nicht anwendbar. Die Geltendmachung kann auch in der Klageerhebung zu sehen sein. Bei Dauertatbeständen - wie vorliegend - beginnt die Frist erst mit der letzten Benachteiligungshandlung zu laufen (zur vergleichbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung; BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13). Danach sind die Ansprüche auf Entschädigung rechtzeitig mit der Klage geltend gemacht.

2.1.3 Bei der Höhe einer festzusetzenden Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass sie nach § 15 Abs. 2 AGG angemessen sein muss. Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte gewährleisten (vgl. EuGH, 15.04.2013 - C-81/12 [Draehmpaehl] - RdNr. 24. 24, 39 f., Slg 1997, I-2195). Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen - indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet -, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH, 25.04.2013 - C-81/12 [Asociatia ACCEPT] - RdNr. 63 m. w. N.). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - br 2014, 148 = BAGE 148, 158, RdNr. 44). Danach hat die Kammer vorliegend eine Entschädigung in Höhe eines hälftigen Monatsverdienstes als angemessen erachtet. Sie hat dabei berücksichtigt, dass dem Kläger der ganz überwiegende Teil der Informationen des PeP-TV zugänglich ist und er dies gleich den nichtbehinderten Arbeitnehmern rezipieren kann. Auch hat die Kammer berücksichtigt, dass die Beklagte mit der Premium-Post auch die Sprachbeiträge - allerdings nicht zuordenbar - in Textform anbietet, so dass der Kläger, wenn auch zeitlich versetzt, sich über die angebotenen Themen ebenfalls informieren kann. Die Kammer war deshalb der Ansicht, dass es sich nicht um einen schweren, vielmehr um einen leichten Verstoß gegen die aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte auf leidensgerechte Gestaltung des Arbeitsumfeldes handelt.

2.2 Die Berufung des Klägers war hinsichtlich des weiteren Hauptantrages (Antrag zu 1.) abzuweisen, da sich ein Anspruch auf Untertitelung der gesendeten Sprachbeiträge nicht ergibt.

2.2.1 Die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1.) ist zulässig. Dabei ist der Antrag insoweit auszulegen, dass der Kläger nicht die Untertitelung der Monitore verlangt, sondern die Untertitelung der mit den Monitoren ausgestrahlten Sendeteile, die einen gesprochenen Inhalt haben. Der so verstandene Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil dem Kläger mit der Vollstreckung der in dem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin vom 11.11.2011 (25 Ca 5394/11) eine einfachere Möglichkeit gegeben ist,
sein Klageziel zu erreichen. Mit seinem Hauptantrag zu 1) verlangt der Kläger eine konkret bestimmte Handlung (Untertitelung der Sprachbeiträge), die er mit einer Vollstreckung des arbeitsgerichtlichen Titels nicht erreichen kann.

2.2.2 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Untertitelung der Sprachbeiträge des PeP-TV. Aus § 81 Abs. 4 Nr. 3 SGB IX i. V. m. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i i. V. m. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK. Zwar wäre eine Untertitelung der Spachbeiträge eine geeignete Maßnahme, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung für den Arbeitgeber darstellt und ermöglicht, dass Menschen - wie vorliegend mit einer Hörbehinderung - gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Aufwand einer Untertitelung für den Arbeitgeber keinen unzumutbaren organisatorischen oder finanziellen Aufwand darstellt. Damit würden leidensbedingte Einschränkungen des Klägers minimiert. Allerdings geben die genannten Bestimmungen keinen Anspruch darauf, jeweils die bestmögliche Maßnahme durchzusetzen. Dem Arbeitgeber verbleibt die Entscheidung die Anpassung des Arbeitsumfeldes auch mit anderen im Wesentlichen gleich geeigneten Mitteln zu verwirklichen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, z. B. dem Kläger oder anderen hörbehinderten Mitarbeitern verschriftlicht den Inhalt der Sprachbeiträge zur Verfügung zu stellen.

2.3 Der Kläger hat einen Anspruch aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX i. V. m. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i i. V. m. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK, in geeigneter Weise über den Inhalt der Sprachbeiträge des PeP-TV informiert zu werden. Demgemäß war die Beklagte auf den Hilfsantrag des Klägers zu verurteilen.

2.3.1 Der Hilfsantrag ist auch zulässig. Soweit der Kläger beantragt hat die Beklagte zu verurteilen, die gesprochenen Inhalte verständlich darzustellen, war deutlich erkennbar, dass es dem Kläger um eine andere als durch Untertitel vermittelte Möglichkeit der Kenntnisnahme der gesprochenen Inhalte des PeP-TV von dem Arbeitgeber zu erhalten geht. Insoweit war der Antrag konkretisierend auszulegen. Es fehlt für den so verstandenen Antrag auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar könnte - wenn die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen - die begehrte Handlung aus dem Prozessvergleich vom 11.11.2011 zu vollstrecken sein. Es erscheint jedoch fraglich, ob es sich bei den Sprachbeiträgen des PeP-TV um Arbeitsanweisungen und auf die Arbeit, den Arbeitsplatz oder die Arbeitsumstände bezogene Mitteilungen des Arbeitgebers handelt. Die erkennende Kammer geht allerdings davon aus, dass es dem Kläger freisteht, anstelle des Vollstreckungsverfahrens nach § 890 ZPO mit einer weiteren Klage gegen den "Verletzer" vorzugehen, wenn der bereits vorhandene Titel auslegungsbedürftig ist und Unsicherheit über die Tragweite der vergleichsweisen Vereinbarungen bestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.1996 - 6 W 145/96 - RdNr. 3, juris).

2.3.2 Der Antrag ist begründet. Wie oben bereits dargelegt, besteht ein Anspruch des Klägers aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX i. V. m. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i i. V. m. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK auf angemessene zumutbare leidensgerechte Ausgestaltung des Arbeitsumfeldes. Dazu gehört im vorliegenden Fall, dass der Arbeitgeber die gesprochenen Informationen der PeP-TV Sprachbeiträge dem Kläger in einer der Behinderung angemessenen Art zugänglich macht. Nicht ausreichend ist dafür, dass die Beklagte die Beiträge der Premium-Post aufgreifend (oder umgekehrt) die gesprochenen Informationen ohne konkreten Bezug zu dem ausgestrahlten Programm nach ihrem wesentlichen Inhalt auch in der Premium-Post verschriftlicht abhandelt.

Referenznummer:

R/R7547


Informationsstand: 04.01.2018