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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Beihilfe für ein Audio-Abspielgerät für sehbehinderte Menschen (DAISY-Player)

Gericht:

VG Arnsberg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 2854/11 / 13 K 2854.11


Urteil vom:

23.11.2012



Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2011 verpflichtet, der Klägerin für die Aufwendung entsprechend der Rechnung der Q. GmbH & Co KG vom 15. Juni 2010 eine Beihilfe in Höhe von 236,08 EUR zu gewähren. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die am 16. Januar 1930 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) in Diensten des beklagten Landes. Sie ist mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt. Ausweislich einer Bescheinigung der Augenärzte Dr. I. und Kollegen aus I1. vom 2. Februar 2011 leidet sie u.a. an einer trockenen Makulopathie (H 35.3 G; Erkrankung und Funktionseinschränkung der Netzhautmitte) sowie an einer ausgeprägten Makuladegeneration (altersbedingte Rückbildung der Netzhautmitte, dem so genannten 'Gelben Fleck' bzw. dem 'schärfsten Punkt des Sehens') beider Augen. Ihr Sehvermögen beträgt danach: 'Rechts: 0.05 teilweise exzentrisch cc - 0,50: sphärisch - 0.50: cylindrisch. Links: Lichtschein.'

Am 1. Juni 2010 verordnete Prof. Dr. T. , Chefarzt der Augenklinik des Klinikums F. -Süd, der Klägerin einen DAISY-Player der Marke 'Victor Reader Classic X Plus'. Hierbei handelt es sich um ein Abspielgerät für digitale, im DAISY-Format gespeicherte Audiomedien. Die Nutzung erfolgt über eine besonders einfach zu bedienende, großflächige Tastatur.

Nachdem die Klägerin das Gerät unter dem 15. Juni 2010 bei der Q. GmbH & Co KG zum Preis von 337,25 EUR beschafft hatte, beantragte sie für diese Aufwendung bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) unter dem 18. September 2010 die Gewährung einer Beihilfe.

Mit Beihilfebescheid vom 30. September 2010 lehnte das LBV die Gewährung einer Beihilfe ab und führte zur Begründung aus: Der DAISY-Player sei nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 der Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BVO) beihilfefähig, weil er im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung oder auch von anderen als den erkrankten Personen benutzt werden könne. Außerdem sei er geeignet, einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung zu ersetzen.

Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin im Kern geltend: Der DAISY-Player sei kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Vielmehr diene er spezifisch dem Ausgleich ihrer Behinderung. Das Gerät sei im Hinblick auf die Bedürfnisse Sehbehinderter bzw. blinder Menschen entwickelt worden, um ihnen einen strukturierten (z.B. nach Kapiteln, Abschnitten, Seiten) Zugriff auf unterschiedliche schriftliche Medien zu ermöglichen. Es verfüge auch über eine Sprachführung und ermögliche eine sichere Navigation im Unterschied zu herkömmlichen MP3-Playern. Auf Letzteren könnten zudem keine Zeitschriften oder Lexika, sondern nur Belletristik oder Sachbücher gehört werden. Die bis jetzt existierenden Audiocassetten für Hörgeschädigte würden künftig nur noch als CD/DVD im Daisy-Format zur Verfügung gestellt. Gleiches gelte für die Informationen verschiedener Sehbehindertenverbände. Der DAISY-Player decke daher ihre Grundbedürfnisse an Information und Kommunikation ab und werde auch von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 wies das LBV den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die sozialgerichtliche Rechtsprechung könne nicht für die Beantwortung der Frage herangezogen werden, ob das umstrittene Gerät beihilfefähig sei. Der mit dem Ausgangsbescheid geltend gemachte Ablehnungsgrund werde vielmehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 14. März 1991 geteilt.

Mit ihrer Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Auch wenn das Hilfsmittel in der Beihilfenverordnung nicht ausdrücklich genannt werde, bedeute dies keinen Ausschluss der Hilfsmitteleigenschaft. In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass es sich bei dem DAISY-Player nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Mit einem MP3-Player sei das Gerät jedenfalls nicht vergleichbar. Sie verfüge auch nicht über einen Laptop, PC oder ähnliches. Hilfsmittel für Blinde mit Sprachausgabe seien sogar in der Positivliste des § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 10 BVO enthalten.


Die Klägerin beantragt - schriftsätzlich -,

das beklagte Land unter Aufhebung des Beihilfebescheides des LBV vom 30. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2011 zu verpflichten, ihr für die Aufwendung entsprechend der Rechnung der Q. GmbH & Co KG vom 15. Juni 2010 eine Beihilfe in Höhe von 236,08 EUR zu gewähren.


Das beklagte Land beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrages legt es ergänzend dar: Der DAISY-Player diene nicht in erster Linie dem Ausgleich der Behinderung; diese bleibe vielmehr bestehen. Hinzu komme, dass beispielsweise ein Blindenstock dem Blinden die Orientierung im Raum zur Herstellung von Mobilität ermögliche, diesen Nutzen aber ausschließlich bei einem Sehbehinderten stiften könne. Dies sei bei dem DAISY-Player anders: Das Gerät sei auch von Nichtbehinderten nutzbar, um bestimmte Tonträger abzuspielen. Der DAISY-Player könne - auch aus Sicht des Behinderten - einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung ersetzen, z.B. einen CD-Player oder auch die Informations- und Unterhaltungsangebote diverser Printmedien. Zeitungen, Zeitschriften und Lexika könne man ohne weiteres unter den Begriff des Gegenstandes der allgemeinen Lebenshaltung fassen. Soweit die Klägerin darauf hinweise, dass das Hilfsmittel zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt werde und hierzu auch ein gewisser geistiger Freiraum rechne, sei anzumerken, dass diese Grundsätze den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches entlehnt und aus beihilferechtlicher Sicht nicht relevant seien.

Der Berichterstatter hat am 24. Oktober 2012 einen Termin zur Erörterung der Streitsache durchgeführt und sich die Funktionsweise des DAISY-Players durch die Klägerin vorführen lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6251


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für sehbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • Angemessenheit /
  • Audio Reader /
  • Beamtenversorgung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 23.07.2014

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